Bund und Länder verhandeln: Lock oder Lockerung?

Heute beraten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin zum weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie. Diese Beschlussvorlage hatten die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramtes bei einer Telefon-Schaltkonferenz am 14. April für den Bundesvorschlag (BV) vorbereitet. Tichys Einblick liegt die Vorlage vor.

imago images / IPON
Folgende Punkte sollen im Bundesvorschlag für die Zeit vom 20.04. bis 03.05.2020 gelten und darin aufgenommen werden:

1. Kontaktbeschränkungen

BV (Bundesvorschlag) sieht eine Verlängerung für 2 Wochen vom 20.04. bis 03.05. vor, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für konsequente Kontaktnachverfolgung weiter aufzubauen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Eine Übersicht zum Aufbau des ÖGD in den Ländern soll heute noch übersandt werden.

2. Besonders betroffene Gebiete

Einschränkungen für besonders betroffene Gebiete gelten fort. Hier liegt die Entscheidungshoheit bei den regionalen Behörden.
Bundesländer machen darauf aufmerksam, dass das RKI seit 10.04. keine besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr ausweist. Chef des Bundeskanzleramts sagt kurzfristige Erörterung mit dem RKI zu.

3. Tracing App

Roll out ist bis Ende des Monats vorgesehen. Zurzeit wird noch an technischen Umsetzungen mit Apple und Google gearbeitet.

4. Testen

Grundaussage des BV: mehr und risikoorientiert testen.

5. Masken

BV sieht zunächst eine Vollausstattung des Gesundheitssystems (Krankenhäuser und Pflegebereich) sowie eine Verbesserung des Arbeitsschutzes vor.
Orientierung an den RKI-Empfehlungen.

6. Vulnerable Gruppen

Tenor des BV: größtmöglicher Schutz bei minimaler Isolation.

7. Schulen, Kitas, Hochschulen

Grundsätzlich bleiben Schulen, Kitas und Hochschulen die nächsten 2 Wochen geschlossen. Notbetreuung geht weiter und soll erweitert werden. Prüfungen können durchgeführt werden. Auftrag an die KMK (Kultusministerkonferenz) unter Berücksichtigung des Schulverkehrs, des Pausengeschehens und Lerngruppengröße ein Konzept zur schrittweisen Öffnung bis zum 27.04. vorzulegen mit dem Ziel, dass die Umsetzung ab 04.05. erfolgen kann.
Es besteht Einigkeit, einheitlich zu handeln und im Zeitplan ggf. flexibler zu sein.

8. Kultureinrichtungen

Einrichtungen mit niedrigem Infektionsrisiko wie Museen, Gedenkstätten, Ausstellungen, Tierparks und Zoos sollen ab dem 20.04. unter den üblichen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen.

Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko wie Theater, Konzerthäuser und Veranstaltungsorte sollen geschlossen bleiben.

9. Sport

Bund plädiert weiter für die Schließung der Sportstätten.
Bundesländer regen an, dass die Sportministerkonferenz einen Vorschlag erarbeitet, unter welchen Bedingungen, welche Sportstätten geöffnet werden könnten.
Offen blieb die Frage des Umgangs mit Profi-Sport (Geisterspiele).

10. Geschäfte

Ziel des BV ist es, die Innenstädte schrittweise wieder zu beleben.
Erster Schritt: ab 20.04. Öffnung von Ladengeschäften bis 400 qm mit Einhaltung entsprechender Hygienestandards, Kundenbeschränkungen und ggf. alternativen Öffnungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus sollen Autohäuser, Fahrradhändler, Möbelhäuser, Buchläden und Telekommunikationsdienstleister öffnen dürfen.
Zweiter Schritt: ab 04.05. Öffnung für Geschäfte bis 2.500 qm.
Auf Nachfrage hält der Bund eine Öffnung von Dienstleistungen für Körperpflege (Friseure etc.) ab dem 04.05. für realistisch.

11. Gastronomie

Bund will die Öffnung von gastronomischen Einrichtungen noch nicht zulassen. Länder plädieren für eine zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie im Einzelhandel. BY lehnt zu frühe Öffnung von Biergärten als mögliche Hotspots ab.

12. Religiöse Versammlungen

BV sieht keine Lockerungen vor.
BMI (Bundesinnenministerium) lädt diesen Freitag alle Religionsgemeinschaften ein, um gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.
Einige Bundesländer sprechen sich für eine restriktive Linie bei Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen aus aufgrund von überregionaler Anreise.

