EuGH zu „humanitärem Visum“ und das Spatzenreihenhaus

Zu neueren und älteren Unterbringungs- und Besiedlungsplänen rauscht es heute im Blätterwald online und offline.

By selbst (Gregor Ter Heide) [Public domain], via Wikimedia Commons

Die Tagesschau berichtet, das oberste Gericht der EU in Luxemburg habe das Recht auf ein „humanitäres Visum“ für die Einreise in die EU versagt. EU-Staaten sind nach diesem Urteil also nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen.

Das Gericht „wies darauf hin, dass der Visakodex nur für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten gelte.“ Wer aber ein Visum beantragen würde mit der Absicht, einen Asylantrag zu stellen, wer also humanitäre Gründe angibt, hätte doch von vorne herein die Absicht, länger im Land zu bleiben, als es der auf 90 Tage beschränkten Aufenthaltstitel hergibt (taz).

Die Frage, die sich hier natürlich stellt, ist, ob es jetzt nicht lediglich um eine Neuetikettierung der Ausreise geht. Wird hier Ehrlichkeit abgestraft? Werden die Antragsteller dann in Zukunft einfach andere Einreisegründe angeben und damit weiterkommen?

Der taz-shop empfiehlt übrigens rechts vom Artikel auf der gleichen Seite ein „Spatzenreihenhaus“ genannten Haussperlingscontainer aus Holz für drei Familien für 39 Euro. Die einheimische Spatzenpopulation würde immer weiter abnehmen. Hier bietet man also den bedrohten Bio-Deutschvögeln einen „sicheren und gemütlichen Brutplatz“: „Nach dem großen Erfolg der Spatzen-WG haben wir das Immobilienangebot für die kleinen Haussperlinge erweitert und bieten mit dem Spatzenhaus eine Behausung für gleich drei Spatzenfamilien.“

Sehr viel weniger romantisch geht es aktuell in der Menschenpopulation zu. Speziell in Ungarn. Denn dort hat das Parlament nun mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, nach dem Migranten im Land in Zukunft in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien festgehalten werden sollen. Hier geht es wohl zunächst einmal um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, denn die Menschen dürfen nur hier ihre Asylanträge stellen und die Unterkünfte bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren nicht verlassen, außer, sie gehen zurück nach Serbien.

Wo man hier von „Politik der strengen Abschottung“ und von „Transitzonen“ spricht, spricht man in anderem Zusammenhang von einem europäischen „Guantanamo“ – jedenfalls dann, wenn Bayern Gefährder auf unbestimmte Zeit festsetzen will. Wo da zwischen beiden „Ideen“ ein Zusammenhang besteht, werden Seehofer und Orbán ausdiskutieren müssen.

In Orbáns Welt erhalten die Behörden nun zukünftig das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.

Nun ist der ungarische Vorstoß möglicherweise gar nicht so teuflisch, wie es Teile der europäischen Presse heute darstellen, denn streng genommen ist diese „Zwangsunterbringung“ nichts anderes, als die rasche Umsetzung der Idee in die Tat von beispielsweise Thomas de Maizière, der Orbáns Containerdörfer Ende 2016 allerdings in Nordafrika aufgestellt wissen wollte. Dort sollen dann Asylanträge gestellt und entschieden werden. Nun lebt ein Migrant in einem Container in Nordafrika wirtschaftlich sicher am Existenzminimum, andererseits wird man so eine Containerei nicht in einem unsicheren Herkunftsland aufstellen. Die Sache ist also knifflig, was ein erfolgreiches Asylverfahren betrifft. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kommentierte das damals so: „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will.“

Ob nun aber Ungarn, Nordafrika oder sonst wo, welcher Wohlstandsdeutsche kann sich vorstellen, monatelang mit Familie in einem Sperlingskasten zu leben? Um sich ein Bild zu machen, was das bedeuten könnte, schauen wir einmal stellvertretend auf der Website der Firma Sconox vorbei, die residiert im Schleusenweg im beschaulichen Limburg an der Lahn und verspricht, „Flüchtlingsunterkünfte schnell und pragmatisch (zu) errichten.“ Anschaffenden Kommunen wird auch eine spätere Umnutzung oder der Weiterverkauf von Wohnheimen angepriesen „sobald kein Bedarf mehr besteht.“ Dadurch lasse sich „stets ein nicht unerheblicher Teil des ursprünglichen Kaufpreises erlösen. Beispielsweise können diese am Standort als Monteurspension oder gar als Hotel umgenutzt werden. Zum anderen sind Wohncontainer mobil und können ganz oder teilweise an Kunden in ganz Europa verkauft werden.“

Auch Beispiele für real existierende „Flüchtlingsunterkünfte“ werden gezeigt. „Auf Wunsch inklusive robuster Möblierung.“

Für die Afrika-Idee des deutschen Innenministeriums wäre dann wiederum ein Produkt interessant, dass von einem weiteren deutschen Unternehmen angeboten wird: Nämlich „Solarcontainer für eine nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung in Afrika.“ Haben diese Solarcontainer bisher „Dorfgemeinschaften, landwirtschaftlichen Betriebe, Hilfsorganisationen, Minen in Afrika bei der erneuerbaren Energieversorgung“ unterstützt, könnten nun auch diese Transitlager im sonnenverwöhnten und fast hauspatzenfreien Nordafrika vorbildlich mit Solarstrom versorgt werden. Möglicherweise wäre das dann auch das Modell einer schwarz-grünen Regierungskoalition.

