Die Kanzlerin ignoriert ihr eigenes Debakel

Den Bürgern wurde monatelang die heilsame Wirkung und patriotische Pflicht der Impfung gepredigt, aber nun ist gar kein Impfstoff für sie da, weil der Kanzlerin die EU-Zuständigkeit wichtiger war als die Versorgung der eigenen Bürger.

imago Images/Star-Media

Angela Merkel macht einfach weiter. Statt von Impfungen redet sie nun wieder von der Verschärfung des Lockdowns. In der Konferenz der Länderchefs mit der Kanzlerin, die zu einer Art informeller Corona-Regierung geworden ist, hat man sich offenbar nun auf Einschränkungen des Bewegungsradius geeinigt, wenn eine bestimmte Infektionslage eingetreten ist. Ab einer Inzidenz von 200 sollen sich Bürger nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Und Merkel wollte laut der Beschlussvorlage des Kanzleramts am liebsten noch deutlich schärfere Maßnahmen, die die Länderchefs aber vorläufig ausbremsten.

Als habe Merkel persönlich und ihre bisherige Politik nichts mit dem Impfdebakel zu tun, wie es die Bild nennt, also den viel zu geringen Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech / Pfizer durch die EU-Kommission, ist in der Beschlussvorlage nur von „anfangs eingeschränkten Produktionskapazitäten in Deutschland“ die Rede, die man nun erhöhen wolle. Die Schuld am Impfstoffmangel wird also letztlich dem Produzenten zugeschoben. Kein Wort davon, dass auf Merkels Wunsch hin die EU-Kommission die Verantwortung für die Bestellungen übernahm und in anderen, Nicht-EU-Ländern die Impfungen viel weiter vorangeschritten sind, obwohl der wichtigste Impfstoff aus Deutschland kommt.

Der Brief von Bundesgesundheitsminister Spahn und drei europäischen Amtskollegen an die EU-Kommission, der einer Unterwerfungserklärung gleichkommt, und der am Anfang des in Brüssel veranstalteten Debakels der viel zu wenigen Impfdosen steht, könnte darum auch für Merkel zum Debakel werden. Denn die Bild-Zeitung, die ihn veröffentlichte, lässt keinen Zweifel daran, dass diese Unterwerfung der nationalen Regierungen auf ausdrücklichen Wunsch Merkels erfolgte. Sie legte die Gesundheit der Bürger, für die die deutsche und andere Volkswirtschaften heruntergefahren und die Freiheitsrechte eingeschränkt wurden, in die Hände einer erneut als unfähig entlarvten Bürokratie.

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Es wird nun darauf ankommen, ob in der breiten Öffentlichkeit und vor allem in der für Merkels Macht entscheidenden engeren Öffentlichkeit des politischen Betriebes, zu dem die Berufspolitiker der etablierten Parteien und die meinungsbestimmenden Medienredaktionen gehören, diese Verschärfungen weiter kritiklos akzeptiert werden. Oder ob sie in Beziehung gebracht werden zu dem Mangel an Impfstoff. Schließlich erschien monatelang die Impfung als Licht am Ende des Lockdown-Tunnels. 

Wie kann Merkel nun noch ihre Rolle als Schützerin vor dem Virus glaubwürdig aufrecht erhalten? Gar nicht. Sie kann nur abzulenken versuchen.

Wer Macht ausübt, trägt Verantwortung. Von dem Wort ist in Politikerreden oft die Rede, aber was es eigentlich bedeutet, wird allzu oft ignoriert. Von Merkel durchgängig. Verantwortung bedeutet: Antworten schuldig zu sein. Die Frage ist letztlich immer dieselbe: Warum hast du das getan? Und wenn der Träger der Verantwortung keine Antwort geben kann, die die Fragesteller, also die Bürger, zufriedenstellt, muss er die Verantwortung eben abgeben. 

Merkel antwortet nicht, wie sie es nie tut. Sie konnte sich das bislang meist erlauben, weil sie eben nicht allzu laut gefragt wurde. Das war in allen Merkel-Krisen so. Bislang auch in der Pandemie: Der wachsende Leidensdruck der Bürger hat nicht zu Überdruss an der politischen Führung geführt, sondern zum Gegenteil.

Das könnte sich jetzt ändern. Der Leidensdruck der Menschen steigt weiter und das Versagen der Regierung und der Kanzlerin selbst ist jetzt ganz unübersehbar. Die Bürger dürfen kaum noch in die nächste Stadt fahren, die Polizei untersagt das Rodeln, die Sorge um den Arbeitsplatz und steigende Preise plagt. Und nun erfahren sie, dass ihnen zwar monatelang die heilsame Wirkung und patriotische Pflicht der Impfung gepredigt wurde, aber gar kein Impfstoff für sie da ist, weil der Kanzlerin die EUZuständigkeit wichtiger war als die Versorgung der eigenen Bürger. 

