„Ein Land, eine Partei“ – Bundestagszeitung schwärmt vom funktionierenden Einparteienstaat

Zum 70. Jahrestag der kommunistischen Volksrepublik China erschien jetzt eine Sondernummer der Bundestagszeitung Das Parlament. Bis auf wenige Fußnoten eine Lobeshymne auf „das erste sozialistische System, das funktioniert“.

Zum 70. Jahrestag der kommunistischen Volksrepublik China erschien jetzt eine Sondernummer der Bundestagszeitung Das Parlament. BILD berichtet über diese Ausgabe der Bundestagszeitung und kommentiert zutreffend:

»Besonders infam kommt der Artikel „Ein Land, eine Partei“ daher. China habe sich als „erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte“ erwiesen und sei „das erste sozialistische System, das funktioniert“.

In einem anderen Artikel wird das System der totalen Überwachung und Bewertung von Menschen groß und breit als „Super-Schufa“ verharmlost. Erst im letzten Absatz des halbseitigen Artikels wird vor einer „autoritären Nutzbarkeit“ der weltweit einmaligen Sammlung von persönlichen Daten gewarnt.«

Der Bürger fragt sich, was ist aus einer ehemals seriösen Zeitung, früher herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, geworden. Haben da Redakteure geschrieben, die dem Einparteienstaat, der Herrschaftsform der Kommunistischen Partei Chinas, als erfolgreicheres System das Wort reden wollen?

Kaum noch zynisch haben sich schon viele die Frage gestellt, ob sich nicht alle Bundestagsparteien, die es schon länger gibt, in allen relevanten Fragen derart angenähert haben, dass sie auch in einer Partei Platz hätten. Wer sich das ohnehin schon immer mal wieder fragt, kommt bei einer derartigen Jubelnummer der Bundestagszeitung schnell auf den Gedanken: Soll hier dem gutgläubigen Volk der weitere Weg der Einheitsfront unter dem Schlachtruf Wir retten das Klima und die Welt schmackhaft gemacht werden? (Wie) In einem Einparteienstaat?

Und wenn nicht sofort dem Einparteienstaat, dann als Vorstufe einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene? Und ist dann der folgende Gedanke nicht ein plausibler?

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 79 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
China ist nicht „das erste sozialistische System, das funktioniert“. China ist derzeit ein Einparteien-Staatskapitalismus mit besorgniserregender Überwachungsmentalität und Gesinnungs-Punkte-System für jeden einzelnen Bürger. China ist, wenn wir hier schon von „Sozialismus“ sprechen, systemisch dem Dritten Reich näher (an mitlesende Chinesen: das ist kein populistischer Vorwurf, sondern trockene Analyse), als der DDR. Deshalb auch dieses enorme Wachstum und die enorme technische Weiterentwicklung. China muss aufpassen, auf diesem Wege nicht über das Ziel hinauszuschießen. Wenn 1,4 Milliarden Chinesen im Akkord schuften und deren Lebensstandard dadurch stetig steigt, wird es ab einem gewissen Punkt zwangsläufig hart vor eine Entscheidung gestellt werden. Nämlich dann,… Mehr

Sie schreiben: „Wenn nicht… Einparteienstaat, dann als Vorstufe einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene“.

Im Ausland gilt die deutsche CDU als sehr links von der Mitte.

Kommt es „nur“ zu einer Koalition aus Grünen/CDU auf Bundesebene, wäre aus Sicht von ausländischen Beobachtern dennoch eine klare linke Mehrheit in Deutschland gegeben.

Die Einheitspartei im Bundestag ist doch längst gegründet. Und zwar als „AA“ – Anti-Alternative. Sonst gibt es längst keine Agenda mehr, außer vielleicht: „Wer nichts tut, macht nichts falsch.“ oder „Wir haben alle lieb, außer die Rächten.“ Bedingung zur Teilnahme – neben der Nichtzugehörigkeit zur AfD – ist es nur, in keinem Fall den einheitlich festgelegten Höchst-IQ zu überschreiten. Damit war auch klar, warum Pudel als Abgeordnete der Altparteien nicht zugelassen werden können.

