Die SPD will nun an Habecks Heizhammer festhalten

Am Wochenende gehörten die Schlagzeilen der Union. Die Mittelständler der CDU forderten, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Nun legt die SPD nach und will entgegen des Koalitionsvertrags an Robert Habecks Heizhammer festhalten.

IMAGO

Auf welchem Hügel willst du sterben? Diese Frage bedeutet in der Politik viel mehr als im Krieg. Politiker können sich aussuchen, um welchen Punkt sie in die Schlacht der öffentlichen Debatte ziehen. Sie müssen es sogar. Die allermeisten Leser, Hörer und Zuschauer registrieren bestenfalls die ersten drei Meldungen in den Nachrichten. Was dahinter kommt, findet nicht wirklich statt. Ein halbstündiges Feature im Deutschlandfunk ist zwar für einen Fachpolitiker wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten an einem Tag. Doch außer der Tante der Praktikantin bekommt das niemand mit.

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Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ innerhalb der CDU-CSU hat sich jetzt einen Hügel für den Kampf ausgesucht. Sie will das Recht auf Teilzeit einschränken. Nur noch wer pflegt oder erzieht, soll es genießen dürfen. Zu diesem Zweck wollen die Wirtschaftspolitiker im Februar einen Antrag auf dem Parteitag stellen. Das ist vergleichsweise schweres Geschütz. Und gesetzt haben sie das Thema an einem Wochenende nach einer sitzungsfreien Woche. Das ist perfektes Timing, wenn man einem Thema zu Aufmerksamkeit verhelfen will. Angesichts der eher geringen Bedeutung der Mittelstandsunion erhielt die Meldung ein starkes Echo.

Ein Sieg für die Wirtschaftspolitiker der Union. Aber nur ein relativer. Der Vorschlag stieß auf Widerstand in Reihen der SPD. Das wäre noch nicht das Problem. Solche Schlachten muss eine Koalition öffentlich führen, um die Profile der Mitglieder zu schärfen. Doch auf diesem Hügel? In der Kurzfassung der Nachrichten bleibt bei vielen Lesern, Hörern und Zuschauern nur hängen, dass die CDU Teilzeitarbeit abschaffen will. Das mag man bedauern. Das wäre ein schönes Thema für ein medienkritisches Feature nachts im Deutschlandfunk. Doch außer der Tante der Praktikantin würde das niemand hören.

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Die CDU hat jetzt ein Thema gesetzt, über das sie die nächsten Tagen und Wochen nun mit der SPD diskutieren muss. Eines, das sie nicht durchhält. Denn würde daran die Koalition zerbrechen, müsste die Union damit in den Wahlkampf ziehen, dass die CDU die Teilzeitarbeit abschaffen will und Friedrich Merz die Bürger auffordert, mehr zu arbeiten, während er ihr Geld an die Ukraine oder NGOs gibt – oder für Flugtickets in der Ersten Klasse für alle Abgeordneten raushaut. Viel Spaß im Wahlkampf.

Doch so weit wird es nicht kommen. Nicht wegen dieses Themas. Und schon gar nicht in der ersten Hälfte der Wahlperiode, wenn die Abgeordneten im Fall von Neuwahlen hohe Pensionsansprüche verlieren würden. Momentan geht es um Kämpfe, die CDU, CSU und SPD inszenieren, um das Profil zu schärfen. Schattengefechte. Die SPD haben den Auftakt gemacht mit ihrer Forderung nach höherer Erbschaftssteuer, vor allem für Unternehmen. Die Idee zur Teilzeit darf als Reaktion darauf gelesen werden.

Aber die SPD eskaliert weiter. Am Tag nach der Offensive der Mittelständler lancieren die Sozialdemokraten in der Bild – ausgerechnet in der Bild – dass sie bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes nicht mitgehen. Vor allem dreht es sich um Robert Habecks (Grüne) Heizhammer. Demnach muss aktuell 65 Prozent des Stroms einer Heizung aus erneuerbaren Energien stammen. Das will die Regierung laut Koalitionsvertrag kippen. Ein entsprechender Entwurf soll diese Woche durchs Kabinett gehen. Nun drohen die Sozialdemokraten damit, diese Zusage zurückzuziehen. Damit würde es quasi bei Habecks Zwang zur Wärmepumpe bleiben.

