Nach einem über dreimonatigen Rechtsstreit gelang die erfolgreiche Verteidigung gegen einen juristischen Angriff des DGB: Das Gericht bestätigt die Zulässigkeit der zentralen TE-Analyse. Sie lautet: „DGB hetzt Mob auf das TE-Team“. Damit ist die (Mit-)Verantwortlichkeit klargestellt: Der DGB hat eine Situation mit hervorgerufen, die später in eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gegen ein Kamerateam von Tichys Einblick mündete. Der Sachverhalt ist mittlerweile auch im neuen Jahrbuch von „Reporter ohne Grenzen“ als Beispiel von Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland aufgeführt.

Der Vorfall ereignete sich bei den Auseinandersetzungen rund um die Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen im November vergangenen Jahres. Das TE-Kamera-Team und ein Sicherheitsmitarbeiter hatten im Backstage-Bereich der DGB-Bühne korrekt und höflich um ein Interview angefragt. Nachdem das Team zunächst angemessen behandelt worden war, wechselte offenbar auf Anweisung von oben der Ton. Wie das Gericht jetzt durch die als zulässig bewertete Darstellung bestätigt, wurde das TE-Team, „wie aus den Videos erkennbar ist, rüde abgebügelt“ und zwar von dem DGB zugehörigen Personen, „die das Team bei seiner Arbeit behinderten und vom Platz drängten“.

Aktiv daran beteiligt waren Mitarbeiter der Pressestelle und der Veranstaltungsleitung, wie aus dem Video erkennbar und hörbar ist. Im weiteren Verlauf wurde das Team auch körperlich bedrängt. Es wurde versucht, die Kamera wegzustoßen. Die für den DGB handelnden Personen dürfen allerdings nicht als Ordner bezeichnet werden, da sie keine weiße Armbinde trugen, wiewohl sie im Auftrag der Versammlungsleitung vorgingen.

Es erfolgte ein Aufruf über die Lautsprecheranlage des DGB, der sich maßgeblich gegen das Team von TE richtete. Dokumentiert ist die Durchsage von der Bühne, in der vor dem TE-Team gewarnt und dazu aufgefordert wurde, derartige Teams sofort zu melden. Wörtlich: „Ich kläre das dann.“ Diese Aufforderung wurde offenbar von mehreren Personen als Handlungsanweisung aufgefasst, sodass anschließend das Team von TE verfolgt, beschimpft und dann gemeinschaftlich körperlich mit Fäusten, Schlägen und Stöcken angegriffen wurde. Aus Sicht von TE besteht hier ein unmittelbarer Zusammenhang.

Erst die in letzter Sekunde aufmerksam gewordene Polizei konnte das TE-Team vor dem ursprünglich von der DGB-Sprecherin aufgewiegelten Mob schützen, nachdem es bereits zu körperlichen Verletzungen gekommen war, die ebenfalls dokumentiert sind. Durch Anspringen wurde ein Mitarbeiter zu Boden gebracht. Gleichzeitig sollte das Team in die Mitte der Menge gedrängt werden, wohl um es von der Polizei abzuschirmen und so ungestört brutal tätig werden zu können. Nur mit größter Mühe konnte das Team die sich bildende Kette durchbrechen, um ins Sichtfeld der Polizei zu kommen, die dann mit massivem Einsatz tätig wurde und das Team vor Schlimmerem bewahrte. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Polizei und dem Hessischen Innenministerium für die Vermeidung weiterer Verletzungen.

Wie aus den Videos ersichtlich, waren daran mehrere Person aus dem Zusammenhang der DGB-Veranstaltung beteiligt, die offensichtlich dem Aufruf der DGB-Sprecherin zur Denunziation und Nachstellung des TE-Teams in vorauseilendem Gehorsam Folge leisteten.

Der von TE geschilderte Zusammenhang zwischen der Aktivierung und Aufhetzung eines Mobs durch den DGB wurde jetzt gerichtlich als korrekt bestätigt.

