Die Ampel spart an der „Zivilgesellschaft“

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat große Pläne und wenig Geld. Ihren Etat schrumpfen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) ein – auch deshalb kämpft sie um die Kindergrundsicherung.

IMAGO / IPON
Hubertus Heil (SPD), Lisa Paus (Grüne), Christian Lindner (FDP) bei der Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung am 28. August 2023 in Berlin

Den Aufgabenbereich von Lisa Paus (Grüne) hat Bundeskanzler a.D. Gerd Schröder (SPD) einst verächtlich als „Gedöns“ abgetan: Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz ist es nicht leicht für die Gedönsministerin. Ihr Etat ist von 13,57 auf 13,35 Milliarden Euro gesunken – in Zeiten der Hyper-Inflation ein echter Rückschritt.

Genau deshalb hat Paus nun auch um Geld gekämpft. Sie blockierte das Wachstumschancengesetz, weil es keine niedrigeren Steuern geben darf, so lange die Grüne nicht mehr Geld bekommt. Paus blieb bisher nicht viel Spielraum zur Gestaltung. Die meisten Kosten werden ihr von der Realität diktiert. Um beim „Elterngeld“ Wohltaten an Geringverdiener verteilen zu können, hat sie es gekappt. Alleinerziehende bekommen es nicht mehr, wenn sie mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen – Paare nicht mehr ab 300.000 Euro im Jahr. So hat Paus jede Menge Verwaltungsaufwand für die bearbeitenden Behörden geschaffen – aber ihren Etat an der Stelle von 8,28 auf 7,99 Milliarden Euro gekürzt.

Zum Gedönsministerium gehören auch der „Kampf gegen Rechts“, „Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ oder welche anderen hübsche Begriffe sich die PR-Abteilungen einfallen lassen, um den Umstand schön zu reden, dass die Parteien staatliches Geld an ihre Vorhoforganisationen verteilen. Auch bekannt als „NGO“. Doch hier fließt das Geld nicht mehr so üppig wie bisher: Der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ bekommt nur noch 415,82 statt 505,49 Millionen Euro. Allein die „Zivilgesellschaft“ muss mit 268,1 statt wie bisher 346,62 Millionen Euro staatliches Geld auskommen. Wobei sich die Frage stellt, ob eine Zivilgesellschaft ohne staatliches Geld noch eine Zivilgesellschaft ist?

Den Bundesfreiwilligendienst schrumpft Paus um mehr als ein Viertel ein: von 207,2 auf 154,2 Millionen Euro. Diese Zahl sollte jeder Medienkonsument parat haben, wenn an einem der kommenden Wochenenden mal wieder ein ehemals Wichtiger, ein Hinterbänkler oder jemand anderes mit Aufmerksamkeitssehnsüchten um Schlagzeilen buhlt wie: Wir bräuchten mehr Pflichtdienste.

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Kommentare ( 7 )

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EinBuerger
9 Monate her

„Zivilgesellschaft“ und NGOs stehen für mich für die absolut …. Methoden.

Grumpler
9 Monate her

Wofür, außer für Koalitionspostenproporz, braucht man eigenlich dieses Gedönsministerium? Können das nicht die Länder vor Ort viel besser? Mehr gezieltes sinnvolles Agieren, anstatt von immer mehr Füllhörnern: Wäre das nicht besser?

Last edited 9 Monate her by Grumpler
Cethegus
9 Monate her

Der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet im Zusammenhang wie ihn Linkswoke und co. verwenden immer Gemeinschaft von Linken, die aktiv gegen den Staat und seine Bürger arbeiten, das sollte man wissen.
Jeder Cent, der dort gestrichen wird ist ein Cent für(!) ein vernünftiges Deutschland und gegen das linksgrüne UTOPIA!

Querdenker73
9 Monate her

Bietet sich ja dann förmlich an, diese der Innenministerin zur Forcierung ihres Kampfes gegen Rechts zur Verfügung zu stellen. Und schwuppdiwupp- hat der Stasi-Verein Amadeus-Antonio-Stiftung wieder viele Millionen zur Verfügung! Ob die Hessen wissen, wer bei Ihnen auf der Wahlliste steht?? Allein nur das Bild dieser Frau erzeugt bei mir permanent Brechreiz.

U.S.
9 Monate her

Macht nichts, dafür kommen jährlich, Jahr für Jahr (!!), mindestens 500.000 Fachkräfte aus allen Armuts shitholes des gesamten Planeten nach Germoney, aus Afghanistan, arabischen Ländern, aus dem Riesenkontinent Afrika, Türkei, ….und sie dürfen ihre Familien (Frauen, Kinder, Eltern, Geschwister,..) nachkommen lassen und sie bekommen all die 400.000 neu erbauten Wohnungen, inkl klima neutrale Heizungen, …plus Sozialhilfe, plus NK ( Strom, Wasser, Heizung, Internet, Handies, ….), plus Heimflüge in ihre Kriegs- und Krisengebiete, . Es kommen 500.000 in 2023, weitere mindestens 500.000 in 2024, ….in 2025,….in 2026,… plus deren Familien,.. Migranten Gewalt, Gruppen Vergewaltiger, Messerstecher bekommen max Bewährung, aber keine Abschiebung,… Mehr

Lars Baecker
9 Monate her

Man spart halt immer zuerst an Dingen, mit denen man nichts anzufangen weiß. Und Familien stehen bei den Egoisten von Politikern ohnehin nicht hoch im Kurs. Was dabei herauskommt, wenn man den Begriff der klassischen Familie verwässert und ihn zu einem irgendwie gearteten Füllbegriff für sämtliche spinnerten Lebensformen verkommen lässt, zeigt sich an der gesellschaftlichen Entwicklung. Immer mehr Singlehaushalte und sinkende Geburtenraten (bei den schon länger hier Lebenden). Von den psychischen Folgen des Alleinseins will ich hier gar nicht reden.

Ede Kowalski
9 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

Dafür wird die Energiewende von Leuten bestimmt, die nicht Kilogramm von Kilowattstunde unterscheiden können und die stolz sind, Rechnen abgewählt zu haben, zugunsten von Vornamen tanzen für Behinderte.