Landtagswahl Hessen: Hängepartie in Wiesbaden und Berlin

Wer auf ein schnelles Ergebnis bei der Hessenwahl hoffte, sieht sich enttäuscht: die Hängepartie mit der Großen Koalition geht erst mal weiter, und Merkel klebt weiter am Sessel.

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Die Hessen machen es spannend: 1987 dauerte die Auszählung bis in den Morgen; mit nur gut 2.500 Stimmen war Walter Wallmann (CDU) dann Sieger. Vor fünf Jahren war der Einzug der FDP in den Landtag lange ungewiss. An diesem Wahlabend wird es ähnlich spannend: Im neuen 6-Parteien-Parlament sind unterschiedlichste Koalitionen möglich. Trotz 10 Prozentpunkten Verlust könnte Volker Bouffier weiter Ministerpräsident bleiben, mit den Grünen, mit der SPD plus/minus FDP. Das reicht für Merkel – Hessenpatex.

Kein klares Ergebnis

Damit verlängert sich die Berliner Hängepartie: Eine Handlungsunfähige GroKo, deren einzige Gemeinsamkeit darin besteht, dass man Geschenke an die Wähler verschenkt: Das „Gute-Kita-Gesetz“ wird nicht die Qualität der Betreuung verbessern, sondern lediglich die Gebühren auf Null fahren. Das spart Eltern Geld, schön für sie. Die Rentenreform beglückt bedürftige Mütter und mehr noch solche, die nie damit gerechnet haben und die Mittel auch nicht brauchen. Arbeitgeber zahlen wieder höhere Sozialbeiträge; es sind Lohnbestandteile, so oder so. Die Koalition setzt auf die Unkenntnis der Wähler und verkauft sie für dumm.

Zwar verlieren die GroKo-Parteien 22 Prozent ihrer Wähler in Hessen; ein rekordverdächtiges Minus. Aber der Druck reicht nicht aus, um Neuwahlen bundesweit zu erzwingen: Ängstlich werden sich in Berlin die Verlierer aneinanderklammern. Das sichert Posten und Pöstchen, die bei einer Neuwahl weg wären. Die Angst vor dem Untergang wird zur Bestimmungsgröße der Politik – zumindest vorerst. Nur wenn Volker Bouffier von der CDU sein Amt verliert, wird die Bundes-CDU gegen Merkel meutern. Nur wenn die SPD unter 20 absinkt, wird es eng für die Parteivorsitzende Nahles. Die Wahl hat die SPD gefühlt gewonnen, weil sie besser ist als die schlechteste Prognose. Wenn sich sogar beide Verlierer aneinanderklammern, reicht es noch zur Mehrheit der Ertrinkenden. Am Montag will Andrea Nahles mit einem Vorschlag zur GroKo rüberkommen. Ausstieg wird es nicht sein.

Die Grünen gewinnen und hofften lange auf einen zweiten Ministerpräsidenten nach dem, der Baden-Württemberg lähmt. Dazu wird es wohl nicht reichen. Die AfD, so viel ist sicher, wird zweistellig. Sie ist in Rekordzeit in alle Landtage und in den Bundestag eingezogen. Aber sie bleibt ohne Gestaltungseinfluss gegen die gemeinsame Front aller anderen Parteien. Ein kleiner Gewinn für die FDP reicht, um ihren unklaren Kurs beizubehalten. Und die Linke ist nur noch mit sich selbst beschäftigt, ohne Plan, Perspektive und Idee. In Hessen bleibt ihr bei allem Nichts sogar die Hoffnung auf ein Regierungsamt in einer grün-rot-roten Koalition, notfalls mit den Liberalen in allen möglichen Variationen: Alles bleibt möglich.

In der Zwischenzeit hängt das Land in einem Vakuum des fortgesetzten Selbstbetrugs.

Beispiel gefällig?

