Der Bund schnürt ein gewaltiges Hilfspaket

Mit einem gewaltigen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", finanziert durch Neuverschuldung, wird der Bund Unternehmen durch die Coronakrise helfen. Die Schuldenbremse ist passé.

imago Images/photothek

Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten, werden deutlich größer ausfallen, als noch vor wenigen Tagen erwartet wurde. Das Handelsblatt, dem ein Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) vorliegt, der am Montag im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, schreibt von insgesamt 600 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro, das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2019 beträgt 3436 Milliarden Euro. Der WSF entspricht also in seinem Umfang mehr als einem Fünftel der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung.

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Der WSF soll vor allem ermächtigt sein, wie das Handelsblatt aus dem Entwurf zitiert, „Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen“. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten dürfe aber längstens fünf Jahre sein. Diese Laufzeitbeschränkung und der Betrag sind aber offenbar noch nicht völlig sicher. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist von nur 356 Milliarden für diese Zwecke die Rede.

Sicher scheint aber nach Angaben des Handelsblatts und der FAZ, dass weitere 100 Milliarden Euro für direkte Beteiligungen, also (Teil-)Verstaatlichung von Unternehmen, und nochmals 100 Milliarden Euro der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Kredite als Liquiditätshilfe bei Zahlungsschwierigkeiten bereitgestellt werden sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu diesem Fonds, den der Bundestag noch in der kommenden Woche in Form eines Nachtragshaushalts verabschieden soll, der Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.“ Es zeige sich nun, „wie handlungsfähig unser Staat ist“. Daran, dass der deutsche Staat fähig ist, große Geldbeträge auszugeben, hatte allerdings bislang auch kaum jemand gezweifelt.

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Kommentare ( 29 )

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29 Kommentare auf "Der Bund schnürt ein gewaltiges Hilfspaket"

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Da man nicht weiß, wie lange das ganze dauert, wäre es doch das einfachste, der Chef kündigt einfach allen und macht so lange zu. Die Leute melden sich arbeitslos und gut. Wenn die Wirtschaft wieder anläuft, kann der Chef seine Leute anrufen, ob sie wieder anfangen wollen, dann geht es weiter. Selbst die Länder machen es so. Da werden Lehrer von Schuljahranfang bis Schuljahrende beschäftigt und können sich im Sommer arbeitslos melden. Saisonarbeiter haben es auch nicht besser. Die haben Arbeit solange es welche gibt, dann ist Ende. Ob die Leute jetzt mit 60 oder 67 % Kurzarbeitergeld zu Hause… Mehr
Jetzt haben die beiden mal wieder angekündigt, was sie tun wollen. Daraus ergibt sich ganz logisch auch eine Reihe von Maßnahmen, die sie unterlassen wollen, als da wären: Aussetzung und anschließende Rückabwicklung der Energiewende, Einstellung der Verkehrswende, Abschaffung der E- Auto- Prämie, Abschaffung der Solidaritätszuschlags, Abschaffung aller Feinstaubzonen, Rückabwicklung der Düngeverordnung, Rücknahme aller EU – Verordnungen ab 1990, Moratorium aller Diäten und sonstiger Bezüge von Abgeordneten, Einstellung aller CO2- Verschmutzungsrechte, Ausstieg aus allen Beschlüssen aller Klimakonferenzen, Rücknahme aller angeblichen „Klimanotstände“, Einführung der Schulpflicht auch freitags, Einstellung aller Pressekampagnen gegen die deutsche Industrie auf allen Ebenen. Habe ich was vergessen? Ach… Mehr

Wer die Zeche bezahlt, entscheiden wir später, hat Scholz wohl gesagt. Da sind die Alternativen wohl recht begrenzt. Aber so weit schaut man nicht in Krisenzeiten.
Ist wohl auch nicht so wichtig, die fetten Zeiten dürften jedenfalls vorbei sein. Und als Sozialamt für Armutsmigranten hat sich das Land auch erledigt.

Adios Weltsozialamt? Irrtum! Das kommt halt „on top“. Das Problem hierzulande ist daß der Tipping Point in der Relation Anteil Nettosteuerzahler vs. Handaufhalter alle Couleur zu Ungunsten derjenigen überschritten wurde, die diesen Saftladen noch halbwegs am Laufen halten! Corona ist der feuchte Traum aller Weltenretter und Sozialistenträumer, die rote Gießkanne wurde gerade eben bis zur Oberflächenspannung aufgefüllt und wird nun an alle „Bedürftigen“ ausgeschüttet. Mietzahlungspflicht adieu! Es brechen alle Dämme! Insidertippfrage an alle Jungen und gut Ausgebildeten mit Fremdsprachenkenntnissen, deren KnowHow weltweit nachgefragt wird: Wenn nicht jetzt, wann dann!?

