Correctiv – Deutschlands seltsamster Konzern

Correctiv gibt sich gern als Faktenchecker aus, gemeinnützig, edel, und gut. Doch unter dem Deckmantel verbirgt sich Deutschlands seltsamster Konzern, der es mit Transparenzvorschriften nicht so genau nimmt, ermittelt Stefan Homburg die Fakten.

Screenprint: Startseite Correctiv.org

Ist über Correctiv nicht schon alles gesagt? Man weiß doch längst, dass das selbsternannte Wahrheitsministerium des deutschen Internets unliebsame Beiträge zensiert und deren Verbreitung in den sozialen Netzen stoppt. Tatsächlich ist Correctiv eine politische Kampftruppe, die Hillary Clinton voreilig zur Siegerin der US-Wahl erklärt, eine Landtagskandidatin mitten im Wahlkampfs als Teilzeitprostituierte denunziert oder in einen wissenschaftlichen Meinungsstreit eingreift und dabei Meinungen mit Fakten verwechselt. Nicht alles, was Correctiv veröffentlicht, ist gelogen. Aber selbst die richtige Feststellung, der Staat zähle Gewaltopfer mit positivem PCR-Test als „Coronatote“, wird sogleich als seltene Ausnahme heruntergespielt, obwohl diese staatliche Irreführung auch bei den häufigen Herz- oder Krebssterbefällen greift.

Fake-News von Faktencheckern
Sieben Ohrfeigen für Correctiv
Aber nein, es ist beileibe nicht alles gesagt. Die Berichterstattung über Correctiv hat einen zentralen Aspekt noch nicht durchleuchtet, die Finanzen. Das ist jetzt nachzuholen.

„CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“, im Weiteren kurz gGmbH, ist eine Kapitalgesellschaft, die ihre Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger veröffentlichen muss. Ungeachtet ihrer beachtlichen Einnahmen entgeht die gGmbH der Publikationspflicht: Die Gesellschaft finanziert sich über Spenden in Millionenhöhe, und Spenden gelten nicht als Umsatz. Zu den Spendern gehören die Brost-Stiftung unter Leitung des früheren SPD-Politikers Bodo Hombach, und die Open Society Foundations des Finanzmagnaten George Soros.

Auf diese Weise genießt die gGmbH die Privilegien einer Kleinstkapitalgesellschaft. Sie muss nicht ihre Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang im Bundesanzeiger veröffentlichen, sondern kann im Unternehmensregister eine verkürzte Bilanz hinterlegen, deren Abruf kostenpflichtig ist. Um nach außen den Anschein von Transparenz zu erwecken, stellt die gGmbH darüber hinaus auf ihrer Homepage irreführende und schlampig gemachte Zahlenwerke bereit. Dieses Manöver ersetzt allerdings keine Offenlegung im Bundesanzeiger, weil die Kriterien frei gewählt und die Angaben nachträglich veränderbar sind.

Man könnte nun meinen, dass eine derart finanzstarke Gesellschaft, die der Offenlegung durch einen Kniff entgeht, zumindest jene Pflichten erfüllt, die der Gesetzgeber für Friseure und Installateure gedachten Kleinstkapitalgesellschaften auferlegt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben im Zusammenhang mit Correctiv nicht weniger als 19 konkrete Gesetzesverstöße gefunden und diese dem Bundesamt für Justiz angezeigt.

Beim Jahresabschluss 2016 findet man bereits eine auf den 19.05.2020 datierte Ergänzung. Weitere werden folgen. Der Umgang der gGmbH mit gesetzlichen Vorschriften, die für alle Kaufleute gelten, ist im Fall eines gemeinnützigen Unternehmens vollkommen inakzeptabel. Handwerker und Kleingewerbetreibende machen das besser und halten sich an die Regeln.

Und Facebook? Bekanntlich zensiert Correctiv Internetbeiträge im Auftrag von Facebook und erhält dafür Geld. Warum lösen diese Umsätze keine Offenlegungspflicht aus?