Lächerlichkeit tötet

Beim „Dresdner Kraftwerktechnischen Kolloquium“ treffen sich seit 50 Jahren diejenigen, die das Land buchstäblich am laufen halten: Spezialisten für Turbinen und Wasserkraftwerke, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, die Strom erzeugen, verteilen, regeln. In diesem Jahr war das Motto nicht technisch, sondern literarisch und stützte sich auf eine bissige Bemerkung von Mark Twain:

„Als die Reisenden feststellten, dass sie vom Weg abgekommen waren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit.“

Jeder der fast 1.000 Teilnehmer hat es verstanden: Angela Merkels Energiewende ist gescheitert; aber statt das Scheitern einzugestehen und zu kontrollieren, werden die Mühen des Scheiterns verdoppelt: mehr Kraftwerke abschalten, bestehende Infrastrukturen schneller zerstören, mehr Sonnenpaneele und Windkraftwerke bauen, die Nachts oder bei Windstille kein Watt mehr Strom erzeugen. Wenn es stimmt, dass Lächerlichkeit tötet, dann starb Merkels Regierung im Dresdner Kongresszentrum. 

Allerdings: Die Revolution findet nur im Saal statt und beim Kaffee an den Stehtischen. Die neue deutsche Innerlichkeit verpackt Kritik an der Regierung hinter Floskeln wie „Fuel Change“ und „Modellierungen“, die vorgaukeln, wie man es schaffen könnte. Unter idealen Bedingungen und bestenfalls, nicht realistischerweise. Niemand glaubt dran, aber macht weiter, mit doppelter Geschwindigkeit. Die Kraft zur Umkehr fehlt.

Der Eisberg liegt falsch

Aber Energiepolitik ist nur eines dieser Politikfelder, in denen eine Regierung gegen Protest und bar jeder Sinnhaftigkeit einfach weitermacht: Fahrverbote im Rhein-Main-Gebiet, einer der Herzkammern der deutschen Wirtschaft? CDU und SPD blocken mit Rücksicht auf die Grünen eine Überprüfung der offenkundig fehlerhaft aufgestellten Messstationen ab. Hunderttausende Autofahrer sind betroffen, Milliardenwerte vernichtet, die Luft wird dadurch auch nicht besser – aber Politik hält sich an Erich Honecker: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“. Im Klartext: Es wird weitergemacht. Partei und Medien halten zusammen gegen Bevölkerung und Wirklichkeit. Deutschland bewegt sich in einer Scheinwelt: In Köln versucht ein Syrer, im Hauptbahnhof mit Gasflaschen und Stahlkugeln ein Blutbad anzurichten, nimmt eine Geisel, ein junges Mädchen erleidet schwerste Brandverletzungen: Kein Aufschrei. In Freiburg vergewaltigen ein Dutzend „Flüchtlinge” stundenlang eine junge Frau – nur ein Einzelfall, der nicht „missbraucht“ werden dürfe und es wird gegen „Rechts“ demonstriert, um das Entsetzen nicht wahrnehmen zu müssen. Nicht mehr die Tat erregt Entsetzen, sondern der Schrecken über solche Taten gilt schon als verdächtig.

Für die Politik ist das eine klare Bestätigung.

Der Kurs ist richtig. Nur der Eisberg liegt irgendwie falsch im Weg.

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Kommentare ( 92 )

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Die Ergebnisse ALLER Parteien haben sich gestern im Laufe des Abends mit jeder neuen Hochrechnung verändert… mal hoch, mal runter… vergleicht man das mit der Bayernwahl, bei der die FDP von der ersten Prognose bis zur vorletzten Hochrechnung konstant bei 5% verharrte, zeigt das ein mal mehr wie unwahrscheinlich sowas eigentlich ist.

In Dulci Jubilo 🙏,
Habemus „Merkelversenkt“

Danke, liebe bayrischen und hessischen Unions-Nichtwähler !

Ich frage mich, ob man in der CDU wirklich glaubt mit einer „lame duck“ in Brüssel noch etwas ausrichten zu können? Oder geht es dort nur noch um Hinhaltetechniken, zum Zeitvertreib?

Kann Merkel dort etwa Perspektiven für ein verbessertes EU-Management oder Korrekturen am verfehlten Währungssystem vorschlagen? Traut ihr dies irgendjemand in diesem Land eigentlich zu?

Meine Antwort ist: es ist Zeit für einen neuen Besen, im Interesse aller.

Wenn Ingenieure bei „Dresdner Kraftwerktechnischen Kolloquium“ die Sachen nicht offen nennen wollen dann sind wir schon in Zeiten der Meinungsdiktatur. Die Frage ist nur ob es so wie zB in Polen oder Ungarn endet also mit kleinem Plums nach langen Leiden oder so wie in Venezuela wo die Leute das sinkende Schiff einfach verlassen nachdem sie festgestellt haben dass sie nichts ändern können. Die Leute nehmen immer noch an dass es nicht schlimm werden kann weil es genug gut ausgebildete und fähige Menschen gibt die es schon richten wenn es notwendig ist. Wenn aber die Ingenieure also genau diese die… Mehr

Richtig, lieber hoho, öfter mal ein Zeichen setzen!

