Bauernproteste nicht zu Ende, der Green Deal wankt, Wunsch-Kanzler heißt: Keiner Davon

Die Bauernproteste wenden sich auch gegen die Regierungsnähe der Verbändefunktionäre. In Brüssel und Paris wanken die Grundfesten des Green Deals, vor drei Jahren durch von der Leyen laut verkündet. In Deutschland sehen 59 Prozent der Befragten bei keiner Partei Problemlösungskompetenz.

Bauernbesänftigung in Brüssel und Paris – wer bietet mehr? Belastung und Verwaltungsaufwand für Landwirte reduzieren: Kommissionspräsidentin von der Leyen. Überboten von Frankreichs Premier Attal: Grundsatz der Selbstversorgung mit Lebensmitteln gesetzlich verankern, Einfuhrkontrollen verschärfen, Umweltvorschriften lockern, Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern ausschließen, wo die Landwirte befürchten, unterboten zu werden.

Die Bauernproteste wenden sich auch gegen die Regierungsnähe der Verbändefunktionäre. Präsident Rousseau der größten französischen Bauerngewerkschaft begrüßte Attals Versprechen und rief auf, die Blockaden auszusetzen und eine neue Form der Mobilisierung einzuleiten. Doch die Landwirte bezweifeln, dass Taten folgen. Der Chef der Jungbauern-Gewerkschaft warnte, keine Fortschritte bedeuten weitere Proteste. Die Gewerkschaftsführer fordern Schriftliches. Bei der Pariser Landwirtschaftsmesse Ende Februar wollen die Bauern Ergebnisse prüfen. Über ein Jahr hätten sie zugewartet, als die EU-Kommission die Einfuhren ukrainischer Agrarprodukte erlaubte. Jetzt müssen klare Taten zum Schutz des Binnenmarkts her. Gestern Abend wurden laut französischen Medien die Blockaden der wichtigsten Straßen Frankreichs fortgesetzt.

In Brüssel und Paris wanken die Grundfesten des Green Deals, vor drei Jahren durch von der Leyen laut verkündet. Danach sollten viele Landwirte ihre Produktion drastisch verringern – vorgeblich zum „Klimaschutz“. Den Protesten der letzten Wochen folgt, dass der deutsche Bundesrat heute nicht über den Agrardiesel abstimmt, sondern die Entscheidung verschiebt.

Beim Sturm auf den Markt von Rungis wurden 79 Landwirte verhaftet. Beim „Bauch von Paris“ geht’s ums Eingemachte, den größten Großmarkt der Welt, in neun Hallen für Gemüse, sieben für Fleisch, fünf für Milch und Käse, eine für Fisch und Meeresfrüchte.

Nach Israels Außenminister sei UNWRA praktisch identisch mit der Hamas: „UNRWA hat 120 ausländische Mitarbeiter und 30.000 örtliche Mitarbeiter, die überwiegend mit der Hamas zusammenarbeiten“. Entwicklungsministerin Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland Hilfszahlungen an UNRWA dauerhaft einstellt. Jeder in politischen Organisationen jeder Art halbwegs bewanderte Zeitgenosse weiß, dass Organisationen von einem bestimmten Ausmaß der Durchdringung von radikalen, extremen und extremistischen Kräften nicht mehr reformiert, sondern nur noch aufgelöst und durch unbelastete neue Organisationen ersetzt werden können.

Was von der Leyen, Scholz, Macron und Meloni beim Frühstück Orbán versprochen haben, bevor er weiteren Ukraine-Zahlungen zustimmte, wird nicht ewig verborgen bleiben. Erfahrungsgemäß wird Orbán es den Ungarn bei der richtigen Gelegenheit verkünden.

2022 waren rund 3,22 Millionen (zwangs-)zahlungspflichtige Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“, weil sie den Beitrag für ARD, ZDF und DLF nicht zahlen. Das sind rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte  – bei erheblichen Unterschieden nach Bundesland: In Bremen liegt der Anteil bei 10,49 Prozent, in Bayern bei 5,74. Mehr dazu von Josef Kraus später auf TE.

Nicht nur Bauern- und Wirtschaftsverbände bücken sich vor den Herrschenden, Sportverbände auch. „Es gibt viele Musikrichtungen. Aber nur 2 Geschlechter!“: Für dieses Fan-Banner wurde Bayer 04 Leverkusen vom DFB zu 18.000 Euro Strafe verurteilt. Laut DFB-Sportgericht ist das Banner diskriminierend im Sinne des § 9 Nr. 2 Abs. 1, Nr. 3 DFB-Rechts- und Verfahrensordnung in Bezug auf die geschlechtliche bzw. sexuelle Identität. Außerdem verstoße es gegen die dem DFB innewohnende Werteordnung, ergänzte das Gericht.

FFF „kämpft“ jetzt lieber „gegen rechts“ als für „Klimaschutz“. Auch im Wettbewerb um Aufmerksamkeit gilt Angebot und Nachfrage.

