Liberale Siege sehen anders aus

Auf den ersten Blick hat sich die FDP bei Robert Habecks (Grüne) Heizungsverbot durchgesetzt. Doch liberale Siege sehen anders aus. Der Staat erhöht das Chaos rund um den Heizungsbau noch massiv.

IMAGO / Political-Moments

Kommt das Selbstbestimmungsgesetz, kann das Geschlecht in Deutschland leicht gewechselt werden: Jeder Mann kann zum Amt gehen und sagen, ich bin jetzt eine Frau. Mindestens für ein Jahr. Eine Heizung lässt sich indes nicht so leicht wechseln wie das Geschlecht. Dafür gilt eine Beratungspflicht. Genau wie bei Abtreibungen. Im Gebäudeenergiegesetz heißt es dazu: „Bei der Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern müssen Bauherren eine Energieberatung in Anspruch nehmen, wenn im Zuge der Sanierung Berechnungen zur Energiebilanzierung angestellt werden.“ Beim Hauskauf gilt eine ähnliche Regelung.

Nun muss man zur Verteidigung von Grünen und FDP sagen: Dieser Irrsinn staatlichen Eingreifens in private Belange hat bereits unter Angela Merkel (CDU) begonnen: Der Teil des Gebäudeenergiegesetzes stammt aus dem Jahr 2020. Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die damals noch schwarz-rote Bundesregierung den Betrieb von Gasheizungen offensichtlich kritisch gesehen.

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel nun ihre eigene Note in den Irrsinn eines ausufernden und sich widersprechenden Gesetzeswerks gesetzt. Weil zuerst jemand aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) einen halbgaren Entwurf an die Presse gegeben und so Fakten geschaffen hat. Dann, weil Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema vor der Sommerpause abgeräumt wissen wollte. Und letztlich weil der FDP klar war, dass sie Habecks Angriff auf die Heizung nicht durchgehen lassen kann, wenn sie weiterhin in Parlamenten vertreten sein will.

Ein chaotischer Kompromiss

Herausgekommen ist das, was angesichts dieser Prämissen zu erwarten war: ein chaotischer Kompromiss. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Ampel das Verbot von Öl- und Gasheizungen schlicht um vier Jahre verschoben hat. Die Bundestagswahl von 2025 gibt einer Partei damit die Möglichkeit, das Heizungsverbot zum Thema zu machen. Sie könnte aber auch zeigen, dass den Bürgern das Ganze vielleicht dann nicht mehr so wichtig ist, wenn der Fokus der Medien sich bis dahin auf andere Projekte gerichtet hat. In dem Fall hätte sich Kanzler Scholz – wie so oft – Zeit und Frieden gekauft.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Das Heizungsverbot ist nur so lange ausgesetzt, bis Kommunen ein Fernwärme-Konzept haben. Nur: Was passiert in der Zeit, in der die jeweilige Stadt oder der jeweilige Landkreis eben kein solches Konzept hat? Dann dürfen weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, sagen FDP-Politiker hinter den Kulissen. Das dürfen sie eben nicht, sagen Grüne-Politiker. Der Entwurf klärt das nur schwammig. Heiße Nadeln stricken halt nicht gründlich.

Aber auch die weiteren Regelungen zeigen, wie absurd es wird, wenn der Staat Privates regeln will. Möglichst bis ins Detail. Heizungen, die mit Holz und Holzpellets betrieben werden, erfüllen nach dem neuen Gesetz die ursprüngliche Vorgabe, dass die Heizwärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden muss. Was ist mit Feinstaub? Jenes Teufelszeug, dessentwegen die Städte autofrei werden sollen. Und dessen Werte wahrscheinlich zunehmen werden, wenn Millionen Haushalte wieder so heizen wie zu Zeiten von Goethe, Luther oder Walther von der Vogelweide. Doch Feinstaub zählt momentan nicht. Derzeit rührt sich die Ampel wegen Kohlendioxid. Steigende Feinstaub-Werte greift sie dann im Winter auf – wie gehabt mit heißer Nadel.

Der Staat wuchert immer weiter

Sicher ist: Durch die grün-rot-gelbe Politik wuchert der Staat weiter aus. Das neue Gesetz verspricht passgenaue Hilfen, wenn sich Hausbesitzer das Heizungsverbot nicht leisten können. Das bedeutet: Millionen von Anträgen, Milliarden von Papierseiten, die jemand erfassen, bearbeiten und prüfen muss – Entscheidungen treffen, formulieren und begründen.

Die Deutsche Umwelthilfe schmollt ob des gefunden Kompromisses. Ihre Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagt: „Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung.“ Am schwersten wiege, dass die „Wärmewende“ bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar gewesen wäre. „Diese Einigung trägt die Handschrift der FDP, die sich an entscheidenden Punkten durchsetzen konnte“ vermutet Metz im Namen der Deutschen Umwelthilfe.

Robert Habeck knüpft in seiner Bewertung an seine Tage als Kinderbuchautor an: „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden.“ Das Ziel sei erreicht worden – nämlich das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Klingt nach: Hauptsache irgendein Gesetz. Gesichtswahrung halt. Doch Habeck meint: „Der Kern ist gewahrt.“ Die Menschen hätten jetzt mehr Zeit, den Wechsel zu vollziehen.

