Kubicki warnt vor 2G und Ausgangssperren durch die Hintertür

Wolfgang Kubicki hat den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz auswerten lassen. Sein Ergebnis: Ausgangssperren, Maskenpflicht an Schulen und Sonderverbote für Ungeimpfte sind weiterhin möglich.

IMAGO / Fotostand
Als Justizminister Marco Buschmann (FDP) das Infektionsschutzgesetz vorstellte, betonte er, wie viele „Vorhängeschlösser“ es trage. Sie würden den Bürger vor einem allzu leichtfertigen Zugriff schützen. Wer in Berlin Rad fährt, weiß, wie „sicher“ ein Vorhängeschloss ist. Wolfgang Kubicki scheint den Schutzmechanismen seines Parteifreunds genauso wenig zu trauen. Er hat den Entwurf auswerten lassen. Über die Ergebnisse hat die Bild berichtet.

Nach den Angaben des Vizepräsidenten des Bundestags sind Ausgangssperren weiterhin möglich. Auch Sonderverbote für die Ungeimpften könnten dann folgen – besser bekannt als 2G-Regel. Sie kämen durch die Hintertür, warnt Kubicki, nämlich wenn Wirte die Maskenpflicht in ihren Lokalen umgehen müssen. Außerdem sieht der Liberale eine Maskenpflicht an Schulen in dem Entwurf angelegt und er fürchtet weitere Kosten für die öffentliche Hand.

Bereits als Buschmann den Entwurf zusammen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorstellte, hatte TE auf Schlupflöcher hingewiesen. Der Paragraf 28 ermächtigt die Länder, persönliche Grundrechte auszuhebeln. Dazu gehören auch der Schutz der Privatwohnung oder die Versammlungsfreiheit. Am Tag, als der Entwurf durchs Kabinett ging, ließ Lauterbach Änderungsanträge an die Fraktionen verschicken. Mit denen sollen die Fraktionen den Kompromiss nachwürzen, den er mit Buschmann ausgehandelt hat.

Das Infektionsschutzgesetz geht in zwei Wochen durch den Bundestag. Würde es keine Mehrheit finden, wären die Maßnahmen beendet. So wie es die FDP versprochen hat. Vor der Wahl.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 80 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

80 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Octavian
25 Tage her

Kubicki ist der Token-Liberale der FDP, der vom antiliberalen FDP-Establishment benutzt wird, um unzufriedene FDP-Wähler bei der Stange zu halten. Max Otte und Hans-Georg Maaßen haben dieselbe Funktion bei der CDU.

ketzerlehrling
25 Tage her

Die Hexenjagd auf Ungeimpfte geht weiter, wie erwartet. Sie können diese dummen Spielchen einfach nicht lassen. Was Kubicki angeht, wieso macht er das mit und hinterher schreit er? Die gleiche Taktik hat bereits Boris Palmer angewandt.

MisterX
25 Tage her

Keine Sorge, das wird schon durchgewunken. Schließlich braucht das Volk ein neues/altes Feindbild, den Ungeimpften. Der Tag hat eben Struktur, wenn man ein Feindbild hat. Gleichzeitg lenkt man so vom allgemeinen Politikversagen ab.
Der Kommunismus hatte den bösen Westen als Feindbild. Die BRD die Freiheit und den Rechtsstaat.

Manfred_Hbg
25 Tage her

Zitat: „Nach den Angaben des Vizepräsidenten des Bundestags sind Ausgangssperren weiterhin möglich. Auch Sonderverbote für die Ungeimpften könnten dann folgen – besser bekannt als 2G-Regel. (……..). Außerdem sieht der Liberale eine Maskenpflicht an Schulen in dem Entwurf angelegt“

> Mal ehrlich: nachdem was hier bisher vor allem von Dr. „Karl den Großen“ Lauterbach an Panik-Macherei, Widersprüche, Zwangsimpferei und Blödsinn verbreitet wurde, hat da wirklich noch irgendwer anderes erwartet als das was nun über Kubicki(FDP) festgestellt wurde?

F. Hoffmann
25 Tage her

Kubicki warnt vor 2G und Ausgangssperren durch die Hintertür“. Dann soll er halt dafür sorgen, daß dieses Gesetz nicht kommt. Wäre doch die logische Konsequenz, oder?

StefanZ
25 Tage her

Der schon wieder! Diese Taktik, müsste mittlerweile doch auch dem letzten Trottel aufgefallen sein. Erst das Kind in den Brunnen fallen lassen und dann so tun, als ob man es retten wollte. Ich nenne das schäbig!

Farbauti
26 Tage her

Erkär mir einer die FDP.
Wäre Kubicki ein aufrechter liberaler Demokrat, würde er doch den Buschmann an die Kandarre nehmen. So sieht´s wieder aus wie Komödiantenstadl.

Brauer
26 Tage her

herr kubicki ist leider unglaubwürdig wie lindner und plaudert ein wenig rum und der dumme wähler fällt noch immer drauf rein.

Demokratius
26 Tage her

Herr Kubiki ist eine Art Influenzer, der stets bei den Bürgern Hoffnungen erweckt, die seine Partei mitnichten zu erfüllen bereit oder in der Lage ist.

Helfen.heilen.80
25 Tage her
Antworten an  Demokratius

Herr Kubicki „Seehofert“ – darf man das sagen? Ist das noch satirisch genug, oder wirds schon… ? – Also quasi blinken, und es dann doch lassen. Immer.
Die Quotenpersonalie, die den schmäler werdenden Saum von demokratischen „Kann-mich-nicht-von-meinen-FDP-Hoffnungen-trennen“ und die „Naja-die-haben-ja-den-Kubicki-Illusion“-Wählern bei der Partei halten soll? So wie Seehofer regelmäßig augenzwinkernd Hoffnung machte, mit Angela Merkel einen offenen Richtungsdissens zu eröffnen. Ähe…
Wenn man diese Show lang genug macht, bekommt man auch seine Rentenjahre voll.

Biskaborn
26 Tage her

Welche Rolle spielt Herr Kubicki eigentlich? Soll er mit seinen, durchaus sicher richtigen, Aussagen FDP Wähler mobilisieren? Wenn es darauf ankommt wird er sich der Stimme enthalten, der Abstimmung fernbleiben oder dem Infektionsschutzgesetz zustimmen. Warum hat er nicht längst seinem Parteifreund Buschmann ordentlich und öffentlich für dessen schändliches Treiben die Leviten gelesen? Dafür fehlt ihm dann der Mut. Dann kann er auch gleich den Mund halten.