In Deutschland sehen 59 Prozent der Befragten bei keiner Partei Problemlösungs-Kompetenz – bei Union, SPD, Grünen, AfD und FDP liegen die Kompetenzprozente dramatisch unter denen, die für sie als Wahlabsicht geäußert werden. Die Hälfte bis ein Drittel wählt also ohne Zutrauen „ihre“ Partei.

Dürften die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen, hieße dieser Keiner Davon – und nicht Merz, Habeck oder Scholz.

 

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Kommentare ( 26 )

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Denke
27 Tage her

Schade, dass Bayer 04 Leverkusen ohne Widerspruch die Strafe wegen des Banners „es gibt nur 2 Geschlechter“ akzeptiert hat. Es wäre interessant gewesen, mit welch wissenschaftlicher Expertise ein oder weitere Gerichte über diese Behauptung geurteilt hätten.

rainer erich
27 Tage her

Bei aller Fragwuerdigkeit der permanenten Befragungen, beginnend bei der Auswahl und Zahl ueber die Art und Formulierung der Fragen bis hin zur Auswertung lassen diese, eine Kommentator hat sie auch skizziert, nur den nicht ueberraschenden Schluss massiver geistiger und / oder psychischer Defizite zu. Man darf zunaechst mit Fug und Recht den Informationsstand der meisten, basierend auf den ÖRR, bezweifeln. Ganz sicher darf man eine hinreichende Fähigkeit zum ( polit) logischen Denken bestreiten, denn die Antworten passen weder untereinander zusammen, noch zum Wahlverhalten. Vom WHl o mate wissen wir, dass die AfD in den meisten Faellen als Partei ausgespuckt wird,… Mehr

Epouvantail du Neckar
27 Tage her

Ich finde, dass bei der Grafik Frau Baerbock als mögliche Kanzlerin fehlt. Die war doch vor der vergangenen BT-Wahl so stark im Gespräch.

Gunter Zimmermann
27 Tage her

Warum nicht Alice Weidel als Kanzlerin?

Haba Orwell
28 Tage her

> Dürften die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen, hieße dieser Keiner Davon – und nicht Merz, Habeck oder Scholz.

Wie viele %% bekäme Alice Weidel, würde man direkt nach ihr fragen?

wegmitdenaltparteien
28 Tage her

Wenn Deutschland, Frankreich, Irland oder Zypern Entscheidungen blockieren, machen sie von ihrem legitimen Vetorecht gebrauch, wenn Ungarn dies tut ist es Erpressung. Wer in diesem Fall wohl wen erpresst hat?

Fred Schneider
28 Tage her

Bei der Frage nach den Kanzlerkandidaten müsste man einfach mal so auch die Namen Wagenknecht, Weidel und Maaßen dazu zur Wahl stellen. Das Ergebnis würde mich interessieren.

Okko tom Brok
28 Tage her

Die Deutschen haben, zumindest im Westen, die Demokratie erst verordnet (1918) und dann geschenkt (1945) bekommen, aber im Kern m.E. nie verstanden. Sie suchen nach dem “Absoluten” und halten die Kompromisse in einer Demokratie für falsch. Und sie verstehen nicht, dass es im Kern einer Demokratie darum geht, den von Zeit zu Zeit notwendigen Machtwechsel friedlich zu organisieren. Um es mit Karl Popper zu sagen: “Es geht nicht daurm, wer regiert, sondern ob und wie einfach man ihn wieder los wird.” Jetzt wäre die Zeit für einen tiefgreifenden Machtwechsel, da die im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf eine –… Mehr

Marco Mahlmann
27 Tage her
Antworten an  Okko tom Brok

War der germanische Thing keine Demokratie? Waren die mittelalterlichen Stadträte keine Demokratie? War die Paulskirche keine Demokratie? War das Kaiserreich keine weitreichende Demokratie? 1918 hat Wilson uns die Republik verordnet, nicht die Demokratie. 1945 kriegten wir eine diktatorische Militärverwaltung, die uns allmählich in eine selbstgestaltete verordnete Demokratie bzw. in den Sozialismus sowjetischer Prägung entließ. Wenn man uns Deutschen einen Vorwurf machen kann, dann den, daß wir von der Herrschaft erwarten, die Staatsgeschäfte im Sinne der Menschen und des Staates bestmöglich zu führen, und daß wir uns von schlechten Erfahrungen weder von der Erwartung abbringen lassen noch vom Vertrauen, daß die… Mehr

Albert Pflueger
28 Tage her

Warum steht in der Letzten Grafik unter dem roten Balken Habeck und unter dem grünen Balken Scholz? Eine Verwechslung?

Brauer
28 Tage her

Als ich die Grafiken sah, wurde mir schlecht!
Wo werden diese Umfragen gemacht?
Gestern in der Bild, Riesenabsturz der AfD. Umfrage wurde bei 1303 Ausgesuchten am Telefon gemacht. Unglaublich wie Medien ungestraft Lügen verbreiten dürfen!