Eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes soll dem Staat helfen, Energieunternehmen unter seine Verwaltung zu stellen - als letztes Mittel ist auch die Enteignung möglich. Ausgerechnet die grünen Kraftwerksstürmer von Robert Habeck sollen jetzt die Energiesicherheit gewährleisten.
IMAGO / Future Image
Die massive Energiekrise wirft immer weitere Schatten. Die neuen Fachleute für Wirtschaft und Klimaschutz werden in ihrem Bundesministerium zusehends unruhig, allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck. Der will jetzt sogar Energieunternehmen enteignen können – nur im Extremfall natürlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Das jedenfalls sieht eine geplante Novelle des sogenannten Energiesicherungsgesetzes vor. Danach soll die Regierung bei einer Gefährdung der Energieversorgung notwendige Maßnahmen ergreifen können, um diese sicherzustellen. Unternehmen sollen unter eine treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Das soll Betriebe betreffen, die im kritischen Energie-Infrastrukturbereich arbeiten und die ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen können – und die Sicherheit der Versorgung beeinträchtigen. Die Novelle wird gerade durch die einzelnen Ressorts geschickt.
Gut machen sich bei solchen gedanklichen ministeriellen Ausflüssen auch Begriffe wie »digitale Plattformen«, die eingerichtet werden sollen. Auf der sollen Daten gespeichert werden, sodass der ministeriale Treuhänder erkennen soll, wo Reduktionspotentiale seien und was weg, also abgeschaltet werden kann. Da dachte man, die Bundesregierung hätte bereits einen genaueren Einblick in fundamentale Wirtschaftsdaten.
Durchblicken die staatlichen Aufseher das russische Geflecht?
Aufgefallen ist jetzt auch dem Bundeswirtschaftsministerium, dass bereits viele Raffinerien wie die wichtige in Schwedt (Brandenburg) vollständig den russischen Konzernen Gazprom und Rosneft gehören. Das Öl, das in der Raffinerie Schwedt verarbeitet wird, kommt durch eine Pipeline (»Druschba« = Freundschaft) – aus Russland, eine andere Versorgung gibt es nicht. Was will der Treuhänder aus dem Bundeswirtschaftsministerium tun, wenn Putin diese Zufuhr abschaltet?
Gazprom hatte Ende vergangener Woche erklärt, dass es nicht mehr an seiner deutschen Tochter Gazprom Germania beteiligt sei. Sie soll von zwei russischen Firmen übernommen worden sein. Was das bedeutet, ist offenbar auch dem Bundeswirtschaftsministerium nicht ganz klar. Jedenfalls wurde Gazprom Germania unter staatliche Aufsicht gestellt.
Ob die staatlichen Aufseher das Geflecht durchblicken, ist nicht klar. Weit verzweigt sind Besitzverhältnisse und Beteiligungen. Wie eine Krake haben sich russische Energiekonzerne in wesentliche Teile der deutschen Energieversorgung eingekauft und ihre Imperien ausgedehnt – von Stadtwerksbetrieben und regionalen Gasversorgern bis hin zu den wichtigen. So kontrolliert(e) Gazprom den größten unterirdischen Speicher in Rheden in Niedersachsen. Diese Entwicklung verlief über die vergangenen Jahre ohne wesentliche Einsprüche der Bundesregierung. Wie schnell dieser Ausverkauf wichtiger Infrastruktur auf die Füße fallen kann, zeigt sich jetzt nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.
Die größte Gefahr für die Energiesicherheit sitzt im Ministerium höchstpersönlich
Die neue Panik der Energiewender im Bundeswirtschaftsministerium ist über den halben Kontinent zu bemerken; Putin nimmt sie mit Wohlgefallen wahr. Ölhahn zu – was will der Treuhänder in der Chefstube tun? »Weitermachen« befehlen ist nicht besonders sinnreich.
Die neuen Enteignungsvorstellungen muten befremdlich an. Diejenigen, die bisher Kraftwerke reihenweise abschalten, wollen jetzt ein Energiechaos verhindern und selbst in die Steuerung der Infrastruktur eingreifen. Was will Habeck tun, wenn weitere Kraftwerke von seinen grünen Kraftwerksstürmern abgeschaltet werden? Wenn das nicht eine massive Gefährdung der sicheren Energieversorgung ist, was dann?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Grünen werden (haben teilweise schon!) Deutschland vollständig ruinieren. Diese ideologische Gurkentruppe wurde aber gewählt! Unterstützt von den woken linksgrünen Mainstreammedien, haben sie den Weg in die Institutionen geschafft. Jetzt ist Zahltag! Die selbsternannten grünen feministischen Pazifisten-Spinner, haben es ja noch jedesmal geschafft, einen draufzusetzen.
Kompliziert ist das Firmengeflecht nur deshalb, weil McKinsey im Auftrag von Gazprom ein ausgefeiltes Steuersparkonstrukt ausgebrütet hat. Diese undurchsichtigen Steuersparkonstrukte sind in Deutschland allerdings schon seit langem üblich, weil die Blockflötenparteien keine vernünftige Reform zustande bringen. Und zwar nicht erst seit gestern nicht, sondern seit Jahrzehnten nicht. Ich kann mich noch gut darin erinnern, dass mein ehemaliger Arbeitgeber aus einer GmbH eine GmbH und Co.OHG gemacht hat, mit zahlreichen beschränkt haftenden Töchtern in Deutschland und im Ausland, die kreuz und quer aneinander beteiligt sind.