Wohl wahr, nur einem nackten Mann kann man nicht mehr in die Tasche greifen! Die wirtschaftlichen Folgen sind unabsehbar, die Kosten jedenfalls astronomisch hoch. Wir werden eine ökonomische und gesellschaftliche Zäsur erleben.

Corona beschleunigt nur was ohnehin ei getreten wäre.

Nur mit dem Unterschied, dass man mittels Salamitaktik die Schmerzgrenze des Brav(dumm)michels ausloten kann. Diese wird wohl brachial überschritten und eine Realität vor Augen führen, welche man bisher verdrängt und verniedlicht hat.

Wirtschaft verstaatlicht. Wohlstand verbrannt. Nur noch das Zentralkomitee sagt wo es lang geht. „Gesetze“ gegen freie Meinungsäußerung und Kriminalisierung von nicht konformen Tun. Dann ist der Umbau in die zweite DDR beendet.

was ich absolut nicht verstehe ist,die leute sollen sich nicht versammeln usw aber in den bahnen und bussen sitzt man unter umständen nahe bei einander wie ist das zu verstehen? malocher können sich ruhig infizieren? macht das angebliche virus halt vor bus und bahnreisende? der ganze mist ist undurchsichtig und wie immer behaupte ich,da stimmt was nicht. da wird behauptet..im zug sich anzustecken ist die gefahr nicht höher als wo anders,, wie bitte? halte ich 2 meter abstand sind die züge mit nur 30% der normalen menge gefüllt.. solange solch ein mist verbreitet wird,glaube ich nichtmal 50% der ganzen korona… Mehr

Ein Ausweiten der Sozialstaates und Alimentation bei gleichzeitiger Verminderung der Industrie, welche hier Wohlstand und soziale Sicherheit geschaffen hat wird nicht funktionieren. Hier sind Grenzen und wenn diese Überschritten werden, wird es sehr schwierig. Man sollte doch wissen wie so etwas ausgehen kann.

Die Krise hätte zeigen können welche Unternehmen haushalten können und welche nicht.

Wenn ich schon höre Betriebe verstaatlichen…
Welcher staatliche Betrieb bekommt denn was auf die Reihe ? Der BER vielleicht ? Die HSH Nord Bank ?
Staatliche Betriebe funktionieren doch ohne den Betriebsstoff, der aus dem Steuerzahler gepresst wird, überhaupt nicht. Man muss sich nur ARD und ZDF ansehen, da sitzt man in der ersten Reihe, wie sich die Taschen gefüllt werden.
Das gibt dann wieder schöne Versorgungsposten für Amigos. Der Malocher kann die Zeche zahlen.
Bin mal gespannt ob Merkels Armutszuwanderung nach Corona auch noch weiter geht. Dann kann es ja an Geld nicht mangeln.

Die Regierung braucht doch die VEB’s. Wo sonst sollen die ganzen Refugees künftig arbeiten. Ein normaler Wirtschaftsbetrieb hat doch keine Verwendung für die.

An echte Hilfspakete glaube ich nicht! Meiner Frau haben sie schon Anfang letzter Woche das Geschäft zu gemacht. Ihr altes Geschäft (2 KM entfernt) mit neuen Besitzern hat aber bis heute noch geöffnet. Also auch hier mal wieder reine Willkür. Eine Kundin meiner Frau arbeitet bei der zuständigen Behörde, und laut ihrer Aussage gibt es momentan noch keine Hilfen die wirklich beantragt werden können. Und im Raum stehen zuerst Hilfen für große Betriebe. Bei den Kleinbetrieben wird am Ende des Tages nichts ankommen! Das ist die inoffizielle Aussage einer Dame die für diesen Staat arbeitet! Übrigens sind die Stellen die… Mehr

Ich vermute…Geld werden nur die bekommen, die eh schon genug haben….mal sehen wer mir da so einfaellt…Lufthansa, Tui, Automobilbranche…restlicher DAX und MDAX…Banken natuerlich….wer glaubt vom Kuchen als Kleinunternehmer was abzubekommen…ist doch eher naiv. Schon die Antraege werden so gestaltet sein, dass man ohne Dr. jur. da gar nicht durchfindet…ganz geschweige vom Zuteilungsprozess….das dauert. Man erinnere sich an die Oder Flut und die UNBUEROKRATISCHE Hilfe….