13. Arbeitsschutz

Im BV soll auf eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hingewiesen werden.

14. Lieferketten

BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) will in Zusammenarbeit mit BMVI (Bundesverkehrsministerium) einen Stab zur politischen Unterstützung von mittelständischen Unternehmen einrichten, die international tätig sind. Die Länder sollen vergleichbare Anlaufstellen definieren.

15. Reisen/ Einreisen

Maßnahmen sollen bis zum 03.05. fortgeschrieben werden.

16. Forschung/ Impfstoff

Im BV sollen die Bemühungen des Bundes zur Impfstoffentwicklung und Studien z.B. Aufbau Patientenregister aufgenommen werden.

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Kommentare ( 34 )

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34 Comments
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Vulkan
6 Monate her

Einige Punkte halte ich für absolute Fehlentscheidungen, um nicht zu sagen für Schikane. Zum Beispiel: 1. Kontaktbeschränkungen: Warum müssen Gesunde weiterhin auf Kontakt verzichten, obwohl schon erwiesen ist, dass die Kurve in Schweden (ohne Lockdown) genauso verlief wie in anderen Ländern? Das Reiseverbot hätte man zumindest dahingehend lockern können, dass sich wenigstens Verwandte besuchen dürfen. Da ist Niedersachsen anscheinend schon weiter: „In einem Punkt schießt die Verordnung jedoch über das Ziel hinaus und muss korrigiert werden: Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellation erlaubt… Mehr

Sybille Weber
6 Monate her

Verdopplungszeit liegt hier bei uns in Hessen momentan bei 22,9 Tagen. Sollte nicht ab 14 Tagen alles wieder normal laufen. Was wir von den Aussagen unsrer Frau Kanzler zu halten haben, wissen wir ja. Wir kennen Sie! Gestern zwängten sich doch 11 Personen in den Aufzug im Uniklinikum Gießen, darunter Helge Braun, Volker Bouffier, Jens Spahn und Kai Klose. Standen da wie die Heringe – kein Mindestabstand! Soviel zur Einhaltung von Vorschriften seitens der Politiker. Welche Symbolwirkung hat denn so ein Verhalten? Da dieses Foto auf Twitter, in Focus, Hessenschau und sogar in ZDF Heute gezeigt wurde, erfolgten Anzeigen bei… Mehr

Landdrost
6 Monate her

Danke an Merkel und Konsorten, dass sie nicht nur völlig sinnbefreit die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren ausgelöst haben bzw. ausgelöst haben werden und jetzt versauen sie uns noch den kompletten Sommer. Keine Volksfeste bis zum 31.8. Und danach? Geht der Herbst los und die „Coronagefahr“ steigt wieder ins unermessliche. Kann mal jemand die Uhr vordrehen auf den 15.4.2021? Wenn ich dann schon aus der örtlichen Lokalpresse lese es hätte wieder zwei Coronatote gegeben. Die ein 96 Jahre alt, die andere 97. Ungelogen. Ohne Corona hätte die wahrscheinlich nochmal gut und gerne 30 Jahre unter Merkel gelebt.

friedrich - wilhelm
6 Monate her

……wenn ich mir auch vorgenommen habe bei tichys einblicke abstinent zu sein und zu bleiben, so möchte ich doch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß meine frau sehr gute behandlungsergebnisse bei schweren infektionen – auch sars – mit hochdosierten vitamin c gaben
erzielt hat. die besten durch iv – gabe von vitamin c. liposomales vitamin soll am besten geeignet sein zur oralen verabreichung! dem forum gute gesundheit und kommt gut durch die kommende wirtschaftskrise!

bye, bye friedrich – wilhelm, jasper/can.

friedrich - wilhelm
6 Monate her
Antworten an  friedrich - wilhelm

……danke! ich dachte ihr wüßtet von dem tiefen staat!!

Farbauti
6 Monate her
Antworten an  friedrich - wilhelm

Gut das Sie daran erinnern. Leider verstehen die Deutschen unter Vorsorge irgendwas, was der Arzt macht aber nicht sie selbst. Gesundheitlich kann man eine Menge Dinge machen bei Infektionsgefahr, allerdings kostet es ein bisserl Mühe, wozu die Meisten nicht bereit sind.

