CDU-Wirtschaftspolitiker erwägen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« in der CDU möchte sich offenbar im Wahlkampf gerne mit ARD und Co anlegen. Man will einem Entwurf zufolge die Sender "schrittweise" privatisieren und nur noch bestimmte Aufgaben finanzieren.

picture alliance / dpa | Arno Burgi

Es sind erst Vorüberlegungen für das Programm zum Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr. Doch eine dieser möglichen Forderungen, über die der Spiegel berichtet, birgt nicht nur innerparteilich wohl manches Streitpotential.

Unter den Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr steht nämlich auch laut Spiegel: »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«. Mit den Privatisierungserlösen, so die Idee, könnte man einen Medienfonds bilden, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert würden. Bis dahin »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. In Zukunft sollte der Staat dann nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch bestimmte Inhalte finanzieren.

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Ob die Bundeskanzlerin und inoffizielle Nach-Wie-Vor-Vorsitzende der CDU von dieser Idee begeistert ist, kann man für fraglich halten. Ausgerechnet im Wahlkampfjahr sich mit der wohl wichtigsten medialen Stütze ihrer Macht anzulegen, könnte Merkel für „nicht hilfreich“ halten. Und für die besondere Förderung von Bildung und Kultur hat Merkel bislang wenig politische Leidenschaft aufgewendet. Spätestens aber, wenn die AfD auf den Zug aufspringen sollte und die Grünen sich darüber zu empören anschicken – was nach den jüngeren Ereignissen in Sachsen-Anhalt höchst wahrscheinlich ist -, dürfte die Idee des CDU-Bundesfachausschusses wohl auf Geheiß aus dem Bundeskanzleramt im Papierkorb landen.

Der Streit über die geplante Erhöhung der Zwangsgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen, bei dem die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt – ebenso wie die AfD – die Zustimmung verweigerte, hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Magdeburg an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog schließlich die Vorlage zurück und verhinderte damit eine Abstimmung, bei der die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD den neuen Rundfunkstaatsvertrag hätte kippen können. Die Koalitionspartner hatten für diesen Fall das Ende der Koalition angedroht. Um den neuen Rundfunkstaatsvertrag und die höheren Gebühren doch noch durchzusetzen haben die öffentlich-rechtlichen Sender  Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Kommentare ( 51 )

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Peter Schulze
10 Monate her

Framing, Wording, Nudgeing, Haltungsjournalismus, Einseitigkeit, Erziehungs-TV, Regierungspropaganda … sind Sendeprinzip des ÖRR. Vorschlag Reduktion auf drei Sender: Phoenix für neutrale Nachrichten und Politik; Arte für Kultur und jeweils ein Regionalsender. Evtl. wäre dieses Programm für 1 – 2 €/Monat machbar.

Hannibal Murkle
10 Monate her

Und für die besondere Förderung von Bildung und Kultur hat Merkel bislang wenig politische Leidenschaft aufgewendet“

Dabei wird in Sendungen wie „Kulturzeit“ ständig was über den Klimawandel, Great Reset usw. erzählt. Öfter habe ich Streit mit meiner Frau, wenn ich nach dem Feierabend entspannen will und sie sich solchen Unfug reinzieht.

Die Idee ist dennoch gut und ich hoffe, dass Merkel nicht schafft, sie einfach so rückgängig zu machen. Und schon wieder – etwas Einsatz für ÖR-Reformen kann dabei nicht schaden…

https://www.xing.com/communities/posts/cdu-ausschuss-fordert-privatisierung-von-ard-und-zdf-1020929011

Landdrost
10 Monate her

Ja. Und morgen stimmen sie zu, die Zwangsgebühren um 10 Euro im Monat zu erhöhen. Die Glaubwürdigkeit von irgendwelchen CDU/CSU-Hanseln ist so gering, die lässt sich gar nicht mehr in Worte fassen.

D. Ilbert
10 Monate her

„back to the roots“ kann ich da nur sagen. Mit Bedacht wurde der öffentlich rechtliche Rundfunkbereich nach Muster der BBC gegründet. Damit sollte die Objektivität der Berichterstattung sichergestellt werden. Dieses System erhielt schon Anfang der 1960er Jahre „einen Knacks“, weil die ARD zunehmend „nach links“ abdriftete. Die Gründung des ZDF als „konservativer“ Gegenpart war die Folge. Mittlerweile ist der gesamte öffentlich-rechtliche Sendebereich, einschliesslich ZDF und sämtlicher Rundfunksender, soweit nach links gerückt, daß dieser seiner Bestimmung eh nicht mehr nachkommt. Drum gehört m.E. der gesamte öffentlich rechtliche Funk grundlegend reformiert. 1 Nachrichtenkanal, 1 Kultur- und Bildungskanal, 3 Regionalkanäle für Nord, Mitte… Mehr

Der Prophet
10 Monate her

„Das Modell Zwangsbeitrag – bei dem irgendwelche selbsernannte „Eliten“ bestimmen was auf Kosten anderer gesendet wir – ist vollkommen aus der Zeit gefallen.“

Das passt besser in den heutigen sozialistischen Zeitgeist als je zuvor.

Blauer Harnisch
10 Monate her

Lassen sie sich nicht von solchen Nebelkerzen hinter die Fichte führen! Was heißt denn schrittweise privatisieren? So etwas wie bei der DB wahrscheinlich? Nein, konsequent wäre die Benennung und anschließende Abwicklung und Schließung überflüssiger Strukturen.

Korner
10 Monate her

Wenn die CDU von Demokratie redet, sollten alle Alarmglocken läuten, denn sie hat sie abgeschafft und durch die hässliche und staatszersetzende Merkelkratie ersetzt.

Korner
10 Monate her

Klar sollte sein, dass diese Dominanz der ÖRs mit dem gesetzlichen Auftrag nichts mehr zu tun hat. Hier geht es um Staatspropaganda, heute mehr denn je. Sicherlich ist eine neutrale Stimme in der Medienlandschaft, so wie TE im Blätterwald, eine gute und richtige Sache. Leider ist das genau das, was die Politik nicht will. Sie will weiterhin framen und bestimmen können. Dies zeigt sich allein schon bei den Schmiergeldern für die private Medienwelt. All diese meinungsbildenden Maßnahmen, gehören verboten. Nur so ist eine neutrale und vor allem investigative Berichterstattung gewährleistet. Mithin könnte man Arte mit einem Nachrichtenteil alla Tagesschau, erweitern… Mehr

A. Loeffler
10 Monate her

Oha, neue „Gelter“. Einige Unionsvögel „gelten“ also ab jetzt als scharfe Kritiker des ÖRR. Hat sich Hr. Linnemann (Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT !!) der CDU/CSU bereits an deren Spitze gesetzt?  

FerritKappe
10 Monate her

Hört sich nicht schlecht an. Aber sind wir mal ehrlich, was würde aus so einer Idee am Ende werden?
Umwandlung der Rundfunkgebühren in eine Haushaltsmediensteuer bei gleichzeitiger Einführung eines Rundfunkprivatisierungsübergangssoli.
Aber wir können ja froh sein, das (noch) nicht über die Rettung der angeschlagenen Printmedien durch Verstaatlichung nachgedacht wird.