Fachministerin Verena Hubertz kündigt den Bauturbo an. Schon wieder. Doch sie braucht Ankündigungen, um von den real existierenden Folgen ihrer Politik abzulenken. Dazu gehört unter anderem, dass Häuser für Rollstuhlfahrer nicht mehr zufahrbar sind.
picture alliance/dpa | Annette Riedl
Die Ankündigung ist das beliebteste Mittel der Regierung Friedrich Merz (CDU), wenn diese Politik simulieren will. So hat Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bereits Bauen nach dem „Gebäudetyp E“ angekündigt. Nun soll es einen konkreten Gesetzentwurf geben. Was Hubertz erneut ankündigt. Dieses Mal zusammen mit Parteifreundin und Justizministerin Stefanie Hubig. Die beiden wollen es Bauherren erlauben, Standards beim Lärmschutz wegfallen zu lassen – ebenso Anforderungen wie Keller, Stellplätze oder behindertengerechter Zugang.
Die beiden SPD-Ministerinnen haben den Termin für die erneute Ankündigung geschickt gewählt. Am gleichen Tag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer den „Baumonitor Beschleunigungspakt“ vorgestellt. Der beleuchtet die real existierende Baupolitik des zuständigen, sozialdemokratisch geführten Ministeriums. Die Politik ist von einer Effektivität, dass es hilfreich ist, mit einer weiteren Ankündigung Aufmerksamkeit zu generieren – um von den bisherigen Ergebnissen abzulenken.
So sind die langen Bearbeitungszeiten der Behörden ein schweres und teures Problem für Bauherren. Deswegen sollte der alte Pakt eine „Genehmigungsfiktion“ bringen. Das heißt: Bearbeiten die Behörden einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt der nach einer festgelegten Frist automatisch als genehmigt. Ursprünglich sollte das ab drei Monaten der Fall sein. Doch haben die Länder Stolpersteine für diese Regelung eingebaut, etwa dass die Gemeinde grundsätzlich mit dem Bau einverstanden sein muss. Nordrhein-Westfalen hat die gesamte Regelung laut Kammer nicht umgesetzt.
Wie christdemokratische und sozialdemokratische Baupolitik funktioniert, zeigt das Beispiel „Typengenehmigung“. Demnach müssen Unternehmen, die stets nach dem gleichen Typ bauen, nicht immer wieder alle Gutachten und Nachweise erneut einbringen. Das haben tatsächlich alle Länder umgesetzt. Sodass eine bürokratische Erleichterung gefeiert werden kann. Beziehungsweise. Gefeiert werden könnte. Denn zeitgleich haben die Länder zusätzliche Bestätigungen und Anerkennungen eingeführt, die den angekündigten und gefeierten Erfolg wieder zunichte machen.
Bliebe die Digitalisierung. Im Jahr 2025 eine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern. In Deutschland? Eigentlich sollen es alle Bundesländer ermöglichen, dass ein Bauantrag von Anfang bis zum Ende digital gestellt werden kann. Das haben bisher aber nur Baden-Württemberg und Niedersachsen geschafft. Die anderen machen gegenüber der Kammer nicht einmal Angaben, wie weit sie in der Digitalisierung bisher (nicht) gekommen sind.
Die Kammer kommt daher zu einem ernüchternden Ergebnis: „Der Vergleich zeigt, dass die Länder in den ausgewählten Regelungsbereichen ihrer Bauordnungen noch viel Beschleunigungspotenziale heben können.“ Das versäumen die 16 Länder, in denen alle Christdemokraten oder Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind. Stattdessen erlauben sie unter der Federführung Hubertz’ nun Häuser, die für Rollstuhlfahrer nicht befahrbar sind. Die Regierung Merz tut sich einen Gefallen, wenn sie mit ständigen Ankündigungen von ihrer real existierenden Politik ablenkt.
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Überall hängen (teure) Plakate, wie die Wirtschaft Fahrt aufnehmen wird (soll?). Das ungewollt Komische daran ist, dass die Misere wie ein Mahnruf darin aufgenommen ist. Und der Spruch „Das kann Deutschland“ an das missgelungene „Wir können das“ erinnert.