Diogenes
6 Monate her
Antworten an  friedrich - wilhelm

Ah, „Liposomes Vitamin C“ – Der Quatsch aus der superteueren Alternativ-Alchemisten Küche der Heiler. Ist schon klar, daß wer weiß was für Liposomen, die in einem geheimnisumwitterten Prozess mit dem hydrophilen Vitamin C gefüllt werden sich nach der Magenpassage sofort durch die Pankreas-Lipase auflösen und ein paar cm weiter dann Spuren von Vitamin C mit dem mindestenes 100-1000 fachen Preis von dem ordinären Vitamin C vom Discounter nicht mehr zu unterscheiden ist. Wenn die Schulmedizin am Ende ist, dann kommen die Alternaiven aus ihren Löchern und wittern den großen Reibach. Ja, ja bye bye Friedrich. Diese Werbung ist hier und… Mehr

friedrich - wilhelm
6 Monate her
Antworten an  Diogenes

meine frau hat ne eigene klinik und ist darin chefärztin! an ihrer kompetenz zu zweifeln ist schlichte dummheit. oder führen Sie oft 18 stündige operationen durch? und d a s mit großem erfolg? und verdienen natürlich entsprechend?

Diogenes
6 Monate her
Antworten an  friedrich - wilhelm

Eindrucksvoll! Aber 18stündige Operationen sind wohl eher das Metier der Pathologen (Mit Kaffeepause, versteht sich)!

Aber ansonsten ist Ihre Gattin doch sicher sehr durch ihre eigene Klinik ausgelastet. Haben Sie auch so Probleme Mundschutz geliefert zu bekommen? Ein „Schreibschutz“ wäre auch hilfreich, ist aber ebenfalls in diesen Tagen schwer zu bekommen.

friedrich - wilhelm
6 Monate her
Antworten an  Diogenes

nein, die klinikmliegt außerhalb europas und meine frau ist u.a. wiederherstellungschirurgin! die klinik hat eine hervorragende lagerhaltung!

friedrich - wilhelm
6 Monate her
Antworten an  Diogenes

…….und für die neunmal klugen: in den sehr schweren fällen von sars 2 hat sie sogar interferon 2B erfolgreich eingesetzt!

friedrich - wilhelm
6 Monate her
Antworten an  friedrich - wilhelm

…….und für die neunmal klugen: in sehr schweren fällen von sars 2 hat sie sogar interferon 2B eingesetzt!

Diogenes
6 Monate her

Bei genauer Betrachtung, hat man den schlimmen Eindruck, daß „die“ überhaupt nichts wissen. Sie wissen nichts über das Virus, nichts über seine bisher unberechenbare Epidemiologie, nichts, darüber warum es sich wo, wie und warum verbreitet und warum an anderer Stelle nicht. Sie wissen nicht, welche ihrer irren aktionistischen Maßnahmen überhaupt einen Einfluß auf die jetzige Epidemie in Deutschland geschweige denn, was auf die pandemische Entwicklung der Seuche mildernden, hilfreichen Einfluß hätte. Die besten Virologen des Landes aber auch internationale Fachleute sind absolut noch nicht so weit und einig, darüber eine definitive Aussage machen zu können, aber man erwartet von ihnen… Mehr

Dieter Rose
6 Monate her
Antworten an  Diogenes

und dem Nichtwissen
fällt unsere Politik die Entscheidung.
wohl nach dem Motto:
Hinterher sind wir gescheiter.
„learning by doing“

Jack Black
6 Monate her

Es ist ein weiteres Armutszeugnis, dass die Bundesregierung – selbst im Ausnahmezustand – ganz OFFENSICHTLICH für jeden – vollkommen handlungsunfähig ist. Mehr als „Empfehlungen“ sind von dieser Kanzlerin nicht zu erwarten. Ein weiteres Indiz dass die Regierungspolitiker nur noch Marionetten sind. Jeder Ministerpräsident hat nun Gelegenheit sein eigenes Ego unbegrenzt auszuleben – auf Kosten seiner Landesbürger. Dieser Staat ist offenbar längst in viele kleine Staaten (Bundesländer) zerfallen. Wir nähern uns immer mehr amerikanischen Verhältnissen an.