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Kommentare ( 33 )

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Ich glaube, daß schon längst Touri Visa ausgestellt werden. Rechnen Sie mal: Ticket hin und zurück, Hotel, Bargeld. Alles zusammen wahrscheinlich billiger als der Schlepper.

Richtig: Ich möchte hinzufügen, dass sowohl die Niederlande als auch Österreich Erdogan nicht einreisen lassen wollen. Hier in Deutschland ist der Leidensdruck der verantwortlichen Politiker offenbar noch nicht groß genug. Mal schauen, wie es nach den Wahlen aussieht.

Ich habe den Verdacht, daß es teilweise schon so gehandhabt wird. Das hat sich rumgesprochen und deshalb ist geklagt worden. Ich könnte mir vorstellen, daß D die Visa vergibt, Belgien aber nicht. Und das Urteil ist wahrscheinlich nur ein Deckmäntelchen.

Danke für diese Antwort!!!!?
Diese Vergleiche mit deutschen Flüchtlingen, Vertriebenen, Zwangsausgesiedelten und Spätaussiedlern, Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone gehen einem gehörig auf die Nerven.

Göttlich. Und so zutreffend 🙂

Die anderen zerlegen dann auch mal eine Flüchtlingsunterkunft …

Die Bundesumweltministerin, Sie wissen schon, diese graue Maus die Fleich und Fisch und die Diesel verbieten, und unsere Häuser bis zum verschimmeln überdämmen möchte, hat diesbezüglich erst letztes Jahr verkündet. Jungen Leuten reiche auch 25 qm Lebensraum. Vermutlich ist das aber nur für Deutsche zumutbar.

@fräulein mariechen,

bei einem Touristenvisum muß neben Krankenversicherung auch Reiseplanung, Hotelbuchung, sowie Hin- und Rückflugticket vorgewiesen werden.
Bei „unsicheren Kantonisten“ kann dann noch nach Einkommensbescheinigung und Arbeitgeber gefragt werden.
Die deutschen Auslandsvertretungen kennen „ihre Pappenheimer“.

Ich bin Auslandsdeutscher und nach deutschem Recht mit einer visumpflichtigen Ausländerin verheiratet. Ohne Visum darf die Gute nicht mit mir die Heimat besuchen. Ich kenne das Prozedere der „peynlichen Befragung“ zur Genüge.

Wenn ich auf der Flucht in äußerster Not bin, freue ich mich doch über einen trockenen, robust möblierten Container mit Solaranschluß zum Smartphone aufladen und über solar gewärmtes Wasser im Duschcontainer, oder? Alles andere wäre undankbar. So what? In Afrika macht mobile Solarversorgung doch wirklich Sinn. Zum Wohnen wären allerdings Zelte wahrscheinlich klimatisch angenehmer. Ich glaube aber nicht, das Migrationsanlaufstellen in Afrika funktionieren. Meint man denn, die Schlepper liefern dort ihre „Ware“ ab? In einer Sackgasse? Damit können sie nichts verdienen. Die Menschen wissen ja eigentlich, daß sie nur illegal nach Europa kommen können, da kein Asylrecht für Migranten besteht.… Mehr

Eine grüne Idee, nur dass die Spatzen nicht aussterben. Die Grünen begreifen nicht, dass es zwei verschiedene Arten von Spatzen gibt. Der Feldsperling war noch nie in großen Massen vertreten und lebte schon immer am Rande seiner Existenz im Gegensatz zum Haussperling.

Seit Merkels Willkommensputsch vom 04.09.2015 ist allein die Bevölkerung in Afrika um 50 Millionen (größtenteils perspektivlose) Kinder angewachsen.
Die meisten davon haben sicher humanitäre Gründe für ein besseres Leben in Europa.

Glaubt wirklch jemand ernsthaft diese Problematik mit Zuwanderung und „humanitären Visa“ lösen oder auch nur auf derzeitigem Niveau halten zu können?

Ich werde im September 2017 jedenfalls diejenige Partei wählen, die als Erste das Zauberwort „Geburtenkontrolle in der dritten Welt“ in den Mund nimmt.

Leider glaube ich, dass mir statt dessen von allen Parteien noch 1000 x die Phrase „soziale Gerechtigkeit“ um die Ohren gehaut wird.

Geburtenkontrolle ist das einzige, das helfen kann.
Finanzielle Starthilfe und Sterilisation nach zwei oder drei Kindern.
Man muß Angebote machen und Aufklären, das wäre human.