„Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ – Ist Israels Sicherheit noch deutsche Staatsräson?

Habecks Auftritt beim „Demokratiefest“ liefert weiteren Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen. Bis jetzt hat die Bundesregierung Israel nicht vorgeworfen, das Völkerrecht zu verletzen. Ob Habecks Äußerung die Haltung der Bundesregierung ist, bleibt bis jetzt unbeantwortet.

picture alliance / PIC ONE | Ben Kriemann

Robert Habecks Auftritt auf dem Bürgerfest am Samstag zur Feier des Grundgesetzes hat nicht nur tiefe Einblicke in die wunderliche Welt Robert Habecks erlaubt, der den Bürger für eine Art Kreuzung aus Pawlowschen Hund und Versuchskaninchen hält, den es zu testen und zu konditionieren gilt. Vor allem lieferte der Auftritt Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächsten Tage.

Robert Habeck scheint seine Haltung im Gaza-Konflikt vollkommen verändert zu haben. Auf dem Bürgerfest verkündete der Vizekanzler:

„Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“

Gerichtlich sehen wir nur, dass der Internationale Strafgerichtshof Geschichte ist, dass er nicht über den Parteien steht, dass er nicht unparteiisch urteilt, sondern sich klar auf die Seite der Hamas gestellt hat. Dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant mit großer Eile beantragt hatte, verwundert vielleicht bei einem Mann nicht, der Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat Bewegung ist. In erster Ehe war Khan mit Yasmin Rehman Mona verheiratet, der Tochter des vierten Kalifen der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Seine Karriere verdankt Khan dem über keinen Zweifel erhabenen Generalsekretär der UN Antonio Guterres.

Es mag sein, dass sich der Vizekanzler schon als Kanzler sieht, wenn er dann noch nachlegt:

„Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“

Mit seinen Äußerungen hat Habeck jedenfalls Israel vorgeworfen, das Völkerrecht im Gazastreifen zu brechen. Man hätte Robert Habeck gern zwei Fragen gestellt: Erstens, ob für ihn die Sicherheit Israels noch deutsche Staatsräson ist, und zweitens, ob er Baerbocks finanzielle Unterstützung der Palästinenser, die auf eine mindestens zum Teil finanzielle Unterstützung der Hamas hinausläuft, für richtig hält?

Bis jetzt hat die Bundesregierung Israel nicht vorgeworfen, das Völkerrecht zu verletzen. Ob Habecks Äußerung die Haltung der Bundesregierung ist, bleibt bis jetzt unbeantwortet.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, dass der Wirtschaftsminister „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland“ gieße. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. „Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

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Kommentare ( 38 )

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HRR
23 Tage her

Aus dem jüngsten Interview von Caren Miosga mit Nancy Faeser berichtet „t-online“: „In der Diskussion verwies die Innenministerin außerdem auf die Verbote der radikalislamischen Hamas in Deutschland und des palästinensischen Netzwerks „Samidoun“, welche sie nach dem Angriff auf Israel ausgesprochen habe. Damit habe sie „sehr stark“ auf den Terror reagiert, so Faeser. Sofort nach dem Angriff auf Israel habe sie es verhängt, verteidigte sich die Ministerin. „Es ist nicht immer so einfach, wie es scheint“, fügte sie hinzu.“ An ihren Worten kann man sie erkennen! Es bedurfte 1200 hingemetzelte Menschen in Israel und zahlreiche Geiseln, von denen inzwischen nicht wenige tot… Mehr

Nibelung
23 Tage her

Wenn der ehemals Geschundene sich selbst verfehlt, dann ist auch das zu verurteilen, ob es paßt oder nicht. Das ist auch wieder so ein Fall, wo man mit ungleicher Elle mißt und selbst Staatsräson kann kein Grund sein Unrecht zu veteidigen, wenn es weit darüber hinaus geht um eigene Interessen zu verteidigen, was viele anders sehen und somit Klage eingereicht haben, mit einem Urteil was jedem zuteil wird, wenn er bestimmte Normen nicht einhält. Wenn man schon Putin und andere als Schlächter bezeichnet und das auch noch gerichtlich festgestellt wird, dann kann es keine Ausnahmen geben, denn Begründungen kann jeder… Mehr

pcn
23 Tage her

Habeck gießt nicht nur Öl ins Feuer und stützt damit die Israelhasser in und um seine Partei, er ist darüberhinaus auch ein ziemlich miese Persönlichkeit, der nicht nur unser Land wirtschaftlich, energiepolitisch und letztlich gesellschaftlich ruiniert. Der Mann ist ein unerträglicher Heuchler, der imgrunde das Existenzrecht Israels infrage stellt. Das ist Balsam für diese Verbrecherbande Hamas. Und ebenso für die Sympathisanten der muslimischen Community, ausgerechnet hier in Deutschland, die das Kalifat fordern. Genau wie diese fundamental-islamistischer Karim Khan, der von den USA niemals als Ankläger akzeptiert wurde, und auch niemals wagen wird, für einen US-Staatsbürger einen Haftbefehl auszustellen.. Unfassbar, wie… Mehr

TruthHurts
23 Tage her

Es war sicher nur ein Test. Wie das GEG.
Die Regierung macht ja keine Fehler.