Wie der Autor fasse ich den Artikel über China ebenfalls als obszön auf. Daß China so erfolgreich ist, muss zwangsläufig weder an den sozialistischen Wurzeln des Systems noch an seiner dikatorischen Form, der Einparteienherrschaft, liegen. Es kann auch wesentlich daran liegen, daß China ein altes Kulturvolk ist, multipliziert mit der Öffnung des Regimes für Wettbewerb. Idealerweise erstreckt sich der Wettbewerb aber nicht nur auf Wirtschaft, sondern auch auf Politik. Wir haben dank eines wie auch immer entstandenen Medienkartells einen Kurs zum Einparteienstaat eingeschlagen.

Das sehe ich auch so. In China wird eher ein konfuzianisches Weltbild gelebt, was deren Geschichte entspricht und die Marktwirtschaft ist eingeführt worden. Nur deshalb konnte China sich wirtschaftlich entwickeln. Außerdem fühlen sich die Chinesen als „Reich der Mitte“ als Blüte der Zivilisation und wollen genau diesen Platz, der ihnen ihrer Meinung nach gebührt, einnehmen und nehmen ihn auch ein. Was den Schreiberlingen des Parlamentes so vorschwebt, ist das Mao-China, was krachend gescheitert ist.

Gerade auf Grund dieser im Artikel beschriebenen Umstände und gestellten Fragen, sollte Wähler doch etwas cooler sein. Und das wird er auch. Ein Hype bleibt ein Hype. Merkels Politik, oder das, was sie dafür hält, hat sich total überlebt. Es kommen neue Zeiten, in denen auch die Grünen und Roten eine eher marginale Rolle spielen werden. Den Umweltzirkus kann keine Partei über längere Strecken überleben. Wir werden zur Realpolitik zurückkehren müssen, wollen wir uns nicht selbst entgültig im Infantilismus verausgaben. Die Wirtschaft holt jetzt noch ein paar Imagebröckchen heraus, weis aber, dass sie so nur verlieren kann. Natürlich wird es… Mehr
Sie wissen schon, dass die DDR 40 Jahre gebraucht hat und von den Staatsbürgern dann zu Fall gebracht wurde als es wirtschaftlich nicht mehr zu ertragen war. Von diesen Zuständen sind wir derzeit meilenweit(Jahre) entfernt. Ich möchte meinen Lebensstandard und Freiheit und den meiner Kinder und Kindeskinder nicht aufs Spiel setzen nur weil ich die derzeitigen Verhältnisse aussitzen kann. Der Zug fährt seit Jahren nur in eine Richtung (Sozialismus) und es gibt keine Anzeichen, dass dies einem Ende zusteuert. Ich möchte nicht cool bleiben und all meinen Lebensstandard und meine Freiheit in der Hoffnung das es schon wieder besser wird… Mehr

Sie schreiben: „Den Umweltzirkus kann keine Partei über längere Strecken überleben.“

Ausländische Beobachter fragen sich:

Und wird die deutsche CDU ihre sehr liberale Einwanderungspolitik mit gezieltem Fokus auf „arabische und afrikanische Zuwanderer“ überleben?

Anmerkung:

Bezeichnung „sehr liberal“ deshalb, weil es sich in der Schweiz, in Belgien, in Frankreich etc. herumgesprochen hat, dass es in Deutschland keine ernsthafte Identitätsprüfung gibt.

Arabische und Afrikanische Zuwanderer können sich in Deutschland somit sehr leicht niederlassen.

Bei uns hängen die Politiker vor den Wahlen auf Plakaten am Laternenpfahl.
In China werden Korruption oder Unfähigkeit/Faulheit von Politikern nicht geduldet. Wer zB. Leistungen wie bei der Bahn, Bundeswehr oder BER abliefern würde, müßte sich im Fernsehen selber bezichtigen und würde dann hingerichtet. Einer der Gründe, warum China kein Problem mit Organspenden hat.
Während unser Bundestag keine wirkliche Funktion mehr erfüllt, wissen Chinas Funktionäre um ihre Aufgaben und Pflichten.

