Friedrich Merz folgt der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordern. Das will angeblich Kinder und Jugendliche schützen. Das Ziel ist aber nicht mehr Freiheit im Netz, sondern mehr Identifizierbarkeit, Bürgertotalerfassung und schließlich mehr Zensur.
picture alliance/dpa | Thomas Frey
Bundeskanzler Friedrich Merz will ein Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige. Vor dem Parteitag der CDU hat er sich offen für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. Damit folgt er der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordern. Das will angeblich Kinder und Jugendliche schützen. Der Staat solle den Zugang sperren.
Angesichts von Fake News, KI-gefälschten Inhalten und exzessiver Nutzung durch Minderjährige habe er „viel Sympathie“ für strengere Regeln – auch für den SPD-Vorschlag, den Zugang für unter 14-Jährige ganz zu untersagen. Merz kündigte an, man werde sich dem Thema „nähern“. Neben Altersgrenzen und Verboten brachte er auch technische Lösungen wie Altersverifikation per App und elterliche Freigaben ins Gespräch.
Nun fordert Merz zusätzlich Klarnamen im Netz. Wer sich politisch äußere, solle „mit offenem Visier“ auftreten. In mehreren europäischen Ländern – darunter Frankreich und Großbritannien – werden ähnliche Modelle angepeilt.
In Deutschland arbeitet eine Kommission im Familienministerium an Vorschlägen für den Sommer. Parallel werben Ländervertreter für eine fälschungssichere Altersprüfung, etwa über eine EU-Identitäts-App.
Die SPD spricht von „klaren Regeln“, die AfD von einem „Bürokratiemonster“. Ein Verbot könne nur mit verbindlicher Identitätsprüfung funktionieren. Ein Verbot ist technisch nur mit verbindlicher Altersprüfung möglich. Das bedeutet: Jeder Zugang, jede Anmeldung, jede Interaktion wird einer überprüfbaren Person zugeordnet. Was als Schutz für Minderjährige beginnt, schafft die Infrastruktur für ein Netz mit Ausweispflicht. Heute heißt es „unter 16“. Morgen vielleicht „unter 18“. Übermorgen „nur mit Nachweis bei sensiblen Inhalten“.
Parallel verschärft die EU mit dem Digital Services Act den Druck auf Plattformen – hohe Bußgelder sorgen dafür, dass im Zweifel eher gelöscht oder gedrosselt wird.
Auch andere Unionspolitiker setzen auf mehr Kontrolle. Söder bringt eine Klarnamenpflicht ins Spiel. Das Ziel ist allerdings nicht mehr Freiheit im Netz, sondern mehr Identifizierbarkeit, Bürgertotalerfassung und schließlich mehr Zensur.
Was wäre dann mit KI-gefälschten Inhalten wie beim ZDF? Eigene KI-Fälschungen ja, weil sie dem „guten Zweck“ dienen? Zensur bei Meinungsfreiheit für den „falschen Zweck“?
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