Sie sitzen in europäischen und deutschen Gefängnissen, wegen Drogenhandels oder schwerer Vergewaltigung. Sie beziehen zu einem hohen Prozentsatz Bürgergeld, werden in der Öffentlichkeit auffällig. Sie betreiben den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) – mit einer davon ausgehenden „hohen Gefährdungslage“ – und andere terroristische Vereinigungen. In Mannheim fühlte sich einer von ihnen am 2. Juni 2024 dazu ermächtigt, den Islamkritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer anzugreifen und den Polizisten Rouven Laur durch einen gezielten Nackenstich zu ermorden.

Die Rede ist von Afghanen. Im Dezember forderte Außenminister Johann Wadephul die „schnelle letzte Aufnahmen von wartenden Afghanen“, die angeblich ein Recht zur Einreise nach Deutschland haben. Etwa zur gleichen Zeit verwirklichte Wadephul diese Forderung zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt. Nach neuesten Recherchen des 3sat-Kulturmagazin kulturzeit reicht sogar der Taliban-Terror bis nach Deutschland. Das soll uns nahebringen, dass Afghanen vor allem in Afghanistan nicht sicher leben können.

Und doch gibt es nun Hinweise auf das Gegenteil, zumindest was die vielen Zehntausenden angeht, die von der Bundesregierung als „Ortskräfte“ und Konsorten nach Deutschland geflogen wurden. Ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die den Afghanen-Import als eine von mehreren „meldeberechtigten Stellen“ organisierte, hat nun gegenüber dem Cicero und dessen Investigativjournalist Ulrich Thiele ausgepackt. Michael Rohschürmann war zunächst bei der Bundeswehr, dann mehr als zehn Jahre bei der GIZ, zuletzt als Leiter des Sicherheits- und Risikomanagements. In dieser Funktion organisierte er ab 2021 die Evakuierung afghanischer „Ortskräfte“ – wie von der Bundesregierung bestellt.

Doch was Rohschürmann nun sagt, läuft den Ordern von damals direkt zuwider. Am 15. August 2021 implodierte demnach die Nato-gestützte Regierung in Kabul, die Taliban übernahmen die Macht. Unmittelbar wurden nun die „internationalen Mitarbeiter“ der Bundesregierung zum Flughafen gebracht und ausgeflogen. Auch Rohschürmann verließ das Land fluchtartig. Zurück blieben die „nationalen Mitarbeiter“, also die Afghanen. Über sie konnte Rohschürmann schon bis zum 18. August einen Kontakt zur Führung der Taliban aufbauen. An eben diesem Tag gab einer der neuen Taliban-Gouverneure dem Deutschen eine „explizite Sicherheitsgarantie“ für alle GIZ-Mitarbeiter.

Rohschürmann entlarvt die Lügen der Politik

Mit anderen Worten: Alle afghanischen GIZ-Mitarbeiter bekamen einen Brief mit Stempel und Unterschrift vom „Islamischen Emirat Afghanistan“, dass ihnen ganz sicher nichts passieren werde, dass sie in Afghanistan in Sicherheit sein würden. Nun ist das zunächst nur eine staatliche Absichtsbekundung. Niemand könnte den Mitarbeitern ihre Sicherheit garantieren, wenn es etwa eine verbreitete Pogrom-Stimmung gegen ehemalige Ortskräfte gegeben hätte oder sich anderweitig leidenschaftliche bürgerkriegsartige Kämpfe angekündigt hätten. Aber aus Afghanistan ist im Gegensatz zu anderen Ländern nichts dergleichen bekannt geworden. Seit der Machtübernahme durch die Taliban scheint in dem Land eine relative Ruhe und Ordnung zu herrschen – sicher agiert die Führung repressiv, doch keineswegs ist die Lage chaotisch.

Und ja, offenbar gab es „Hausbesuche“ der Taliban nach der Machtübernahme. Aber dabei ging es laut Rohschürmann um die Entwaffnung von potentiellen Rebellen.

Und um es klar zu sagen: Aus der Innenperspektive der GIZ sprach zu diesem Zeitpunkt nichts für die Einfuhr tausender „Ortskräfte“ nach Deutschland. Auch Rohschürmanns eigene GIZ-Notfallpläne sahen keine Evakuierung der „nationalen Mitarbeiter“ vor, nur die der internationalen, also von Ausländern, die in Afghanistan für die GIZ arbeiteten. „Mehr wäre ja schlicht auch nicht möglich gewesen“, erläutert Rohschürmann. „Die wenigsten Afghanen verfügten über Pässe und es gab kein Nachbarland, das Afghanen ohne Visum aufgenommen hätte.“ Diese Schwierigkeiten bestanden auch noch unter der Ampelregierung, wurden aber geflissentlich ignoriert.

