Will die FDP mit der Rente die Ampel sprengen? – Alarmglocken in der Wirtschaft und Scholz am Gesundbeten

Die Ampel demoskopisch bei 33 Prozent – unter allen Wahlberechtigten bei 26 ++ Aus der Energie-Wende wird Industrie-Ende ++ Während überall die Alarmsirenen heulen, setzen Scholz und SPD auf Gesundbeten ++

Die FDP lehnt die Rente mit 63 Jahren ab, da wegen des Fachkräftemangels nicht umsetzbar. Wer mit 72 noch arbeiten möchte, solle dies unter attraktiven Bedingungen tun können. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen, die EEG-Beiträge abgeschafft werden. Das will die FDP heute beschließen, um den Arbeitsmarkt zu stärken.

  • Empfängern von Bürgergeld sollen 30 Prozent gestrichen werden, wenn sie zumutbare Arbeitsmöglichkeiten ablehnen.
  • Windräder und Solaranlagen sollen nicht mehr subventioniert, sondern dem Markt überlassen werden.

Heftige Kritik übte SPD-Vormann Klingbeil am Plan der FDP. Das sei ein Irrtum und ein Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land.

SPD und FDP erklären jedoch nicht, warum es einen Fachkräftemangel geben kann, wenn bereits Millionen Zugewanderte im Land sind.

Die SPD kommt  in der neuesten INSA-Umfrage auf 15 Prozent, die ganze Ampel auf 33, die Grünen auf 13, die FDP zittert bei 5 (BSW 7, AfD 18, CDSU 30).

Das Institut Ipsos liefert auf der Grundlage aller Wahlberechtigten diese Prozente: CDSU 23 – Nichtwähler 21 – AfD 14 – SPD 12 – Grüne 10 – BSW 6 – Sonstige 5 – FDP 4 – Linke 3 – FW 2.

Zur Miosga-Front gegen Tino Chrupalla, AfD, gleich auf TE Charlotte Kirchhof.

IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner fordert massive Staatssubventionen für Energie. Andernfalls drohten eine verheerende Deindustrialisierung, weitere gesellschaftliche Spaltung und eine zunehmende Radikalisierung politischer Debatten. Die Metall- und Elektroindustrie sei das Herz der Wirtschaft, heißt es in einem Brandbrief der Metallarbeitgeber Gesamtmetall und der IG Metall.
Der Industriestandard Deutschland sei in Gefahr. Die IG Metall will Stahlproduktion in Deutschland nur noch mit staatlicher Förderung. Sonst sei sie nicht wettbewerbsfähig.

Lebt Kanzler Scholz in einem anderen Land? Er eröffnete gestern die Hannover Messe und sagte, einfacher müsse Deutschland werden, bezahlbare Energie und mehr Innovationen seien die zentralen Voraussetzungen für Produktivität und Wachstum. In Hannover gehören mehr als 500 Aussteller allein zum Bereich Wasserstoff. Für die gibt es momentan Steuergelder in Hülle und Fülle.

Tesla senkt erneut die Preise. In Deutschland für das Modell 3 um 2.000 auf 40.990 Euro. Weltweit schwächelt der Markt für E-Autos. Tesla will mehr als 10 Prozent der Mitarbeiter entlassen. Mercedes hat 2023 mindestens 170.000 E-Autos weniger verkauft als intern geplant, und im ersten Quartal 2024 sanken die Verkaufszahlen sogar um 9 Prozent. Mittlerweile wissen Autohersteller und Händler nicht mehr, wohin mit den produzierten E-Autos. Lagerplätze werden knapp. Seit der Kauf von E-Autos nicht mehr subventioniert wird, will sie kaum noch jemand.
Zusätzlich kommen aus China vom E-Auto-Hersteller BYD große Autotransportschiffe mit neuen E-Autos für den europäischen Markt an.

