Konsequenzen: Das Wort fehlt im Wortschatz der Bundesregierung

Das Mautdebakel um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mündete in einen Untersuchungsausschuss ohne weitere Konsequenzen. Aber wer muss in Berlin je Verantwortung für sein Handeln tragen?

Getty Images

„Scheuer hat im Parlament auf meine Frage gelogen, Rücktritt ist unausweichlich.“. So beschreibt der FDP-Politiker Oliver Luksic das Ergebnis der Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer in der Maut-Affäre.

Andreas Scheuer hatte mit den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Verträge darüber abgeschlossen, die geplanten Mautstellen zu unterhalten. Als jedoch der Gerichtshof der EU die Maut als nicht mit EU-Recht kompatibel erklärte, wurden Entschädigungszahlungen in Höhe von 560 Millionen Euro an diese Unternehmen fällig.

Entschädigungen von 560 Millionen Euro waren vermeidbar

Diese Entschädigungszahlungen hätten vermieden werden können, wenn die Mautbetreiber und das Verkehrsministerium mit dem Unterschreiben der Verträge gewartet hätten, bis der EuGH über den Fall der Maut entschieden hatte. Dies boten die Unternehmen beziehungsweise ihre Geschäftsführer wohl an – doch Scheuer schlug das Angebot aus und forderte sofortige Vertragsunterzeichnung. Der Rest ist bekannt: Der sogenannte EuGH erklärte die geplante PKW-Maut als nicht mit EU-Recht kompatibel und Entschädigungen für die Unternehmen wurden fällig. Scheuer behauptet nun, es habe die oben beschriebenen Angebote zum Warten auf den EuGH nie gegeben, die Geschäftsführer behaupten im Untersuchungsausschuss das Gegenteil. FDP und CSU bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

Versuchte Staatskorruption?

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Doch es geht weiter. Gegen die Maut hatte die österreichische Regierung Klage beim EuGH eingereicht. Scheuer soll versucht haben, diese Klage mit dem Hinweis zu verhindern, dass ein Teil der Mautaufträge doch an die österreichische Firma Kapsch TrafficCom vergeben wurde. Der Geschäftsführer von Kapsch TraficCom, Georg Kapsch, stellte zu diesem Thema auf Betreiben Scheuers den Kontakt zum österreichischen Kanzler Sebastian Kurz her.

Zu den oben beschriebenen anfälligen Entschädigungen kommen noch die Kosten, die die Maut bisher schon gekostet hat: 76,9 Millionen Euro waren es laut Verkehrsministerium alleine bis Juni dieses Jahres. Das Geld wurde für Berater, Gutachten und Personal ausgegeben. Bis heute dürften diese Kosten weiter gestiegen sein. Insgesamt wird das Mautdebakel wohl mindestens 637 Millionen Euro gekostet haben. Die Konsequenz für Verkehrsminister Scheuer: bisher null.

Konsequenzen: Das Wort, dass in Berlin keiner kennt

Aber Konsequenzen, das ist ein Wort, das in Berlin niemandem mehr geläufig ist. Eine Familienministerin Giffey schreibt ihre Doktorarbeit ab: Kein Rücktritt, keine Aberkennung des Doktortitels, aber dafür eine eigens für sie erfundene Rüge ihrer Arbeit (man denke dabei nur an die Guttenbergaffäre, als der Verteidigungsminister gehen musste und aus der Politik bis heute verbannt ist). Jetzt wurde ein bisher geheimgehaltenes Dokument der Freien Universität Berlin bekannt. Dieses wurde vom Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) veröffentlicht. Darin wird Giffey vorgeworfen, an 119 Stellen falsch oder nicht zitiert zu haben. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass an mehreren Stellen von einer „objektiven Täuschung“ auszugehen ist, für die die Prüfer auch einen „bedingten Vorsatz“ sehen. Doch all dies scheint der FU Berlin nicht gewichtig genug, um Giffey den Doktortitel abzuerkennen – denn wer verscherzt es sich schon gerne mit einer Politikerin, die im nächsten Jahr Oberbürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin werden könnte? Denn das Amt des Wissenschaftssenators wurde 2006 in die Senatskanzlei eingegliedert.

Oder wie der AStA es ausdrückt: „Studierende fallen durch Prüfungen, weil sie zwei Zitatangaben vergessen haben. Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel durch die FU entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte. Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung.“

Dann gibt es da noch einen Finanzminister Scholz, der mit Cum-Ex tief in einen Steuerskandal verwickelt ist und anscheinend Banken mit ihrem Millionen-Betrug einfach davon kommen lässt – und auch an anderer Stelle versagt, zum Beispiel im Wirecard-Komplex.

Berliner Politiker müssen nicht nur keine Konsequenzen tragen, sie werden für ihr unmögliches Verhalten auch noch belohnt. So zum Beispiel Ursula von der Leyen, die 31 Millionen Euro für Berater- und Unterstützungsdienstleistungen ausgab. Gelder, die im Großteil an McKinsey flossen, das Unternehmen, dass nicht nur der ehemalige Arbeitgeber der von der Leyen Vertrauten und Staatssekretärin Katrin Suder war, sondern auch einen der Söhne von der Leyens beschäftigt.