Und weiter: „Ganz grundsätzlich ist mir kein Setting bekannt, in dem ein Unternehmen verpflichtet ist, nationale Mitarbeiter aus dem Heimatland zu evakuieren. Wenn Sie für eine amerikanische Firma arbeiten und in Deutschland, was Gott verhüten möge, Krieg ausbrechen würde, würden die Sie ziemlich sicher auch nicht in die USA evakuieren.“

Erst am 18. August entschied sich die Bundesregierung dann für das sogenannte „Listenverfahren“, das sich in tausenderlei Verästelungen noch bis ins aktuelle Jahr 2026 fortgesetzt hat. Erst waren es die Ortskräfte der Bundeswehr, dann kamen die Helfer der Bundesministerien, der GIZ dazu, schließlich tausende und zehntausende „besonders verfolgte“ Afghanen, vorzüglich Frauen, deren Einfuhr sich Außenministerin Annalena Baerbock zum Ziel setzte – auf Biegen und Brechen, unter Umgehung rechtlicher Standards, bei Fälschung sämtlicher denkbarer Dokumente (Pässe, Proxy-Pässe, Geburtsurkunden, Eheurkunden) und mithilfe von „NGOs“, die den Afghanen falsche „Fluchtnarrative“ beibrachten. So organisierte sich ein sehr beachtlicher „Familiennachzug“ zusammen. Am Ende waren fast 40.000 Afghanen (oder Afghaninnen) zusätzlich nach Deutschland gekommen.

Noch bevor Baerbock zuschlagen konnte, übernahm die GIZ auch die Evakuierung aller anderen „Ortskräfte“ aller Ressorts, die so schon 2021 um ein Vielfaches anwuchsen. Das Programm hieß am Ende „Unterstützte Ausreise afghanischer Ortskräfte und sonstiger Schutzbedürftiger“.

Afghanistan ist anders, als die Westler denken

Rohschürmann spricht nun Klartext, was die angeblich Verfolgungslage in Afghanistan angeht. Historisch gesehen, funktioniert das zentralasiatische Land eben ganz anders, als es sich die Westler vorstellen: „Wenn man auf die afghanische Geschichte schaut, dann sind ideologisch motivierte Säuberungen eher die Ausnahme.“ Individuelle Racheakte könne man zwar nicht ausschließen, aber „nach Machtwechseln in Afghanistan wurden die Anhänger der vorherigen Regierungen in der Regel nicht systematisch verfolgt – außer unter den Kommunisten, was ja genau genommen ein westlicher Ideologieimport war“. Auch von den Taliban kam 2021 sehr rasch eine Generalamnestie.

Schon die paschtunische Stammeskultur fordert demnach, besiegten Feinden Schutz einzuräumen, ähnlich sei das islamische Verständnis. Auch der ehemalige Präsident Hamid Karzai lebt noch immer in Kabul.

Rohschürmanns abschließendes Urteil: „In den 20 Jahren westlicher Intervention hingen große Teile der afghanischen Wirtschaft direkt oder indirekt von Regierung und internationalen Organisationen ab. Rein praktisch hätten die Taliban gar nicht alle verfolgen können, die für den Staat oder die Ausländer gearbeitet hatten. All das sprach aus meiner Sicht gegen die Annahme einer systematischen Verfolgung von Ortskräften.“

Das zeigt: Die „Ortskräfte“ und anderen Mitarbeiter der westlichen Staaten waren schlicht die Intelligenz des Landes, die auch den Kontakt zu internationalen Organisationen herstellen konnten. Die Taliban hatten und haben kein Interesse, diese Kanäle ganz zu sperren – wie ja auch ihre neueste Reise nach Brüssel zeigt.

Das Kolonisierungsprogramm der Taliban

Bleibt noch das enttäuschende Fazit zur Aktion Afghanen-Import der Bundesregierung: Die Risikoeinschätzung für die afghanischen „Ortskräfte“ war eine politische Entscheidung, keine Fachentscheidung. Der promovierte Islamwissenschaftler Rohschürmann hatte früh die Ahnung, den „educated guess“, dass es keine Verfolgung Andersdenkender im Taliban-Afghanistan geben würde. Spätestens im Dezember 2021, als die militärischen Evakuierungen endeten und die „Regelausreisen“ begannen, war sich Rohschürmann sicher: „Die Ortskräfte sind mit ihrem Pass und ihrem Klarnamen über die offiziellen Grenzübergänge ausgereist, die natürlich unter der Kontrolle der Taliban standen.“ Verfolgung sieht anders aus.