Grüne Ernährungslenkung: Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gemüse für eine gute Idee: „Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.“

Beim „Reichtum“ der Bürger in Europas Ländern sieht es so aus.

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Aiwanger will in die Bundespolitik. Er könne sich irgendwann als Nachfolger von Habeck als Bundeswirtschaftsminister vorstellen. Es würde eine liberale, wertkonservative Kraft gebraucht, die eine FDP heute nicht mehr sei.

Viktor Orbán hat sich praktisch zum Oppositionsführer in der EU erklärt, erst neulich Kommissionsvorfrau von der Leyen wegen Scheiterns aller wichtigen Vorhaben zum Rücktritt aufgefordert. Im Ukrainekrieg hält er die ganze EU-Politik für falsch.

Zur seit Jahrzehnten erfolglosen Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung in Israel gibt es im Netz immer wieder aufschlussreich ehrliche Erklärungen aus der großen Free-Palastine-Bewegung wie diese hier.

Zum Wochenbeginn quasi als Sachstandsfeststellung in Faesers und ihrer Gefolgsleute „Kampf gegen Rechts“:

Der Würstlstand vor dem Wiener Zentralfriedhof heißt „eh scho wuascht“. Weil in die mehrfach graue Zeit, in der wir alle leben, von Zeit zu Zeit was Heiteres gehört, hier ein Schmunzler aus Wien:

Unterstützung
oder

Kommentare ( 24 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

24 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
investival
1 Monat her

Die dem unsäglichen Treiben gewollt tatenlos beiwohnenden Nichtwähler mit immer noch 21 % mausern sich zum Kernproblem Deutschlands – weil darüber eine verstrahlte, spätestens seit 2020 sichtlich verlogenheitsaffine Minderheit das Sagen behalten wird. Zumal angesichts der hartnäckig grün-vermerkelten CDSU könnte das doch endlich mal zum VORdenken anregen … Aiwanger sollte sich mit unnützen 2-3 % bundesweit überlegen, ob er die FW nicht mit einer anderen liberal-konservativen Kraft zusammenlegt oder das zumindest öffentlichkeitswirksam versucht. Gäbe dann endlich auch mal andere Schlagzeilen in den Medien. Ohne dem bleibt er nur ein Alphatier. einfacher müsse Deutschland werden, bezahlbare Energie und mehr Innovationen seien… Mehr

Gernoht
1 Monat her

Die deutsche Rente ist Diebstahl an den Zwangsversicherten. Obendrauf lassen Einkommenssteuer, Sozial- und sonstige Abgaben nichts mehr übrig, um sich eine ausreichende private Vorsorge aufzubauen. Das beste Deutschland aller Zeiten eben.

Analeur
1 Monat her

Ruhegelder mit 63 Jahren gelten für Politiker. Warum? Politiker sind doch bis 100 Jahre im Amt siehe Biden. Ruhegelder (Politiker-Rente) für Politker sollten erst ab 67 Jahren gezahlt werden. Die Fachkräfte werden dringen gebraucht in der Politik.

Kassandra
1 Monat her

Mit dem Fall der Subventionen meldet Vestas heute Preiserhöhungen für die Anlagen, was durch höhere Investitionen der Windmüller nochmals höhere Kosten für Strom bedeuten wird. Der Kurs der Aktie an der Börse steigt. Habeck will übrigens nicht ruhen, bevor er nicht „fossile Geschäftsmodelle“ zerstört haben wird – Hier auf dem Parteitag 2022 in Bonn: https://twitter.com/AbschnittsBV/status/1581570907616649217 Wie soll unter solchen Umständen „Produktivität gesteigert werden“? Kann es sein, dass in Deutschland seit 2015 nur der „Arbeitsmarkt“ um Migration wächst – und der um die von solchen genutzten Infrastruktur? Und das allesamt auf Steuerzahlers Kosten, während der „produktive Bereich“ von Habeck durch Mangel… Mehr

