Macron, May und Merkel

Macron, May, Merkel haben nur noch ein Ziel gemeinsam: Jeder kämpft zuhause um den persönlichen Machterhalt.

Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Am 8. Dezember schrieb ich: „Dass Macron schließlich nachgab, fürs erste jedenfalls die Kraftstoff-Preis-Automatik zurücknahm, kommt einer Bankrotterklärung seiner politischen Pläne insgesamt gleich. Wer einmal nachgibt, muss es immer wieder tun.”

BILD schreibt, was Macron den gilets jaunes verspricht:

»Der Mindestlohn soll 2019 um 100 Euro pro Monat steigen, „ohne, dass es den Arbeitgebern auch nur einen Euro mehr kosten wird“. Überstunden sollen steuerfrei ausgezahlt werden. Eine geplante Steuererhöhung für Rentner, die weniger als 2000 Euro pro Monat beziehen, werde zurückgenommen. Und: Es wird eine steuerfreie Jahresend-Prämie für alle Beschäftigten geben …

Was es nicht geben wird: Eine Wiederanhebung der Vermögenssteuer, die Macron reformiert – und deutlich gesenkt – hatte.«

Raphaël Glucksmann sagt, „dass Macron sich für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand gehalten hat, sich aber heute bedauerlicherweise eher in der Position Ludwig XVI. befindet, den das Volk köpfen will” und konstatiert:

„Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie.”

Derzeit spricht nichts dafür, dass sich die gilets jaunes mit Macrons Zugeständnissen zufrieden geben werden. Ihre Forderung heißt mittlerweile Rücktritt. Inzwischen versuchen Frankreichs radikale Parteien, auf dieser Woge zu surfen. Das strahlt nach Deutschland aus, wo sich Wagenknecht und andere in der Linkspartei mit ihrer Unterstützung der gilets jaunes durchgesetzt haben. Was von bisherigen Versuchen in Deutschland zu halten ist, auch gelbe Westen anzuziehen, unterstreicht einmal mehr den Unterschied zwischen Franzosen und Deutschen. Revolution hat bei letzteren keine Tradition.

Dass den üblichen Stimmen in Deutschland zu Macron nicht mehr einfällt als Varianten des Mottos, nun wird Frankreich italienisch, unerstreicht, dass in Deutschland nicht nur die meisten Politiker die Qualität der französischen Krise nicht erkannt haben, sondern auch Experten und Journalisten. Die von Deutschland selbst nicht eingehaltenen Regeln der EU sind wirklich nicht, was über Macron entscheidet.

In Brüssel keine Einsicht
Das Brexit-Debakel und seine Folgen - eine Warnung vor europäischer Schadenfreude
In Britannien ist alles unklarer denn je seit Beginn der Brexit-Debatte. In Berlin kommen heute May und Merkel zusammen. Davor war sie bei Mark Rutte in Den Haag. Dass danach mehr klar ist, nimmt niemand an. Am Donnerstag gibt es wieder einen Brexit-Gipfel am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel. Diese täglich unwirksamer werdende EU gipfelt am laufenden Band, kommt aber nicht zu Ergebnissen, die an irgend einer Stelle irgend etwas lösen. Eigentlich findet sie nur noch auf Papier statt, das mehr für die Ablage produziert wird als für alles andere.

Macron, May, Merkel haben nur noch ein Ziel gemeinsam: Jeder kämpft zuhause um den persönlichen Machterhalt. Aber in Brüssel glauben Merkel und Macron, kaum sind sie Paris und Berlin auf Zeit entkommen, sie könnten über die Köpfe ihrer Bürger zuhause und in den anderen EU-Ländern hinweg schalten und walten wie in „guten alten Zeiten”. Die Schrift steht an der Wand, aber sie sehen sie nicht.

Dass vorzeitige nationale Wahlen in Britannien und Frankreich zu den EU-weiten zum EU-Parlament hinzukommen könnten, ist nicht ausgeschlossen. Das Wahljahr 2019 wird sie jedenfalls eines tatsächlich Besseren belehren – so oder so.

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Kommentare ( 54 )

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Meine Hoffnung ist, dass die abgewandelte Merkel-Formel auch hier gilt: Scheitert Macron, dann scheitert auch Merkel! (Im Original: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa)

»Der Mindestlohn soll 2019 um 100 Euro pro Monat steigen, „ohne, dass es den Arbeitgebern auch nur einen Euro mehr kosten wird“

Wenn es die Franzosen selbst nicht bezahlen und auch nicht deren Arbeitgeber: Wer bezahlt es dann? Mir schwant Böses. Zückt Merkel mal wieder das Scheckheft des deutschen Steuerzahlers, um Ruhe in das Eliten-Projekt namens EU hineinzubekommen und ihren ever-closer-union-Amigo Macron zu retten?