Der nachdenkliche Paul
6 Monate her

Langsam bringt mich diese Bundesregierung zur Weißglut. Erst verplempert sie wochenlang Zeit und spielt das Corona Virus trotz bereits vorhandenen Erkenntnisse einer drohenden Pandemie herunter, dann dreht sie das Ruder mit voller Kehrtwendung urplötzlich um 180 Grad zum Shutdown und zwingt die Bürger teilweise mit Bußgelddrohungen dazu, zuhause zu bleiben und die persönlichen/privaten Kontakte zu meiden. Der Gipfel ist allerdings, dass getroffene Aussagen unserer Kanzlerin bzgl. der Verdoppelung der Anzahl der positiv getesteten (Infizierten) einfach immer wieder missachtet und verändert werden. Zunächst sprach sie von 10 Tagen Verdoppelung, dann urplötzlich von 14 Tagen. Jetzt sollen die strengen Kontaktverbote laut Bundesregierung… Mehr

Maja Schneider
6 Monate her

Sie erhalten die Aufforderung von der Politik, mit Augenmaß zu agieren und die andere Kultur zu berücksichtigen, die, die hier schon länger leben aber werden mit Argwohn und ohne Nachsicht verfolgt, wenn sie auch nur zu dritt
– natürlich mit Abstand – zusammenstehen und die längst überfällige und herbeigesehnte Kommunikation pflegen.

Franz Reinartz
6 Monate her

Ist zwar leicht off-topic, aber ich wünschte mir, das RKI und/oder die zuständigen Länderministerien legten derartig transparente Informationen vor, wie wir sie z.B. von den US-Bundesstaaten erhalten können. Hier mal ein Beispiel von North Carolina (da lebt mein Bruder mit Familie), wie da die Infos in sog. dashboards aufbereitet werden (https://www.ncdhhs.gov/divisions/public-health/covid19/covid-19-nc-case-count#county-map). Für andere Bundesstaaten gibt es sehr ähnliche Darstellungen. Allein das wäre mal einen Hintergrundartikel wert.

Lars Baecker
6 Monate her

„Ziel ist…“, „man will…“, „es soll…“, „man hält es für realistisch…“. Blah…blah…blah.
Punkt 17 wurde hier vergessen zu erwähnen: Man hat zwar keinen Plan, aber der muss unbedingt aufgehen.

Heike
6 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

….ich bin überzeugt, dass es einen Plan gibt. Schauen Sie doch was Merkel aus der CDU und Deutschland gemacht hat. Jetzt noch etwas Panik vom Killervirus und die Masse ruft freiwillig nach dem Joch Sozialismus!

DerElfer
6 Monate her
Antworten an  Heike

Man muss sich schon mal zwischen Freiheit und Sozialismus entscheiden. Beides geht nicht. Haben viele Michels wohl nicht ganz auf dem Radar.

Jack Black
6 Monate her
Antworten an  Heike

Nee ich glaube eher, dass der Schuss nach hinten los gehen wird, denn viele spüren jetzt den freiheitsraubenden Wind des Sozialismus und mit der Kurzarbeit bei einer Dreiviertelmillion Unternehmen werden viele ihre ganz eigenen Erfahrungen machen, wie es ist auf längere Zeit am finanziellen Minimum zu leben. Man kann die Tendenzen schon jetzt an den massiv sinkenden Umfrageergebnissen bei den Grünen erkennen.

Jack Black
6 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

Punkt 17; man hat zwar keinen Plan, aber darin sind sich zur Abwechslung mal ALLE (MP) einig. Am wenigsten Plan hat jedoch Söder in Bayern – der will deshalb am liebsten so lange wie möglich an der momentanen Situation fest halten.

Landdrost
6 Monate her
Antworten an  Jack Black

Bis er in den Umfragen bei 100% ist. Wahrscheinlich sieht er zwischen dem Aberwitz seiner Maßnahmen und seinen Umfrageergebnissen eine 100%ige Korrelation. Mal schauen was die Bayern dazu sagen, dass die dieses Jahr ihre Maß nicht auf dem örtlichen Fest stemmen dürfen, sondern alleine und verweist in den eigenen vier Wänden. Tolle Aussichten.

Julian Schneider
6 Monate her

„Einschränkungen für besonders betroffene Gebiete gelten fort … Bundesländer machen darauf aufmerksam, dass das RKI seit 10.04. keine besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr ausweist.“ Diese beiden Sätze umschreiben alles – nämlich komplettes Chaos mit Schwerpunkt Bürger drangsalieren.