Last edited 1 Monat her by Kassandra
R. Rabenstein
1 Monat her

Obwohl die Vorschläge der FDP richtig und sogar dringend erforderlich sind, besteht für Rot/Grün keine Gefahr, dass diese, so wie sie jetzt auf dem Papier stehen, realisiert werden. Die FDP wird wie üblich einen faulen Kompromiss akzeptieren, um weiter ihre Pfründe zu genießen und mit einer Union, die weiterhin vom Merkelflügel und ohne überzeugende Führung dominiert wird, kommt allenfalls vorerst Zustimmung und dann ein weiter so, evtl. in stark abgespeckter Korrektur für die naive Öffentlichkeit. Für dringende Reformen, die unser Land nach den gravierenden Fehlern und Versäumnisse der Merkel und der noch chaotischeren Ampel wieder zum Erfolg verhelfen würde, fehlen… Mehr

mileiisteinanderernamefuermeloni
1 Monat her

Die FDP will sprengen? Was will die FDP sprengen? Die Ampel? Ist wohl ein Witz.
Die FDP könnte mit ihrer Panzerhaubitze den Putin aus dem Kreml sprengen. Wenn sie ihre heißeste Kanone noch schnell nachhaltig in die Ukraine schickt, bevor diese den eigens angerichteten Schlamassel verliert und die elegante Chance vertan wäre. Der Putin würde dann bestimmt beeindruckt abdanken. Und das deutsche Volk würde der Ukraine danken. Für all den Schrott, den wir von Helmen über Panzer bis tollwütigen Kampfhaubitzen dort lassen konnten.

Last edited 1 Monat her by mileiisteinanderernamefuermeloni
Klaus D
1 Monat her

Windräder und Solaranlagen sollen nicht mehr subventioniert, sondern dem Markt überlassen werden……ohne subventitionen (soziale leistung des staates) funktioniert unsere wirtschaft doch kaum noch. Die unternehmen haben sich an diese dermaßen angepaßt das diese als gewinn mitgenommen werden. So ein garantierter gewinn lähmt das unternehmerische handeln massiv.

A.Kroemer
1 Monat her

Aus der Energie-Wende wird Industrie-Ende Das »Industrieende« ist völlig unabhängig von der Energiewende, auch wenn es hier und da mal gerne behauptet wird. Die Industrie lässt schon seit Jahrzehnten in Asien und Mittel-/Südamerika produzieren, weil die Globalisierung sie zwingt möglichst günstig zu produzieren. Vielleicht haben wir ja auch eine unterschiedliche Vorstellung, was Industrie ist. Nehmen wir doch einmal Siemens, die sich auf dem Handymarkt mit recht guten Geräten behaupten konnte, doch später nicht mehr in der Lage war in Deutschland die Produktion aufrechtzuerhalten, weil es zu teuer gewesen wäre. Zusätzlich hat man die Entwicklung schleifen lassen und war dann völlig… Mehr

Ohanse
1 Monat her

Da die Lagerplätze für E-Autos knapp werden: Was kostet denn ein Lagerplatz? Vielleicht ist es für die Hersteller ja günstiger, die Autos kostenlos zum unentgeltlichen Gebrauch zu verteilen und jedem Abnehmer monatlich die Kosten des Parkplatzes zu erstatten. Natürlich mit Rücknahmegarantie am Ende der Lebensdauer. Wie gesagt: Nur geschenkt ist noch zu teuer.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Ohanse

Es gibt selbst Autovermieter, die die Stromer bereits wieder aus der Flotte nahmen.

humerd
1 Monat her

Minus von 1,5 Prozent erwartet„Deutschland fällt weiter zurück“: Industrie rechnet 2024 mit Produktionsrückgang
https://www.focus.de/finanzen/news/minus-von-1-5-prozent-erwartet-deutschland-faellt-weiter-zurueck-industrie-rechnet-2024-mit-produktionsrueckgang_id_259876421.html