Die AfD streitet um die Einführung des Mitglieder-Parteitags

Die angeschlagene Partei steht vor der Frage, ob sie künftig nicht mehr Delegierten-, sondern Mitgliederparteitage veranstaltet. Das könnte extrem teuer und turbulent werden.

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Die AfD-Fraktion während der Bundestagssitzung am 13. Mai 2020

In den sieben Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD eine politische Achterbahnfahrt erlebt. Auf Höhenflüge folgten Abstürze. Der „gärige Haufen“ (Alexander Gauland) ist massiven Spannungen zwischen eher gemäßigten Bürgerlich-Konservativen und Radikalen ausgesetzt; die Beobachtung durch den Verfassungsschutz belastet die Partei. In der Corona-Krise sind ihre Umfragewerte aktuell auf zehn Prozent gesunken. Das ist eigentlich noch recht viel, wenn man bedenkt, dass die AfD ein Gutteil ihrer Energie in internen Streit steckt. Eine klare Strategie, wie die Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommen will, ist nicht zu erkennen.

Aktuell beschäftigt sich die AfD mit einem Mitgliederentscheid, der das Potential hat, die Partei abermals entgleisen zu lassen. Zumindest würde er es erschweren, dass die AfD sich professionalisiert und „erwachsen“ wird, wie es Parteimitgründer Gauland gefordert hat.

Mit dem Mitgliederentscheid will eine Gruppe von Basismitgliedern, angeführt vom Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller, erzwingen, dass die AfD in diesem Jahr einen Mitgliederparteitag abhält und darüber abstimmt, dass künftig nur noch Mitgliederparteitage stattfinden. „Basisdemokratie!“ lautet ihr Schlachtruf, Delegiertenparteitage seien Zeichen einer „Oligarchisierung“. Müller hat von drei Prozent der Mitglieder Unterstützerunterschriften gesammelt und eingereicht. Deshalb muss nun laut Satzung ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden. Am heutigen 15. Mai werden die Briefwahlunterlagen an rund 36.000 Mitglieder verschickt, allein Druck und Versand der Unterlagen kosten eine mittlere fünfstellige Summe.

Müller, ein Unternehmensberater aus Oberbayern, gilt zwar in der Bundestagsfraktion und selbst auf dem rechten Flügel der Partei, dem er angehört, als eher isoliert. Dennoch könnte es sein, dass der Hinterbänkler eine Mehrheit der Abstimmenden beim Mitgliederentscheid gewinnt. Zornige und mit der Parteiführung unzufriedene Mitglieder gibt es genug.

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Für den Fall, dass es „pro Mitgliederparteitage“ ausgeht, fürchten AfD-Funktionäre nicht nur eine Millionen-Kostenlawine und kaum zu bewältigende logistische Herausforderungen, sondern auch die Gefahr von „Sportpalast-Parteitagen“, die so chaotisch wie bei der untergegangenen, strikt basisdemokratischen Piratenpartei verlaufen. In den Anfangsjahren hatte die AfD mehrfach große Parteitage, zu denen teils mehr als zweitausend Mitglieder anreisten. Sie drohten aus dem Ruder zu laufen und waren kaum arbeitsfähig. Stundenlange Debatten ließen sich nicht konstruktiv führen, die Stimmung wurde als extrem volatil beschrieben.

Gegen Müllers Antrag hat sich daher eine massive Ablehnungsfront gebildet. Der Bundesvorstand, die Landesvorstände von NRW, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hamburg sowie 23 Kreisverbände haben Stellungnahmen dagegen beschlossen. Für den Antrag sprechen sich nur sechs Kreisvorstände und einzelne Mitgliedergruppen aus.

Der Bundesvorstand argumentiert unter anderem mit unüberwindlichen logistischen Hürden und hohen Kosten. Man müsste eine riesige Halle buchen, die bis zu einem Fünftel der Mitglieder fassen kann, da man nicht genau wisse, wie viele kommen wollen. Eine Halle für bis zu 7000 Leute zu finden, dürfte schwierig werden. Die Kosten dürften bei mindestens einer Million Euro liegen. Die Bundesprogrammkommission, die Müllers Antrag ebenfalls ablehnt, warnt, dass ein Massenparteitag ein Mehrfaches der 400.000 Euro kostet, die für einen Parteitag mit 600 Delegierten veranschlagt werden. „Ein solcher Entzug von Mitteln, welcher die ohnehin eingeschränkte Kampf- und Wahlkampffähigkeit der Partei einschränkt, gefährdet unsere Handlungsfähigkeit als Partei“, meint die Bundesprogrammkommission.

