Deutschland war 2024 mit etwa 14 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU. Vorher hatte es 27,4 Milliarden nach Brüssel überwiesen. Aus der EU flossen also Mittel in der Höhe von 13,4 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Frankreich scheint hier besser zu verhandeln. Es überwies 2024 22,4 Milliarden Euro, bekam aber 17,6 Milliarden Euro zurück. Mit den verbleibenden 4,8 Milliarden Euro ist Frankreich trotzdem noch der zweitgrößte Nettozahler der EU. Deutschland ist aber nicht nur der größte Zahler, sondern gleichzeitig auch der größte Verlierern des neuen Haushaltsvorschlags für die Jahre 2028 bis 2034.

Von 2028 bis 2034 soll Deutschland, nach dem EU-Sieben-Jahres-Plan, dann nur noch 57,3 Milliarden Euro zurück bekommen. Das sind elf Prozent weniger als im aktuellen Finanzrahmen, der noch bis 2027 gilt. Elf Prozent weniger ist bereits eine beeindruckende Zahl, noch wichtiger sind aber die strukturellen Veränderungen.

Denn gleichzeitig schrumpft der gesamte Topf der sogenannten „nationalen Umschläge“, ein ungewöhnlich plumper Begriff, wo die EU-Bürokraten doch sonst viel Wert auf bedeutend klingende Anglizismen legen, von rund 758,93 Milliarden auf 698,27 Milliarden Euro. Ein Rückgang um acht Prozent. Weniger Geld insgesamt und innerhalb dieses kleineren Kuchens verliert Deutschland noch einmal überproportional.

Andere Staaten trifft es ebenfalls: Slowenien und Irland mit minus 13 Prozent, große Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien oder Spanien mit minus zwölf Prozent. Österreich verliert neun Prozent. Andere Länder werden allerdings mehr bekommen. Das sind Estland, Lettland, Malta und Schweden.

Der entscheidende Punkt liegt jedoch nicht allein in der Höhe der Mittel, sondern in der Systematik. Die Europäische Kommission plant eine grundlegende Reform. Weg von klar definierten Programmen, hin zu gebündelten Mitteln. Die Mitgliedstaaten sollen künftig selbst entscheiden, wie sie ihre Gelder einsetzen, mit der Einschränkung, dass sie vorher in sogenannten „nationalen Entwicklungsplänen“ mehr oder minder genau definiert haben, wofür sie die Mittel ausgeben wollen. Das wird vermutlich von neuen nationalen Behörde definiert und auf Seite der EU von einer neuen Behörde kontrolliert werden.

Für Deutschland wird das besonders deutlich in der Landwirtschaft. Die Mittel für Landwirte sollen auf mindestens 31,87 Milliarden Euro sinken. Das sind zwölf Milliarden weniger als bisher. Eine massive Kürzung. Theoretisch könnte Deutschland diesen Rückgang ausgleichen, indem es alle verfügbaren Mittel in die Landwirtschaft lenkt.

Doch genau hier offenbart sich das eigentliche Dilemma. Jeder Euro für die Bauern fehlt dann an anderer Stelle. Regionale Entwicklung, soziale Programme, Strukturförderung, alles müsste entsprechend gekürzt werden oder, und das ist wahrscheinlicher, aus dem nationalen Haushalt bezahlt werden.

Die Reform zwingt also zum Definieren von Prioritäten. Verteilungskonflikte, die bislang durch getrennte Haushaltstöpfe kaschiert werden konnten, werden dann noch offener ausgetragen.

Deutschland steht damit vor einer doppelten Herausforderung. Mehr Geld nach Brüssel, weniger Geld aus diesen von Deutschland gefüllten EU-Töpfen zurück.

Da sind die nächsten Steuererhöhungen und noch mehr Schulden nur noch eine Frage der Zeit. Aber Merzens linke Mehrheit aus Grünen, Linken, SPD und CDU/ CSU wird auch da wieder mit dabei sein.

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