Macron war eine Kreation der europäischen Finanzelite einerseits und der desorientierten Pseudolinken andererseits zum alleinigen Zweck der Verhinderung von Frau LePen. Dass eine Luftblase wenig Lebensdauer besitzt, ist einsehbar – dass die Inszenierung schon so schnell zum Ende kommt, habe ich aber auch nicht für möglich gehalten. Die Frage ist nur, ob das Theater als klassische französische Tragödie oder als Schwank à la Labiche endet. Ich habe auch Herrn Goergens Lawinen-Vergleich vermisst. Lawinen sind von ferne besehen interessante Naturschauspiele – müssen wir aber nicht befürchten, mit hineingerissen zu werden und das mit ungewissem Ausgang? Der Winter wird ungemütlich.

Ich möchte hier ausdrücklich – auch im Hinblick auf spätere Prozesse in Nürnberg oder sonstwo – festhalten:
Ich bin gegen den Migrationspakt.
Ich bin gegen die Massenzuwanderung insbesondere aus muslimisch geprägten Staaten.
Ich bin gegen einen EU-Superstaat.
Ich bin gegen die Verarschung der Bevölkerungen Europas.
Ich bin absolut gegen Merkel und deren Wasserträger in den Altparteien Deutschlands und Europas.

Wer alle die ganzen Krisen bezahlen soll, sagte Schonklod Junker gestern in den Nachrichten, dass die deutschen ihren Wohlstand und ihre Steuern teilen müssen, auch um der Deutschen Willen. Die ganze EU scheint ein einziger Schuldensumpf zu sein, der ständig schneller auftaut. Einzig neues Geld aus Deutschland womit die Probleme zugeworfen werden, verhindert dass der Karren vollends im Sumpf untergeht. Merkel hat uns nicht nur die meisten Flüchtlinge beschert, wir haben auch die dickste Rechnung wenn der Euro platzt. Deutschlands exportzauber geht seid langer Zeit auf Kredit, der wird platzen wie ein Knallbonbon. Die EU kann sich auflösen, wer hält… Mehr
Macron, May und Merkel sind aus meiner Sicht Repräsentanten einer Zeit, die vor 50 Jahren bereits Vergangenheit war. Heute sah ich den Fim FAHRENEHIT451. Das Buch von Ray Bradbury ist von 1953, der Film von 1966. Dort wird erzählt, was uns gerade bevorsteht, wann die Mächtigen sich durchsetzen würden. Mein Gefühl sagt mir aber , daß sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Sie verfügen zwar über mehr Technik als ihre Vorfahren, aber sie sind persönlich sehr klein gegenüber jenen, die das alles shon vor ihnen versucht haben. Viel wichtiger aber ist, sie sind Vertreter von Luftblasen und es… Mehr

Der Film bietet eine brauchbare Analogie zum heutigen Geschehen respektive der Antizipierung möglichen zukünftigen Handelns, in Form der Satire..

Eine Feuerwehr, die Brände an Bücher legt, um die Entstehung von Gedanken zu verhindern, die Empfehlung des Kommandanten „Gebt ihnen Sport, das hält sie dumm“ … das Fernsehen als die diese Entwicklung begleitendes Medium …

… und der „Wirt“? … siehe die „Sonntagsumfrage“, steht alles drin.

„Das Leben ist schön“.

Aber, aber … … lieber Goergen. Lawinenfreie Zeit: https://www.wahlrecht.de/umfragen/ Der Souverän ist es zufrieden. Hurtig schnellten die Umfragen auf bis zu 32%. Der Migrationspakt hat auf breiter Front nebst Entschliessungsantrag als „Öl auf der Kette“ das Parlament in Breite zufriedengestellt. Die Kollegen in Frankreich und Great Britain kommen doch bestimmt auch wieder in den Sattel. Richten wir uns lieber in der schönen neuen Welt ein. Positive Nachrichten, liebenswürdige Neubürger und die 48% Grenze der Rente steht doch bis 2025. Eine neue deutsche Phalanx in der EU Administration … alles wird gut. Und wir haben keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Man… Mehr

Macron und May müssen für ihre Positionen sicher kämpfen; Frau Dr. Merkel muss es nicht. Ich habe mir diese Tage oft gewünscht, Französin zu sein, erinnert mich an den Aufstand des 17. Juni 1953 – alle Macht dem Volke :))

…“„Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie.”“…diese Erkenntnis ist so neu auch wieder nicht. Einziger Unterschied ist die Leidensfähigkeit der jeweiligen Bevölkerung. Wie lange kann man Menschen mit leeren Versprechungen ausbeuten und ruhig stellen bis sie auf die Barrikaden gehen. In Deutschland ist dies etwas anders. Seit ** wurden die Menschen zur Angepasstheit, Obrigkeitshörigkeit und Unterwürfigkeit erzogen. Da dauert es noch ein bisschen bis die Lebenskünstler, die sich zu Hauf in politischen… Mehr

Wenn ich Jahresendprämie höre läuft mir die Galle über.
Das heißt Weihnachtsgeld. Schei…. sozialistische Wortklauberei. Morgen essen wir dann wieder Katoffelstäbchen als Sättigungsbeilage oder was!
Den Kulturschaffenden wird es gefallen. Die Werktätigen werden es bezahlen.
Irre.