Grünen-Mitglied im Bundesministerium nennt Israel „Terrorstaat“

Ein „Terrorstaat“ – so wird Israel von einem Fridays for Future- und Grünen-Mitglied genannt, der im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sitzt. Das BMZ will seine Mitgliedschaft nach TE-Anfrage jetzt prüfen.

IMAGO / Leonhard Simon

Kann jemand in einem deutschen Bundesministerium arbeiten, der den Staat Israel als einen „Terrorstaat“ bezeichnet – während in Israel Juden, Christen und Muslime unter massivstem Beschuss von islamistisch-palästinensischen Terroristen stehen? Umkehrungen zwischen Terroristen und Opfern finden sich in Deutschland also nicht nur auf soziale Plattformen, in einigen Zeitungen, sondern existieren wohl bis in Bundesministerien hinein.

Seit die islamistische Terrororganisation Hamas seit Montag wieder Israel mit Raketen beschießt und einen Terrorkrieg führt, begannen auch in Deutschland realitätsferne Diskussionen darüber, wer die Terroristen und wer die Opfer sind. Der Mitarbeiter, Mouatasem Alrifai, im Jugendbeirat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bezeichnete öffentlich in einem sozialen Netzwerk Israel als einen „Terrorstaat“.

Zudem behauptete er, die Berichterstattungen der deutschen Medien seien falsch und eine Lüge, da er schreibt, dass die „größten deutschen Medien“ nicht die „Geschichte, die der Löwe (Palästinenser*innen) erzählt“, sondern stattdessen die „Geschichte Jägers (Israelis)“ erzählen würden. Er zitiert in diesem Zusammenhang den Spiegel, die Bild-Zeitung, die Tagesschau und die Welt. In einem anderen Beitrag sprach Alrifai mit demselben angewendeten Jäger-Löwe-Vergleich von „so heucheln die größten deutschen Medien Israel“.

Der Löwe-Jäger-Vergleich steht im Kontext von überlieferten Berichten, in denen es heißt, dass Kreuzfahrer im 12. Jahrhundert in „Palästina“ auf Löwenjagd gingen sowie 100 Jahre später in dieser Region die Löwen ausgestorben seien. Auch muss diese Ansicht im Zusammenhang mit dem christlichen Kreuzzug zur Eroberung „Palästinas“ um 1095/99 verstanden werden. Vor diesem Hintergrund werden Christen und Juden heute als „Kreuzfahrer“ und „Jäger“ negativ konnotiert bezeichnet. Die Palästinenser hingegen bekommen mit dem Begriff „Löwen“ eine besondere Opferrolle metaphorisch erteilt. Solche Begrifflichkeiten und Vergleiche werden gerne von radikal-islamischen Kreisen verwendet.

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Der Begriff „Kreuzfahrer“ wird somit von vielen antiisraelischen bis antisemitischen Organisationen und Personen synonym für Israelis als angebliche „Kolonialisten“ verwendet. Als der türkische Präsident Erdogan im Zuge der Rückumwandlung der Hagia Sophia zur Moschee eine gewollte „Gesamtbefreiung“ der Palästinenser andeutete, haben die regierungsnahen türkischen Medien Erdogan daraufhin als Retter der „Tyrannei der Kreuzfahrer“ bezeichnet – dies ist eine Rhetorik, die vom Islamischen Staat (IS) und al-Quaida benutzt wird und aufgrund der vorhandenen Weltbilder immer eine feste antisemitische Note in diesem Zusammenhang besitzt.

Auch teilte der derzeitige BMZ-Mitarbeiter einen Beitrag der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM), in welchem diese sich mit den Palästinensern in Sheikh Jarrah und West Bank solidarisierten und schrieben: „Wir sind eine Bewegung, die sich engagiert, den Siedlungskolonialismus in allen Formen zu beenden und wir werden weiter uns einsetzen für die Befreiung Palästinas. #SaveSheikhJarrah“. Alrifai machte kenntlich, dass er dies begrüßte. Auch änderte er sein Facebook-Profilbild um sich mit der Kampagne „#SaveSheikhJarrah“ und „UnitedPalastinans“ solidarisch zu zeigen.

