Über 100 Millionen Euro hat das Gesundheitsministerium schon selbst ausgegeben, um für Impfungen zu werben. Nun hat Karl Lauterbach (SPD) auch noch die Kassen genötigt, weitere 50 Millionen Euro rauszuhauen.
IMAGO/NurPhoto
In Sachen Pandemie hat sich einiges verändert, seit Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister ist. So ist der breite Konsens verschwunden, den es noch unter seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) gegeben hat – von Die Linke hin bis zur CSU. Doch zumindest die Opposition folgt dem Minister nun nicht mehr auf dessen eigenwilligen Wegen. Stephan Pilsinger (CSU) hat zum Beispiel schon mehrfach Lauterbach durch Anfragen in Verlegenheit gebracht. Etwa zu den Impfdosen, die das Gesundheitsministerium millionenfach hat wegwerfen lassen müssen, weil Lauterbach zu viel bestellt hat.
Pilsinger ist gesundheitspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. Und hat wieder zugeschlagen. Pilsinger wollte erst in der Fragestunde wissen, wie viele Briefe an Bürger gegangen sind, um für Impfungen zu werben. Warum? Und wie viel das wen gekostet hat. Im Bundestag nuschelte und näselte sich Lauterbach an einer klaren Antwort vorbei – also legte Pilsinger schriftlich nach. Die Antwort des Gesundheitsministeriums liegt TE vor.
Warum wurden die Briefe versandt? Der Versand „erfolgte eigenverantwortlich durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie die privaten Krankenversicherungsunternehmen“, schreibt das Ministerium. „Mit dem Versand der Briefe kommen die gesetzlichen Krankenkassen einer Bitte des Bundesgesundheitsministeriums nach“, antworten die Kassen auf eine Anfrage von TE. Der Dachverband GKV legt nach: „Wir kritisieren allerdings, dass die Krankenkassen diese Versandaktion aus Beitragsgeldern finanzieren müssen.“ Da es sich um eine Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung handele, wäre es angemessen gewesen, die Aktion aus Steuern zu bezahlen. Das habe Lauterbachs Ministerium jedoch abgelehnt. Die vom Ministerium angegebenen Kosten bestätigt der Dachverband. Allerdings sei die Schätzung „grob“.
CSU-Mann Pilsinger kritisiert die Aktion: „An die 50 Millionen Euro für sinnlose Impf-Appelle des Bundesgesundheitsministers herauszuschmeißen, halte ich in Zeiten knapper Kassen für unverantwortlich.“ Derzeit erwirtschaften die Kassen ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Deshalb erhöhen sie zum Jahreswechsel die Beiträge. Doch da Lauterbach bisher keine tiefgreifende Reform vorgelegt habe, seien weitere Beitragssatzerhöhungen im übernächsten Jahr unvermeidlich, berichten der GKV als Verband sowie einzelne Kassen.
Nun trifft ein Vorwurf nicht zu: Lauterbach zwingt nicht die Kassen, für Impfwerbung zu zahlen, um Steuern zu sparen. Er zwingt die Kassen, für Impfwerbung zu zahlen, und haut obendrein noch Steuern raus. 80 Millionen Euro kostet die Kampagne „Ich schütze mich…“, wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Dietz ergeben hat. Als diese Kampagne startete, liefen die Radiospots zur Kampagne „Fakten-Booster“ noch, die nach einer Recherche der Welt 27 Millionen Euro gekostet hat.
In einer denkwürdigen Pressekonferenz hatte Lauterbach behauptet, „Ich schütze mich…“ koste weniger als 33 Millionen Euro: 80 Millionen oder 33 Millionen Euro; 4,6 Millionen Impfdosen zu viel gekauft, die weggeworfen werden müssen – kann ja alles mal passieren. Wer das Geld so schnell ausgibt wie der Mann aus Leverkusen, verliert schon mal den Überblick. Zu seinem Glück ist es ja nicht sein Geld.
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Offensichtlich gibt es für das Lauterbach-Schreiben unterschiedliche Absender. Ich bin privatversichert und habe das Schreiben direkt – ohne Datum – vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten. Ich bin verärgert darüber, daß für ein derartiges Schreiben von den Steuerzahlern bezahlte Beschäftigte eingesetzt und Versandkosten aufgewendet werden. Solange die Wähler Parteien und Politiker wählen, die nicht wissen wollen, was sich gehört, wird es keine Besserung geben.
Und jetzt? Das kann doch nicht ewig so weiter gehen. Wer stoppt Lauterbach?!
So schnell stoppt ihn niemand. Einer der großen Vorteile einer Demokratie ist eigentlich, dass Fehlentscheidungen, die immer passieren können, besser zurückgenommen werden, als in Diktaturen. Das Problem zurzeit ist, aber dass die AFD die andere Position vertreten hat. Haben die Politiker ein Problem, wenn sie zu sehr abweichen, sie schnell in der Gefahr sind, als Nazi und AFD Freund zu gelten.
