Die AfD ist rechtsextrem. Sie muss isoliert werden. Wer dennoch mit ihr zusammenarbeitet, ist ein Nazi. So lautet das Mantra der Linken - es sei denn, es verschafft ihnen selbst einen Vorteil. Dann ist es in Ordnung. Wie für Sören Benn, der sich mit den Stimmen der AfD zum Bezirksbürgermeister von Pankow wählen ließ.
IMAGO / Jürgen Ritter
Als sich Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, warf ihm die heutige Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Blumenstrauß vor die Füße. Eine Geste, die zeigte: Die Linke ist eine Partei der Moral. In Berlin-Pankow ist sie noch mehr – dort ist sie eine Partei der Doppelmoral.
In Pankow hat sich Sören Benn mit den Stimmen der AfD zum Bürgermeister wählen lassen. Deren Bundestagsabgeordneter Götz Frömming gehörten zu den ersten Gratulanten. Alles in allem war das manchen Linken dann doch etwas zu viel und sie hätten sich gewünscht, die Doppelmoral um die Hälfte zu reduzieren. Die Funktionsträger der Partei verteidigen ihn indes. Die Funktionsträgerinnen auch.
Vor der Abstimmung waren die Verhandlungen von SPD und Linken mit den Grünen gescheitert. Die sahen ihren Führungsanspruch nicht ausreichend gewürdigt. Mit 24,7 Prozent landeten sie im September in Pankow vor Linken (19,7) und SPD (17,1). Die Grünen wollten daher den Bürgermeister selbst stellen. Ursprünglich hatte das Gesetz vorgesehen, dass in den Bezirken jeweils die stärkste Partei den Bürgermeister stellt – das hatte die große Koalition nach der Wiedervereinigung geändert. Um Bürgermeister der PDS zu verhindern. So hieß die Partei nach ihrer Zeit als SED und vor der Phase als Linke.
In der TAZ verteidigt sich Benn nun. Linke und SPD hätten eine einfache Mehrheit gehabt, die hätte in dem Wahlgang ausgereicht. Die Stimmen der AfD hätte er nicht gebraucht. Es sei „perfide“, dass ihre Abgeordneten für ihn gestimmt hätten. Wie Kemmerich zurücktreten werde er nicht. Aus selbstlosen Gründen: Denn sonst würde er das Spiel der AfD mitspielen. Und wer ihm diesen Grund nicht glaube, vergifte das politische Klima und missbrauche das politische System.
Diesen „Missbrauch des politischen System“, wie es Benn nennt, betreiben nun die Grünen: Ihre Landesvorsitzende Nina Stahr spricht von einem „Dammbruch“ und fordert seinen Rücktritt. Vertrauen bringt dem linken Bürgermeister indes die AfD Pankow entgegen. In einer Abwägung der Kandidaten sei er für die Alternative für Deutschland der geeigneteste gewesen.
Unter dem Hashtag #Pankow blüht das, was Benn für „Missbrauch“ hält. Doch nicht von allen. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken feiert sich sonst gerne selbst als Antifaschistin und geht im Kampf gegen die AfD weit – doch nicht so weit, die Pankower Genossen zu kritisieren, wenn sie in Zusammenarbeit mit der AfD Posten sichern können.
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Es ist wirklich ein grosser Spass zu beobachten wenn Linke und Gruene aufeinander losgehen und sich gegenseitig „zerfleischen“ ?
Die AfD hat das sicherlich nicht gemacht, weil sie den Linken-Kandidaten so toll fand. Es ging hier einzig und alleine darum, Unruhe zu erzeugen. Aber genau das ist auch völlig legitim. Denn es ist nicht die Schuld der AfD, sondern die Schuld derer, die das alberne Narrativ aufbauen, dass es gute und schlechte Stimmen im Parlament gibt. Dieses Narrativ wird nur deshalb verteidigt, weil es schlicht und einfach keine linke Mehrheit in diesem Land gibt. Deshalb muss man den rechten Rand ausgrenzen, um zumindest eine Mitte-Links-Regierung zu ermöglichen. Dass sich die AfD bei solchen Abstimmungen einen Spaß erlaubt, um dieses… Mehr
Es ist ganz klar Zeit für den „Great Reset“. Allerdings anders als Herr Schwab und seine Zöglinge vom WEF ihn sehen.
Wer jetzt die Verlogenheit und Heuchelei der „Antifaschisten“ immer noch nicht erkennt, ist eh zu, aehm verblendet um im Kampf gegen Antidemokraten und dem wahren Faschismus hilfreich zu sein.
Achja, ich muss hoffentlich nicht erwähnen, das ich nicht die blaue Ecke meine. ?
Ich find’s herrlich.. eigentlich… wenn es nicht so undemokratisch wäre. Denn entweder ist eine Partei zugelassen, somit darf sie das Volk vertreten und folglich mit abstimmen – oder eben nicht. Ob’s nun gefällt oder nicht: die AfD ist zugelassen.
‚Woher sollten wir Wähler Gewissheit haben, dass diese nicht mit der SED für oder gegen …‘
Haben Sie nicht – Sie können nur hoffen. Oder hatten die vielen FDP-Wähler bei ihrer taktischen Wahl etwa den Wunsch, dass die Lindner- Partei ohne ernsthafte Gegenwehr den obskuren Vorstellungen der Grünen zustimmt? Wohl kaum. Aber jetzt erleben sie ganz überrascht, was mit ihrem Votum für die FDP dabei rumkommt. Nichts Gutes, fürchte ich, war aber absehbar.
Wo war Blumen-Suse? Merkel übernehmen sie.
Ist doch nur logisch. Linke und Rechte unterscheiden sich nicht.
Die Wähler und Politiker der AfD zu Nazis zu stempeln hat geklappt. Frühere Wähler der CDU/CSU, der rechten SPD und der FDP sind nun zu Nazis, zu Faschisten mutiert. Und die Linke SPD, die SED Umbenannten und die “moderne CDU”, sowie die FDP Opportunisten sind das “Antifaschistische” moderne Deutschland. Mit Scholz, Esken,Kevin, Annalenchen und dem Schweinehirt in eine goldene Zukunft. Am Katzentisch der kleine Lindner, er darf Minister spielen und dem Untergang der FDP zuschauen. Die Uhr tickt.
Kommunisten ist es letztlich egal wie sie an die Macht kommen. Hauptsache an der Macht!
Waren das nicht auch die Worte von „Learjet-Uschi“, nachdem sie an die Spitze der EU-Kommission gewählt worden war? „Hauptsache, ich bin gewählt!“ ?
Hm, ich dachte bei Abstimmungen werden immer die Stimmen der Mandatsträgern rein mathematisch zusammengezählt?ß,
Wird denn neuerdings zwischen guten und schlechten Stimmen (wobei dazu zunächst zu klären wäre wer bestimmt welche zur einen oder der anderen Kategorie zählt) unterschieden?
Was bei der Thüringer Wahl falsch gelaufen ist, wird nicht richtiger wenn man es nochmals falsch macht. Es geht doch um die Sache bzw. uns Bürger und nicht um Parteien.
Lasst dem demokratisch und rechtmäßig gewählten Bürgermeister sein Arbeit machen und gut ist.
Es geht inzwischen nicht nur um „gute und schlechte Stimmen“, grüne ExponentInnen schwadronieren allen Ernstes von einem neuen Dreiklassenwahlrecht. Der Unterricht in Geschichte, und sicher auch in anderen Fächern, umfasst offenbar nur 12 Jahre!