Ursula von der Leyens SMS-Affäre 2.0

Nicht nur Spahn und Lauterbach holt der Fluch der bösen Tat ein. Jetzt ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft EPPO gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu Korruption, Interessenkonflikten und Dokumentvernichtung bei der Verhandlung der milliardenschweren Pfizer-Verträge.

IMAGO

Eigentlich steckt Ursula von der Leyen mitten im Wahlkampf. Denn die Europäische Volkspartei (EVP) hat sie im März zur Spitzenkandidatin gekürt. Die nächste Wahl findet zwischen dem 6. und 9. Juni statt; und obwohl sie ein gutes Abstimmungsergebnis bei der EVP-Wahl erhielt, ist von der Leyen längst umstritten. Dazu haben Programme wie der Green Deal oder Skandale wie die SMS-Affäre beigetragen – ganz ab davon, dass die CDU in Gutsherrenmanier die EVP durch die Manege zieht.

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Jetzt holt die Christdemokratin die Vergangenheit ein. Mal wieder. Früher war es die Berateraffäre der Bundeswehr, die der neuen EU-Kommissionspräsidentin nichts mehr anhaben konnte. Die jetzt aufkeimenden Fragen nach den Pfizer-Verträgen in der Corona-Zeit war dabei ein schon länger schwelendes Thema, das man mit dem Vorwurf der Verschwörungstheorie zeitweise außer Gefecht setzen konnte – aber nun wie ein Bumerang im Nacken von der Leyens auftaucht.

Laut Politico verfolgt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten in der Corona-Krise. Konkret geht es um die Verhandlung von Covid-19-Impfstoffen. Ursprünglich hatten belgische Staatsanwälte die Ermittlungen Anfang 2023 aufgenommen.

Im Panzergang durch Brüsseler Gänge
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Der Verdacht: Von der Leyen hat den Milliardendeal per Textnachricht mit Albert Bourla, dem CEO des US-Pharmakonzerns Pfizer, verabredet. Die EPPO wirft ihr deswegen „Einmischung in öffentliche Funktionen, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte“ vor. Sie räumte Pfizer damit ein Quasi-Monopol ein.

Die Kommission hatte die Verträge im Mai 2021 mit Pfizer/Biontech abgeschlossen: nach zwei Vereinbarungen im Vorjahr über den Kauf von zusammen 600 Millionen Dosen bestellte sie zusätzliche 900 Millionen Dosen. Es bestand eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Mit 35 Milliarden Euro gehören die Pfizer-Verträge zu den größten Kaufverträgen der Pharmageschichte. Nebenbei hebelten sie das EU-Wettbewerbsrecht aus.

Die SMS-Affäre 2.0 könnte enthüllen, dass von der Leyen mit ihren privaten Absprachen Pfizer den Weg geebnet und damit persönlichen Anteil daran hatte, die Mechanismen des politischen Betriebs in Brüssel zu konterkarieren. Verfahrensvorschriften der berüchtigten EU-Bürokratie unterlief die Kommissionspräsidentin damit offenbar.

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Bisher haben es von der Leyen und andere in den Vorgang involvierte Verantwortliche vermieden, sich zu den Verträgen und die Verwicklung zu äußern. Die Kommission verweigert nicht nur den Inhalt der Textnachrichten; sie verweigert sogar die Bestätigung ihrer Existenz. Wie so häufig sind diejenigen, die andauernd Transparenz predigen, häufig jene, die mit solchen Appellen die Transparenz erst recht intransparent machen. Ein sehr ähnliches Beispiel lieferte jüngst Karl Lauterbach bei der Entschwärzung der RKI-Protokolle.

Die Person, die den Fall ins Rollen gebracht hat, ist Frédéric Baldan. Die in den meisten Medien als „belgischer Lobbyist“ definierte Personalie ist bei den EU-Institutionen akkreditiert. „Jeder, der die Gesetze kennt, sieht doch, dass Ursula von der Leyen vor aller Augen die Transparenzregeln der EU verletzt“, sagt er gegenüber dem Cicero. Er nennt sie – im Hinblick auf die Berateraffäre – eine „Wiederholungstäterin“. Sie hatte damals Kurznachrichten verschwinden lassen. Nun fehlt die Kurznachricht, die damals die Grundlage für den Deal war.

Im April 2023 reichte er Klage gegen die Kommissionschefin ein. Wegen Amtsanmaßung, Vernichtung von Dokumenten sowie Kompetenzüberschreitung. Ihm schlossen sich später die Regierungen in Polen und Ungarn an. Nach der Abwahl der PiS-Regierung ist Warschau zwar aus dem Verband ausgeschert. Aber das hat nicht verhindert, dass die neue Leyen-Affäre nun kurz vor dem Wahltermin doch noch einmal an Fahrt aufnimmt.

