5000 Menschen protestieren in München gegen Corona-Maßnahmen

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen reißen nicht ab – trotz Verbot gingen in München am Mittwochabend Tausende auf die Straße. Die Polizei reagierte mit "Schieben und Drücken" und Strafanzeigen. In Koblenz hingegen bedankt sich die Polizei bei den Demonstranten.

IMAGO / aal.photo

Erneut demonstrierten in München Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Vor allem wurde gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie einen neuen Lockdown skandiert. Parolen waren unter anderem „Wir sind die rote Linie“ und „Friede, Freiheit, keine Diktatur“.

Die Polizei hatte im Vorfeld nicht nur eine reguläre Demonstration verboten, sondern auch „Corona-Spaziergänge“. Das Verwaltungsgericht München entschied dann, dass die Demonstration doch stattfinden dürfte – allerdings nur unter harten Auflagen. Die Demonstration müsse stationär auf der Theresienwiese stattfinden, mit FFP2-Maskenpflicht und einer Teilnehmerbegrenzung auf 5000 Personen. Der Veranstalter, das Bündnis „München steht auf“, sagte die Veranstaltung daraufhin ab: „Diese Bedingungen sind absolut inakzeptabel“, hieß es.

Dennoch versammelten sich nach Polizeischätzungen rund 5000 Menschen am Mittwochabend in der Münchner Innenstadt zu unangemeldeten Protesten. Auch unangemeldete Demonstrationen dürfen grundsätzlich, soweit sie friedlich sind, stattfinden – die Stadt München erließ allerdings zuvor eine Allgemeinverfügung, in der es heißt: „Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München werden alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. ‚Corona‘-,Montags‘- oder ‚Abschluss‘- ‚Spaziergänge‘ bzw. Kerzendemos, untersagt, sofern die Anzeige- und Mitteilungspflicht nach Art. 13 BayVersG nicht eingehalten ist.“ 

Die Polizei setzte 1000 Beamte sowie einen Polizeihubschrauber ein und versuchte die Proteste umgehend aufzulösen, teils mit Schlagstöcken. Es kam zu 700 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, 1300 Platzverweisen und ca. 450 Identitätsfeststellungen. In über 220 Fällen sei „unmittelbarer Zwang durch Schieben und Drücken“ angewandt worden, teilt die Polizei München mit. Wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Gebrauch falscher Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten kam es nach Polizeiangaben zu über 20 Strafanzeigen. Demonstranten wurden teils zur Aufnahme der Personalien eingekesselt. Zuvor drohte man den Demonstranten mit Geldbußen von 3000 Euro.

— AntiFanti (@ZeroPunkt) December 29, 2021

Die Polizei gab per Lautsprecher und Anzeigetafel immer wieder die Allgemeinverfügung durch, mit den Begleitworten: „Der Infektionsschutz hat höchste Priorität.“

Auch in weiteren Städten kam es am Mittwoch zu Protesten, unter anderem in Koblenz, Würzburg und Stuttgart. In Koblenz verhielt sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in München – man ließ friedliche Proteste wie üblich auch ohne Anmeldung stattfinden. Zum Ende gab es die Durchsage: „Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.“ Außerdem wurden die Teilnehmer per Durchsage aufgefordert, „sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren“ zu lassen.

Daraufhin brach im Netz ein Shitstorm los. Manche Twitterer vermuteten ein drohendes Überlaufen der Polizei zu den „Querdenkern“. Auch Politiker von Grünen und Linken gingen auf Distanz. Die Polizei erklärte, die Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern habe „maßgeblich zu dem störungsfreien und friedlichen Verlauf beigetragen“. Die Aussage, die Teilnehmer sollten sich „von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren zu lassen“, soll in Bezug auf die Gegendemonstration erfolgt sein – hier habe es laut der Polizei Versuche gegeben, die bis dahin friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mittlerweile teilte die Polizei Koblenz mit, in Zukunft eine „unmissverständlichere Sprache“ wählen zu wollen.

In Ravensburg in Baden-Württemberg setzte die Polizei Reiterstaffeln gegen die Spaziergänger ein.

Auch in Dresden kam es zu Protesten mit mehreren Hundert Teilnehmern. Dort wurden Botschaften an Hauswände projiziert, auf denen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner gegen eine Impfpflicht vor der Wahl mit widersprechenden Aussagen nach der Wahl verglichen werden.

Bereits am Montag demonstrierten mindestens 50.000 Menschen in Hunderten Orten in ganz Deutschland gegen die Impfpflicht und andere Corona-Maßnahmen. Für Donnerstag den 30. Dezember sind „Abschlussspaziergänge“ in mindestens 50 Städten geplant – „für ein besseres 2022“ heißt es. Unter anderem in Ingolstadt, Nürnberg, München, Hamburg, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, Potsdam, Mainz, Rostock, Kiel und Münster wird zu „Spaziergängen“ aufgerufen.

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