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Noch gibt es dazu keinen Antrag. Nichts Schriftliches. Nicht mal jemand, der sich namentlich zitieren lassen will. Das sind höchstens leichte Waffen. Dieser Koalitionsstreit wird sich beilegen lassen. Doch ob er den Kombattanten nutzt, ist anzuzweifeln. Die Christdemokraten stehen mit Merz schnöseligem, die Bürger sollen mehr arbeiten, da. Die Sozialdemokraten wollen den Bürgern an die Heizung und an Omas klein Häuschen.

Nach einer Einigung werden sich die Parteistrategen dafür feiern, sich gegen die anderen durchgesetzt zu haben. Das macht sie zu Kriegshelden. In der Berliner Blase. Außerhalb stehen sie mit Themen da, die der AfD in den Umfragen helfen, stärkste Partei zu bleiben. Die Berliner Strategen haben jeden Kontakt zur Welt außerhalb der Blase verloren. Nur so lässt sich erklären, dass die Mittelständler auf die Teilzeitarbeit als Schlachtfeld setzen – nachdem sie in vielen Gefechten gekniffen haben, in denen mehr zu verdienen gewesen: die Schuldenorgie, die Gelder für die NGOs, das Arbeitszeiterfassungsgesetz, die faktische Rentenerhöhung…

Doch nicht nur im Strategischen haben die Politiker der Union den Sachverstand verloren. Auch in der Sache sind sie intellektuell verloren. Anders, als es viele Leser, Hörer und Zuschauer verstehen, wollen die Mittelständler nicht die Teilzeit abschaffen. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen, war das nie ein Problem und wird auch nie ein Problem. Die Mittelständler wollen den Arbeitnehmern nur das Recht nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers Teilzeit durchzusetzen.

Würde die Union diese Regelung abschaffen wollen, wäre das klug: Der Staat würde sich weniger in die Unternehmen einmischen. Das schafft Bürokratie ab und verlagert die Entscheidung dorthin, wo der nötige Sachverstand sitzt: bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Doch kluge und konsequente Christdemokraten in Berlin sind so selten geworden wie Mohikaner im Himalaya. Die Mittelständler wollen denen ein Recht auf Teilzeit zustehen, die pflegen oder erziehen.

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Das steht unter dem gleichen Slogan wie jede christdemokratische Politik seit Angela Merkel: Klingt gut, wirkt verheerend. Statt Bürokratie abzubauen, würden die Mittelständler Verwaltung aufbauen. Da diese prüfen muss, ob die Ausnahmen erlaubt sind oder nicht. Sie würden Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht abschaffen, sondern verkomplizieren. Und sie würden letztlich Menschen zum Opfer machen, denen sie eigentlich helfen wollen. Weil sich dann Arbeitnehmer zweimal überlegen, ob sie jemanden einstellen, der pflegt oder erzieht.

Friedrich Merz verspricht permanent den Abbau der Bürokratie. Die Regierung Friedrich Merz liefert mit jeder Initiative mehr Bürokratie. Würden die Mittelständler nur einmal Rückgrat beweisen, könnten sie die konsequente Abschaffung des Teilzeitzwangs für Betriebe fordern. Das ließe sich in die größere Erzählung einbetten. Doch Christdemokraten fehlt dieser Tage die strategische Weitsicht ebenso wie der Mut zum Kampf. Deswegen zerreibt sich die CDU an der SPD, wovon die AfD profitiert. Mit anderen Worten: Die Christdemokraten sterben in diesem Krieg – ganz gleich, auf welchem Hügel.

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Kommentare ( 14 )

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Ecke
13 Minuten her

Mit nötigem Sachverstand meinen Sie etwa die Gewerkschaften? … Ah geh.
 ……wo der nötige Sachverstand sitzt: bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern.

PulsarOperator
18 Minuten her

Und wenn Opa Karlheinz und Oma Else ihr klein Häuschen schon vor 2002 gekauft haben, dürfen sie ihre Bestandsheizung auch länger als 30 Jahre betreibnen. Die Zeche zahlen die Erben, weil dann das Gebäude innerhalb 2 Jahre energetisch saniert werden muss.

