Justizminister Buschmann stimmt Wähler auf Einknicken in Corona-Fragen ein

Die Maskenpflicht im Herbst kommt. Das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Interview mit der WAZ gesagt. Und auch sonst wackelt seine Partei beim Widerstand gegen ein Zurück zu den Corona-Maßnahmen.

IMAGO / Christian Spicker

Einen Hauptvorwurf gab es noch vor einem Jahr gegen die FDP. Neben Christian Lindner stehe in der Öffentlichkeit niemand für die liberale Partei. Diese sei eine One-Man-Show. Das hat sich geändert. Wenn Lindner nicht gerade Hochzeit auf Sylt feiert, ist Justizminister Marco Buschmann häufiger im Fernsehen zu sehen. Vor allem in Talkshows. Der Jurist schwimmt im Sog einer Medienfigur: des Gesundheitsministers. „Marco Buschmann ist der Gegenspieler von Karl Lauterbach“, schreibt etwa die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die ihn nun interviewt hat.

Justizminister bastelt neues Regel-Regime
Marco Buschmann für Maskenpflicht in Innenräumen
Das Bild, dass Buschmann im Sog Lauterbachs (SPD) schwimmt, passt allerdings nicht ganz. Eigentlich treibt er mehr. Seine Körperhaltung in Talkshows ist die eines Fünfjährigen, der beim Kuchenessen im Kindergarten drei Runden lang leer ausgegangen ist und nun so trotzig wie wehrlos fleht, auch mal etwas abzubekommen. Wenn Buschmann mal liberale Erfolge verkünden kann, formuliert er seine Sätze so vorsichtig und umständlich, dass hinterher keiner mehr weiß, was er überhaupt gesagt hat. Er sagt nicht, die Maßnahmen schaden, wir werden sie daher beenden. Sondern: „Wir haben mit Maßnahmen gearbeitet, deren Schäden wir jetzt erst sehen …“

Das Reden. Das mutige ebenso wie das offensive oder das selbstbewusste. Das ist nicht Buschmanns Stärke. Doch im Zurückrudern ist der FDP-Mann so stark, dass sich Oxford und Cambridge um ihn prügeln würden. In der Auseinandersetzung mit roten Zeitungen und grünen Staatssendern will Buschmann geliebt werden und ist daher ständig am Nachgeben. Er ist schon froh, wenn er vom Kuchen die Krümel bekommt. An Positionen festzuhalten, für die die FDP gewählt wurde, ist sein Ding ebenso wenig wie die freie Rede.

So schenkt Buschmann inhaltlich der SPD nahen WAZ den Satz: „Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen.“ Das ist Buschmann-Deutsch für: Die Maskenpflicht kommt, komme, was da wolle. Es sei „unstreitig“, dass die Masken wirkten. „Wir“ arbeiteten ja jetzt schon mit Masken in Bussen und Bahn. Es sei ihm wichtig, Daten dazu zu bekommen, und es sei ein schweres Versäumnis der Vorgängerregierung, dass diese Daten fehlten. Warum die Maske unstreitig sei, wenn Daten fehlten? Diese Nachfrage stellt die WAZ nicht. Sie hat den Kuchen und schmäht nicht auch noch den, der leer ausgegangen ist.

Immerhin kann Buschmann der WAZ einen liberalen Erfolg verkünden: Es werde keinen Lockdown mehr geben, keine Ausgangssperren und keine allgemeinen Schulschließungen. Diese seien „unangemessen im dritten Jahr der Pandemie“. Zu den anderen Punkten sei er noch in den Verhandlungen mit Lauterbach. Die sollten vertraulich stattfinden und zu einer guten Lösung führen. Hört sich nach einer guten liberalen Lösung an. Und dass die WAZ nicht nachfragt, ob es sich bei den offenen Punkten um die G-Regeln handelt, ist nicht Buschmanns, sondern journalistisches Versagen.

"verfassungswidrig"
Kubicki wird einer Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zustimmen
Also alles gut? Nun. Nein. Was für ein lausiger Kämpfer Buschmann ist, zeigt er schon drei Fragen später – als es um die „Impfpflicht“ für Pfleger geht: Was aus der werde, will die WAZ wissen. Buschmann antwortet mit der Standhaftigkeit eines Fünfjährigen, der seiner Mutter die Trotzphase erklären muss, in die er nach dem enttäuschenden Kuchenessen geraten ist: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde ja auf breitesten Wunsch – auch der Opposition – eingeführt, um vulnerable Gruppen zu schützen … Die Gesetzeslage ist ja, dass das zum Jahreswechsel ausläuft, wenn nicht neu beschlossen wird.“

Buschmann-Deutsch in Klartext übersetzt: Es ist nicht wichtig, ob die einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ hilft. Es ist egal, dass sie sogar schadet, weil sie den Fachkräftemangel verstärkt. Wichtig ist ihm nur, dass es ja viele wollten. Wird die Strömung zu stark, schwimmt der FDP-Funktionär einfach mit. Etwas Schädliches und Unsinniges abschaffen? Buschmann macht es sich leicht und will es auslaufen lassen. Ihm doch egal, wenn Pfleger in der Zwischenzeit den Job wechseln. Ihm doch egal, wenn Menschen vom Staat belangt werden, die ihr Leben der Hilfe Schwacher gewidmet haben. Das Kind wartet auf den Kuchen, der übrig bleibt. Und nicht mal die Aussage, dass die FDP die einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ auslaufen lässt, kommt ihm deutlich über die Lippen. Die WAZ hakt in diesem Punkt auch nicht nach.