So in Stuttgart „Beim Verkehr ordentlich Strecke machen“ – und zeitgleich wird der unglückselige Bahnhof noch ein Jahr später fertig, vielleicht…
Oh, mei: zufahrbar! Wow. Nichts gegen rollstuhlgerechtes Wohnen. Wieso das nicht dem Markt überlassen? Wenn die anderen Kosten, verursacht durch Vorschriften sinken, wenn die Bürokratie sinkt – was ja auch Kosten verursacht – könnten sich Bauherren freiwillig auf den wachsenden Babyboomer-Markt konzentrieren. Aber das Problem sind ja auch die hohen Renovierungskosten bei Altbauten. Wie sollen Senioren ihr Haus, ihre Wohnung gegen senioren-/rollstuhlgerechtes Wohnen eintauschen, wenn der Verkauf der Alt-Immobilie die neue Immobilie nicht finanziert? Und welcher Käufer durchschaut überhaupt die Renovierungsvorschriften? Da braucht’s erstmal Rechtsberatung. Gar nicht zu reden von den hohen GrunderwerbSt. Verteuert alles den Altbau-Verkauf = mindert den… Mehr
Dazu passt das Filmchen der AfD zum Mittelstand mit grotesken Beispielen zweier Unternehmer:
https://www.youtube.com/watch?v=8acsnwktkXA
Komplett zutreffend, was der Film zeigt. Wie kann eine Union nur derart die Augen verschließen…
Dieser Mafiastaat hat uns nicht vorzuschreiben, wie wir zu bauen oder zu heizen haben.
Diesem Turbo fehlt vor allem eine gesetzliche Vorgabe für Schutzräume basierend auf den Erfahrungen in der Ukraine. Es sollten auch Blockheizkraftwerke vorgeschrieben werden, um eine gewisse Dezentralisierung der Versorgung Richtung Autarkie zu ermöglichen. Es darf nicht sein, dass ein Anschlag – per Rakete, Drohne oder Bombe – ganze Städte und Landstriche ohne Wärme, Wasser und Energie quasi unbewohnbar macht. Jede Tiefgarage muss als Schutzraum nutzbar sein.
Ansonsten sollten alle Bauten so geplant sein und gefertigt sein, dass Optimierungen wie Ausbau, Umbau und Klima kostengünstig möglich sind.
Das ist alles sehr schön beschrieben, aber was die Länder da für Kaspereien veranstalten ist relativ egal. Das CO2 Budget ist seit dem Klimaurteil des BVerfG begrenzt und mehr als das was da reinpasst wird nicht gebaut. Ob das ein Jahr früher baugeturbot wird oder nicht ist ohne Bedeutung. Ein wenig erscheint mir Deutschland wie eine Comic Figur die über den Rand des Abgrunds hinaus gerannt ist und jetzt noch einen Moment in der Luft schwebt.
So lange das GEG und die CO2-Besteuerung in Kraft bleibt und die Zentralbank die Währung inflationiert, wird Bauen nicht wirklich billiger. Der „Klimaschutz“ alleine verschlingt Unsummen an Geld und Zeit, noch nicht zu sprechen von den durch die Inflation angetriebenen Vermögenspreisen (Bauland, Immobilien etc.). Der Massive Anstieg der Zinsen und insbesondere Bauzinsen war für das Geschäft sicherlich auch nicht förderlich. Bauen ist ein toxischer Markt, die staatlichen Einflüsse sind wie oben beschrieben, daher sind auch die Preise entsprechend hoch oder in den meisten Fällen überbewertet und für den Normalsterblichen kaum noch bezahlbar. Würden Staat und Zentralbanken nicht andauernd finanziell und… Mehr
Die Damen sollten eine der vielen guten Bauakademien in Deutschland besuchen und sich dort einen Überblick verschaffen, wie billig und rational heute gebaut werden kann, ohne auf angemessene Dämmung, Sicherheit und Komfort zu verzichten. Dann werden die Buden im Drei-Schicht-System hochgezogen. Das hat man früher doch auch hinbekommen und Russen und Chinesen machen den ganzen Tag nichts anderes. Dann donnern eben einige Jahre die Kipper tags und nachts über die Landstrassen, dafür hat man später lange Ruhe mit Wohnraum.
Ich würde noch mehr Quotenfrauen in Führungspositionen bringen. Der Niedergang wäre schneller, wenngleich auch schmerzhafter. Auch würden noch mehr Ministerien den Niedergang beschleunigen. Sozusagen ein Niedergangsturbo.
## …. sie unter der Federführung Hubertz’ nun Häuser, die für Rollstuhlfahrer nicht befahrbar sind. ## Nur zur Klarheit, viele Millionen Wohngebäude in Deutschland sind grundsätzlich für Rollstuhlfahrer nicht befahrbar. Und den Begriff „nicht befahrbar“ hätte ich gerne einmal genauer definiert, von der Straße bis vor den Eingang? Weiter in den Hausflur? Über Treppen? In die Wohnung im Erdgeschoss? Der Weg zu den Haus – Mülltonnen? etc. Aber davon einmal abgesehen, hat jedes Ministerium eine Vielzahl an Mitarbeiter: Zitat: ## …wie 542,4 Vollzeitstellen für das Ministerium von Klara Geywitz. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung beschäftigt mehr als 1700 Mitarbeiter,…##… Mehr