An dieser Stelle wird es wirklich spannend: Genau besehen ist Correctiv keine gemeinnützige Gesellschaft, sondern ein aparter Konzern, bestehend aus der gGmbH als Muttergesellschaft und einer gewerblichen Tochtergesellschaft. Die weithin unbekannte Tochter „CORRECTIV – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG (haftungsbeschränkt)“ ist rechtlich eine selbständige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die so lange UG heißt, wie ihr Eigenkapital das für eine GmbH vorgeschriebene Mindestkapital von 25.000 Euro nicht erreicht. Ein ganz kleiner Fisch also? Mitnichten, denn ausgerechnet an diese gewerblich tätige Tochter fließen nach Konzernangaben die Facebook-Honorare: „Über die Höhe der Finanzierung sagen wir nichts, da diese Arbeit und Zahlung über die gewerbliche Tochterfirma von Correctiv abgewickelt wird. Und nicht über die gemeinnützige Organisation, für die das Redaktionsstatut bindend ist.“

Diese Charade muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die gewerbliche UG zensiert Beiträge des politischen Gegners und erhält dafür Geld von Facebook. Anschließend stempelt aber nicht sie die zensierten Beiträge als Lügen ab, sondern die dem Gemeinnützigkeitsrecht und einem Redaktionsstatut unterliegende gGbmH. Indem die gGmbH bei der Verleihung der Pinocchio-Nasen jeden Hinweis auf die UG unterlässt, erweckt sie den irreführenden Eindruck, sie selbst habe die Prüfung vorgenommen.

Facebook kein Schiedsrichter über Wahrheit
Ein Urteil gegen die angemaßte Macht von Correctiv
Durch diesen Etikettenschwindel wird die Öffentlichkeit getäuscht. Weil die UG als gewerbliche Gesellschaft weder dem Gemeinnützigkeitsrecht noch dem Redaktionsstatut unterliegt, ist sie völlig frei und kann auch das Gehalt, das David Schraven als Geschäftsführer der gGmbH bezieht, beliebig aufstocken, denn Schraven ist gleichzeitig Geschäftsführer der UG.

Und so lange die UG keine Gewinne macht und überwiegend freie Mitarbeiter beschäftigt, vor allem Studenten und Jungakademiker, die gern über Professorenstreitigkeiten entscheiden, wird sie ihre Umsätze unabhängig von deren Höhe niemals offenlegen müssen. In den freiwilligen Angaben auf der Homepage der gGmbH werden die Umsätze der UG und damit Facebookgelder verschwiegen.

Überdies wendet die gGmbH der UG regelmäßig Mittel zu, vermutlich weil es der UG nicht gelingt, Einnahmen und Ausgaben exakt auszugleichen und sie ohne die Stützung in Insolvenz geriete; Gewinne wiederum muss sie meiden, weil sie sonst offenlegungspflichtig würde. Gemäß § 3 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags darf die gGmbH indes nur Körperschaften unterstützen, die ihrerseits gemeinnützig sind. Auf die UG trifft das nicht zu.

Zusammengefasst ist es unbegreiflich, dass ein sozialschädliches Konstrukt wie der Correctiv-Konzern, der die Meinungsfreiheit massiv beschränkt, unter falscher Flagge segelt, die Öffentlichkeit fortlaufend zum Narren hält und jahrelang gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, von der Finanzverwaltung als „gemeinnützig“ eingestuft und privilegiert wird. Das wegweisende Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs muss auch auf Correctiv angewendet werden: Wer politisch unterwegs ist, kann unabhängig von formalen Satzungszielen nicht zugleich gemeinnützig sein.


Stefan Homburg Professor für Öffentliche Finanzen und Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover.

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Kommentare ( 89 )

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89 Comments
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Dieter Kief
3 Jahre her

Kompliment Stefan Homburg – das sitzt! – – Früher wäre das in der FAZ gestanden, iwwerischens, oder einem andern Qualitätsmedium.
Tcha, jetzt ist eben TE en Qualitätsmedium. Schön. – Und für die Öffentlichkeit überaus kommod, weil der wie gesagt top-Artikel_hier_ im Gegenstz zur FAZ oder der SZ nicht hinter einer Bezahlschranke verschwindet. – Top – und vielen Dank TE!