Außerdem warnt sie: „In der Atmosphäre einer Sportarena mit Tausenden von Menschen Personal- und diffizile politisch-programmatische Fragen zu diskutieren ist unmöglich.“ Einige Landesvorstände warnen, dass zu einem Mitgliederparteitag vermehrt Mitglieder aus der Umgebung des Tagungsorts kommen und er nicht so demokratisch-repräsentativ sei wie ein Parteitag, zu dem jeder Kreisverband gewählte Delegierte entsendet. Der Landesvorstand Berlin warnt, dass ein Delegiertenparteitag weniger manipulationsanfällig sei. „Einflussnahmen auf die Wahlergebnisse durch das ‚Herankarren‘ von Mitgliedern sind nicht möglich.“

Auffällig ist aber, dass die Ablehnung von Mitgliederparteitagen in Westdeutschland größer als im Osten zu sein scheint. Die Landesverbände im Osten, die den rechten, jetzt formell aufgelösten „Flügel“ von Björn Höcke unterstützen, haben keine Stellungnahmen zum Mitgliederentscheid eingesandt. Mancher mag stillschweigend mit Müllers Initiative sympathisieren, weil er erwartet, dass einfache Mitglieder in größerer Zahl für ganz rechte, „systemkritische“ Anträge stimmen könnten; zumindest sind sie weniger erfahren und eher für „Abenteuer“ zu gewinnen.

Die Kreisverbände, die Müllers Antrag unterstützen, sehen keine unüberwindlichen Hindernisse für Mitgliederparteitage. „Logistische und finanzielle Gegenargumente gegen Mitgliederparteitage existieren tatsächlich, können aber bei gutem Willen gelöst werden“, meint etwa der Kreisverband Offenbach Land, dessen Stellungnahme den Mitgliedern in einem 62-seitigen Dokument von Pro- und Contra-Stellungnahmen als erste präsentiert wird. Der Offenbach-Land-Kreisverband schreibt ganz im Sinne Müllers, dass eine „Oligarchisierung“ der AfD drohe. „Wenn die laufende Oligarchisierung unserer Alternative für Deutschland nicht sofort gestoppt wird, geht die AfD endgültig an das Altparteiensystem verloren und kann dieses nicht mehr überwinden“, heißt es dann andeutungsstark.

Welche Seite den Mitgliederentscheid gewinnt, ist offen. Bis Mitte Juni läuft die Abstimmung. Aus dem Umfeld der Parteispitze ist die Hoffnung zu hören, dass letztlich doch „die Vernunft sich durchsetzt“, weil die Mitglieder erkennen würden, dass Massenparteitage kaum durchführbar seien und zu viel Geld verschlingen. Aber das ist nicht sicher.

Vor einigen Wochen machte Schlagzeilen, dass die AfD eine Millionenerbschaft erhalten hat. Hält sie künftig häufiger Massenparteitage ab, wäre das Geld bald ausgegeben. Jedenfalls hat die AfD schon einige Male bewiesen, dass sie ein Meister darin ist, sich selbst ein Bein zu stellen.

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Kommentare ( 40 )

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40 Kommentare auf "Die AfD streitet um die Einführung des Mitglieder-Parteitags"

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Klar kosten Mitgliederparteitage Geld – sehr viel Geld! Aber der Bundesvorsitzende Professor Doktor Meuthen hat durch seine Spaltungsfantasien die AfD in Grund und Boden gefahren! Viele Mitglieder glauben deshalb, dass nur ein Mitgliederparteitag einen Bundesvorstand hervorbringen kann, der in Zukunft weniger Porzellan zerschlägt! Bei einem Delegiertenparteitag besteht die Gefahr, dass sich am Bundesvorstand nicht viel ändert, denn es gibt nur alle zwei Jahre Delegiertenwahlen. Ach Lucke wurde mit einem Mitgliederparteitag in die Wüste geschickt!