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Kommentare ( 29 )

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A.Kroemer
21 Tage her

Glaubt irgendjemand, dass von der Leyen irgendetwas passieren wird? Das Ganze ist wie üblich ein Schmierentheater, denn hinter der Bühne sitzen sie alle gemütlich bei Kaffee und Kuchen zusammen und lachen sich über die dummen Wähler kaputt. Selbst wenn man von der Leyen etwas an den Karren pi..t, hat sie ihre Schäfchen doch längst im Trockenen. Ich wundere mich schon längst nicht mehr, dass Politiker in ihren Positionen mit fast allem davon kommen, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Solange der Bundestag – im Falle Lauterbach und Spahn – die Immunität aufheben muss, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt ermitteln d a… Mehr

Peter Gramm
21 Tage her

Frau v.d.L. ist ein typisches Produkt des tiefen Staates. Sie hat bisher nur verbrannte Erde und riesige Schäden produziert und darf weiterhin höchste Ämter inne haben. Die Frage bleibt, wem nützt dieses Verhalten. Dem Bürger sicher nicht. Frau v.d.L. eine never ending story von Pleiten, Pech und Pannen und dubiosen deals.

Sepp007
21 Tage her

Ich bin sicher, die NSA könnte ohne weiteres aushelfen, und aus ihrem Fundus gespeicherter SMS/Emails die vdL betreffenden locker zur Verfügung stellen.
Nur fürchte ich, wird das nicht passieren.

Grenz Gaenger
21 Tage her

Auch hier wird die Skandal-erprobte Ursula von der L*gen mit angeborener Teflon-Beschichtung das Verfahren unbeschadet überstehen und sicher noch zu höheren Weihen kommen.
Die Famile (Sohn, Ehemann) ist ja auch in irgendeiner Weise eingespannt. Da passiert gar nichts.

MikeHock
21 Tage her

Dokumentenmanagement gehört zum Job von Politikern. Wieso die Vernachlässigung dieser Pflicht keine Konsequenzen hat, ja gar vor Strafe schützt, hat sich mir nie erschlossen.

Teiresias
21 Tage her

Aus Käuflichkeit folgt Erpressbarkeit. Die SMS liegen auf US-amerikanischen Servern zumindest auf der Empfängerseite bei Phizer. Kann man sich vorstellen, daß Putin oder Xi solche Kommunikation über amerikanische Server oder überhaupt über SMS abwickeln? Olaf Scholz z.B. wurde schon dreimal nach Washington zu „vertraulichen Unterredungen“ mit Joe Biden zu Vieraugengesprächen vorgeladen – ohne Dolmetscher, ohne Zeugen und ohne elektronische Spuren. Die Amerikaner wissen, wie Unangreifbarkeit geht. Uschi scheint toxisch geworden zu sein. Zum Wegbefördern blieben die Posten als NATO-Generalsekretärin (sie war bereits als Wunschkandidatin Bidens für die Nachfolge von Stoltenberg im Gespräch) oder als UN-Generalsekretärin. Alternativ könnte man auf Zeit… Mehr

Nibelung
21 Tage her

Von einem Wahlkampf könnte man üblicherweise nur sprechen, wenn das Regierungssystem von anfang an unter Mitwirkung der Völker und deren Erstentscheidungen maßgeblich beteiligt gewesen wäre in dieser existenziellen Frage.
Danach wäre es sicherlich legitim, wenn man dann so einen erwählten Platz verteidigt, denn einen illegitmen Zustand kann man doch überhaupt nicht beanspruchen, weil der nicht stimmig ist und dem Dieb ähnelt, der sein Raubzeug verteidigt, was ihm ehedem nicht gehört und somit eine Farce darstellt.

klaugue
21 Tage her

Menschen machen Fehler. Was Frau vdL sich in ihrem Ämtern leistet, geht auf keine Kuhhaut. Sie wird deshalb immer wieder vorn ran gesetzt, weil sie ein willfähiges Subjekt ist, was die Linie der „Oberen“ erfüllt. Nach den Praktiken in Brüssel passiert hier nichts. Bestechungsskandale werden ausgesessen.

Foxii
22 Tage her

Nach der Arte Reportage „Ist Politik käuflich?“, die sich mit eben diesem Thema beschäftigte, und der Ruf der belgischen Justiz, ist meine Hoffnung gering, dass VdL sowie die korrupten EU-Parlamentarier je zur Verantwortung gezogen werden.

Last edited 22 Tage her by Foxii
Linde
22 Tage her

Hoffentlich bleibt die rumänische Ermittlerin heil und gesund im Amt. Allerdings hat das Ursele ja einige Erfahrung in Sachen SMeSse und EMailse..

kasimir
21 Tage her
Antworten an  Linde

Das verstehe ich bis heute nicht. Sie hat ja erklärt, dass sie sämtliche SMS (aus Sicherheitsgründen :-)) zeitnah gelöscht hätte.
Ja, und? Den gesamten Vorgang kann man doch ganz leicht wiederherstellen, wo ist das Problem, oder habe ich etwas verpasst. Damit kann vdL doch nicht wirklich durchkommen…