Hat die FDP nun gewonnen, wie die Deutsche Umwelthilfe sagt und wie viele Medien es kommentieren? Nun: Im Rahmen ihrer Strategie, die FDP sei in der Ampel, um dort das Schlimmste zu verhindern, hat sie gewonnen, Sie hat den Frontalangriff Habecks und der Grünen auf den Heizungsbestand vorerst abgewehrt. Eine liberale Handschrift trägt das neue Gesetz aber jetzt wirklich nicht: Der Staat nimmt in Kauf, dass viele Privatleute sich eine Heizung nicht mehr aus eigener Kraft leisten können. Im Gegenzug entwickelt der Staat ein aufwendiges Subventionsverfahren, das für einen massiven Aufwuchs der Verwaltung sorgen wird. Obendrein mischt sich der Staat mit ausufernden Detailregeln in private Belange. Dass diese Regeln sich widersprechen, wäre schon die Krönung antiliberaler Politik – wenn da nicht die Beratungspflicht wäre, die den Besitzer einer Gasheizung auf eine Stufe stellen mit einer Frau, die ein Ungeborenes töten will. Echte liberale Siege sehen anders aus.

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Kommentare ( 32 )

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Regina Lange
11 Monate her

Die FDP hängt an der Macht! Um die zu behalten haben sie es sich im Allerwertesten der Grünen bequem gemacht. Hauptsache man ist dabei, auch wenn man sich dafür selbst aufgeben muss.

Klaus D
11 Monate her

Für mich hat hier die CDU/CSU die größte politische verantwortung zu tragen! Das alles fing ja schon in den 1980 an – atomkraft nein danke! In den 43 jahren hat die CDU/CSU 32 jahre den kanzler/in gestellt. Als junge sozis witzelten wir das die konservativen und liberalen für geld sogar ihre oma verkaufen würden und die lobbys dann unser land beherrschen würden. Dazu kommt das auch die SPD und die DieGrünen eine überwiegend konservativ-liberale politik betreiben siehe agenda2010.

Menkfiedle
11 Monate her

Was absolut unverständlich ist: Wir werden eine CO2 Bepreisung bekommen. Fossile Brennstoffe werden so teuer werden, dass man sie freiwillig nicht mehr verwenden wird. Das allein würde reichen. Das neue Gesetz ist absolut überflüssig. Zudem plant die EU eine ähnliche überflüssige Verordnung, die aber das nationale GEG topen wird. Chaos pur und überflüssiges Gängeln von Millionen von Bürgern. Man könnte fast glauben, dass das denen Spaß macht.

ketzerlehrling
11 Monate her

Im zu Tode regulierten Deutschland regiert zunehmend das Chaos, es kann gar nicht groß genug werden. Strengt Euch an, Ihr schafft das, mit linksgrün.

IJ
11 Monate her

Wenn ich es richtig verstanden habe, läuft die Anpassung des Gesetzes hinsichtlich Fernwärmenetzausbau darauf hinaus, dass Hausbesitzer in der jeweiligen Kommune zwangsweise und dauerhaft beim kommunalen Wärmemonopolisten angeschlossen werden. Andere Heizungsmöglichkeiten werden untersagt, egal wie die Kosten sich entwickeln. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass FDP-Minister eine derartige brutale Auslieferung von Menschen an einen Monopolanbieter mittragen. Christian Lindner und seine Partei bleiben die korrupten Steigbügelhalter des Ökosozialismus. Liberale früherer Generationen würden sich bei so viel Korrumpiertheit im Grabe umdrehen.

Marie M
11 Monate her

Wozu braucht man eigentlich die FDP? In Berlin besteht die aus nicht viel mehr als 100 Mitgliedern, die alle Staatssekretär werden wollen. Auf dem intellektuellen Niveau etwa wie Raffzahn Carola von Braun (Figaro-Affäre), Daniela Kluckert (Lex Uber), oder Hagen Reinhold (Pornoaffäre).

friedrich - wilhelm
11 Monate her

……ich habe mir einmal die liste von invaliden firmen vorlegen lassen, die eine rechtsanwaltssozietät betreut, an der ich beteiligt bin. ich bin ganz und gar nicht verwundert, daß es so gekommen ist und weiss, daß es noch schlimmer wird, wenn die zustände sich nicht bald und sehr radikal ändern! im übrigen sehe ich auf dieser liste auch firmen, die ich vorher noch als sehr solide und bestens finanziert kennen gelernt hatte! es mangelt diesen firmen nicht an aufträgen, sondern viel mehr an guten ausgebildeten fachkräften, die diesen auftragsbestand abarbeiten können. und dieser mangel ist n i c h t darauf… Mehr

Sonny
11 Monate her

Was Mitglieder der fdp, grünen, schwarzen und roten sagen, interessiert mich mittlerweile einen Sch…Dreck, ich habe nämlich keine Lust mehr auf tägliche Bauchschmerzen.
Mich interessiert nur noch, wann Deutschland diese Idioten endlich los sein wird. (Wahrscheinlich, wenn niemand mehr, außer einer kleinen Elite, in Wohlstand lebt.)

Albert Pflueger
11 Monate her

Wir können nur darauf hoffen, daß die AfD so sehr zulegt, daß die durchgrünte CDU/CSU sich besinnt und den Merz abwirft, der die schrille Blackrock-Agenda zur Deindustrialisierung Deutschlands mit wem auch immer durchsetzen will, denn ohne die Grünen und mit der AfD ist das nicht zu machen. An die Urnen, Verzweifelte!

Wilhelm Roepke
11 Monate her

Das kommt davon, wenn eine Regierung ohne Beteiligung der AFD gebildet wird. Es ist gar niemand mehr involviert, der noch weitsichtig denken kann. Mal schauen, ob sich das Thema auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen auswirken wird.