Sind wir endlich da? „Gleich.“ Väter und Mütter kennen den wahren Sinn dieses „Gleich“. Es geht nicht darum, den Kindern einen realistischen Blick darauf zu geben, wie lange die gemeinsame Autoreise noch dauert. Es bedeutet vielmehr: „Mich nervt’s auch und jetzt sei still.“ Werden SPD-Politiker darauf angesprochen, was sie gegen den Niedergang der Wirtschaft zu tun gedenken, gehört „Bürokratie abbauen“ immer zur jeweiligen Antwort. Es meint das gleiche wie das „Gleich“ des genervten Vaters.

In 23 der letzten 27 Jahren war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Eben beginnt das 28. Jahr. Zehn Jahre davon stellte sie selbst den Bundeskanzler. Auch wenn es manche Sozialdemokraten in Politik und Journalismus trotzdem versuchen: Die SPD kann nicht so tun, als ob sie mit dem Zustand des Landes nichts zu tun hätte. Mit der Überforderung des Staates, der steigenden Gewaltkriminalität oder dem Niedergang der Wirtschaft. Nun will die SPD die Wende zum Besseren Deutschlands einleiten. Wie sie das schaffen will? Gleich.

Für diesen Donnerstag steht das Thema „Bürokratieabbau“ tatsächlich auf der Tagesordnung des Bundestages. Die schwarz-rote Regierung informiert darüber, was sie alles schon zu diesem Zweck getan habe. Etwa Richtlinien für den Wohnungsbau entschärft ebenso wie für Genehmigungsverfahren. Das soll an Munition genügen, wenn wieder mal jemand einen Sozialdemokraten fragt, was er gegen den Niedergang der Wirtschaft unternehme.

Nur kommen halt gleichzeitig neue Vorschläge aus den Reihen der Sozialdemokraten. Der jüngste ist der nach einem „Deutschlandkorb“. Der Staat würde dann dem Handel vorschreiben, welche Produkte er zu welchem Preis verkaufen darf oder muss. Das müsste natürlich auch verwaltet werden. Zu dem Vorschlag von Esra Limbacher, eine der vielen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, gehört auch die Forderung nach einer neuen Behörde: einer „Preisbeobachtungsstelle“.

Immer mehr Unternehmen würden ihre Produkte zum gleichen Preis verkaufen, aber geringere Portionen anbieten, dies allerdings durch eine Mogelpackung verschleiern. Das soll die „Preisbeobachtungsstelle“ unterbinden. Also eine Zentrale, die Interessen der Verbraucher schützt. Wie könnte man die nennen: Zentrale für Verbraucher? Zentrale zum Schutz der Verbraucher? Egal. Nur nicht Verbraucherzentrale. Die gibt es schon und funktioniert ganz gut darin, über solche Tricks zu informieren. Zur Zeit läuft ein interessanter Boykott mancher ehemaliger Stammkunden gegen die Marke Milka, weil der dahinter stehende Konzern Mondhelles International mit genau den Methoden arbeitet, die Limbacher staatlich unterbinden will. Der Markt funktioniert immer noch am besten, wenn die Politik ihn machen lässt.

Doch das wollen Limbacher und die anderen Sozialdemokraten nicht einsehen. Eine Idee, eine neue Behörde. So funktioniert sozialdemokratische Politik in 23 der letzten 27 Jahre. Meist wirkt die Idee nicht nachhaltig – nur der Aufhub der Bürokratie bleibt. Deshalb ist der Ruf nach Abbau besagter Bürokratie eine perfekte Antwort, um Fragende ruhig zu stellen. Der Abbau bleibt unter SPD-Führung zuverlässig notwendig, der Bedarf wird sogar akuter. Auf das Land wirkt die Forderung damit wie ein ewiges „Gleich“ auf einer Reise ohne Ziel.

Zu einer Reise ohne Ziel ist auch die 23-jährige Regierungszeit der SPD geworden. Sie ist durchaus noch agil. In Verhandlungen zieht Parteichef Lars Klingbeil den Kanzler Friedrich Merz (CDU) häufiger und heftiger über den Tisch als einen Küchenschwamm. Doch die SPD weiß auch nicht mehr, wohin das führen soll. Noch ist unklar, ob Limbachers Ideen von einem Deutschlandkorb und einer Preisbeobachtungsstelle mehr sein werden als ein Testballon, der sich in der eisigen Berliner Luft verliert. Aber viel zu oft hat die SPD Vorschläge mit einer ähnlichen Qualität in reales Handeln umgesetzt.

Die Vorschläge der SPD haben immer drei Dinge gemein: Sie erfordern mehr Bürokratie, sie kosten die Betriebe und ihre Beschäftigte mehr Geld in Form höherer Steuern und sie bauen den Umverteilungsstaat aus. Dieser „Sozialstaat“ hat mittlerweile absurde Ausmaße erreicht. Etwa in Form eines Bosnier, der seit rund 20 Jahren ausreisepflichtig ist und über den der Focus berichtet hat. Der kinderreiche Kriminelle erhält demnach in Köln jeden Monat 7300 Euro vom Staat. Erst hieß es Hartz IV, dann Bürgergeld und nun Grundsicherung. Mit jeder Reform ändert die SPD den Namen für diese Unsummen an einen Kriminellen – doch gegen die Streichung wehrt sich die SPD heftig. Der neue Namen, dieses mal Grundsicherung, soll nur Aktivität vortäuschen und die Kritiker abwimmeln. Mit anderen Worten: „gleich“.

