Entwicklungshilfe für die Taliban – der neueste Irrsinn von Heiko Maas

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) wirbt bei seinen EU-Kollegen dafür, den neuen Taliban-Machthabern in Afghanistan Entwicklungshilfe zu zahlen. Glücklicherweise gibt es unter ihnen mehr Vernunft als in der Bundesregierung.

IMAGO / UPI Photo

Gestern Abend begann das Treffen der Außenminister der EU in Slowenien, das am Freitag fortgesetzt wird. Außenminister Heiko Maas hat in dem Rahmen den Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die Zahlung der Entwicklungshilfe an Afghanistan wieder aufnimmt. Im Klartext heißt das, dass dieser Außenminister den Taliban Geld anbietet, also solches, das deutsche Steuerzahler erwirtschaftet haben. In Slowenien versucht er – als wäre er nicht der deutsche, sondern der afghanische Außenminister – seine Kollegen zu Zahlungen und zum Entgegenkommen den Taliban gegenüber zu überzeugen.

Natürlich will der hehre Außenminister nur den „Menschen“ helfen. Schließlich werden „die meisten Menschen…aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können.“ Wollen denn die „meisten Menschen“ überhaupt Afghanistan verlassen? Wenn die meisten Menschen Afghanistan verlassen wollen, wieso konnten die Taliban so schnell die Macht übernehmen?

Aber gut, auf Fragen, die nicht die Erziehung der männlichen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes oder den Kampf gegen rechts in Deutschland betreffen, sollte man vom deutschen Außenminister keine konsistenten Antworten erwarten. Zumal der deutsche Außenminister vor kurzem den Eindruck erweckte, der letzte Mensch in Deutschland zu sein, der vom Einmarsch der Taliban in Kabul erfuhr.

Und weil die Afghanen Afghanistan verlassen wollen, aber nicht können, „muss man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür muss man auch mit den Taliban sprechen.“ Und das macht man wiederum, indem deutsches Steuergeld die Taliban finanziert. Dem Vernehmen nach drängt Maas seine Kollegen zur Eile, schließlich gäbe es jetzt „in Afghanistan eine neue Realität – ob uns das gefällt oder nicht. Und wir haben jetzt keine Zeit mehr, die Wunden zu lecken.“ Die markigsten Sprüche gelingen dem Außenminister allerdings nur im Appeasement. Wohin Appeasement führt, hat die europäische Geschichte gezeigt.

Maas begründet seine hastige Initiative damit, dass man China und Russland nicht die Taliban überlassen dürfe.

Was bei geschlossenen Augen vernünftig aussieht, ist ein Witz. Denn Heiko Maas will Bedingungen für die Finanztransfers stellen, die im Folgenden bestehen: Die afghanische Regierung dürfe nicht nur aus Taliban bestehen. Die Taliban würden vermutlich kein Problem damit haben, einen Minister zur Aufrechterhaltung der afghanischen Volkstänze zu berufen, der nicht den Taliban angehört. Grundlegende Menschen- und Frauenrechte müssen garantiert werden und natürlich darf Afghanistan zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden. Das erste wird der Außenminister sicher von Berlin aus kontrollieren können. Wie er allerdings das zweite verhindern könnte, wenn es die Taliban wollten, wird das Geheimnis des Heiko Maas bleiben. Mehr noch, wenn die Taliban wollen, dass Afghanistan zu einem „neuen Hort für Terrorismus“ wird, könnte die deutsche Entwicklungshilfe einen völlig neuen Sinn bekommen.

Aber die grundlegende Frage, die im Auswärtigen Amt und im Kabinett ihm niemand zu stellen wagt, lautet: Wieso glaubt Heiko Maas, sich in der Position zu befinden, den Taliban Bedingungen stellen zu können? Wenn die neuen Machthaber in Kabul finanzielle Unterstützung von China und Russland bekommen – und zwar ohne politische Bedingungen, warum sollen sie deutsche Hilfe mit Bedingungen annehmen?

Josep Borrell, der spanische Sozialist und EU-Außenbeauftragte, der verdeutlicht, dass die EU keinen Außenbeauftragten benötigt, sprang erwartungsgemäß Maas zur Seite. Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, ebenfalls. Aber Asselborn führt stets das große Wort, wenn Deutschland zahlen oder Migranten aufnehmen soll. Es steht zu wünschen, dass Asselborn einmal über Luxemburgs Rolle als Steueroase spricht, statt im hohen Ton der Menschlichkeit immer neue Forderungen zu stellen.