D. Ilbert
23 Tage her

Das ist doch an Naivität nicht mehr zu überbieten. Natürlich ist ein Krieg auch immer ein Schlag gegen die Zivilbevölkerung. Durch ausgelöste Obdachlosigkeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, durch Hungersnot und Energiemangel, soll die Wehrhaftigkeit und der Widerstandswille der Zivilbevölkerung gebrochen werden. Was in aller Regel zu einem zügigen Kriegsende führt. Wie das aussieht, wenn „ein völkerrechtlich anzuerkennender Krieg“, bei dem es der Zivilbevölkerung an Nichts fehlt – weder an Nahrung noch an Energie, wenn Sportveranstaltungen plangemäß stattfinden können – mag man am Beispiel der Ukraine erkennen. Vor lauter Rücksichtnahme dürfte der noch endlos andauern. Das gleiche droht Israel auch. Zwischen Rafah… Mehr

ReneKall
23 Tage her

Ich weiß noch nicht, was ich als skandalöser empfinde, Habecks Äußerungen an sich oder die phoenixsche Weglassen eben dieser.
Die grünlinke Haltung Habecks überrascht nicht, denn er versucht auf der linken antisemitischen Seite Wählerstimmen zu sammeln. So weit so niederträchtig, aber erwartbar.
Aber wenn ein angeblicher Nachrichtensender, der von uns allen zwangsfinanzieert ist, versucht die Wahrheit zu unterdrücken, ist er nur noch ein Propagandasender.

giesemann
23 Tage her

Die Hamas und alle, die ihr zujubeln, scheren sich einen Scheitan um „Völkerrecht“. Die IDF kann gerne auf Rafah verzichten, wenn die Geiseln alle frei kommen und wenn sich die Palis im Gazastreifen dazu bequemen könnten, die Hamasleute an Israel aus zu liefern. Andernfalls gilt: Mitgefangen, mitgehangen, basta. Das lernen die jetzt, bitter, gewiss.

Freiheit fuer Argumente
23 Tage her

Unabhängig von allem anderen: Ich kann den Begriff „Stastsräson“ nicht ertragen. Die Grundlage unseres Staates steht im Grundgesetz („dem Frieden in der Welt zu dienen“) Wer meint, dass Frau Merkel einfach mal so eine neue allgemeingültige staatliche Verpflichtung in Form einer „Staatsräson“ (inkl. Beistandsverpflichtung?) erfinden darf, ohne jede Parlamentsbeteiligung, der hat die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens (Art. 20 GG) nicht verstanden. Pikanterweise weiß niemand so genau, welche rechtlichen Konsequenzen aus dieser „Staatsräson“ erwachsen sollen. Es ist eine rhetorische Allzweckwaffe für Sonntagsredner, die damit eine Solidarität vorgaukeln, die sie nicht im Geringsten konkret verpflichtet. Dass der Begriff „Staatsräson“ aus der Monarchie… Mehr

Freiheit fuer Argumente
23 Tage her

Eas im Gaza-Streifen geschieht, finde auch ich zutiefst beunruhigend. Und ja, das hatte eine unfassbar brutale und grausame Vorgeschichte. Es ist aber auch eine Vorgeschichte, von der auch nicht wenige Israelis meinen, dass sie nicht vollständig aufgeklärt ist. Warum konnten die Atttentäter dort so lange wüten? Netanjahu stand vor dem Angriff politisch massiv unter Druck. Ob er ohne den Terroangriff der Hamas noch im Amt wäre? Ich wundere mich über die klaren Urteile und die schnelle Empörung hier. Einerseits ist es klar, dass die Palästinenser aus Gaza auch in arabischen Staaten nicht gern gesehen sind. Auch Ägypten hat Gaza seit… Mehr

Moses
23 Tage her

Ich habe ihn immer nur für einen nicht besonders klugen Neomarxist gehalten, der etwas zu stark ideologisch überlastet ist. Dann kam dazu, dass er leicht lügen kann, und heute hat er gezeigt, dass er auch hinterhältig ist.
Noch nie kam mir die Zeitspanne, die uns bis zu den Wahlen noch bleibt, so unendlich lang vor.