Haben die Verantwortlichen schon mal daran gedacht,daß dann neben den Leuten aus der Nachbarschaft ,den Arbeitslosen etc. auch ein sicher nicht ganz unbeträchtlicher Anteil von eingeschleusten Undercover-Schlapphüten anreisen würde. Und dann würde u.U. der Ablauf sowohl in den Diskussionen, als auch in den Beschlußfassungen eventuell sogar nicht dem ursprünglichen Ziel dieser Partei und somit auch den Erwartungen ihrer Wähler entsprechen.Allerdings würde sich dann die #wirsindmehr-Fraktion auf die Schenkel klopfen.

Es bleibt zu hinterfragen, ob diese selbstzerstörerischen Debatten wirklich aus der AFD selbst kommen oder von Scheinmitgliedern mit AFD-Parteibuch aus dem linken Spektrum initiiert werden. Gegen die Blauen wird mittels steuermillionenschwerer Propagandafront „gegen rechts“ gekämpft. Ggf. hilft der irgendein Verfassungsschutz da etwas nach? Das kann der „gärige Haufen“ auf Dauer nicht durchstehen und die wirklich anzupackenden Probleme verwässern in Scheindebatten um die Art und Weise von durchzuführenden Parteitagen etc. Bis zur BT-Wahl nächstes Jahr ist noch etwas Zeit, Zeit die zur Organisation der Partei genutzt und ein vernünftiges Wahlprogramm ausgearbeitet werden sollte. Wen soll der konservative Mittelstand sonst wählen? Die… Mehr
Es geht mir unendlich auf den Keks, daß in Deutschland das Dritte Reich noch immer ein alles beherrschendes Thema ist, obwohl keiner mehr da ist, der da als Erwachsener mitgemacht hat. Das Dritte Reich, das sind nicht „wir“, wie ein Steinmeier es gern formuliert, sondern das waren unsere Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, und von denen kaum jemand in verantworlicher Position, dazu waren sie zu jung, sondern weit überwiegend als Opfer der herrschenden Ideologie. Leute wie Kalbitz, die dieses dumme Spiel unter dem Etikett „Patriotismus“ mit umgekehrten Vorzeichen mitspielen, helfen dabei, diese unappetitliche Suppe weiter am Kochen zu halten. Wer Bezüge auf… Mehr

Das Dumme an Mitgliederparteitagen ist- Überraschung! -daß sie nicht repräsentativ sind. Mitglieder aus der näheren Umgebung sind überrepräsentiert, genauso wie Arbeitslose und Singles. Ganz einfach deshalb, weil sie die Strapazen der Anreise und der persönlichen Organisation der Teilnahme weniger belasten. Häufig schaffen es auch Vertreter von radikalen Minderheitspositionen, einen überdurchschnittlichen Anteil ihrer Anhänger zu mobilisieren. Darüberhinaus ist die inhaltliche Diskussion und Beschlußfassung sehr, sehr schwierig, es gibt viele Anträge zur Geschäftsordnung, so mancher Antrag wird abgebügelt, oder es werden widersprüchliche Beschlüsse gefaßt. Am Ende gewinnen die, die am längsten durchhalten und damit Abstimmungen gewinnen. Nicht zu empfehlen, meine ich.

Es ist höchst bedauerlich, dass die einzig wahre Oppositionspartei zur Bundesregierung in sämtliche gesteckten Fußfallen hineintritt und sich in Grabenkämpfe verstrickt. Genau das war doch das Ziel der Alt-Einheitsparteien – die Ankündigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (für ein Land ohne Verfassung) zeigt die erhoffte Wirkung, endlich, nach den erfolglosen Versuchen der Vergangenheit mit Stigmatisierungen. Sieht man sich vorurteilsfrei die Programme der AfD an, dann zeigt sich eine konservative Haltung, die ein berechtigtes Ansinnen zum Widerstand gegen die hier herrschenden, politischen Verhältnisse rechtfertigt. Das jahrelange Bashing, die Beleidigungen, die Angriffe auf Besitz und Leib und Leben der Mitglieder, zeigen Wirkung.… Mehr
Es gibt eigentlich für die AfD keinen Grund sich selber zu zerfleischen. Mehrheiten entscheiden und müssten eigentlich auch mit den Rändern fertig werden. Aber wer die Ränder entfernen will, nur weil sie stören, verliert immer insgesamt viel Substanz. Zumal gerade die Ränder, solange sie nicht in militanten Extremismus ausarten, viel von dem aufnehmen können, was in erheblichen Teilen der Bevölkerung doch immer vorhanden, ohne im Großen geliebt zu werden. Aber besser wenn es unter Kontrolle einer Mehrheit, als wild ausufernd. Statt innere Auseinandersetzung hart arbeiten und Menschen mit Verstand dazu gewinnen. Mit diesen dann auch den Wählerwillen, den andere oft… Mehr

