Mindestens 850 Milliarden Euro aus Schulden pumpt die Regierung Friedrich Merz in den deutschen Geldumlauf. Trotzdem steigt dieser in diesem Jahr nur um ein Prozent – nach Schätzung der Regierung – die diese (schon wieder) nach unten korrigieren musste.
picture alliance/dpa | Elisa Schu
Für Konservative in der CDU-CSU war Katherina Reiche so etwas wie die letzte Hoffnung, dass Friedrich Merz doch noch seine Versprechen einhält – und die bürgerliche Politik umsetzt, für die es in Deutschland eigentlich eine Mehrheit gibt. Doch als Wirtschaftsministerin ist sie wie der Kanzler: Ab und an sagt sie etwas Kluges, um dann des Koalitionspartners SPD wegen doch das Gegenteil umzusetzen. So bleibt am Ende bei Reiche vor allem in Erinnerung, dass sie, ebenso wie der Kanzler, immer wieder mal die Deutschen anpöbelt, sie sollten mehr arbeiten – weil die schwarz-rote Regierung trotz Schuldenorgie und einem Rekord an Steuereinnahmen nicht mit dem Geld der Bürger auskommt.
Nun hat Reiche die „Konjunkturprognose“ vorgestellt. Im Wesentlichen geht es um die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Dieses stellt dar, grob vereinfacht ausgedrückt, wie viel Geld in Deutschland jährlich im Umlauf ist. Im Allgemeinen wird ein steigendes Bruttoinlandsprodukt als ein Zeichen für eine gut laufende Wirtschaft gesehen. Doch das kann täuschen.
Denn das Produkt steigt auch, wenn die Wirtschaft schwächelt, aber der Staat Schulden macht, um mehr Personal einzustellen und mehr Staatsausgaben zu tätigen – also genau das, was die Regierung Friedrich Merz entgegen all ihrer Versprechen von Beginn an macht. Die Auflösung der Schuldenbremse ermächtigt die schwarz-rote Koalition dazu, mindestens 850 Milliarden Euro aufzunehmen. Wobei es im militärischen Bereich auch „whatever it takes“ sein kann.
Das Bruttoinlandsprodukt wächst im nächsten Jahr um 1,0 Prozent. Das hat das Handelsblatt vorab gemeldet. Als die Schuldenbremse noch intakt war, wäre das eine gute Nachricht gewesen. Denn in den Jahren 2023 und 2024 ist das Produkt um 0,7 beziehungsweise um 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Wobei das Statistische Bundesamt eine unrühmliche Rolle gespielt und die öffentliche Zahlen zugunsten der jeweiligen Regierung verzerrt hat:
In den Jahren 2023 und 2024 hat das Amt ein zu niedriges Schrumpfen verkündigt, was die Regierung Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) weniger schlimm aussehen ließ, als sie tatsächlich war. Erst nach Abwahl der Ampel korrigierte das Amt die Zahlen nach unten. Was der Regierung Merz einen medialen Erfolg ermöglichte: Sie konnte für 2025 ein Wachstum von 0,3 Prozent verkünden – ein Wachstum aber, das von einem niedrigeren Sockelwert als zuvor ausging.
Doch trotz der für die jeweiligen Regierungen glücklichen Rechenfehler des Statistischen Bundesamtes bleiben die Zahlen alarmierend. Denn die 1,0 Prozent, die Reiche für dieses Jahr verkündet, sind nur eine Prognose und als solche eine Korrektur nach unten. Ursprünglich war die aktuelle Wirtschaftsministerin von 1,3 Prozent ausgegangen. Das verbindet sie mit Robert Habeck. Der musste sämtliche Prognosen immer wieder nach unten korrigieren. Und das ist durchaus auch ein weiteres Mal für die an diesem Mittwoch verkündeten 1,0 Prozent zu erwarten. Mit anderen Worten: Die Regierungen Scholz und Merz rechneten und rechnen die Zahlen absichtlich schön. In der Hoffnung, der Aufschwung käme, wenn die Christ- und Sozialdemokraten ihn nur intensiv genug beschwörten.