Doch die GIZ war weiter mit dabei. Sie war es nun, die Afghanen über die Grenze nach Pakistan schaffte – alles unter den Augen der Taliban und offenbar mit ihrer Billigung: „In der Spitzenzeit der Tazkira-Operationen Anfang 2022 haben wir 5.000 Leute in vier Wochen nach Pakistan transportiert.“ Busseweise habe man die Leute zu den Checkpoints kutschiert. Niemand musste sich verstecken. Es war ein fast offizielles Ausreise- und Kolonisierungsprogramm, von Afghanistan aus nach Deutschland. Und das hatte natürlich einen ganz bestimmten Grund und Zweck: So konnten die Taliban einerseits die eigene Überbevölkerung eingrenzen (Geburtenrate 2023: 4,8 Kinder pro Frau). Zum anderen schufen sich die Taliban Einflusspfeiler in Deutschland und Europa, um bei künftigen Verhandlungen ein Argument mehr in der Tasche zu haben.

Rohschürmanns Fazit: „Bei den Ortskräften hat sich die Politik nach dem Fall Kabuls treiben lassen und ist in Panik verfallen, nachdem man jahrelang für Afghanistan dem Prinzip Hoffnung angehangen hatte.“ Und natürlich waren „Menschenrechtslisten“ und andere Listen „missbrauchsanfällig“. Der GIZ-Mann erklärt, dass man mit den Afghanen das „Kontingentverfahren“ ausprobieren wollte, in dem illegale Einreisen auf dem Landweg durch direkte Flüge mit Einreisevisa ersetzt wurden. Doch warum man das ausgerechnet und nur für Afghanistan umsetzte, bleibt laut Rohschürmann unerklärt. Man könnte dasselbe Modell für den Sudan oder sonst ein Krisenland auf der Erde begründen. Und das beleuchtet eines sehr klar: Wie weit die rot-grüne Hybris bei diesem Bundesaufnahmeprogramm nur für Afghanen eigentlich ging. Denn logisch folgten daraus dutzende weitere Aufnahmeprogramme. Wo immer es gerade brennt und zündelt, von dort müsste Deutschland seine Neusiedler beziehen. Das war und ist die eigentlich Gefahr beim von der Bundesregierung und ihrem Werkzeug, der GIZ, organisierten massenhaften Afghanen-Import.

Die Zahlen zeigen: Afghanen gehören kaum nach Deutschland

Daneben kommen aber auch illegal noch immer tausende Afghanen nach Deutschland. Sie stellen derzeit die meisten Asylanträge: 9.392 Erstanträge in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres. Die Zahl der Zweitanträge lag noch mal fast genauso hoch. Viele Afghanen in Deutschland haben bisher nur subsidiären Schutz, also einen bedingten Titel, der damit zusammenhängt, dass sie meist keine tragende „Fluchtgeschichte“ hatten. Sie genießen „Schutz“, weil Afghanistan generell als unsicher gilt. Rohschürmanns Worte lassen diesen Glauben erbeben und einstürzen.

Die aktuell hohen Zweitantragszahlen zeigen, dass viele Afghanen (und Afghaninnen) einen besseren Asylstatus haben wollen, um in den Genuss des Familiennachzugs zu kommen, der derzeit nur der ‚besseren‘ Kategorie der ‚Flüchtlinge‘ laut Genfer Konvention zukommt.

In Deutschland lebten zum Jahreswechsel rund 450.000 Afghanen, wobei die eingebürgerten Doppelstaatler schon außen vor bleiben. Ihre Beschäftigungsquote liegt bei 47,1 Prozent und damit unter dem Schnitt der Asylherkunftsländer (50,1 Prozent). Afghanen verdienen weniger als andere Asylzuwanderer. Mehr als die Hälfte sind als „Hilfskräfte“ tätig. Nur 135.000 Afghanen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 63.000 sind arbeitslos gemeldet – das entspricht einer hohen Arbeitslosenquote von 14 Prozent. Weitere 23.000 gehen einer geringfügigen Tätigkeit nach – und man darf durchaus fragen, wie sie sich über Wasser halten. Der deutsche Wohlfahrtsstaat spielt hier wohl eine gewichtige Rolle, auch durch Modelle wie Bürgergeld plus Schwarzarbeit.

Von den hier lebenden Afghaninnen arbeitet übrigens nur ein Sechstel, rund 25.000. In einer westlichen Nation würden sich die Frauen wohl gegen eine derart niedrige Erwerbsrate und somit fehlende Eigenständigkeit empören. In der afghanischen Gemeinschaft in Deutschland ist das offenbar anders.

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