Siebzehn Jahre ausreisepflichtig, mehrfach vorbestraft, aber er kann trotzdem bleiben. Statt abgeschoben zu werden, kassiert er fast 90.000 Euro netto im Jahr. Dieser Fall ist kein Behördenfehler, sondern das Protokoll der Selbstaufgabe des deutschen Rechtsstaats.
picture alliance / dpa | Federico Gambarini
Er ist seit siebzehn Jahre ausreisepflichtig. Er ist mehrfach vorbestraft, aber er wurde und wird nicht abgeschoben. Aber er bekommt jährlich fast 90.000 Euro aus Steuergeld. Netto. Um diesen Nettolohn zu bekommen, müsste er mehr als das Doppelte verdienen. Der Fall eines kriminellen Bosniers ist ein Lehrstück über den Zustand des deutschen Rechtsstaats. Genauer: über seine Kapitulation.
Der Mann hätte eigentlich 2003 Deutschland verlassen müssen. Eigentlich. Er tauchte unter, kam zurück, klagte, verlor, und blieb trotzdem. Seitdem wird er geduldet. Die Duldung wird verlängert und von der Behörde einfach mit der Begründung weggesehen, es würden Reisedokumente fehlen. Dass Bosnien ein kooperatives, sicheres Herkunftsland ist und Rückführungen dorthin „in der Regel reibungslos“ laufen, bestätigt sogar das NRW-Flüchtlingsministerium. Doch Köln hat sich siebzehn Jahre lang nicht einmal um Passersatzpapiere bemüht. Anscheinend will man nicht.
Die Begründung der Stadt ist selbsterklärend. Man leite solche Verfahren nur ein, wenn man davon ausgehe, dass eine Abschiebung „durchsetzbar“ wäre. Übersetzt heißt das, dass Abschiebungen erst dann geprüft werden, wenn sie ohnehin schon sicher sind. Sicher können sie aber nur sein, wenn sie vorher geprüft wurden. Der Zirkelschluss als Verwaltungspraxis. Recht wird hier nicht mehr durchgesetzt, sondern, in Armlänge Abstand, nur noch bis zu seinem vollkommenen Verschwinden verwaltet.
Währenddessen wächst die Familie. Mittlerweile auf acht Kinder. So lassen sich monatlich 7.300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erzielen. Netto. Pro Jahr 87.600 Euro. Wer wollte da freiwillig ausreisen? Der Sozialstaat setzt Anreize und negiert die absurden und vollkommen inakzeptablen Folgen. Dass diese Summen in einer hochverschuldeten Stadt wie Köln gezahlt werden, während Schulen verfallen und Infrastruktur bröckelt, ist politischer Zynismus.
Hinzu kommt, dass der Bosnier kein unbeschriebenes Blatt ist. Eigentumsdelikte, Betrug, Urkundenfälschung, Bandendiebstahl. Die Stadt weiß das natürlich, aber unternimmt nichts. Datenschutz war der Vorwand, bis jetzt der Druck zu groß wurde. Dann räumte man ein, man habe es gewusst. Konsequenzen? Keine.
Das alles geschieht nicht trotz, sondern wegen der bestehenden Regeln. Duldungen werden zur Dauerlösung, Kinder zu Abschiebehindernissen, Bürokratie zur Ausrede. Der Rechtsstaat wird selektiv angewandt. Streng gegen Bürger, die ihn achten, nachsichtig gegen diejenigen, die ihn missachten. Wer arbeitet, zahlt. Die anderen arbeiten nicht, aber sie kassieren.
Selbst Politiker warnen inzwischen vor den Folgen. Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland spricht aus, was viele denken. Der Wille würde fehlen. Dass seine Partei maßgeblich an diesen Zuständen schuld ist, vergisst er natürlich zu erwähnen. Bundespolizeichef Dieter Romann beschreibt dieses System, das sich so leicht blockieren lässt. Mit Attesten, Untertauchen, kurzfristigen Absagen. Alles bekannt. Alles toleriert.
Wer Recht nicht durchsetzt, delegitimiert es. Wer Abschiebung ankündigt, aber nicht vollzieht, macht den Staat zur Lachnummer. Und wer das jahrelang hinnimmt, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Deutschland braucht keine neuen Gesetze. Es bräuchte nur ein klein wenig Mut, die bestehenden anzuwenden. Denn auch denen, die schon viel zu lange geduldet haben, könnte die Geduld irgendwann ausgehen.
Rätsel am Schluss: War in den ausgeraubten Schließfächern bei den Banken in Nordrhein-Westfalen eventuell auch großzügig ausgezahltes Geld deutscher Behörden?
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Reker (eine quasi SPD-Tante) und Köln. Ich glaube mehr Worte als Synonym für Dysfunktionalität muss man nicht aufwenden, um diese kranken Zustände zu beschreiben.
Duldung auf Lebenszeit ist doch völlig irre.
Die bekannten toxischen Systemparteien handeln nach meiner Meinung mit voller Absicht. Man könnte meinen, die haben ihren Verstand verloren aber so ist es nicht.
Sie schaden Deutschland mit vollem Vorsatz. Aber niemand weis warum.
Nur nur noch die -AFD- bevor hier alles zugrunde geht.