Nicht nur die klassischen Linksparteien, sondern auch die Mehrheit von CDU/CSU und FDP sind sich in allen wichtigen Dingen von Masseneinwanderung über Islamisierung und Gender-Gaga bis zum Klimahype weitestgehend einig. Sogar in der Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik gibt es inzwischen große Gemeinsamkeiten zwischen der Linksfraktion und weiten Teilen der Union. Diese Parteien könnten theoretisch einen großen Sozialistischen Einheitsblock bilden, der mehr als die Hälfte der Wählerschaft repräsentiert. Auf der anderen Seite stünde ein bürgerlich-konservativer Block aus konservativen Unions- und FDP-Politikern und AfD, der aber nur max. 40% kriegen würde. Immerhin hätten wir dann ein neues Parteiensystem, das dem Wählerwillen eher… Mehr
1983 gab es in Canton kaum Straßen Beleuchtung. An Autos kann ich mich wage erinnern. Ansonsten überall Fahrräder. Es wurde das erste Hotel gebaut, das nur für Devisenbesitzer offen war. Die Menschen hockten arbeitslos in blauer Mao Kleidung am Straßenrand. Im Landesinnere war es viel schlimmer. Wenn heute China in der Lage ist, innerhalb 10 Jahren eine 2400 km funktionierende Trasse von Hongkong nach Peking zu bauen, dazu in Hongkong noch den weltweit größten unterirdischen Bahnhof, dann können die fleißigen Chinesen nicht viel falsch gemacht haben. Wenn man dazu bedenkt das 1,4 Milliarden Menschen zum großen Teil am „wirklichen“ großen… Mehr

Böse gesagt: Fahrräder und Einheitskleidung, wenn sich nichts grundlegend ändert.

Böse gesagt, unser Verkehrsminister plant neue Wege für E-Roller, der chinesische Minister plant 30 neue Flughäfen, die auch planmäßig fertig werden.

Genau! Deutschland wird immer infantiler.

Könnte die Schlussfolgerung nicht auch sein, daß es China NOCH besser ginge, wenn sich sein Wettbewerbsgedanke auch auf die Politik erstreckt hätte? Wenn etwas unter Situation X gut wird, muss nicht diese Situation X als ganze dafür verantwortlich sein, sondern Teile davon, und diese Teile können sogar der Gesamtsituation zuwiderlaufen. China ist anachronistisch wie wir, nur quasi aus entgegengesetzten Richtungen. Die Bundestagszeitung feiert grad den Schnittpunkt dieser gegenläufigen Tendenzen, wenn man so will.

Nach einigen Besuchen in China bin ich dem Land und System generell nicht so negativ eingestellt, wie es im Beitrag dargestellt wird. Selbstverständlich ist es keine Demokratie westlichen Stils, noch nicht einmal eine Demokratie an sich, ähnlich auch wie Rußland. Ich sehe es eher – und wenn sich schon Vergleiche anbieten, dann der – als eine Diktatur mit Volkszustimmung – wie das 3. Reich, gegen das es bis zur Endphase im deutschen Volk keine nennenswerten Vorbehalte gab und das es ohne die Kriegsniederlage von 1945 vermutlich heute noch gäbe. Die nachfolgende DDR im Osten, die die Strukturen des NS-Staates nur… Mehr

Ich bin schon 100 mal dort gewesen und muss mir immer noch von den Besserwissern hier erzählen lassen, was China alles falsch macht. Das „Wissen“ über fremde Kulturen dieser Leute bei uns , ist schon erstaunlich.

Interessante Gedanken, die ich im Wesentlichen teile. Wobei, wenn Hitler den 2.WK gewonnen hätte, wären die Beatles wohl kaum in D mit ihrem Musikstil aufgetreten. Es wäre wohl eher „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ von einer deutschen Gruppe in London aufgeführten worden. Gejubelt hätte dort freilich niemand 😉 Ich denke, Chinesen sind durch den Konfuzianismus geprägt, der mit dem Sozialismus leicht zu vereinbaren ist. Die Chinesen sind aber Pragmatiker. Gut ist, was nützt, was zum Ziel führt. Da gilt der Einzelne nicht viel. Für unsere hiesigen Gutmenschen wohl unverständlich. Deutsche scheinen mir von Hegel geprägt zu sein. Da geht es immer… Mehr

Das würde Merkel so passen.