Es wird weiter gemacht. Natürlich geht die nur auf Personen bezogene GroKo Politik weiter. Aber jeder Tag an dem diese GroKo zu regieren versucht, bringt sie nur näher an einen immer tiefer werdenden Abgrund. Es wird weiter gemacht, trotz immer weiter auseinander klaffenden Standpunkten. Da wird versucht, Seehofer die alleinige Schuld zu zuweisen. Aber die CSU steht mit ihren letzten Wahlergebnissen immer noch wesentlich besser als CDU und SPD da. Schuld an dem ganzen Debakel ist Merkel. Sie hat sich mit ihren weit in den linken Politraum ausufernden Ansprüchen total übernommen. Ihre Politik ohne Alternativen und mit eigenwilligen Kurzschluss Entscheidungen,… Mehr
Feigheit und fehlende Courage weit und breit. Viele wissen es, dass das Land auf eine Katastrophe zusteuert, wenn es so weitergeht. Die Wähler wissen es (und wählen ein Weiter so), die Unternehmen wissen es, trotzdem „erfüllen“ eifrig z.B. die Autobauer die technisch unmöglichen grünen Auto-Abgasen- Anforderungen, indem sie die AbgasmeßElektronik frisieren. Oder auch die „Spezialisten für Turbinen und Wasserkraftwerke, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, die Strom erzeugen, verteilen, regeln…“ und die sich vor kurzem beim Dresdner Krafttechnischen Kolloquium getroffen hatten, wissen es, dass die Energiewende eine Fata Morgana ist. Zitat des Artikels:“Jeder der fast 1000 Teilnehmer hat es verstanden: Angela Merkels Energiewende… Mehr

Habe das Video auch gesehen und der Grund, warum die Situation hierzulande so ist, wie sie ist, besteht darin, dass Hr. Thiele eine winzig kleine Ausnahme ist.
Eine Tropfen Wasser in der Wüste sozusagen.
Die Deutschen sind seit Preußen, d.h. über 200 Jahre immer untertänig gewesen – egal wer die Macht gerade innehatte. Und so werden wir diesmal ebenfalls bis zum bitteren Ende diesen One-World-Phantasten untertänigst dienen.
Kleiner Unterschied zu den vergangenen 200 Jahren: ist die deutsche Volk erst einmal ausgetauscht und mit ausreichend Goldstücken bereichert, ist niemand mehr da, der für einen Wiederaufbau zur Verfügung steht.
Finis Germania

Die logische Konsequenz der Hessenwahl: GroKo auch in Hessen, Thorsten Schäfer-Tümpel wird Aussenminister.

Die Grünen sind derzeit die Abstauber-Partei. Das wird aber hoffentlich nicht lange so bleiben.

Das Ergebnis hat den gleichen Effekt wie vor 14 Tagen die Bayernwahl. Merkel hat für den Rest ihrer Legislatur noch eine Portion Uhu auf der Regierungsbank geschmiert bekommen. Den Medien sei Dank!
Wahlergebnis in Hessen – wie ich es erwartet habe. Geht alles so weiter wie bisher.
Nein, nicht ganz: Mitte Dezember wird noch eine wichtige Weiche für die Zerstörung Deutschlands gestellt; sozusagen der finale Schlag Merkels gegen alles, was auch nur annähernd der Vernunft geschuldet wäre, wenn die Vernunft in diesem Land noch irgendeine Bedeutung hätte: Die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes.

Hab gerade in der WeLT gelesen, das 1/3 der Wähler nicht zur Wahl gegangen sind. Die Partei wird immer größer! Das bedeutet auch, wenn Jamaika kommt, dass diese nur von ca. 35% aller Wahlberechtigten gewählt wurde (die AfD von ca. 8,5%). Wahrlich kein Ergebnis, auf das eine Partei oder Regierung stolz sein kann. Aber es langt wohl zum Weitermerkeln. (Bitte meinen vorherigen Kommentar nicht veröffentlichen. Hab versehentlich zu früh auf „veröffentlichen“ gedrückt. )