Das Bizarre daran: Würde der kriminelle Bosnier mit Lohnarbeit 7300 Euro netto im Monat verdienen, würde ihn die SPD als „Reichen“ brandmarken. Als einen, dem sie die Phantasie ihrer nächsten Vorschläge für mehr Staat, höhere Steuern und mehr Umverteilung widmen würden. Dem sie die 7300 Euro netto auf gar keinen Fall lassen wollen. 23 von 27 Jahren regiert die SPD. 23 Jahre, in denen der Staat Fleißige bestraft und kriminelle Nichtstuer belohnt. Die Arbeitsmoral in Deutschland hat das zertrümmert. In keiner anderen Industrienation arbeiten die Menschen weniger Stunden. Einfach, weil es sich nicht lohnt. Merz und Klingbeil stehen daneben und wundern sich, warum ihre Aufrufe, mehr zu arbeiten, sich ungehört in der eisigen Berliner Luft verlieren.

Manche politischen Beobachter gefallen sich in Verschwörungstheorien, nach denen die Sozialdemokraten das Land systematisch nach einem feststehenden Plan zerstörten. Ach, wenn es doch so wäre. Es ist viel schlimmer. Die SPD glaubt daran. Noch mehr Bürokratie, höhere Steuern und Umverteilung – und dann klappt das, was in den letzten 27 Jahren so elendig schief gelaufen ist. Gleich. Einen Plan kann man aufgeben. Einen Glauben nicht so einfach.

Der letzte bodenständige SPD-Bundesvorsitzende war der Pfälzer Kurt Beck. Von ihm stammt der schöne Satz, dass er wenig Lust habe, mit dem Kopf immer wieder gegen die immer gleiche Wand zu laufen. Eine Weisheit, die zu Klingbeil und seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas offenbar nicht vordringt. Sie waren mit der SPD-Bundestagsfraktion in Klausur. Das Ergebnis: Der Sozialstaat dürfe nicht in Frage gestellt werden. Da wollen sich die Sozialdemokraten ihren Kinderglauben nicht nehmen lassen. Dafür solle die Wirtschaft durch mehr Zuwanderung gerettet werden.

Seit 2014 – die SPD war von da an ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt – sind zwischen vier und Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Wie unübersichtlich die Zahlenlage dazu ist, zeigt, wie schief diese Einwanderung läuft. Die Wirtschaft ist trotz der massiven Zuwanderung geschrumpft. Dafür machen Ausländer rund die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV aka Bürgergeld aka Grundsicherung aus. Drei Viertel aller Bezieher sind Ausländer oder haben einen „Migrationshintergrund“. Sie sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Weil der Bund die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung nicht voll übernimmt, explodieren die Beiträge für die Krankenversicherung. Und weil die Sozialkosten zum großen Teil in den Städten und Gemeinden hängen bleiben, rennt deren Defizit von einem Rekord zum nächsten. Bas und Klingbeil wollen das Problem mit Mehr-Davon lösen. Sie geben ihren Glauben nicht auf. Oder wie es Kurt Beck nennen würde: Sie rennen weiter mit dem Kopf gegen die immer gleiche Wand.

Konservative Journalisten versuchen den Aufstand in der CDU zu beschwören, die der SPD-Fahrt ohne Ziel ein Ende setzen soll. Die Bild versucht diesen Aufstand herbei zu schreiben und behauptet unter der Überschrift „Den Neustart-Knopf drücken“, die Haushalts-Abgeordneten der Union würden die Kehrtwende nun herbeiführen. Ganz große Journalisten wagen sogar die Schuldzuweisung, man habe nur nicht gründlich genug recherchiert, wenn man die Rebellion in der Union übersehe. Nun. Kurt Beck hat es nur für sich ausgeschlossen, mit dem Kopf immer gegen die gleiche Wand zu laufen. Er wollte nie anderen dieses Vergnügen nehmen. Dafür sind die Menschen im Südwesten der Republik zu überzeugte Liberale.

Es gibt keine Rebellion in der CDU. Die Abgeordneten würden bei einer Neuwahl in der ersten Hälfte der Wahlperiode massiv eigenes Geld in Form von Pensionsansprüchen verlieren. Die Partei würde ihre aktuellen Umfragewerte realisieren – und auf Platz zwei hinter der AfD verschwinden. Also lassen sie die SPD weiter auf ihrer Reise ohne Ziel fahren. Mit der Erkenntnis, dass der Staat eigentlich schon viel zu stark ausgewuchert ist. Mit Ideen, die ihn weiter wuchern lassen und ebenso mit dem Versprechen, die Bürokratie trotzdem abzubauen. Irgendwie und: gleich.

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