Auf der Klausurtagung der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon soll eine umfassende sicherheitspolitische Agenda beschlossen werden, berichtet dazu die WELT. Das Papier trägt den Arbeitstitel „Seeon26″ und sieht eine weitreichende militärische Aufrüstung vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont darin den Führungsanspruch Deutschlands: Das Land müsse Verantwortung übernehmen, um gemeinsam mit den Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein.

Bundeswehr soll 100.000 Drohnen erhalten

Konkret fordert die CSU die Beschaffung und Entwicklung eines breiten Arsenals moderner Waffensysteme, trotz der bekannten Budgetprobleme Berlins: So sollen unter anderem weitreichende Marschflugkörper, bewaffnete Drohnen mit großer Reichweite sowie günstige, präzisionsgelenkte Lenkflugkörper beschafft werden. Auch die Entwicklung eigener Hyperschallwaffen wird gefordert. Ziel sei der Aufbau eines europäischen Bestandes konventioneller Präzisionswaffen, mit denen ein potenzieller Gegner auch tief im Hinterland getroffen werden könne.

Eine zentrale Rolle spielen dabei unbemannte Systeme. Aus den Lehren des Krieges in der Ukraine folgert die CSU, die Bundeswehr müsse zu einer „echten Drohnenarmee“ werden. Vorgesehen ist die Ausstattung mit mindestens 100.000 Drohnen. Deren Wirksamkeit soll durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz, vernetzte Führungsstrukturen sowie weltraumgestützte Aufklärung weiter erhöht werden.

Parallel dazu sollen Aufklärungs- und Abwehrfähigkeiten deutlich ausgebaut werden. Zum Schutz des deutschen Luftraums plant die CSU ein mehrschichtiges Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ – mit mindestens 2.000 Abfangraketen.

Auch der maritime Raum rückt in den Fokus. Die Ostsee soll künftig durch Echtzeit-Überwachung nahezu lückenlos kontrollierbar sein. Vorgesehen sind großflächige Einsätze kostengünstiger, unbemannter Unterwasserdrohnen, die entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze aufbauen, um Sabotageakte frühzeitig zu erkennen.

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eingeschränkt

Trotz des 2022 beschlossenen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sind viele Kernprobleme weiterhin ungelöst. Große Teile der Ausrüstung gelten als veraltet oder nur eingeschränkt einsatzbereit: Kampfpanzer, Hubschrauber, Flugzeuge und Schiffe fallen regelmäßig wegen Wartungsstaus oder fehlender Ersatzteile aus. Munition und Ersatzbestände reichen nach Einschätzung von Fachleuten vielfach nicht aus, um einen längeren, hochintensiven Konflikt durchzustehen.

Auch personell steht die Bundeswehr unter Druck. Die Truppenstärke stagniert seit Jahren bei 180.000 Soldaten und liegt damit unter den eigenen Zielvorgaben. Gleichzeitig altert das Personal, während Nachwuchsgewinnung und Bindung zunehmend schwieriger werden. Hinzu kommen bürokratische Hürden und langsame Beschaffungsprozesse, die selbst dringend benötigte Projekte über Jahre verzögern.

Zwar sind mit dem Sondervermögen wichtige Vorhaben angestoßen worden – etwa der Kauf moderner Kampfflugzeuge, neuer Funktechnik und schwerer Transporthubschrauber. Doch viele dieser Systeme werden erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts oder noch später voll einsatzfähig sein. Bis dahin bleibt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in mehreren Bereichen eingeschränkt.

Was die CSU bei ihren Forderungen nicht erwähnt: Das System der Abschreckung funktioniert bisher auch ohne zusätzlicher milliardenteurer Aufrüstung seit Jahrzehnten – Großbritannien und Frankreich könnten mehr als 515 Nuklearwaffen bei einem russischen Angriff auf Westeuropa zum Schutz der NATO-Grenzen einsetzen.

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