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Kommentare ( 238 )

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mansfield dude
3 Jahre her

Als seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in D lebend, ist man doch immer wieder geschockt wie nonchalant man der Bundeskanzlerin jede Unfaehigkeit duchgehen laesst. Diese Frau ist ein Anti-Midas: Alles was sie beruehrt wird nicht zu Gold, sondern zu Sch….Am Schlimmsten: Deutschland ist ganz am Ende der Rangliste was das Medianvermoegen betrifft, daran ist zum groessten Teil schlechte Politik schuld. Hoechste Steuersaetze, Strom, die Basis unseres Lebensstils und gleichzusetzen mit Komfort, am Teuersten in der Welt. Warum wird jemand gewaehlt, der noch nie in seinem Leben etwas zustande gebracht hat: Hat sie jemals als Physikerin in einem Forschungslabor… Mehr

Waehler 21
3 Jahre her

Wer etwas zugibt, klagt sich an! Politische Einsicht führt in die Opposition und wer will denn schon die liebgewonnenen Nebenverdienste aufgeben. Und Frau Merkel hält wie jeder gute/schlechte/ und sehr schlechte Politiker / in/ d an seiner/ihrer/ ? (für d) Agenda fest. Erkenntnisresistent.

Imre
3 Jahre her

Fürchte, Sie überschätzen die geistige Beweglichkeit der Michel ganz gewaltig. Wer rund 30 Jahre von ARD und ZDF sowie Bild und Co eingeschläfert/konditioniert wurde, dem ist mit Sachargumenten kaum beizukommen. Dazu kommt die mittlerweile in D gut entwickelte Feigheit, keineswegs nur in Politikerkreisen. Vielleicht mit einer Ausnahme (als Argument): Den Delinquenten klar machen, dass genau sie die Zeche für Merkels und deren Helfer gewaltigen Murks zu berappen haben! Setzt aber indirekt voraus, dass der Argumentierer sich der Folgen inklusive der Gefahren für sich selbst bewusst ist, und sinnvollerweise Umgehungsstrategien nutzt, um die Enteignung zu entschärfen, jedoch darüber JETZT auf keinen… Mehr

Weiss
3 Jahre her

Ob da wirklich ein Debakel vorliegt, da bin ich mir langsam gar nicht mal mehr so sicher ? Wenn ich Frau Merkel wäre, hätte ich ganz fest den “Great Reset“ von Klaus Schwab und des WEF vor Augen, also die Zerstörung der Mittelschicht und des Mittelstandes und den “Bevölkerungsaustausch“ im BRD-Siedlungsgebiet. Zu den näheren Hintergründen, was wirklich in der BRD und anderen Ländern demnächst abgehen soll, sei dieses Interview mit Frau Catharine Austin Fitts anempfohlen. Sie ist eine Insiderin und kennt den wahren Feind: Catherine Austin Fitts | Full Interview | Planet Lockdown – YouTube Zum “Great Reset“ habe ich… Mehr

Last edited 3 Jahre her by Weiss
Waehler 21
3 Jahre her

Bei Herrn Trump hat man lauthals eine psychologische Untersuchung seines Geisteszustandes gefordert. In Dusch-land ist die Verbrämung der Wirklichkeit wohl nur ein Hobby der politischen Elite.

Ilona
3 Jahre her

Merkel wird auch das Überstehen, machen Sie sich keine Hoffnung, der aufgeklärte Bürger ist kein Gegner, eher eine Lachnummer mit Aluhut

reconquistadenuevo
3 Jahre her

Die Regierungen glauben allen Ernstes, dass mit immer schärferen Lock-Downs das Virus verschwunden bzw. im grünen Bereich (wer definiert das ?) sein wird. Naiv das zu glauben. Wenn nun aber auch der verschärfte Lock-Down nichts bringt (worauf ich wette), dann bleibt ja nach dieser „coviotischen“ Logik  nur noch der totale Lock-Down, was bedeuten würde, die gesamte soziale und auch wirtschaftliche Aktivität der Gesellschaft in ein Koma zu versetzen. Den aber würde nur noch das Virus überleben. Die Bevölkerung wäre verhungert oder vorher anderweitig umgekommen. Wann endlich merken die Verantwortlichen, dass sie ich in eine Sackgasse hineinmanövriert haben, aus der sie keinen Ausweg… Mehr

moorwald
3 Jahre her
Antworten an  reconquistadenuevo

Das ist der Knackpunkt: Die Maßnahmen mögen falsch sein, sind es zum großen Teil auch – aber daß die Verantwortlichen in der selbstgestellten Falle („Sackgase“) sitzen, das macht die Lage so hochexplosiv.
Aber nicht ausweglos.. man muß ihnen nur ihr Spielzeug wegnehmen.

