Groko-Sondierung: Zuwanderung, Sicherheit und Demokratie

Wie die nächste Groko zu rechtfertigen wäre - über Merkels Ziel Kanzlermehrheit hinaus - fanden wir nicht. Weitere politische Bewertungen des Papiers der Groko-Sondierung von Fritz Goergen und Roland Tichy folgen; dazu zu einzelnen Fachthemen Beiträge.

© Sean Gallup/Getty Images

Der Vorwurf des Mangels an Kontinuität kann den Groko-Parteien nicht gemacht werden. Sie wollen so weiter machen, wie sie zu Wahlniederlage kamen. In der Einleitung der Sondierungsergebnisse kommt das Thema unkrontrollierte Massen-Zuwanderung nicht vor. Im Teil EU so, als ob seit 2015 nichts geschehen wäre:

„In der Flüchtlings und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.

Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen.“

Das ist ziemlich trostlos – wie kann man so offen an dem Thema vorbei formulieren, das die Menschen bewegte und die Wahlen entschied? Wie sich der Umgang mit den Migranten, „die halt da sind“ (Merkel) zu diesem

  • Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
  • Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das „Forum Recht“)
  • Bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement,dazu wollen wir bestehende Regelungen entbürokratisieren
  • Gemeinnützigkeitsrecht verbessern
  • Bundesfreiwilligendienst ausbauen
  • Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen
  • Programme gegen Linksextremismus ausbauen
  • Programme gegen Antisemitismus ausbauen
  • Programme gegen Islamismus und Salafismus ausbauen

Macht statt Inhalt
GroKo: Die Rituale der Nacht
Gemeinnützigkeitsrecht verbessern: Gegen wen richtet sich das? Programme für alles und jenes – aber wie wird die wachsende Kriminalität bekämpft? Was tun gegen die sich sicher weiter herausbildenden Parallelgesellschaften? Dass nun erstmals gegen jeden Extremismus etwas unternommen werden soll, glauben Erfahrene erst, wenn es geschieht. Es sind Absichtserklärungen, klar, aber unglaubwürdige. Der Bundesfreiwilligendienst wird dieses Land nicht retten.

In irgendeiner Weise scheinen die Grokoisten doch was gehört zu haben, obwohl das Wörtchen „ob“ misstrauisch macht, es könnte sich nur um in Placebo handeln:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Es wäre ja schon einmal gut, sich an Gesetze zu halten. Den Bundestag zu befragen, vor allem: bei entscheidenden Themen wie der Zuwanderung. Im Teil Migration, der von Seite 19 bis 22 reicht, findet sich eine nicht so genannte  „Obergrenze“, aufgeweicht als „Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000“ und „eine Fachkommission der Bundesregierung, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet“ – und noch eine „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag“.

Da sind wir gespannt, was diese Kommission beraten wird, wiel lange und mit welchem Ergebnis. Hat Berlin noch nicht kapiert, was auf den Straßen täglich geschieht? Ist Wolkenkuckucksheim so hermetisch von der Wirklichkeit abgeschnitten?

Immerhin: Frontex soll „zu einer echten Grenzschutzpolizei“ weiter entwickelt werden: „Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar.“ Wenn natürlich auch das eineVerschiebung auf den St. Nimmerleinstag. „Vertretbar“! Das ist eine Ausrede für Nicht-Handeln.

Beim Familiennachzug wird als neue Regel präsentiert: 1.000 Personen proMonat. Werden die nachstehenden Kriterien (Seite 21) eingehalten für die, die zu den 1.000 gehören können, kommen weniger als 50. Was zu den Ausreisepflichtigen und denen, die halt mal da sind überhaupt gesagt wird, bleibt nebulös im Ist-Zustand. Nicht-Handeln wird also fortgesetzt und mitneuen Floskeln ummantelt.

Tja und dann ein Schluss der Groko-Sondierung, die wie ein Eingeständnis dessen klingt, was Merkel nie gemacht hat, das Parlament wenigstens formal ernst zu nehmen:

„Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen. Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird. Diese Vorschläge werden wir mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag besprechen.“

Es gilt also: Die Regierung kontrolliert weiterhin das Parlament, und hört, staunt, klatscht: Die Bundeskanzlerin stellt sich drei, 3! mal den Fragen der Abgeordneten. So war es zu Beginn der Demokratisierung, wenn Könige sich herabließen, dem Pöbel im Parlament Guten Tag zu sagen. Was für ein Demokratie-Verständnis. Lassen Sie das einfach auf sich wirken – und auch, dass von Abgeordneten keine Rede ist. Man scheint sie nicht zu brauchen. Sie sind Durchwinker. Wenn dann noch wechselnde Mehrheiten der Koalitionsfraktionen ausgeschlossen werden, auch in Fragen, „die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, setzt das der Belebung des Parlaments jene Grenzen, die Berufsabgeordnete gewohnt sind hinzunehmen.

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Kommentare ( 101 )

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Fasel, Fasel und Blahblah,
Merkele für immerdar!
Wer was Anderes als jegliche Substanzlosigkeit aus Sondierung und kommenden Kopulationsverhandlungen erwartet, sollte sich neben die Dreijährigen setzen, um den erneuten Auftritt des GroKoDils zu beklatschen. Ist ja nicht „pöhse“, sondern die Fortsetzung eines „Erfolgs“.
Der Rest sollte sich langsam Gedanken machen, bevor man in einem Deutschland aufwacht, das man nicht mehr kennt.

Die neue alte Groko möchte auch weiterhin den Kampf gegen Rechts an erster Stelle führen, für mich macht es eher den Eindruck sie kämpfen weiterhin gehen das Recht, im speziellen gegen unser Grundgesetz.

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