So blieb der Part der Vernunft dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg vorbehalten, der gegen die Aufnahme afghanischer Migranten votierte. Zu recht warnte er: „Ich glaube (…), dass wir vorsichtig sein müssen, was für Signale wir in die Region schicken“. Er erklärte, dass die Taliban keinen Vertrauens-, sondern einen Misstrauensvorschuss besäßen und warnte: „Es ist ein Unterschied, ob wir auf technischer Ebene Gespräche haben mit ihnen oder ob wir sie als legitime Vertretung des Staates Afghanistan anerkennen.“

Ernst sollte der deutsche Außenminister auch die Forderungen der baltischen Staaten und Polens nehmen, den Versuchen des weißrussischen Diktators Lukaschenko, entgegen zu treten, Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan nach Europa durchzuschleusen, um sich für die Sanktionen der EU zu rächen. Die meisten dieser Migranten kommen irgendwann in Deutschland an. Aber vielleicht will Heiko Maas das auch. Auch wenn es den Borells, den Asselborns und den Maasens nicht passen sollte, Europa benötigt dringend einen wirksamen und effizienten Schutz der Außengrenzen.

Es wäre überfällig, dass Heiko Maas wenigstens zum Ende seiner Amtszeit, die Realität anerkennt.

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Kommentare ( 82 )

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82 Comments
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Warte nicht auf bessre zeiten
16 Tage her

Der überstürzte Abzug, war ein Fake. Nur bei Deutschland war er echt, weil mit denen in der NATO keiner mehr spielt. Die Machtübernahme der Taliban war Ergebnis eines Deals. Deutschland darf als Geldgeber „mitspielen“ und fühlt sich wieder richtig gut, die anderen amüsieren sich.

SwingSkate
16 Tage her

„Wenn die meisten Menschen Afghanistan verlassen wollen, wieso konnten die Taliban so schnell die Macht übernehmen?“
Möglichkeit A: Die Machtübernahme der Taliban erhöht die Aufnahmebereitschaft im Westen deutlich und die Übersiedlung wird komfortabler.
Möglichkeit B: Der Ausreisewunsch geht mit der Gleichgültigkeit gegenüber den Geschehnissen im eigenen Land einher. 
Möglichkeit C: Die Afghanen wollen gar nicht das Land verlassen sondern lieben ihre Scharia-Truppe. 
Fazit: Die Mischung machts.  

Kassandra
16 Tage her
Antworten an  SwingSkate

Ich nehme an, die Bilder, die uns gezeigt werden, sind vielfach aus Hollywood: https://www.youtube.com/watch?v=b-cskm28o2c
Wie der „Erbsenzähler“ aus dem Kosovo erzählt, sagen sie uns auch diesmal nicht die Wahrheit. Wahrscheinlich geht es auch heute nur um die Aufnahme von „Flüchtlingen“. Aus welchem Grund auch immer.

Th. Radl
16 Tage her

Ganz ehrlich: Hat etwa irgend jemand irgend etwas anderes erwartet? Im Ernst? Mich würde eher mal neugierdehalber interessieren, ob der Bundesgrüßonkel, nachdem er die Flutopfer genug angelogen hat, dass dieser Staat ihnen ganz doll helfen wird, inzwischen den Taliban schon hochoffiziell gratuliert hat, so als Staatsoberhaupt.

Kassandra
16 Tage her

Der Tipp kommt von einem Kommentator auf der Achse – und damit wird wohl das Handeln des Maas verständlicher – wenn auch nicht besser:
„Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Tatsächlich ein „Getriebener“ – wenn auch anders, als man bisher dachte. Es geht nicht um „Menschen“ weder bei uns, noch in Afghanistan.

Hannibal Murkle
16 Tage her

Teile der TE-Redaktion scheinen zu meinen, dass man die Taliban-Regierung wie jede andere Afghanistans behandeln sollte: „Für mich ist das reinster Postkolonialismus“ https://www.welt.de/politik/ausland/video233584630/Broder-ueber-Afghanistan-Fuer-mich-ist-das-reinster-Postkolonialismus.html „… Ich finde, eine Regierung, egal wie sie an die Macht gekommen ist, ist verantwortlich für das Wohlergehen und die Sicherheit des Volkes, das sie führen will – und jetzt sind es die Taliban“, sagt Henryk M. Broder. Warum übernehmen wir zwanghaft die Verantwortung für einen souveränen Staat? …“ Währenddessen erweisen sich die Talibans als durchaus bürgerlich – nur wenige Tage nach der Besetzung gibt es wieder Inlandsflüge: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_90671874/afghanistan-flughafen-kabul-hat-betrieb-offenbar-wieder-aufgenommen.html „… Der Sender berichtete …, Inlandsflüge in die… Mehr

Boudicca
16 Tage her

Deutschland wird Entwicklungshilfe zahlen um angeblich eine humanitäre Krise zu verhindern und die Taliban verkaufen die Rohstoffe an China und Russland.