Und selbst wenn die von Reiche vorgegebenen 1,0 Prozent Wachstum nun tatsächlich kämen, würden sie eben nicht von der Stärke, sondern von der Schwäche der deutschen Wirtschaft zeugen. In totalen Zahlen liegt das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwa 4,4 Billionen Euro. Ein Prozent entspricht also etwa 44 Milliarden Euro. Weniger als Finanzminister Lars Klingbeil im Jahr an „regulären“ Schulden aufnimmt – ganz ohne „Fonds“, „Sondervermögen“, „globalen Minderausgaben“ oder wie auch immer der SPD-Vorsitzende die Tricks nennt, mit denen er die eigentlichen Zahlen schön färbt.
44 Milliarden Euro sind kaum ein Zwanzigstel Schuldenorgie. Das Geld, das Merz auf Pump in den deutschen Geldumlauf pumpt, verpufft. Der Effekt verdunstet, noch während CDU, CSU und SPD den geliehenen Geldfluss übers Land vergießen. Das wird nicht besser. Auch für nächstes Jahr „rechnet“ Reiche mit 1,4 Prozent „Wachstum“. Aller Erfahrung nach wird es weniger. Selbst wenn es doch so käme, würde es nicht einmal das Geld darstellen, das Merz, Klingbeil und Co. auf Pump ins System pumpen.
Aus der Wirtschaft gefeiert wird Reiche folglich für die Zahlen nicht. „Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes – etwa für Energie- und Infrastrukturprojekte oder den Verteidigungsbereich“, sagt etwa Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“.
Der Verband wirft Merz und Reiche vor, „die strukturellen Nachteile des Standortes Deutschland viel zu wenig“ zu verbessern. „Diese Art Wirtschaftspolitik ist keine nachhaltige Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit.“ Und in der Tat. Die Regierung Merz verspricht vieles und hält nichts. Darin wird der Kanzler immer absurder. So verkündete er jüngst, der Ausbau der Windkraft – also seine eigene Energiepolitik – sei nur ein Übergang. Deutsche Unternehmen würden unter ihm die Fusionskraft marktreif machen und in 30 Jahren würden sie alle deutschen Energieprobleme lösen. Wenn er 100 Jahre alt wird.
Alle strukturellen Probleme hat die Regierung Merz in Arbeitskreise abgeschoben. Die tagen entweder noch oder liefern schwache Ergebnisse wie die „Pflegekommission“. Selbst wenn sie gute Ergebnisse anbieten, wie jetzt die Kommission zur Reform des Sozialstaates, sterben diese auf dem Weg zur Gesetzgebung. So verkündete Arbeitsministerin Bärbel Bas die Ergebnisse mit einem Gesichtsausdruck und Worten, die vermuten ließen, dass sie die Vorschläge der Kommission bald genauso häppchenweise zurücknehmen wird wie Robert Habeck und Katherina Reiche bisher noch jede Konjunkturprognose.
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850 Milliarden Euro…das ist gar nicht so viel! Ein sehr großer teil davon werden ja als steuern wieder dem staat zugeführt. Dann verschwindet auch nicht wenig durch korruption, bürokratie und unverschämt hohe preise bei staatsaufträgen. Was dann real übrig bleibt/ankommt ist wenn es hoch kommt 1/3 vom ganzen.
Es ist Wahljahr. Da muss man kräftig in die Posaune blasen, damit die Wähler meinen, der Merz hat’s endlich doch geschafft. Ich weiß selber auch, wie man Berichte aufhübscht. Vermutlich schlagen die geplanten Subventionen für elektrische Chinamobile enorm zu Buche und auch die Phantom-Gaskraftwerke, wenn nicht gar Söders Kernfusionsphantasie. Nicht zu vergessen, selbst das Abholzen von Wäldern für die Vogelschredder gibt Geldbewegung. Und der Ukrainekrieg, den wir zweckmässigerweise niemals aufgeben, bevor nicht Moskau besetzt ist. Ich bin sehr zuversichtlich und ziehe mich schon mal warm an. Fritz forever!