TE hatte Anzeige wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung gestellt. Zunächst ging die Staatsanwaltschaft Gießen dieser Anzeige nicht nach und verfolgte den eindeutig identifizierten Täter, den ein Leser von TE seinerseits angezeigt hatte, nicht weiter strafrechtlich, da „der Kameramann sich nicht gemeldet“ habe und ein direkter Schlag ins Gesicht nicht zu erkennen gewesen sei. Auf Intervention unseres Strafrechtsanwalts wird die Anzeige von TE allerdings jetzt doch weiter verfolgt, in der auch die medizinischen Gutachten enthalten sind.

Bei den Aufmärschen in Gießen wurden Berichten zufolge 50 Polizeibeamte verletzt. Es kam vielfach zu hochaggressiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Scheinheilig, selbstgerecht, undemokratisch, menschenverachtend und gewalttätig“ seien Extremisten, Protestler und Blockierer gewesen, so der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thorsten Schleheider.

Wie Tichys Einblick von der Staatsanwaltschaft Gießen erfuhr, sind derzeit mehr als 100 Ermittlungsverfahren anhängig. Auch die ARD ist neben dem DGB in die Vorgänge verwickelt. Wie TE nachgewiesen hat, bestehen zwischen dem DGB Hessen-Thüringen und der Antifa, die mit Schlägertrupps die gesamte Stadt abriegeln konnte, enge Beziehungen: Bereits 2018 wurde das Gewerkschaftshaus in Frankfurt für die Rekrutierung von Mitgliedern der Antifa zur Verfügung gestellt.

Bemerkenswert: Der Vorsitzende des DGB-Landesverbands, Michael Rudolph, war mitverantwortlich für die Mobilisierung der dann extrem gewalttätigen Protestaktionen. Als HR-Rundfunkrat-Mitglied beeinflusst Michael Rudolph seit 2018 den öffentlich-rechtlichen Sender. Der Sender berichtete über die Angriffe auf Tichys Einblick nicht. Immer, wenn linke Ausschreitungen das Bild des friedlichen Protests störten, waren HR-Redakteure gerade nicht dabei. Allerdings waren HR-Mitarbeiter an anderer Stelle tätig. Mehrere Journalisten von HR/ARD fertigten über einen sehr langen Zeitraum hinweg Aufnahmen von den Besuchern der AfD-Veranstaltung. Unmittelbar am Eingang zur Halle fotografierte ein mit ARD-Mikrophon ausgestatteter Mann die Besucher. Über den Verbleib der Fotos und den Zweck der Aktion hat der Hessische Rundfunk bislang nicht informiert.

Wir danken unseren Lesern für die Unterstützung. Merke: Unabhängige Journalisten haben es schwer auf Gewerkschaftsveranstaltungen, denn sie müssen mit Angriffen auf die Pressefreiheit rechnen. Was man als Journalist gewahr sein muss, wenn man berichtet, hier im Video – im Mittelpunkt der Aktion die DGB-Versammlungsleiterin:

Dokumentation Gießen

Der Angriff auf Tichys Einblick: DGB hetzt Mob auf das TE-Team

Bei dem in weiten Teilen erfolglosen Vorgehen des DGB handelt es sich um eine typische SLAPP-Klage. SLAPP steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“ (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung).

Typische Merkmale einer solchen Klage sind:

• Ein wirtschaftlich oder politisch mächtiger Kläger geht gegen einen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler oder Bürger vor.
• Die Streitwerte werden aufgepumpt, manchmal auch künstlich. Das Verfahren wird über alle Instanzen und Jahre geführt.
• Ziel ist nicht, Recht zu erhalten, sondern Abschreckung, Einschüchterung und, dass jemand zum Verstummen gebracht werden soll. Der Ausgang ist egal. Es geht weniger um Rechtsschutz als um Druck durch Kosten, Zeit und Risiko.

Denn selbst wenn die Klage am Ende abgewiesen wird, entsteht erheblicher finanzieller Schaden. Auf Anwaltskosten bleibt man sitzen, selbst wenn man siegen sollte. Dem DGB kann eine gerichtliche Niederlage herzlich egal sein. Er wird mit steuerlichen Begünstigungen und direkten Unterstützungen vom Steuerzahler mitfinanziert. Seit 2010 wurden dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fast 614 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt.

Danke, dass Sie uns dabei helfen, gegen Einschüchterungs- und Vernichtungsversuche wie diese zu bestehen!

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