Alrifai wechselte im Frühjahr 2020 aus seiner Mitgliedschaft der SPD zu den Grünen. Seit März 2021 arbeitet er im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Für den deutschen Engagementpreis war er 2019 mit einem Preisgeld von 10.000 Euro nominiert, was er nach eigenen Angaben gespendet habe – unter anderem an die linksradikale Klimaaktivisten-Gruppe „Extinction Rebellion“ und das Bündnis „Seebrücke“, das laut dem Hamburger Verfassungsschutz unter linksextremistischer Beeinflussung stehe, was die „Seebrücke“ selbst negiert. Im Jahr 2019 bezeichnete der Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam den Holocaust als ein „weiterer Scheiß in der Geschichte“.

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Seit 2020 ist Alfrifai Mitglied im Jugendausschuss des Bundesprogramms „Demokratie leben“ unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Wohl ist er auch Mitglied bei der „Fridays for Future“ Syrien, denn im Juli 2020 fand in Idlib ein Event, dem Vernehmen nach eine Demonstration, statt, bei dem unter Kontaktinformationen „Fridays for Future Syria“ Mouatasem Alrifai angegeben wurde.

Auf eine TE-Anfrage ließ eine Sprecherin des BMZ mitteilen, dass die Äußerungen von Herrn Alrifai überprüft werden und dann folglich über seine Mitgliedschaften in einer Sitzung entschieden werde:

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verurteilt jegliche Form von Antisemitismus sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die von Ihnen zitierten Äußerungen widersprechen unserem Ansatz, sich im Geiste der Verständigung zwischen den Menschen und Völkern weltweit zu engagieren. Sollte unsere Überprüfung bestätigen, dass Herr Alrifai sich in dieser Form geäußert hat, kann er nicht Mitglied im Jugendbeirat des BMZ sein. Der Jugendbeirat des BMZ wird am 21./22.5.2021 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.“



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Kommentare ( 78 )

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Silverager
5 Monate her

Ich glaub’s ja nicht!
Das BMZ will jetzt mal „überprüfen“, ob der Hetzer „sich in dieser Form geäußert hat.“
Wie soll denn wohl eine derartige „Überprüfung“ aussehen?
Gucken sie bei twitter mal nach? Fragen sie den Aleifai, ob er seine Äußerungen wirklich gemacht hat, ob er es ernst gemeint hat oder vielleicht nur eine harmlose Satire machen wollte, die ja gar nicht soooo schlimm sei?
Wahrscheinlich haben wir Bösen im Lande alles nur missverstanden …

Bernd W.
5 Monate her

Typen wie Alrifai sind wirklich brandgefährlich! Und der imbezile Gutmenschen-Mainstream will es einfach nicht begreifen…
Bis es in nicht mehr so ferner Zukunft zu spät sein wird!

spindoctor
5 Monate her

CSU-Müller.

Umkehr
5 Monate her

Wo ist eigentlich der Zentralrat der Juden in Deutschland? Ich habe bisher von dieser jüdischen Organisation noch nichts zu den Vorkommnissen und den anti Israelischen / antisemitischen Äußerungen von links und grün und der unfairen Berichterstattung von Teilen der MSM gehört. Aber man ist wahrscheinlich zu beschäftigt vor der Gefahr von rechts zu warnen. Hut ab vor Herrn Laschet, der hier eine klar Position bezogen hat. Und auch die Bild-Redaktion zeigt ein klares Bekenntniss zu Israel und eiert nicht herum sondern nennt die Dinge beim Namen.

Dorothe
5 Monate her

Die Grünen werden auch als Melone bezeichnet: aussen dünne grüne Schale, innen rot mit braunen Punkten. Passt.