Last edited 3 Jahre her by Dieter Kief
openmind
3 Jahre her

Ich hatte einen Traum…..
dass CORRECTIV investigativen Journalismus (Paradise-Papers) betreibt. Ich ärgere mich heute noch darüber diesen Lumpenpack – sorry, denn was anderes sagt dieses Firmenkonstrukt nicht aus – Geld gespendet zu haben.
Danke Vichy für diese gute Zusammenfassung in Kurzform – die Langversion würde mich sicher zu Tode erschrecken 🙁
Bestätigung zu den Manipulatoren von Correctiv auch unter:
https://uebermedien.de/44183/faktencheck-mit-haken-das-facebook-dilemma-von-correctiv/
und
https://www.heise.de/tp/features/Wie-unabhaengig-sind-die-Facebook-Faktenchecker-4273677.html
weitere könnte ich auflisten – aber, das wird CORRECTIV nicht interessieren, denn die Einbindung in die globale Nummer von „great Reiset“ ist bereits Fakt.

wegmitbeitragszwang
3 Jahre her

https://edmo.eu/fact-checking/
„gefördert von der EU“

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-tackling-covid-19-disinformation-getting-facts-right_de.pdf
„Bekämpfung von ‚Desinformation‘ zu Covid19 durch die EU“

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/last-intermediate-results-eu-code-practice-against-disinformation

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/action-plan-against-disinformation
(Auf Seite 8 unten zu lesen: Youtube, facebook, google, twitter, alle mit dabei „to protect people from ‚disinformation'“

wenn man auf die Seite der EU-Kommission geht und dort das englische Wort „disinformation“ eingibt, findet man viele Aktivitäten diesbezüglich auch die seitens EU-Kommission eingerichtete „unabhängige“ und „funded“ Faktenchecker.

Manfred_Hbg
3 Jahre her

Zitat: „Wir haben im Zusammenhang mit Correctiv nicht weniger als 19 konkrete Gesetzesverstöße gefunden und diese dem Bundesamt für Justiz angezeigt.“

> Dafür, für diese Ihre Arbeit, Mühe und das strafrechtliche Vorgehen, mein RESPEKT & DANK!

UND das Schlimme und die Härte ist hierbei dann ja auch noch, dass diese Betrüger und Vetheimlicher dann auch über die Altparteien finanz Mittel aus unseren Steuergeldern zugeschustert bekommen.

Diese linken Wortverdreher, Lügner und Spalter bei Schraven’s Correctiv gehören bestraft und der finanz. Hahn ZUgedreht….. !!

TE2020
3 Jahre her

„Wir haben im Zusammenhang mit Correctiv nicht weniger als 19 konkrete Gesetzesverstöße gefunden und diese dem Bundesamt für Justiz angezeigt.“

Ausgezeichnet, weiter so! Das Optimum wäre, Correctiv zu zerschlagen.

Hieronymus Bosch
3 Jahre her
Antworten an  TE2020

Korrekiv bedeutet ja von der Wortherkunft „verbessern“ oder „zurechtweisen“! Allein darin liegt ja schon das Manipulative. Ich habe etwas Ungenaues oder Falsches gesagt und werde entprechend korrigiert! Dass diese Korrektur nichts anderes als eine Gehirnwäsche ist, wird dabei verschwiegen.

reiner
3 Jahre her

correctiv wird nun bei uns im stadtspiegel auf der letzten seite als wahrheitsmedium angepriesen..darauf hin habe ich eine mail an die redaktion geschrieben mit dem nur einen hinweis auf den verlorenen prozess gegen te.. hier die antwort danke für Ihre Zuschrift an Herrn Heußner, die ich zuständigkeitshalber beantworte. Sie stellen die Arbeit von Correctiv hauptsächlich anhand eines Falles infrage und stützen sich dabei offensichtlich ausschließlich auf die Pro domo-Berichterstattung des Magazins „Tichys Einblick“. Dieses ist in der Sache als Kläger gegen Correctiv kaum als neutrale bzw. objektive Quelle anzusehen. Deshalb fasse ich die Angelegenheit einmal sachlich zusammen, Tatsächlich hat das… Mehr