Man kann den Eindruck gewinnen, eine geheime Verschwörung ist zugange, Millionen Einwanderer ungehindert ins Land zu lassen, teilweise sogar noch abzuholen. Sodann zuzulassen, dass hunderttausende mit halbherzigen Begründungen im Bürgergeld belassen werden. Untätig zu sein, Kriminelle, Sozialbetrüger, Mörder und Terroristen nicht angemessen zu fassen, zu bestrafen und ggfs. auszuweisen. Es ist nur nicht nachvollziehbar, wie Deutschland durch eine Ideologie, die sich unaufhaltsam ausbreitet, fast komplett beteiligt; aktiv und passiv durch Akzeptanz.
Da ist die Rentenversicherung zumindest bei deutschen Auslandsrentnern strikter. Sobald es etwas zu klären gibt, wird die Rente profilaktisch bis zur Klärung gestoppt (100%, nicht gekürzt wie bei jenen Guten). Danach ist es nicht leicht, die Sache wieder in Gang zu bringen. Papier ist dann geduldig, die nicht eingeschriebene Schneckenpost schneckig, und der Delphin-Briefträger schwimmig. Luftpost ist nicht gebräuchlich. Wenn dann die Aufnahmepost nachlässig ist, kommt für nette Brief gar nicht erst an und der Rentner sitzt ungläubig im fernen Land ohne Rente, weil er auf einen Brief wartet – oder nach langer Zeit wieder auf Überweisung seines Lebensunterhaltes.
ich habe für meinen Bruder die Lebensbescheinigung an die Rentenkasse geschickt, die kam natürlich nicht an. Auch der 2. Brief kam natürlich nicht an. Endlich bekam ich eine Frau ans Telefon und die war erstaunt, dass ich die Briefe von Deutschland aus geschickt hatte. Nachdem sie mir ihr leid von Überlastung klagte, bot ich ihr an, mit ihrem Vorgesetzten zu reden, damit sie entlastet wird. Danach lief alles ganz schnell. Und siehe da, es geht jetzt auch per mail.
Bei Rentenversicherung Berlin und Rentenservice Leipzig weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Mir wurde per Ende Oktober die Rente abgestellt mit dem Hinweis, daß man klären müsse, wo mein tatsächlicher Wohnsitz sei. Wir hatten vor drei Jahren das Land gewechselt, das mitgeteilt und die Lebensbescheinigungen entsprechend verschickt. Bei meinem Mann funktionierte das bei gleichem Verfahren problemlos. Mit mir beschäftigen sich seit Abstellung mehrere Dezernate. Fühle mich geehrt, hätte aber lieber mein Geld. ZUm Glück bin ich nicht darauf angewiesen. Andere Rentner wären bei der Situation schwer aufgeschmissen. Telefon von Übersee ist sehr teuer, besonders bei niedriger Rente.
Wir alle haben unseren Lebenszeit arg vergeudet. Es braucht halt solche Männer und Berichte über ihn und ähnliche um Dies zu erkennen. Dies meinte Merkel&Co mit Bereicherung. Auch Erkenntnisse sind eine Bereicherung. Aber als Mann ist man nie zu alt um an dieser „Front“ was zu bewegen und ich habe mir fest vorgenommen mindestens 6 müssen noch her. Wollte schon immer im Home-Office meiner Arbeit nachgehen.
Ich finde 90000€ Netto im Jahr wirklich angemessen. Dieser Mann hat diesem Land schließlich 8 zukünftige Leistungseliten eingebracht. Mehr Männer wie dieser hart zeugende Mann braucht das Land. Dann haben wir keine Probleme mehr mit Fachkräftemangel, Rente, Gesundheitsystem, Bildungssystem, Innere Sicherheit, Verteidigung etc. . Dieser Mann sollte uns als leuchtendes Beispiel dienen, schließlich zeigt er uns dass es tatsächlich nur die zwei Natur gemäßen Geschlechter braucht um die Menschheit zu erhalten. Also an alle, rauf auf die zukünftige Mutti(s) oder auf die zukünftigen Vati(s)! Ich glaube das meinte der Markus Söder auch mit der einen zusätzlichen Stunde Arbeit am Tag.… Mehr
Diese abgebildete Figur ist die – „Mit einer Armlänge Abstand“
Ich wünschte, das gewisse Figuren den bitteren Geschmack ihrer kulturfremden Unterstützung am eigenen Leib erfahren.
Wieso ist das am Schluss des Textes ein Rätsel? Nach den Regeln des prima facie-Beweises ist es bis zum Gegenbeweis als Tatsache zu behandeln! Oder gibt es Erkenntnisse, dass Gelsenkirchen bevorzugter Wohnort von DAX-Vorstânden ist, die zur Risikodiversifizierung einen Teil ihrer Einkommensüberschüsse in Schließfächern der dortigen Sparkasse bunkern?
Veruntreuung im Amt, Arbeitsverweigerung und am besten persönlich haften lassen, wenn keine Anweisung vom Vorgesetzten vorliegt.
Die Verantwortliches sollten persönlich haftbar gemacht werden, nicht nur in Köln.
„Sollten“ – aber von wem, wenn die Michels immer wieder und wieder solche Verhältnisse wählen? Bisher braucht die Obrigkeit nur ganz selten, wie in Ludwigshafen zu manipulieren – sonst reicht die Stimme aus der ÖRR-Glotze.
Je mehr, auch Dank TE, diese Zustande aus dem Verborgenen ans Licht gezogen werden, desto weniger werden die Mauerbauer der Kartellparteien wählen.
Die werden nicht haftbar gemacht und das wissen die genau.
Darum betreiben die auch eine abartige Einwanderung gegen das eigene Land und gegen die Bevölkerung.