Als hinge ein Fluch über den Regierungen Merkel, führt eine ihrer Entscheidungen nach der anderen in Chaos und Ungemach. Dabei scheint es keinen Unterschied zu machen, ob die Entscheidung wie beim Startschuss zur Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts am Parlament vorbei oder wie bei der DSGVO unter Fraktionsdisziplin im Parlament durchgepeitscht zustande kommt.

Eine halbjährliche Karenzzeit für Sanktionen halten 93 Prozent der Mittelständler für nötig, soll die schon begonnene Entdigitalisierung bei über 70 Prozent der mittelgroßen Unternehmen nicht 100 Prozent erreichen.

„Aus Schutz vor Abmahnungen und Geldstrafen wegen der Datenschutz-Grundverordnung haben über 70 Prozent der deutschen Mittelständler ihre digitalen Aktivitäten entweder eingeschränkt oder sogar eingestellt. Das ergab eine Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) für BILD am Sonntag, an der sich über 2.400 Betriebe aus ganz Deutschland beteiligt haben. Danach haben 44 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe ihre Online-Aktivitäten etwas und weitere 26 Prozent sehr eingeschränkt. Knapp drei Prozent haben ihre digitalen Aktivitäten sogar vollständig eingestellt.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven gegenüber BamS: „Unsere Befürchtungen, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu einer Entdigitalisierung der mittelständischen Wirtschaft führt, haben sich leider mehr als bestätigt. Das ist ein großer Schock für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung will die Digitalisierung, jetzt leistet sie der Entdigitalisierung Vorschub. Die Bundesregierung sollte deshalb sofort Sanktionen bei Verstößen gegen die DSGVO für mindestens ein halbes Jahr aussetzen, um dauerhaften Schaden für die dringend notwendige Digitalisierung unserer Betriebe zu verhindern.“

Die Forderung nach einer halbjährlichen Karenzzeit für Sanktionen wurde in der Umfrage von 93 Prozent der Mittelständler unterstützt.“