Das bisherige Delegiertensystem ist einer der Hauptursachen für die extrem schlechte Politik, denn es werden im Wesentlichen nur rundgeschliffene Kieselsteine, die möglichst wenig anecken, als Delegierte entsandt.
Erforderlich wäre eine fundamentale Umstellung des Wahlverfahrens: Jedes Parteimitglied kann x Kandidaten aus dem ganzen Bundesgebiet auswählen, so dass dann die profiliertesten und kompetentesten Fachleute entsandt werden. Und nicht nur die lokalen Kiesel oder Schranzen.

„Umfragetief“ bei 10 (11?) %? FDP und Linke können davon nur träumen.
Das sei noch recht viel, schreibt der Autor, wenn man bedenke, dass die AfD einen Gutteil ihrer Energie in internen Streit stecke. Es ist insbesondere viel, wenn man bedenkt, dass diese Partei vom gesamten Mainstream mit Hass und Hetze verfolgt, diffamiert, totgeschwiegen und ins rechtsradikale Abseits gestellt wird. Ganz zu schweigen von massiver Behinderung der Parteiarbeit durch gewaltbereite Linksextremisten, die vom linksgrünen Mainstream mit klammheimlicher Zustimmung begleitet werden.
Angesichts dessen sind 10-12% ein Riesenerfolg!

Hätte Herr Lucke es damals richtig gemacht und die Neugründung richtig aufgestellt, nämlich als neue Partei im Sinne der ehemaligen CDU und z.T. FDP, hätte sie Aussicht auf 60%+ gehabt. Dies wurde aber nie angestrebt, obwohl es die einzig sinnvolle und erfolgversprechende Strategie gewesen wäre. Stattdessen wurde alleine schon durch die Namensgebung passiv auf Merkel reagiert, dann die Zentrale in den Funktionärspfuhl Berlin gelegt statt z.B. nach Frankfurt in der Mitte des Landes. Und vor allem wurden jede Menge fundamentalistische, unkonstruktive Meckerer etc. sowie dubiose rechts-xyz-Figuren aufgenommen, man hat sich an den schnell steigenden Mitgliederzahlen gefreut, ohne zu erkennen, dass… Mehr

Mehr Erfolg als „neue Partei im Sinne von CDU und FDP“?
Denken Sie an den viel zitierten Satz von Strauß: „Rechts der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Von Anfang an wurde die AfD erbittert als Konkurrenz bekämpft und in die bewährte rechte Ecke gestellt, genau wie die Republikaner damals. Dabei ging es niemals um die besseren Argumente, sondern immer nur um übelste Diffamierung. Ich kann nur bewundern, dass die Partei so lange durchgehalten hat.

Vielen Dank für Ihren Beitrag, werter Herr Meyer, der berechtigte und notwendige Einwände gegen einen Mitgliederparteitag ins Feld führt. Mein erster Impuls war zugegebenermaßen der Initiative fürsprechend, da ich durch dieses basisdemokratische Moment tatsächlich etwas mehr Einfluß auf Entscheidungsprozesse und manchen, sich leider gebildeten Klüngel versprach, andererseits aber ist die Machbarkeit fragwürdig, von der finanziellen Zusatzbelastung ganz zu schweigen, und auch, ob dies wirklich einen Fortschritt bedeuten würde – im Sinne einer positiven Entwicklung für die Partei, gewünschter Erfolge, Wählerakzeptanz und politischer Bedeutsamkeit. Das „große Ganze“ ist für mich immer noch Deutschland und der Wunsch nach Gestaltungsteilhabe zugunsten des Landes.… Mehr