Chrisamar
3 Jahre her
Antworten an  reconquistadenuevo

Noch hat niemand das vermeintiche „COVID19“ und deren Mutationen isoliert. Gäbe es eine Pandemie, dann wären die Dienstleister in den Discountern, die Pflegekräfte und Ärzte bereits alle tot. Deren Angehörigen ebenfalls. Corona ist ein Sammelbegriff für Zoonsen. Das sind Erreger / Krankheiten welche von Mensch zu Tier und umgekehrt überspringen. Darum grillen Sie keinen Affen. Trinken Sie kein Kamelpipi und essen Sie keine Fledermaussuppe. Statt dessen Vitamin D und viel Frische Luft ohne Maske. Das größte Immunsystem sitzt im Darm. Empfehlenswert ist darum Sauerkrautsaft. Das vermeintliche „Corona-Virus“ ist die biologische Waffe der neo Marxisten, zur Durchsetzung der wirtschaflichen Interessen. Die… Mehr

Alt-Badener
3 Jahre her

Es ist letztlich wie schon viel zu lange in diesem Land. Es wird grundsätzlich GEGEN die eigenen Landsleute regiert. Am wohlsten fühlen sich die Politstrolche, wenn sie von einer Gedenkveranstaltung zur anderen ziehen können, um sich in immerwährender und nie vergehender Schuld zu suhlen. An das Wohl der eigenen Bürger zu denken ist schließlich voll Nazi. Und so werden permanent neue Wortschöpfungen in die Köpfe der Nation der immerwährenden Schuld gehämmert, aktuell ist das jetzt der Impfnationalismus. Und die Deutschen Schafe bemerken nicht, dass sie permanent von einem Rudel hungriger Wölfe, man nennt sie ja Freunde, umgeben sind. Um diese… Mehr

Himbeere
3 Jahre her

Zu Schwabenwilli
Der Spahn hatte die Gelegenheit, ihr das anzutun, was sie ihrem Ziehvater Kohl 2000 angetan hatte. Sie selbst gab die Vorlage, indem sie dem Gesundheitsminister die per Gesetz gegebene Zuständigkeit für die Verteilung des Impfstoffes in Deutschland entzog und ihn zwang, diese nach Brüssel zu transferieren.
Hätte er widersprochen und somit den Aufstand gewagt, das gute Argument der Versorgung der eigenen Bevölkerung lag ja auf seiner Seite, dann hätte er jetzt den Hebel an die Kanzlerschaft gelegt
Jedoch nichts gewagt, kein Held geworden, zuspaet. Jetzt ist er der Buhmann, ihre Buechsenspanner sind schon da, ihn zu erledigen.

R. Rabenstein
3 Jahre her
Antworten an  Himbeere

Spahn ist sowieso erledigt; er hat hingenommen, dass diese Frau in sein Ressort eingegriffen hat , sich dabei profilieren wollte und ihr wiedermal entscheidende Fehler unterlaufen sind. Spätestens hier wurde deutlich, dass dieser Spahn kein Format für ein höheres Amt besitzt. Auch seine Entscheidung, gemeinsam mit Laschet im Wahlkampf aufzutreten zeigt, dass er kein Stratege und kein gradliniger Politiker, mit dem Hoffnung verbunden wären, ist, wobei er sich darin von den anderen CDU-Figuren nicht unterscheidet. Da sieht man wieder, wie viele „Kapazitäten“ beim ersten echten Problem durch den Rost fallen und welche personelle Armseligkeit in den Parteien vorhanden ist.

Chrisamar
3 Jahre her
Antworten an  R. Rabenstein

Herr Spahn hat sich und seinesgleichen mit Lobbyverträgen unfassbar bereichert. Dem Mann ist es vollkommen egal, wie seine vermeintliche, politische Karriere enden wird.

Anne W
3 Jahre her

Wenn jemand in seiner sich selbst überhöhenden Welt lebt und jeden Fehler und Misserfolg regelrecht verdrängt, gleichzeitig der Druck stets höher wird, muss das auf Dauer psychische Folgen haben.

Ihre immer mehr ausfällige, verächtliche, ja regelrecht pampige Art gegenüber den Bürgern, lässt große Frustration erkennen.
Jetzt droht sie schon den Ministerpräsidenten mit “ wenn ich mal rede…“.

( Ich sperre nicht Millionen Gesunde weg.
Und wenn es keinen Erfolg hat im Sinne der Statistik, werden die unnützen Maßnahmen noch härter. Was ist das bitte? Wahnwitz? )

Last edited 3 Jahre her by Anne W