Imperator Trump treibt MAGA unbeeindruckt von aller Gegenwehr der alten Strukturen der Dems voran. Die Wendenwenden in der BRD und Westeuropa verlaufen zäh, weil der Kurswechsel als Beibehaltung des alten Kurses ausgegeben wird, und daher verläuft, wie der Echternacher Springprozession nachgesagt wird – zwei Schritte vor, einer zurück.

Verbrennerverbot verschieben. Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge über 2035 hinaus möglich machen, steht in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz für heute (Politico).

Keine CO₂-Steuer, sagt President Trump:

In der BRD erregen sich die Üblichen über Merz‘ Wort Stadtbild. In Japan setzt die erste Frau Premierminister ein Ministerium für Massenabschiebungen ein.

Staatsversagen. Für die Wasserstraßen fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung 2,8 Milliarden Euro, unter anderem für Ersatz oder Reparatur kaputter Schleusen und Wehre, steht in einem internen Papier des Verkehrsministeriums (RND). 26 Projekte betreffen systemkritische Bauwerke von „hoher Sicherheitsrelevanz“ – vor allem Wehre. Sie regulieren den Wasserstand und können – anders als Schleusen oder Brücken – im Notfall nicht gesperrt werden. Auch müssen 24 Schleusen instand oder ersetzt werden wie auch 39 Brücken. Ohne Sanierung droht Stilllegung. Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln ebenfalls. Die Herrschenden bilden sich ein, den natürlichen Klimawandel steuern zu können, sind trotz Monsterschulden unfähig, die Infrastruktur zu sanieren, Hochwasserschutz und Hochwasser-resistente Bau- und Siedlungspolitik zu betreiben. Überschriften ersetzen halt keine Taten.

Selbstbedienung. Für sich selbst hat der Parteienstaat Geld.  Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Mittel für die Fraktionen erhöht zu haben. Trotz deutlicher Verkleinerung der Mandatezahl sollen die Fraktionen mit 137,8 Millionen Euro 14,8 Millionen Euro mehr als zunächst im Etat vorgesehen erhalten.

EU für Zensur, USA für Meinungsfreiheit. EU-Kommission wie Weimer wollen den KI-Giganten der USA verbieten, dem freien Wort Raum zu geben. Elon Musk verlegt den Start von Grokipedia v0.1 auf Ende der Woche. Es müsse noch mehr getan werden, um die Propaganda (aus Twitter-Zeiten) zu entfernen.

Barron Trump lädt ein zu Grokipedia: »Keine Zensur. Keine bewussten Bearbeitungen. Nur die reine, ungefilterte Wahrheit.«

Wikipedia. Mitbegründer Larry Sanger wirft Wiki Voreingenommenheit konservativen und religiösen Standpunkten gegenüber vor: „Wikipedia ist eine der Institutionen, durch die die Linke marschiert ist.“ 

Fake-Überschrift: „Merz erholt sich von Tiefstwert“. RTL und ntv ließen von Forsa ermitteln, mit Merz‘ Arbeit seien aktuell 27 Prozent zufrieden und 69 Prozent nicht. Der Kanzler „erhole“ sich damit vom Tiefstwert aus der Vorwoche und lege zwei Prozentpunkte zu – Zustimmung erfahre er fast ausschließlich von den Anhängern der Union (69 Prozent), die von SPD (66 Prozent), Grünen (76 Prozent), SED-Die Linke (90 Prozent) und AfD (94 Prozent) seien mehrheitlich unzufrieden. – Deutsch: Merz, lass‘ alle Hoffnung fahren.

Ex-SPD-Sekretär Kühnert braucht Medienpräsenz und warnt vor der „Wurstfalle“ des Franken Söder: „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer einer bayerischen Lebensweise, die er selbst sorgsam kuratiert“, schreibt er im Magazin Rolling Stone: „Das ist billige Identitätspolitik – und niemand sollte mehr in diese Wurstfalle tappen.“ Damit widerspricht er Habeck, der Söders „fetischhaftes Wurstgefresse“ als unpolitisch kritisiert hatte. – Nützt nix, Kevin bleibt allein´zu Haus.

Wie lange wird CSU-MdB Florian Post wohl den Rufer in der Unions-Wüste wagen?

AfD-Verbotsverfahren. Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen: „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“, sagte Carmen Wegge, SPD der Rheinischen Post. „Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen.“ Irene Mihalic, Grüne: „Die AfD ist nicht nur deshalb gefährlich, weil sie in ihrer Programmatik eine Art Gegenerzählung zum Grundgesetz darstellt. Besonders besorgniserregend ist auch ihre Nähe zu autokratischen Staaten wie China und Russland … Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.“ MdB Stefan Seidler, SSW: „Die Zeit drängt. Wenn wir es jetzt nicht machen, kommen wir immer näher an einen Wahltermin … Dann sind wir wieder im Wahlkampf und es wird deutlich schwieriger.“

Ukraine. Die den Krieg gegen Russland ukrainische Soldaten gewinnen und ukrainische Zivilisten erleiden lassen wollen, also Macron, Starmer, Merz und Co. wittern Kriegsluft, weil es für das Treffen Trump-Putin in Budapest keinen Termin gibt. In Gaza waren die gleichen üblichen Verdächtigen ebenfalls lange froh, zuhause mit lauten Überschriften von ihrem Versagen ablenken zu können. Bis Trump ihnen plötzlich nichts übrig ließ, als seinem gemeinsamen Friedensplan mit wichtigen arabischen Ländern zuzustimmen. So ein plötzliches Geschehen wartet auch in der Ukraine auf sie, je später, zu desto schlechteren Bedingungen für Kiew.

Kriegsgeschrei statt Pazifismus. Das ist der Unterschied zwischen denen, die sich einst als liberale Linke verstanden, und der real existierenden BRD.

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