Die Gazprom Germania hat den Speicher nur verwaltet und den Energieversorgern gegen Bezahlung von Gebühren den Speicherplatz zur Verfügung gestellt. Unter anderem auch für Gasversorger in Polen, in Tschechien und in der Ukraine. Für die Befüllung ist und war sie nie zuständig. Die Frage ist daher, was der Herr Habeck sich von seinem Manöver verspricht. Wo nichts ist, kann man nichts verteilen.
Die vier Hauptfeinde des Sozialismus waren Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Die deutsche Energie-Planwirtschaft hat drei weitere Hauptfeinde: Dunkelheit, Windstille und Bewölkung. Weitere Feinde sind der Weltmarkt, US/EU-Sanktionen, der Wirtschaftskrieg gegen Russland, fehlende Speichermöglichkeiten sowie fehlender Sachverstand und Mut zur Wahrheit bei Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Journaille. Deutschland braucht nach Abschaltung von Kohle und Atom 30 – 50 neue Gaskraftwerke, die kein Privater baut, weil sie – erst recht ohne Russland-Gas – unwirtschaftlich sind. Also vorwärts (rückwärts nimmer) in die Energie-Planwirtschaft X.0. Sondervermögen …? „Das kostet nichts, das zahlt der Staat“ (Holland, ex-Präsident).
Das hat Heiko Maas gesagt 2015, die Flüchtlinge würden keinen was kosten, dass zahlt der Staat.
Die WELT, 07.11.2014: „Er (Hollande) schlug lediglich vor, im kommenden Jahr einen staatlich unterstützten Arbeitsvertrag für Senioren einzuführen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die in Frankreich zuletzt bei 22,8 Prozent lag, versprach er ebenfalls die Schaffung von 15.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Den Einwand eines Journalisten, all das sei doch sehr teuer, wischte Hollande einfach mit der Bemerkung weg: „Das ist nicht teuer, das bezahlt der Staat.““ Entweder hat Maas bei Hollande „abgeschrieben“ oder SPD-Minister aus dem Saarland denken und wirtschaften genauso wie sozialistische französische Präsidenten.
Bei der Fortführung der Kernenergie gibt es „rechtliche Probleme“, bei der Gasförderung durch Fracking gibt es ebenfalls „rechtliche Probleme“ – nur die rechtlichen Hindernisse bei der Windkraft, wie Naturschutz oder Bürgerbegehren oder mögliche Enteignungen, sollen gesetzlich quasi im Handstreich geändert werden.
Vermutlich werden die MSM Enteignung oder staatliche Aufsicht als Heilmittel unterstützen. Als ob der Staat Probleme besser lösen könnte, als Freiheit.
Und zudem sollte das Wort Enteignung bzw. staatliche Aufsicht nur in den Mund genommen werden, wenn- wie Sie es machen – das eigentliche Problem beschrieben worden ist und gezeigt wird, wie Enteignung oder Aufsicht es beheben.
Sollten diese Wünsche Gesetz werden, dürfen wir wieder mit Spannung auf die namentliche Abstimmung und das BVerfGE warten. Und auf den nach merkel Kurs der CDU/CSU.
Es spielt doch gar keine Rolle, wem die Gastanks gehören, wenn Putin den Gashebel umlegt. Und für die Flüssigtanks sehe ich unter dem Vorbehalt der Enteignung schwarz. Sehen wir ja in Berlin, wie viel Wohnungen da entstehen.
Bei den Energieversorgern muß es ja nicht bleiben. „Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert im Gespräch mit der „taz am wochenende“ den Fokus auf Einfamilienhäuser in Deutschland. „Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation neue Einfamilienhäuser baut und anfangs auf 150 Quadratmetern zu fünft lebt, aber dann ziehen die Kinder aus und das Haus schrumpft in dem Moment nicht“ so Geywitz gegenüber der taz am Wochenende. Seit den 1950er Jahren seien Hunderttausende Einfamilienhäuser gebaut worden. „In denen leben meist keine Familien mehr, sondern ein oder zwei Senioren.“…Man werde keine Vorschriften machen, wie viel Quadratmeter eine Wohnung haben dürfe. „Wenn… Mehr
Häuser in Deutschland haben den Nachteil, dass sie nicht aufblasbar sind und dass man sie deshalb auch nicht schrumpfen lassen kann.
Null Dunst von Energieerzeugung, Transport und Verteilung. Aber bestimmen wollen. Das ist der Anfang vom Ende. Die merken es erst wenn nichts mehr geht. Absolute Nullen. Hab ich nicht gewählt diese Regierung. Ich sehe zu das ich hier Land gewinne. Ungarn, Polen oder so die Richtung. Die nehmen deutsche Ingenieure bestimmt gerne und meine Steuern auch. Dort is auch nicht alles Gold was glänzt aber die stehen wenigstens zu ihren Bürgern und vertreten deren Interessen. Und hier? Nur Dummheit und Chaos regiert das Land, neben Schwachsinnigen.
Um Kraftwerke zu betreiben/die Energieversorgung zu sichern, genügt es nicht Enteignungsbehörde und/oder Aufsichtsbehörde zu sein. Die Behörden habe keine Ahnung wie so etwas geht. Eine Ersatzvornahme ist nicht möglich. Und die Grünen haben keinerlei Kompetenz zu Kraftwerksbetrieb und Energieversorgung. Hier haben wir noch einen Sonderfall. Die russischen Firmen sind die Spinne im Netz. Hat natürlich niemand gesehen. Alle haben weggeschaut und/oder waren mangels Kompetenz nicht in der Lage, das Ganze zu überblicken. Die Regierung soll bei einer Gefährdung der Energieversorgung notwendige Maßnahmen ergreifen können, um diese sicherzustellen. Unternehmen sollen unter eine treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Das soll Betriebe betreffen,… Mehr