Die CDU-Führung will am Montag diskutieren, wann die Vorsitzenden-Wahl stattfinden soll. Ein virtueller Parteitag könnte manches Kalkül durcheinanderbringen.
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Der CDU-Partei zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird möglicherweise ein zweites Mal verschoben. Ursprünglich sollte er im Frühjahr stattfinden. Noch steht jetzt der 4. Dezember 2020 als neuer Termin. Doch der ist angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fraglich. Bei der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag „wird darüber gesprochen werden“, so eine Parteisprecherin auf Anfrage von TE. Sie könne aber noch nicht sagen, ob auch ein Beschluss fallen soll: „Wir hängen hier alle in der Luft, was den Parteitag angeht.“
Der Parteikonvent war nötig geworden, nachdem die Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar ihren Rücktritt erklärte. Seitdem führt sie die Partei auf Abruf. Von den drei Bewerbern um die Nachfolge gilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als aussichtsreichster Kandidat. Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewerben sich ebenfalls. Der an Covid-19 erkrankte Gesundheitsminister Jens Spahn will für den stellvertretenden Vorsitz kandidieren.
Ob auch ein virtueller Parteitag nach der Satzung möglich wäre, konnte die Parteisprecherin auf Anfrage von TE nicht sagen. Selbst wenn die Kür eines neuen Vorsitzenden formal auch virtuell möglich sei, dürfte das Interesse an einem solchen Verfahren vor allem bei Armin Laschet sehr gering sein. Denn bei Wahlparteitagen fallen die wichtigen Entscheidungen erfahrungsgemäß nicht im Saal, sondern in kleinen Runden. Bei drei Kandidaten sind zwei Wahlgänge sehr wahrscheinlich. In der Pause zwischen dem ersten und dem zweiten Durchgang versuchen die verbliebenen Anwärter, möglichst viele Anhänger des ausgeschiedenen Dritten auf ihre Seite zu ziehen – im kleinen Kreis jenseits der Mikrofone. Das ist umso wahrscheinlicher, als alle drei Kandidaten aus dem gleichen Landesverband stammen. Diese taktischen Operationen lassen sich kaum virtuell bewerkstelligen.
Merz, der über kein großes innerparteiliches Netzwerk verfügt und kein Mandat innehat, könnte aus diesen Gründen von einem virtuellen Konvent profitieren – denn dann käme es viel stärker auf die Bewerbungsrede an.
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Halten wir fest. Der CDU Wähler, ja sogar der Kern der CDU Mitglieder wollen Merz. Merkel und ihre ebenfalls mittlerweile Links-Grüne Klatschvieh Entourage wollen Laschet.
Der Gewinner wird Laschet heißen. Das ist Demokratie! Zumindestens, sagt man das gerne in autokratischen Ländern.
Mit Laschet, der nicht aussieht wie ein kommender Kanzler, kann Merkel bessere Absprachen treffen wie mit Merz.
Verschiebung des Parteitages von Dezember bis weit in das nächste Jahr, vertagt die Machtfrage in der CDU. Das liegt sowohl im Interesse der Kanzlerin als auch ihres Gefolgsmannes Laschet.
Corona ist nur ein vorgeschobener Grund. Man kann den Parteitag entweder aufteilen in verschiedenen Hallen oder in einem überdachten Fußballstadion mit breiter Abstandshaltung tagen.
Warum nicht das in der CDU praktiziertes Verfahren anwenden. Merkel schlägt ihren Wunschkandidaten vor, die 1000 rückgratlosen Dauerklatscher stimmen -telefonisch – widerspruchslos zu. Die wenigen kritischen Stimmen werden mit gut dotierten Posten „belohnt „; die gesteuerten Medien überschlagen sich vor Lob über die Weitsicht dieser BK. Sollte, was bei dieser degenerierten Partei nicht zu erwarten ist, ein kompetenter Kandidat mit Rückgrat und Format auftauchen und gewinnen, wird die Wahl für ungültig erklärt und so lange wiederholt bis das Ergebnis passt.
Also keinen Parteitag, bleibt bei euren Intrigen , darin seit ihr Meister.
Gerne können sich natürlich auch Mitglieder der Linken, Grünen und der SPD zur Wahl stellen. Sonstige Voraussetzungen: keine
Frau Merkel könnte doch einfach einen neuen Vorsitzenden ernennen.
Die Partei würde 12 Minuten frenetisch Beifall klatschen.
Was meinen die lieben Tichy-Mitforisten: Ich gehe davon aus, dass Frau Dr. Merkel es schaffen wird, Herrn Laschet als Vorsitzenden der CDU durchzubekommen. Laschet ist ihr Wunschkandidat. Da ändert sich nur das Geschlecht, aber nicht die Politik. Eigentlich ist so ein Wahlgedöns, um den Vorsitzenden zu bestimmen, doch gar nicht nötig.
Wie gut, daß es Corona gibt. Jedenfalls für die CDU, der es den geeigneten Vorwand liefert, über den erbärmlichen Zustand dieser Partei hinwegzutäuschen. Man schaue sich einmal die drei Schlüsselämter einer Partei bei der CDU an: Fraktionsvorsitz: was war das für ein Sensation, als damals eben nicht Merkels Wunschkandidat Kauder wiedergewählt wurde, sondern die Fraktion sich erdreistete, einen anderen zu küren. Manche munkelten gar von Palastrevolution und Merkeldämmerung. Ergebnis: man muß schon zweimal nachdenken, bevor man auf den Namen des Fraktionsvorsitzenden kommt, so geräuschlos hat er sich in den Ja-Sager-Verein eingereiht. Generalsekretär: der Job ging an den ehemaligen JU-Vorsitzenden Ziemiak,… Mehr
Hat sich schon mal irgendjemand darüber gewundert, wie auffallend ruhig es um Merkels Schoßhündchen aus Schleswig Holstein geworden ist?
Das eigentliche Problem ist nicht, ob, wann und wie dieser Parteitag stattfindet, sondern das zur Verfügung stehende Personal.
Warum überhaupt dieser Zirkus mit dem Parteitag, wollen die so tun als gäbe es sowas wie eine demokratische Abstimmung? Wer was wird, wird sowieso vorher ausgekungelt. Überhaupt, keine Frau oder Diverse dabei? Ist dann so eine Wahl nicht von vorn herein ungültig? Selbst wenn man sich auf einen dieser Versager einigt, den will man dann als Kanzlerkanditaten aufstellen? Ohne sich endgültig Lächerlich zu machen? Andererseits ist es auch völlig egal welcher Kasper*Inn zum Kanzler gekürt wird und die Krone aufs Haupt gesetzt bekommt, es wird weiter gemacht bis zum bitteren Ende und ich hoffe es wird schwarzgrün damit das Elend… Mehr
Für was braucht die CDU überhaupt einen Parteitag, das wird doch eh alles im Hinterzimmer ausgemergelt