Siebzehn Jahre ausreisepflichtig, mehrfach vorbestraft, aber er kann trotzdem bleiben. Statt abgeschoben zu werden, kassiert er fast 90.000 Euro netto im Jahr. Dieser Fall ist kein Behördenfehler, sondern das Protokoll der Selbstaufgabe des deutschen Rechtsstaats.
picture alliance / dpa | Federico Gambarini
Er ist seit siebzehn Jahre ausreisepflichtig. Er ist mehrfach vorbestraft, aber er wurde und wird nicht abgeschoben. Aber er bekommt jährlich fast 90.000 Euro aus Steuergeld. Netto. Um diesen Nettolohn zu bekommen, müsste er mehr als das Doppelte verdienen. Der Fall eines kriminellen Bosniers ist ein Lehrstück über den Zustand des deutschen Rechtsstaats. Genauer: über seine Kapitulation.
Der Mann hätte eigentlich 2003 Deutschland verlassen müssen. Eigentlich. Er tauchte unter, kam zurück, klagte, verlor, und blieb trotzdem. Seitdem wird er geduldet. Die Duldung wird verlängert und von der Behörde einfach mit der Begründung weggesehen, es würden Reisedokumente fehlen. Dass Bosnien ein kooperatives, sicheres Herkunftsland ist und Rückführungen dorthin „in der Regel reibungslos“ laufen, bestätigt sogar das NRW-Flüchtlingsministerium. Doch Köln hat sich siebzehn Jahre lang nicht einmal um Passersatzpapiere bemüht. Anscheinend will man nicht.
Die Begründung der Stadt ist selbsterklärend. Man leite solche Verfahren nur ein, wenn man davon ausgehe, dass eine Abschiebung „durchsetzbar“ wäre. Übersetzt heißt das, dass Abschiebungen erst dann geprüft werden, wenn sie ohnehin schon sicher sind. Sicher können sie aber nur sein, wenn sie vorher geprüft wurden. Der Zirkelschluss als Verwaltungspraxis. Recht wird hier nicht mehr durchgesetzt, sondern, in Armlänge Abstand, nur noch bis zu seinem vollkommenen Verschwinden verwaltet.
Währenddessen wächst die Familie. Mittlerweile auf acht Kinder. So lassen sich monatlich 7.300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erzielen. Netto. Pro Jahr 87.600 Euro. Wer wollte da freiwillig ausreisen? Der Sozialstaat setzt Anreize und negiert die absurden und vollkommen inakzeptablen Folgen. Dass diese Summen in einer hochverschuldeten Stadt wie Köln gezahlt werden, während Schulen verfallen und Infrastruktur bröckelt, ist politischer Zynismus.
Hinzu kommt, dass der Bosnier kein unbeschriebenes Blatt ist. Eigentumsdelikte, Betrug, Urkundenfälschung, Bandendiebstahl. Die Stadt weiß das natürlich, aber unternimmt nichts. Datenschutz war der Vorwand, bis jetzt der Druck zu groß wurde. Dann räumte man ein, man habe es gewusst. Konsequenzen? Keine.
Das alles geschieht nicht trotz, sondern wegen der bestehenden Regeln. Duldungen werden zur Dauerlösung, Kinder zu Abschiebehindernissen, Bürokratie zur Ausrede. Der Rechtsstaat wird selektiv angewandt. Streng gegen Bürger, die ihn achten, nachsichtig gegen diejenigen, die ihn missachten. Wer arbeitet, zahlt. Die anderen arbeiten nicht, aber sie kassieren.
Selbst Politiker warnen inzwischen vor den Folgen. Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland spricht aus, was viele denken. Der Wille würde fehlen. Dass seine Partei maßgeblich an diesen Zuständen schuld ist, vergisst er natürlich zu erwähnen. Bundespolizeichef Dieter Romann beschreibt dieses System, das sich so leicht blockieren lässt. Mit Attesten, Untertauchen, kurzfristigen Absagen. Alles bekannt. Alles toleriert.
Wer Recht nicht durchsetzt, delegitimiert es. Wer Abschiebung ankündigt, aber nicht vollzieht, macht den Staat zur Lachnummer. Und wer das jahrelang hinnimmt, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Deutschland braucht keine neuen Gesetze. Es bräuchte nur ein klein wenig Mut, die bestehenden anzuwenden. Denn auch denen, die schon viel zu lange geduldet haben, könnte die Geduld irgendwann ausgehen.
Rätsel am Schluss: War in den ausgeraubten Schließfächern bei den Banken in Nordrhein-Westfalen eventuell auch großzügig ausgezahltes Geld deutscher Behörden?
