FDP: Merkel hat nur grüne Forderungen erfüllt

Die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika liegt bei Angela Merkel, so führende Vertreter der FDP.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Hermann Otto Solms, einer der führenden FDP-Politiker und ihr Bundesschatzmeister, erklärte bei n-tv, in den Sondierungsgesprächen habe sich herausgestellt, dass insbesondere die CDU so weitermachen wollte wie bisher – nur mit anderen Partnern. Solms kritisierte vor allem die Kanzlerin: Merkel habe keine erkennbare Strategie gehabt und sei nur beweglich gewesen, wenn Forderungen der Grünen erfüllt werden sollten. „Auf uns ist sie überhaupt nicht eingegangen.“

Wissing: Merkel richtet Chaos an

Volker Wissing, Präsidiumsmitglied der FDP, sagte, Merkel habe die Sondierungsgespräche „chaotisch organisiert“. Auf Twitter schrieb er: „Die Sondierungen sind vor allem an Bundeskanzlerin Merkel gescheitert, der es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, einer Jamaika-Koalition eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln…“ Den Grünen hält er vor, immer neue Forderungen gestellt und zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Die Grünen hätten beispielsweise zwölf Milliarden Euro für „faire Wärme“ ausgeben wollen – „was auch immer das ist“. Dagegen seien sie nicht bereit gewesen, den Soli abzuschaffen.

Schäffler: „Merkel näher bei grünen Ideologen“

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, erklärte: „In den Gesprächen zeigte es sich, dass Merkel im Kern viel näher bei den grünen Ideologen ist als bei einer marktwirtschaftlichen Politik, wie wir sie vertreten. Das wurde bei allen Themen deutlich – ob in der Flüchtlings-, Europa-, Mobilitäts- oder Energiepolitik. Wir hätten keine Chancen gehabt, in den nächsten Jahren marktwirtschaftliche Positionen durchzusetzen. Daher begrüße auch ich, so wie alle in der FDP, den Abbruch der Gespräche.“ Sein Tweet: „Ich bin sehr stolz auf meine Partei! Reden und Handeln in Einklang bringen, das ist unser Anspruch – nicht mehr, aber auch nicht weniger!“

Grüne sprechen FDP „Demokratiefähigkeit“ ab

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, drischt bei Phoenix auf die FDP ein und spricht ihr die „Demokratiefähigkeit“ ab. Begründung: Die FDP sei nicht auf ihre Forderungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik eingegangen. Lindner, das zeige sein Auftritt gestern, wolle den rechten Rand stärken, sei nahe bei der AfD. Bei den Koalitionsverhandlungen habe er „von rechts“ humanitäre Positionen in der Flüchtlingspolitik in Frage gestellt.

Ulrich Deppendorf, Ex-Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, bläst ins gleiche Horn und tweetet: „Einst machte sich Lindner als Generalsekretär vom Acker, jetzt stiehlt er sich aus der Staatspolitischen Verantwortung, nun will er den Deutschen Mini-Kurz geben.Die AFD freut sich schon und lobt indirekt Lindner. Toll!“

Unsinn von Politologen

Die in den Medien immer wieder mit Vorliebe zitierten Politikwissenschaftler haben die ganze Zeit daneben gelegen. Und wirken auch nach dem Scheitern von Jamaika (das für sie merkwürdigerweise überraschend kam) hilflos. Der linke Politologe Albrecht von Lucke „analysiert“, Merkel sei jetzt nach dem Scheitern von Jamaika gestärkt. Professor Karl-Rudolf Korte meint, Merkel habe es versäumt, eine Leitidee und eine begeisternde Überschrift für das Jamaika-Projekt zu formulieren. Warum interviewen die Medien immer wieder Leute, die so sehr daneben liegen?

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Kommentare ( 40 )

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Wir machen uns die Welt, wiede, wiede,witt …wie es uns gefällt ….. wiede, wiede , witt….

Oder könnte es nicht sein,

dass noch viel zu wenig Leute bekunden was NICHT gesagt werden soll ; bzw. ihre Stimme erheben um sich Gehör für das verschaffen, was uns Allen wirklich wichtig ist?

Aber im Prinzip hat er letzten Endes nur zu seinem Wort gestanden. Mutig und richtig, aber übertreiben wir es nicht.Zitat Ende

…absolut!

Hab ich eben erst gelesen. Wird nichts nützen. Siehe Mugabe. Das ist Herostratentum. Den eigenen Namen unsterblich machen! !

Der ist doch nicht frisch!

Ich sage ja auch „sollte“ und nicht „hat“.

Wäre schön, glaub ich aber nicht dran, hat sie doch bisher nicht die geringste Einsicht gezeigt, jemals Fehler gemacht zu haben. Gruß, Mabell.

Fuer Otto Hermann Solms freue ich mich, da ich ihn als aufrechten Licher kennengelernt habe. Lindner sei Dank, dass er noch einsichtig wurde. Mal sehen, ob er sich u. a. an Steinhoefel-Maas erinnert und auch anderen alternativen Parteien eine demokratische Chance einraeumt. Alleine schon wegen den Ungeheuerlichkeiten von ESM und Enteignung langjaehriger Steuerzahler, insbesondere in Handwerk und Mittelstand. CDU/CSUler und FDPler koennten wieder eine politische Heimat finden – gemeinsam mit den liberal-konservativen AfDlern. AM koennte mit St. Martin und KGE sich mit den Abschiedsgeschenken vielleicht sogar noch eine goldene Nase verdienen – ihre Arbeitgeber koennten das aus der Kaffeekasse bezahlen.… Mehr

Die maasche Zensur lässt Hosen flattern! Der Ksta hat wohl auch ziemlich mit den Abo Kündigen zu kämpfen seit 2015!

Weil die FDP nicht die Forderungen der Grünen in der Flüchtlings- und Klimapolitik eingegangen sei, spricht Simone Peters der FDP Demokratiefähigkeit ab. Demokratiefähig ist man nämlich nur, wenn man grüne Ideologie toll findet und mitträgt. Wer wählt sowas?

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