Wolfgang Kubicki hat den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz auswerten lassen. Sein Ergebnis: Ausgangssperren, Maskenpflicht an Schulen und Sonderverbote für Ungeimpfte sind weiterhin möglich.
IMAGO / Fotostand
Nach den Angaben des Vizepräsidenten des Bundestags sind Ausgangssperren weiterhin möglich. Auch Sonderverbote für die Ungeimpften könnten dann folgen – besser bekannt als 2G-Regel. Sie kämen durch die Hintertür, warnt Kubicki, nämlich wenn Wirte die Maskenpflicht in ihren Lokalen umgehen müssen. Außerdem sieht der Liberale eine Maskenpflicht an Schulen in dem Entwurf angelegt und er fürchtet weitere Kosten für die öffentliche Hand.
Bereits als Buschmann den Entwurf zusammen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorstellte, hatte TE auf Schlupflöcher hingewiesen. Der Paragraf 28 ermächtigt die Länder, persönliche Grundrechte auszuhebeln. Dazu gehören auch der Schutz der Privatwohnung oder die Versammlungsfreiheit. Am Tag, als der Entwurf durchs Kabinett ging, ließ Lauterbach Änderungsanträge an die Fraktionen verschicken. Mit denen sollen die Fraktionen den Kompromiss nachwürzen, den er mit Buschmann ausgehandelt hat.
Das Infektionsschutzgesetz geht in zwei Wochen durch den Bundestag. Würde es keine Mehrheit finden, wären die Maßnahmen beendet. So wie es die FDP versprochen hat. Vor der Wahl.
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Die Hexenjagd auf Ungeimpfte geht weiter, wie erwartet. Sie können diese dummen Spielchen einfach nicht lassen. Was Kubicki angeht, wieso macht er das mit und hinterher schreit er? Die gleiche Taktik hat bereits Boris Palmer angewandt.
Keine Sorge, das wird schon durchgewunken. Schließlich braucht das Volk ein neues/altes Feindbild, den Ungeimpften. Der Tag hat eben Struktur, wenn man ein Feindbild hat. Gleichzeitg lenkt man so vom allgemeinen Politikversagen ab.
Der Kommunismus hatte den bösen Westen als Feindbild. Die BRD die Freiheit und den Rechtsstaat.
Zitat: „Nach den Angaben des Vizepräsidenten des Bundestags sind Ausgangssperren weiterhin möglich. Auch Sonderverbote für die Ungeimpften könnten dann folgen – besser bekannt als 2G-Regel. (……..). Außerdem sieht der Liberale eine Maskenpflicht an Schulen in dem Entwurf angelegt“
> Mal ehrlich: nachdem was hier bisher vor allem von Dr. „Karl den Großen“ Lauterbach an Panik-Macherei, Widersprüche, Zwangsimpferei und Blödsinn verbreitet wurde, hat da wirklich noch irgendwer anderes erwartet als das was nun über Kubicki(FDP) festgestellt wurde?
„Kubicki warnt vor 2G und Ausgangssperren durch die Hintertür“. Dann soll er halt dafür sorgen, daß dieses Gesetz nicht kommt. Wäre doch die logische Konsequenz, oder?
Der schon wieder! Diese Taktik, müsste mittlerweile doch auch dem letzten Trottel aufgefallen sein. Erst das Kind in den Brunnen fallen lassen und dann so tun, als ob man es retten wollte. Ich nenne das schäbig!
Erkär mir einer die FDP.
Wäre Kubicki ein aufrechter liberaler Demokrat, würde er doch den Buschmann an die Kandarre nehmen. So sieht´s wieder aus wie Komödiantenstadl.
herr kubicki ist leider unglaubwürdig wie lindner und plaudert ein wenig rum und der dumme wähler fällt noch immer drauf rein.
Herr Kubiki ist eine Art Influenzer, der stets bei den Bürgern Hoffnungen erweckt, die seine Partei mitnichten zu erfüllen bereit oder in der Lage ist.
Herr Kubicki „Seehofert“ – darf man das sagen? Ist das noch satirisch genug, oder wirds schon… ? – Also quasi blinken, und es dann doch lassen. Immer.
Die Quotenpersonalie, die den schmäler werdenden Saum von demokratischen „Kann-mich-nicht-von-meinen-FDP-Hoffnungen-trennen“ und die „Naja-die-haben-ja-den-Kubicki-Illusion“-Wählern bei der Partei halten soll? So wie Seehofer regelmäßig augenzwinkernd Hoffnung machte, mit Angela Merkel einen offenen Richtungsdissens zu eröffnen. Ähe…
Wenn man diese Show lang genug macht, bekommt man auch seine Rentenjahre voll.
Welche Rolle spielt Herr Kubicki eigentlich? Soll er mit seinen, durchaus sicher richtigen, Aussagen FDP Wähler mobilisieren? Wenn es darauf ankommt wird er sich der Stimme enthalten, der Abstimmung fernbleiben oder dem Infektionsschutzgesetz zustimmen. Warum hat er nicht längst seinem Parteifreund Buschmann ordentlich und öffentlich für dessen schändliches Treiben die Leviten gelesen? Dafür fehlt ihm dann der Mut. Dann kann er auch gleich den Mund halten.
Und was haben wir nun davon, wenn Herr Kubicki das alles kritisiert? Ändert sich die Haltung der FDP?? Mitnichten! Er könnte ja sagen: „Das mache ich nicht mit!“ und sein Mandat zur Verfügung stellen. Aber so weit geht er nicht. Er warnt, dann ist er in den Medien, die FDP auch, aber abgestimmt wird so, daß man hübsch sein warmes Plätzchen behält und keineswegs rausfliegt, oder die Koalition platzt. Nein, der Herr Kubicky wirds nicht ändern, so wie Herr Tibi bei der CDU nichts ändern wird!