Geezer
3 Jahre her

Es wird sicherlich seinen Grund haben. warum man diesen Praktiken nicht Einhalt gebietet. Interessant wäre auch zu eruieren welche Verbindung zum ÖRR besteht, nicht umsonst wird Correktiv dort häufig als Informationsquelle angegeben. Wäre aber nicht überraschend, wenn die Redaktionen zumindest sehr gute Kontakte pflegen.
Da die UG (haftungsbeschränkt) keinen Gewinn ausweisen darf, da sonst Rücklagen gebildet werden müssen, kann der GF sein Gehalt beliebig in die Höhe treiben und sogar Verlust machen, da ja anscheinend immer wieder Gelder zufließen. Man kann sich eben aufeinander verlassen, schließlich hat man ja Rufbereitschaft um schnellstens „Fake News“ zu entlarven.

albert
3 Jahre her

Da wär ja vielleicht „CORRUPTIEF“ allemal zutreffender. Und statt eigentlich gemeinnützig eben ‚gemein eigennützig‘.

Oneiroi
3 Jahre her

Hört sich für mich immer mehr nach einem schmutzigen Unternehmen zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung an. Da werden (Spenden)Gelder hin und her geschaufelt und am Ende landen sie auf einem Privatkonto in der Schweiz. Solange es nur Spendengelder sind wäre das ja noch ok. Aber irgendwie liegt auch die Vermutung nahe, dass da mit Steuergeldern üer irgendwelche Stiftungskonstrukte und Fördertöpfe auch noch mal bezuschusst wird.

Schiffskoch
3 Jahre her

Ich denke, solche Konstrukte wie „Correctiv“ können nur von innen heraus zerstört werden. Es müssten von der Gegenseite Bereitschaft, Mut und auch die finanziellen Mittel bereit stehen, in diese neomarxistischen Vereine Mitarbeiter einzuschleusen, die den Laden dann von innen her hochgehen lassen. Aber da scheinen wir weit davon entfernt.

Milton Friedman
3 Jahre her
Antworten an  Schiffskoch

So etwas gibt es schon: Project Veritas. Aber, wen wunderts, natürlich in den USA und nicht in DE. Denn: Dafür braucht es unabhängige Geister. Daran fehlt es in Deutschland dank inhaltlich intellektuell-bräsigem Staatsfunk und Bildungsinflation. Hinzu kommt, dass der Durchschnittsdeutsche finanziellen Selbstmord beginge, würde er sich gegen diese Organisationen stellen: Entmenschlichung schneller als man „Braune Ecke“ sagen kann, Boykotte gegen den Arbeitgeber, Kündigung. Da der Staat (und die an ihn angeschlossenen Vereine) an jeder Wegeskreuzung im Leben eines Bürgers die Hand aufhalten, ist es dem Durchschnittsdeutschen auch kaum möglich ein Polster aufzubauen, dass ihm eine freie Meinung ermöglicht. Es kann… Mehr

T. Ruebsal
3 Jahre her
Antworten an  Milton Friedman

Ich denke, es müssten nur viel mehr Leute bereit sein, handfeste, belegbare Informationen aus Politik und Organisationen heraus zu leaken. Nur wenn das ganze korrupte und ** System offengelegt wird, kann sich etwas ändern. Vielleicht finden sich ja zukünftig Leute, die für sich gefahrlos aus Versehen mal eine Datei oder eine Akte an die falsche Adresse schicken 😉

TE2020
3 Jahre her
Antworten an  Milton Friedman

Danke für den strategischen Input, der die „unsichtbaren“ Tatsachen aufzeigt.