Braucht die Bundeswehr überhaupt das MK556?
Auf das neue Sturmgewehr wird die Bundeswehr lange warten
Dazu kommt die geplante Ausmusterung des Sturmgewehrs G36. Kostenpunkt: 250 Millionen Euro. Auftragnehmer: Eine thüringische Waffenschmiede mit weniger als zehn Mitarbeitern, die einer saudi-arabischen Holding gehört und im Jahr kaum sieben Millionen Euro Umsatz macht. Der Grund für die Ausmusterung: Feuert man mit dem G36, bis der Lauf sich erhitzt, dann sinkt die Genauigkeit. Das ist bei allen Waffen so, denn in der Hitze verziehen sich die Bauteile. Ein ähnliches Problem verursachten die heißen Temperaturen Afghanistans. Ein Problem, das sich durch die Einführung von Munition, die für Afghanistan optimiert ist, ausgleichen ließ. Aber was sind schon 250 Millionen für ein neues Gewehr, das nicht gebraucht wird, wenn die Bundeswehr nicht genug einsatzbereite Panzer, U-Boote oder Stiefel hat?

Wie bekannt, wurde von der Leyen zur Kommissionsvorsitzenden der Europäischen Union befördert, dahin kann man Scheuer also nicht wegbefördern. Familienministerin Griffey will 2021 Oberbürgermeisterin von Berlin werden (Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war sie schon). Aber was tun mit Scheuer? Er könnte  versuchen, als Bürgermeisterkandidat in seinem Heimatwahlkreis Passau anzutreten, doch die Stadt ist schon seit 2008 in SPD-Hand. Ein solches Risiko geht ein Parlamentarier doch nicht ein. Scholz kandidiert als Kanzlerkandidat der SPD, doch den Posten als Kanzlerkandiaten der Union wird Scheuer auch nicht erringen. Zum einen ist er Mitglied der CSU, die von der CDU sowieso geschnitten wird und zum anderen ist sein Name nicht Söder, der mehr oder weniger offen mit dem Posten liebäugelt. Was bleibt Scheuer also? Nun, einem Mann, der der Geldverschwendung einer von der Leyen das Wasser reichen kann, muss schließlich ein ähnlich wichtiger Posten anvertraut werden.

Aber vielleicht ist der angerichtete Schaden noch nicht groß genug für die globale Bühne. Irgendeine Bundesbehörde wird sich schon finden. So wurde die auch als Sozialministerin wenig erfolgreiche Andrea Nahles (SPD) Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Diese Behörde ist nicht wahnsinnig wichtig, aber liegt in Bonn und damit in der Nähe von Nahles Pferdestall in der Eifel. Mal schauen, wohin die Work-Life-Balance Andreas Scheuer treibt.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 51 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

51 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Sandrarichter
20 Tage her

Die Altparteien haben sich den Staat sukzessive zur Beute gemacht und deshalb müssen deren Politiker jetzt auch nicht mehr zurücktreten, egal wie extrem sie lügen und betrügen oder wie korrupt sind. Der Fisch stinkt vom Kopf her und Merkel dient ihrem Hofstaat dabei als Vorbild, wie man mit Dreistigkeit und Machtbesessenheit am Sessel kleben bleibt.

Wolfgang M
20 Tage her

Manchmal hat man folgendes Gefühl:
Wenn hochrangige Politiker Mist bauen, dann haben nicht sie persönlich schuld, sondern das Volk, das sie in diese Position gewählt hat.
Problem: Viele werden wieder gewählt, obwohl man sie und den Mist, für den sie verantwortlich sind, inzwischen kennt.
Im Fall Scheuer ist der Mist 600 Mill. Euro wert.

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  Wolfgang M

Sogar mindestens das Doppelte.
Denn die 600 Millionen sind weg – und man muss neues Steuergeld in die Hand nehmen, um bleibende Werte zu schaffen. Aber Letzteres scheint von Merkel und ihrem Kabinett gar nicht gewollt.

Wolfgang M
20 Tage her

Beim Kanzlerduell mit Steinbrück hat Merkel gesagt, dass mit ihr die Maut nicht kommt. Nach der Wahl hat sie gesagt, dass die Maut nur kommt, wenn es die Deutschen nichts kostet und die Maut dem Europarecht entspricht. Steinbrück hatte eine Maut absolut abgelehnt und im Koalitionsvertrag hat die SPD der Maut unter offensichtlich nicht ausreichenden Bedingungen zugestimmt. Als Scheuer behauptete, dass Europa nichts gegen die Maut hat, wurde Scheuers Maut zugestimmt: Von der Kanzlerin, vom Kabinett und vom Bundestag. Ob Scheuer gelogen hat, um sein Ziel zu erreichen,weiß man nicht. Jedenfalls lag beim Europäischen Gerichtshof noch eine Klage vor. Wenn… Mehr