Korner
5 Monate her
Antworten an  Dorothe

Aber auch als Schnittlauch. Außen grün, innen hohl.

hp
5 Monate her

„Wir wollen deine Stimme hören“. Der frisch gegründete Beirat soll, besetzt mit 16 Jugendlichen im Alter von 14 bis 22 Jahren, „die Stimmen junger Menschen zur Entwicklungspolitik hören“. Herr Alrifai ist wohl am 20. Mai 1998 geboren, altersmäßig also an der obersten Grenze.

Deutscher
5 Monate her

Woher kommt dieser ewige Hass der Linken, der Sozialisten, der Kommunisten, der Bolschewisten, der Marxisten-Leninisten, ob nun in roter, brauner oder grüner Lackierung , gegen die Juden und Israel? Hat der braune Sozialismus diesbezüglich in Europa nicht genug angerichtet? Muß man nun weitermachen, muß man das Grauen auch noch in das Zufluchtsland Israel hineintragen, indem man islamischen Terror unterstützt?

IJ
5 Monate her
Antworten an  Deutscher

Das kommt wohl aus dem christlich-inquisitorischen Mittelalter, als Zinseinnahmen als unchristlich galten, die Fürsten aber nichtsdestoweniger Geld für ihre Feldzüge benötigten und daher den Juden in Europa das (unreine) Recht einräumten, Geld gegen Zinsen zu verleihen (… an sie die Fürsten, versteht sich). Linke, Grüne, Sozialisten, Kommunisten und Faschisten – eben alle Totalitaristen – können ebenso wenig mit Geld umgehen wie Adel und Klerus im Mittelalter und scheitern notorisch stets an einem finalen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Was liegt da näher, als für dieses (gesetzmässige) eigene Versagen diejenigen verantwortlich zu machen, die nachweislich mit Geld umgehen können. Auch im Mittelalter war es… Mehr

Korner
5 Monate her

Die Grünen sind bekanntermassen von Moslems unterwandert. Ein Blick auf die Partei reicht, um das festzustellen. Auch hat die Partei unmissverständlich angekündigt, ungebildete und gering Gebildete Moslems ins Land zu holen, die i.d.R. streng gläubig sind. Dass die Grünen dann gegen Israel sind, ist folgerichtig. Die Juden werden es mit grün/muslimischer Regierungsbeteiligung in Deutschland nicht leicht haben. Auch unterstützen die Grüben islamische NGOs, Moscheen und vor allem die Schlepper für die Islamisten.

Contenance
5 Monate her

Und wieder ein Kandidat für ein Bundesverdienstkreuz.

Pauline G.
5 Monate her
Antworten an  Contenance

Richtig! Wenn man sich das Porträt dieses syrischen jungen Flüchtlings anschaut: Er hat die Hauptschule in D. abgeschlossen. Anschließend Berufsschule (ob abgeschlossen weiß ich nicht), z.Z. Azubi in einer Einrichtung in Nürnberg. Das sind in D. alles ausreichende Qualifikationen für seinen Job beim Müller-Ministerium (Entwicklungshilfe). Ich vergleiche damit meine Erfahrungen vor 40 Jahren in diesem Land: arbeitslos trotz Abitur, abgeschlossenem Unistudium, Berufsausbildung (Referendariat). Hilfe?? Fehlanzeige – dafür jede Menge Steine in den Weg!!

Regina Lange
5 Monate her

Sämtliche Parteien links der Mitte sind in ihrer Grundeinstellung antisemitisch! Da braucht man sich keine Illusionen machen. Je linker desto antisemitischer. Man hört das nicht gerne in Politik und Medien und übertüncht es gerne und eifrig! Auch der Zentralrat der Juden sieht es lieber, wenn der Antisemitismus nach rechts geschoben wird. Ist ja auch viel einfacher. Aber die Gefahr lauert links. Wer das linke Auge zumacht sieht halt nix.

Bernd W.
5 Monate her
Antworten an  Regina Lange

Ich verstehe einfach nicht, was sich die deutschen Juden von dieser, Verzeihung, dämlichen Einseitigkeit versprechen. Das entbehrt wirklich jeder Logik!