Mikmi
25 Minuten her

Kann unsere Elite sich mal um ihre selbst geschaffene Probleme kümmern? Ich frage nur als Bürger und Wähler, wofür wurden diese Loser gewählt?

Fulbert
29 Minuten her

Das sind doch alles Phantomdiskussionen. In einer im Niedergang befindlichen Wirtschaft sind die Unternehmen ganz sicher nicht scharf auf Vollzeitbeschäftigte. Der Anspruch auf Teilzeit dürfte im Gegenteil derzeit vielen Firmen äußerst gelegen sein. Denn mit jedem Mitarbeiter, der freiwillig weniger arbeiten will, lassen sich einfach Kosten sparen – ganz im Gegenteil zu kostenintensivem Stellenabbau. Und dies ist keine Vermutung, sondern eigene Erfahrung. „Die Kollegin würde gerne freitags daheim bleiben – aber gerne“, „der Kollege möchte einen Monat unbezahlte Auszeit – warum denn nicht“. Auf taube Ohren stoßen dagegen die Mitarbeiter in Teilzeitverhältnissen, die gerne aufstocken würden.

MeHere
30 Minuten her

Sozialismus macht DUMM und KORRUPT .. Opium für das Volk – das ist leider das was hinter der SPD und ihren JUSOS steht … ein Haufen BlaBla und sich die Taschen voll machen. IN die Kamera grinsen und den Laden per Infiltration übernehmen. Das muss jedem klar sein, der sein Kreuzchen bei SPD, Linken und Grünen macht. Die letzten 10 Jahren haben diese Leute einen Schaden in D von ca. 1,5 Bio EUR verursacht und das unter Mitwirkung der Union. Klar, dass jetzt Kritiker und aufrechte Medien angegangen werden. Klar ist aber auch, dass es jetzt um Knast für die… Mehr

Arminius
30 Minuten her

Die Assozialdemokraten mal wieder.
Für wen arbeiten die eigentlich?
Für die deutsche Bevölkerung jedenfalls nicht.

Petra G
34 Minuten her

Sorry, aber Ihre 65 Prozent Definition ist nicht ganz richtig. Das betrifft nicht nur die Herkunft des Stroms, sondern von allem. Das ist also noch viel bescheuerter!

„Die 65-Prozent-Regelung besagt, dass bei der Nutzung eines neuen Heizsystems mindestens 65 Prozent der erzeugten Wärme aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Erneuerbare Energien sind Energieträger, die aus natürlichen, sich erneuernden Quellen gewonnen werden, wie z.B. Sonnenenergie, Windenergie, Biomasse (Holzpellets, Hackschnitzel), Erdwärme (Geothermie) und Umweltwärme (Luftwärme, Wasserwärme) und das ab spätestens 2028.“

Energieerhaltungssatz war gestern, Ideologen brauchen das nicht und den Profiteuren ist das nur lästig…..

Last edited 32 Minuten her by Petra G
Peter W.
39 Minuten her

Wer in die fröhlichen Gesichter von Klingbeil und Bas schaut, erkennt einen völligen Realitätsverlust, Eigen- und Starrsinn übelster Machart. Es sollten zwischenzeitlich auch den letzten Genossen klar geworden sein. Nichts von Herrn Habeck hatte jemals ein Quäntchen Substanz, alles nur aufgeblasene Selbstverliebtheit dieses Mannes, alles warme Luft, übertroffen nur noch von Frau Baerbock, die zwischenzeitlich wirres in New York plappert.

Jens Frisch
40 Minuten her

„…dass die CDU die Teilzeitarbeit abschaffen will und Friedrich Merz die Bürger auffordert, mehr zu arbeiten…“
Mehr arbeiten? Wenn es ein „Unwort des Jahrhunderts“ gibt, dann ist das die „kalte Progression“: Wer mehr arbeitet wird mit mehr Steuern bestraft und kommt Netto auf kaum mehr Geld.
In Deutschland zeigen nur noch Masochisten „Leistungsbereitschaft.“

Ralph Martin
41 Minuten her

Es ist kein gutes Aushängeschild für eine repräsentative Demokratie, wenn eine von 16.4% der Wähler gewählte Partei, oder besser eine Partei die von 83.6% der Wähler nicht gewählt wurde, über die Geschicke eines Landes bestimmt.