AlexR
20 Tage her

Vor Jahren habe ich vom Finanzamt eine Mitteilung erhalten, ich hätte eine Änderung der Wohnfläche unseres Eigenheims nicht angegeben. Dadurch wäre dem Staat ein steuerlicher Nachteil von wenigen Cent im Jahr entgangen. Die Steigerung war zu dem Hinweis der entgangenen Steuer, dass ich innerhalb von zwei Wochen unter Androhung einer Inhaftierung die Änderungs-Meldung abgeben sollte. Die Änderungs-Meldung hatte ich schon Monate davor abgegeben, trotz vorliegendem Nachweis bestand das Finanzamt auf seiner Forderung. Ich habe dann mit einer Anzeige auf die Androhung der Inhaftierung reagiert. Und plötzlich war die Meldung wieder da! Eine Entschuldigung gab es nicht. Scheuer veruntreut mehr als… Mehr

Kassandra
20 Tage her
Antworten an  AlexR

Wer denkt denn, dass Merkel oder Scholz + Maas und all die anderen Kabinettstückchen nachweisen könnten, wo das von ihnen in die Welt gestreute Steuergeld auf Heller und Pfennig geblieben ist?
Das geht nachher aus wie die gelöschten smartphonedateien von vdL.
Alle sind ganz ahnungslos.

Was steht eigentlich an Strafe zur Debatte, wenn man seine Remonstrations p f l i c h t trotz besseren Wissens nicht wahr nimmt?

Wilhelm Cuno
20 Tage her

Sie schreiben: „Mal schauen, wohin die Work-Life-Balance Andreas Scheuer treibt.“

Hm, wie wäre es mit dem Verband der Automobilindustrie? Hat ja bei einem seiner Vorgänger von der CDU auch geklappt. Bei Andi Scheuer tippe ich auf einen lukrativen Posten, der Mann kann seine persönlichen Interessen artikulieren. Und Bayern ist nach dem Rücktritt von Herrn Seehofer vom Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt nicht mehr so attraktiv wie noch vor 3 Jahren…

Marie-Jeanne Decourroux
20 Tage her

Was mich an der Maut-Affaire am meisten verwundert, ist die Tatsache, dass das Urteil des EUGH kaum thematisiert (geschweige denn hinterfragt) wird.
Wie kann es sein, dass Deutschland ein Mautsystem untersagt wurde, das Österreich auf identische Weise einführen durfte???🤔

Wolfgang M
20 Tage her

Deutschland wollte mit der gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer nur Ausländer belasten.
Hätte Deutschland mit der Einführung der Maut nicht die Kfz-Steuer, sondern die Sprit-Steuer erniedrigt, bei der auch die Ausländer einen Vorteil hätten, hätte es keine Probleme gegeben. Wenn ich nach oder über Österreich fahre, dann versuche ich mit dem letzten Liter Sprit Österreich zu erreichen, um dort zu tanken. Mit der Ersparnis beim Treibstoff kann ich fast die Maut bezahlen.

Marie-Jeanne Decourroux
19 Tage her
Antworten an  Wolfgang M

Ich sehe in dem Urteil des EUGH eine klare Rechtsbeugung, da die Steuern (insbesondere auch die Kfz-Steuer) in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Es geht also die EU schlichtweg nichts an, wann, wieso und aus welchem Anlass Deutschland die Kfz-Steuern senkt oder erhöht.
Das war auch die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission – vor dem Urteil

In meinen Augen ist dies eine weitere der ultra vires Anmaßungen, zu denen er sich der EUGH auch in anderen Rechtsfragen versteigt (insb. die Zinspolitik der EZB betreffend…).

Rechtsstaatlichkeit ist offensichtlich kein Hauptanliegen europäischer – und deutscher! – Politiker.

Marie-Jeanne Decourroux
19 Tage her
Antworten an  Wolfgang M

…sorry: ich meinte nicht die Zinspolitik der EZB, sondern ihr Anleihenkaufprogramm, welches der EUGH gegen die EU-Statuten (die der EZB verbotene Staatsfinanzierung) legitimierte.

AlNamrood
20 Tage her

Es gibt keine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland, warum sollten dann die einzelnen Gewalten noch richtig funktionieren? Paralleljustizen gibt es nachweislich sowohl „ganz unten“ wie „ganz oben“, nur die bürgerliche Mitte ist vogelfrei…und merkt es nicht.

Resultant
20 Tage her

Man sollte sich einmal überlegen, aus welchem „Grund“ Willy Brandt 1974 zurücktrat.

Politiker heute würden sich als bedauernswertes Opfer stilisieren.

Dietesheim
20 Tage her

Ich sage nur: Rücktritt wegen 750,— und eines Bobby-Cars.

Kassandra
21 Tage her

Einer, der maßgeblich am Anrichten von Schlamassel beteiligt ist, wurde an anderer Stelle bis in die Tiefe beleuchtet: https://www.achgut.com/artikel/die_sehnsucht_nach_professor_brinkmann
Obwohl er gar nicht „regiert“!
Wie kommen solche Menschen in solcher Positionen?