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Als Kölner, der den beschriebenen Sozialsumpf gut kennengelernt hat, und dementsprechend zwischen den Zeilen lesen kann, gehe ich stark davon aus, dass es sich hier um eine Roma-Familie handelt. Das Geschilderte ist allerdings keine Ausnahme. Entsprechende „schutzbedürftige“ Familien genießen in Köln weitestgehende Narrenfreiheit und Sonderbehandlung. Es stehen bei der Stadt und in einschlägigen NGOs jede Menge Leute bereit, diesen Familien permanent den Zucker in den Hintern zu blasen und das Unmögliche möglich zu machen. Wenn sie aber das Pech haben, „nur“ eine deutsche Durchschnittsfamilie mit Kindern zu sein, die arbeitet und Steuern zahlt, und auch noch in der Stadt wohnen… Mehr
Nur die AfD kann Deutschland retten!
Zu Ihrer ‚rhetorischen Schlussfrage‘: Aber so sicher wie das sprichwörtliche ‚Amen in der Kirche‘ bzw. wohl eher zutreffend das, was man ‚salāt al-dschumʿa‘ in einem anderen Gebäude nennt… Ansonsten gehe ich davon aus, dass das Skandalon von Köln nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs ausmacht: Angesichts dessen, was hier in den einschlägig bekannten Ballungsräumen los wäre, würde man geltendes Recht einfach nur mal ’sine ira et studio‘ umsetzen, dürften den Verantwortlichen vor lauter Angst und Schrecken ganz schwindlig werden! Wenn sich Schlendrian und lähmende Angst unlösbar ineinander verstricken, entsteht ein ‚Gordischer Knoten‘ der ganz besonderen Art, den zu durchschlagen es… Mehr
Wenn einer im Supermarkt oder auf der Bank ein paar 10’000 Euros klaut, kommt die Polizei, allenfalls kommt der Fall sogar in der Zeitung, allenfalls gibt es ein Gerichtsverfahren mit allenfalls sogar einer unbedingten Verurteilung. Was hat das damit zu tun? Direkt nichts. Aber es zeigt das Verhältnis. Wenn Politik oder Beamtentum gleich viel Geld aus Kassen abzweigen und es irgendwelchen Dritten übergeben (in diesem Fall beispielhaft einem ausreisepflichtigen Bosnier mit kriminellem Hintergrund) was passiert dann? Wo ist der Zeitungsbericht in den „Vorzeigemedien“? Wo ist die Anklage und Verurteilung der fehlbaren Beamten? Wo ist deren Freistellung/Entlassung dokumentiert? Da ist längst… Mehr
Wir alle lassen uns (nicht nur) das achselzuckend bieten, wo ist das Problem? (Sarkasmus aus).
Die Vereinigten Arabischen Emirate streichen britische Universitäten von einer Liste an anerkannten Auslandsinstitutionen für staatliche Stipendien. Abu Dhabi sagt damit schlicht: Für ein System, in dem islamistische Radikalisierung auf Campussen als Risiko gilt, wird kein Staatsgeld mehr ausgegeben.
> Hahaha….. -No Comment! – Oder aber auch: dies sagt mehr als Tausend Worte.
Was auch immer in den Safes gelagert wurde: ehrlich erworbene Gelder scheinen es nicht zu sein. Sie wollen ja klagen, was den Nachweis fordern wird, wie sie zu dem Reichtum gekommen sein wollen. Der Anwalt kapriziert sich nun darauf, dass seinen Mandanten das Kleingedruckte im Überlassungsvertrag, dass sich die Haftungssumme der Bank auf Euro 10.300 beschränkt, nicht deutlicher Nahe gebracht worden sei: https://www.welt.de/vermischtes/article695f55a9482dcf8831fcd4af/tresor-coup-von-gelsenkirchen-deshalb-gehe-ich-auch-davon-aus-dass-der-gesamtschaden-bei-300-millionen-euro-aufwaerts-liegt.html In Stuttgart wollen sie die Syrer inzwischen ausgewiesen haben – es fehlt alleine die Info: wohin? https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/diese-summe-hat-die-kriminelle-grossfamilie-die-steuerzahler-gekostet-4201169 Zudem ebenda: „Die Anfrage, wie viele der Familienmitglieder bis zu ihrer Ausreise Bürgergeld empfangen haben und wie hoch dieser Betrag… Mehr
Warum kann man angeblich eine Abschiebung nach Bosnien kaum durchsetzen? Die Großfamilie im Sommer in einen Bus setzen und dort einfach an die Grenze fahren, dann aussteigen lassen, nachdem das bei uns die Ausweisung rechtlich beschlossen wurde. Dort erhalten die kostenlos Survivelpakete. Ist das inhuman? Nein.
Ich würde sagen, der Mann hat alles richtig gemacht….
Zitat: „Selbst Politiker warnen inzwischen vor den Folgen.“
Welche Institutionen gibt es denn noch, deren Möglichkeiten lediglich aus Warnungen bestehen? Und gibt es nicht auch politische Ämter, denen gewisse Restriktionen zur Verfügung stehen? Und statten nicht Politiker die Behörden mit Gesetzen aus, die anzuwenden wären?
Man stelle sich Feuerwehrleute vor, die vor einem brennenden Haus stehen und lediglich vor den Folgen der „unkontrollierten“ Flammen warnen.