Das diszipliniert, aber zerstört natürlich einen der großen Vorteile der Demokratie. Den klar überall wo wirklich Entscheidungen getroffen werden, kann sich später rausstellen, dass es ein Fehler war.
Was sind heute noch 50 millionen (euro)! So haben wir dieses jahr jeden tag 60 millionen (euro) nur für asylanten und flüchtlinge ausgegeben (ohne die aus der ukraine). Nochmals JEDEN TAG 60 MILLIONEN EURO. (quelle de.statista)
Wir bekamen diese „Briefe“ – ich meine jene schriftliche Impf-Nötigung – vom Flughafen München (!!!), wohnen aber in B-Württemberg. Auf meinen Briefumschlag habe ich außen rot geschrieben: Zurück! Annahme verweigert! Unverschämtheit! und ihn wieder in den gelben Postkasten geworfen. Von wegen, diese Briefe kämen von der Krankenkasse.
Der Staat gibt ungefragt also an ein Privat-Unternehmen (Flughafen München) unsere persönlichen Daten weiter, damit die ein Geschäft machen können. Verbrecher!!
Der Brief ist bei mir sofort in der Tonne gelandet. Ich bin immer noch ungeimpft und werde es auch bleiben, egal wie viel Papier Lauterbach noch verschwendet. Selbst meine mehrfach geimpfte Verwandschaft hat mittlerweile die Faxen dicke und verweigert Booster #4 und #5. Lauterbach und seine Entourage sollten sich mal den wirklichen Problemen der KV widmen statt immer noch den apokalyptischen Reiter zu mimen.
Die Regierenden aus SPD und GRÜNEN tun hält das, was sie am besten können: Das hart erarbeitete Geld von anderen mit vollen Händen rauszuschmeissen, für sinnlose Aktionen. Hat jemand etwas anderes erwartet, als er sein Kreuzchen bei der letzten Wahl gemacht hat? Die Wähler dieses Landes wollen das so, sonst htten anders gewählt.
Und wann bringt einer diesen Irren endlich mal vor Gericht?
Und er ist es ja nicht alleine. Ein Bundeskanzler, der solche Minister ernennt und toleriert, ist keinen Deut besser. Eigentlich müßte es haufenweise Anzeigen hageln wegen Verstoßes gegen das deutsche Grundgesetz, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.
Meines Erachtens wurden diese Briefe an Ungeimpfte Versand.Ich bekam ihn,meine geimpften Kollegen und Freunde nicht. Absender war übrigens meine
Krankenkasse.
Ich bin bis heute coronafrei,meine geimpften Kollegen und Freunde teils mehrfach infiziert.
Die Praxis ist das Kriterium Der Wahrheit.
Nö, die Briefe bekamen alle Ü60er, auch meine Nachbarn , die sich bereits den Booster zum Booster abgeholt hatten. In dem Brief wird ja noch für weitere Impfungen wie z.B. Pneumokokken, Gürtelrose geworben
Die Briefe bekamen alle: Ungeimpfte, Ungeboosterte, Vierfachgeimpfte. Meine griechische Nachbarin war ganz durcheinander wegen des Briefes: Was wurde da von ihr verlangt? Was drohte ihr eventuell? Ich hatte etwas Mühe ihr beizubringen dass sie das Schreiben unbesorgt in die blaue Tonne befördern könne. Übrigens ärgerten sich auch die Vierfachgepieksten.
Die ganzen Werbemassnahmen verstoßen ganz offen gegen das Heilmittelwerbegesetz!! Aber da unsere Justiz zu einem Regierungsorgan verkommen ist und nicht unabhängig, findet sich auch kein Richter mehr, der dagegen vorgeht. Bei jeder Werbung für Lutschtabletten, die man in Apotheken erwerben kann erfolgt der Hinweis: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Hier wird alles, was seit Jahrzehnten Geltung hatte, ignoriert und über Bord geworfen. Und am Schlimmsten für mich ist die Tatsache, dass die Mehrheit meiner Mitbürger alles wie Lemminge ohne Hinterfragung mitmachen. Aber genmanipulierten Mais würde natürlich niemand essen! Wie krank sind diese Menschen???
Bis jetzt habe ich zwei persönliche Anschreiben, unterzeichnet von K. L. bekommen. Zusätzlich werde ich durch Werbespots des Senders Klassik Radio und auf ganzseitigen Werbeanzeigen in Tageszeitungen und selbst in den wöchentlichen Werbeblättern aufgefordert, mich impfen zu lassen. Dabei wäre besser, wenn man mit diesem vielen Geld die Impfgeschädigten ärztlich ordentlich versorgen und entschädigen würde. Niemand bringt mich an die Nadel!