Innere Unruhe
16 Tage her
Antworten an  Boudicca

Nach Jahren der Beobachtung komme ich zum Schluss, dass deutsche Entwicklungshilfe wenige die Entwicklungsländer im Blick hat als die „Entwickler“ selbst. Anstatt den Leuten ihre Produkte abzukaufen, belehren wir sie, wie sie zu leben haben. Europa – ein Kontinent mit starker revolutionärer Geschichte in Deutschland, Russland, Frankreich, GB – sollte doch am ehesten wissen, dass die Erneuerung von Innen kommen soll. Es bringt nichts, sie von Außen zu erzwingen. Statt hier irgendwelche Lieferkettengesetze zur schreiben, sollte man vielleicht überlegen, Handel nur mit den Ländern treiben, die gewisse Standards wie Arbeitsschutz und keine Kinderarbeit einhalten. Gerne auch anderes. Hilfe sollte grundsätzlich… Mehr

Boudicca
15 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Das Thema mit den weltweiten Handel von Rohstoffen, haben die Chinesen bereits seit Jahren fest im Griff. Wenn die Transformation der Bio-Deutschen vollzogen ist, hat Deutschland Glück, wenn es sich in ein paar Jahren noch ein paar Plastikschüsseln aus China leisten kann. Beziehungsweise, wenn die deutschen Politiker über keine durch Steuergeld gedeckten Checks verfügen, können sie ihre Moral in Zukunft selbst behalten.

the NSA
16 Tage her

Die Talebs haben nach 20 Jahren die Macht errobert. Fact.  Offensichtlich gibt es viele Leser hier, mit kurzem Gedaechtnis: 1983 empfing Ronald Reagan im White House eine Delegation der Mujahiddin, auf dt. „Jihadisten“ :  er nannte sie ‚Freedom Fighters“, incl. Usama bin Ladn. Diese Warlords und Islamisten wurden ja mit ueber 20 Bn USD vom CIA von 1979-1989 unterstuetzt. Die Talebs waren ein grosser Teil der Islamistischen Rebellion; nach dem Abzug der Soviets im Feb 1989 begann der blutigste Fraktionenkrieg in Afg., bis die Talebs mit Hilfe des CIA und Pak’s (ISI, Pak) Kabul einnahmen. Hier das Bild, RR + ‚Freunde‘… Mehr

Silverager
16 Tage her

Lieber Klaus-Rüdiger Mai, Sie stellen ein unerfüllbar hohe Anforderung an den Intellekt des kleinen Heiko, er möge wenigstens zum Ende seiner Amtszeit, die Realität anerkennen. Der kleine Heiko lebt in seiner abgehobenen Berliner links-grünen Blase, so dass er überhaupt nichts mehr von der Realität erkennen kann. Obwohl die Realität zeigt, dass archaische moslemische Eindringlinge gar nicht daran denken, sich dem westlichen Menschenbild anzupassen, sondern sich statt dessen viel lieber in moslemische Clans und „Großfamilien“ integrieren, wollen die linksgrünen Phantasten aus Berlin und Brüssel immer mehr Mosleme in unsere Gesellschaft aufnehmen, am besten nur in die deutsche Gesellschaft. Denn die anderen… Mehr

Last edited 16 Tage her by Silverager
fatherted
16 Tage her

Würde mich nicht wundern, wenn AKK in 4 Wochen noch BW-Ausbilder nach Kabul schickt, um die Taliban an den erbeuteten Deutschen Waffen auszubilden…natürlich nur Männer mit Bart….und alles im Kampf gegen IS und Co. Tja….wer so eine Regierung hat, der kann sicher sein, dass Deutschland auch im Takatuka Land verteidigt wird.

Lizzard04
16 Tage her

„Es wäre überfällig, dass Heiko Maas wenigstens zum Ende seiner Amtszeit, die Realität anerkennt.“ Wieso sollte er? Macht doch auch kein anderer Minister! Und wenn man diesen Menschen bei seinen Auftritten beobachtet, gewinnt man nicht den Eindruck, dass eine Art Selbstkritik oder auch nur ansatzweise Zweifel zu seinen Tugenden gehört!