Ohnehin stellt Buschmann all seinen Aussagen voraus, sie seien „auf der Basis des Wissens von heute – und nur mit der können wir arbeiten“. Die FDP als Partei des Garantie-Vorbehalts. So bleibt denn das ganze Interview ein Buschmann: verschämt und unverständlich in der eigenen Position. Deutlich im Nachgeben. Und als „Gegenspieler von Karl Lauterbach“ grenzenlos überfordert. Unterm Strich bereitet das Interview die Wähler auf eine Enttäuschung vor, die FDP wegen ihrer Kritik an der Corona-Politik gewählt haben: Die FDP wird einknicken.

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Kommentare ( 78 )

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Siggi
2 Jahre her

Buschmann sollte sich zunächst darum kümmern, dass es in der Hauptstadt wieder mit Recht und Gesetz zugeht und nicht mehr anarchistisch. 20 Jahre rot/grüne Willkür und Rechtlosigkeit sind mehr als genug. Wie sollen wir das alles nur wieder korrigieren?

fatherted
2 Jahre her

Schon komisch….warum Corona im Winter ansteckender sein soll als im Sommer. Aber ich seh schon…ab November muss man auf dem Wochenmarkt wieder Maske tragen….Brille läuft an…man sieht nix….egal.

Beat.Buenzli
2 Jahre her

Die FDP sollte sich immer daran erinnern, dass ein Großteil der FDP-Stimmen bei der letzten Bundestagswahl nur Leihstimmen waren um Merkel-Politik endgültig zu beenden. In meinem Umfeld kenne ich nur sehr enttäuschte FDP-Wähler, keiner ist mit der Politik der FDP zufrieden, sie ist wortbrüchig, unzuverlässig und hält sich krampfhaft an der Macht fest.

Nevada Schmidt
2 Jahre her

Grünenwähler sind ja nun im Großen und Ganzen ein Fall für den Sektenbeauftragten oder die Couch; die Frage nach rationalen Beweggründen bzgl. ihrer Wahlentscheidung verbietet sich also. Aber was zum Teufen bringt Menschen, die in der Lage sind klar zu denken, dazu sich dem Prinzip Hoffnung zu unterwerfen und immer wieder die FDP zu wählen?

Last edited 2 Jahre her by Nevada Schmidt
K. Meyer
2 Jahre her

Die FDP immer wieder als Umfallerpartei wie sie leibt und lebt. Wann war das mal anders? Auch Buschmann ist nur ein Lakai seines Chefs Lindner sowie Teil eines mittlerweile unerträglichen, die in diesem Land noch hart arbeitenden Menschen verachtendes Polit-Systems hier in Deutschland. Mehr als Verachtung habe ich für solche Leute nicht mehr übrig.

Howard B.
2 Jahre her

So, so. Der Buschmann verhandelt mit Lauterbach. Na, da verhandeln ja die beiden richtigen miteinander. Gnadenloser Opportunist mit ideologisch-narzisstischem Gegenüber. Woher wohl die Instruktionen stammen?

Michael M.
2 Jahre her

Die FDP braucht nun wirklich niemand mehr, kann also weg.
Spätestens zur nächsten Bundestagswahl sehen die sog. „Liberalen“ (warum nur muss ich hier schon wieder an die Zitronenfalter denken ?) eh die 5% Marke von unten.

Helmut in Aporie
2 Jahre her

Was ist mit dem Westen los? Egal welches Land der EU man nimmt, es riecht nach Untergang! Auch in den USA sieht’s nicht viel besser aus.
Luxemburg will bspw. seinen Bauern verbieten die Felder zu bestellen, für die nächsten drei Jahre und im Vierten nur 1/3 der Flächen! Natürlich gegen Entschädigung. Und danach?
Wie soll ein Landwirt unter diesen Bedingungen noch planen investieren!
Woher kommen die Entschädigungen?
Mir fehlen die Worte.

lauterbachleugner
2 Jahre her

Die FDP hat noch nie für etwas gestanden, außer für den Erhalt der eigenen Macht und Posten. Das ist keine politische Partei sondern ein Club von Absahnern. Alles geht solange die Kasse stimmt. Es mutet schon Paradox an, wenn die Linke Sarah Wagenknecht im Kontext der Impfpflichtdebatte den Verlust liberaler Werte kritisiert und die FDP sich zurückhält, oder wie strack-zimmermann diese fordert. Leider hat Deutschland keine liberale Partei. Die FDP ist nur eine Atrappe.

Regenpfeifer
2 Jahre her

Die FDP als Umfaller -das hätte nun fürwahr gar niemand wissen können, weil sie ja noch gar niemals zuvor umgefallen ist.. /Ironie:off