Bundeswehr unerwünscht: Öffentliche Ablehnung und Gewalttaten gegen Soldaten

Allein im Jahr 2018 zählte das Verteidigungsministerium insgesamt 86 Anschläge und Straftaten gegen die Bundeswehr. Insbesondere die Partei die Linke versucht, jeden werbewirksamen öffentlichen Auftritt der Streitkräfte zu skandalisieren.

imago images / CHROMORANGE
Farbschmiererei auf einem Werbeplakat der Bundeswehr

Die latente Antipathie gegenüber der Bundeswehr in Teilen der Gesellschaft manifestiert sich gelegentlich auch bei Repräsentanten des Staates, für dessen Sicherheit sie existiert. Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg lehnten zum Beispiel im Juni das Angebot der Bundeswehr ab, den Gesundheitsämtern bei der Suche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zu helfen. Dafür gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung, so eine Sprecherin. Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen. Die Empörung gegen solche Aktionen hielt sich im rot-rot-grün regierten Berlin in engen Grenzen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) schrieb immerhin auf Twitter, sie habe kein Verständnis dafür, dass die beiden Bezirke die Hilfe ablehnen.

Die Abneigung privater Bundeswehr-Gegner geht über derartige Blasiertheit lokaler Würdenträger weit hinaus. Wie jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter offenbart, zählte das Verteidigungsministerium 2018 insgesamt 86 Anschläge und Straftaten gegen die Bundeswehr. Die meisten richteten sich gegen Truppenübungsplätze, Kasernen und Fahrzeuge. Sieben davon hatten jedoch Soldaten zum Ziel. Auch 2019 wurden mindestens fünf Soldaten angegriffen, es wird eine hohe Dunkelziffer vermutet.

Dass die Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige zunehmen, war schon aus Antworten des Verteidigungsministeriums auf Anfragen im vergangenen Herbst 2019 deutlich geworden.

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Sauter erkundigte sich auch, wie oft der Bundeswehr 2019 die Mitwirkung an einer Veranstaltung zum Zwecke der Berufsorientierung oder der Öffentlichkeitsarbeit von den Organisatoren untersagt wurde, also z. B. von Schulen, Hochschulen, Ministerien, Kommunen, Behörden, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit kein einziges Mal abgelehnt. Zur Zahl der Absagen bei Veranstaltungen zur Berufsorientierung konnte keine Angabe gemacht werden, da diese nicht erfasst wird. Dadurch bleibt unklar, inwieweit die Bundeswehr daran gehindert wird, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und Nachwuchs zu gewinnen.

Eine noch nicht beantwortete kleine Anfrage der Linken unter Federführung der besonders im Kampf gegen die Bundeswehr engagierten Abgeordneten Ulla Jelpke macht deutlich, worum es geht und dass die Störer keineswegs ohne politische Unterstützung handeln. Sie sieht die Tatsache, dass überhaupt Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr um Nachwuchs werben dürfen, offensichtlich als Skandal an. „Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller stellt dies eine Militarisierung der Schulen dar, die mit dem Gebot einer neutralen und dem Frieden verpflichteten Bildung nicht zu vereinbaren ist.“

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Und sie fasst auch nochmal zusammen, dass die SED-Nachfolgerin damit nicht alleine steht im politisch-gesellschaftlichen Spektrum: „Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen es, dass Organisationen der Friedensbewegung gegen die Werbeeinsätze der Bundeswehr an Schulen protestieren. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat ihre ablehnende Haltung zur Präsenz des Militärs im Unterricht bereits vor langem geäußert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4516). Ende März 2019 hat auch der Landesparteitag der Berliner SPD eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“ (https://parteitag.spd-berlin.de/app/uploads/pdf/I_2019//Antrag-109I2019-Werbeverbot-fuer-alle-militaerisch-1.pdf ).“

In einer weiteren, ebenfalls noch unbeantworteten kleinen Anfrage verlangt Jelpke übrigens von der Bundesregierung Mitteilung über „Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr“, „Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr“ und „Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen“ – und sie will es genau wissen: „(bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)“. Auch für die geplanten Auftritte des Musik-Korps der Bundeswehr und nicht zuletzt „Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften“ interessiert sich Jelpke in ihrer Anfrage ganz genau: „(bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)“.

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Kommentare ( 112 )

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Old-Man
3 Monate her

Wozu Frau Jelpke das alles so genau wissen möchte,das braucht man sich gar nicht fragen,das werden uns ihre Freunde von der Antifa dann abends im linken Fernsehen vor Augen führen.
Es ist schon erstaunlich,das solche Leute in Parlamenten sitzen,also gewählt vom Volk,aber von welchem Volk?.
Auch ein Ministerpräsident,von Merkels Gnaden ist sich mittlerweile nicht mehr zu schade sein wahres Gesicht zu zeigen,wie sein „Zeichen“ und sein „Zuruf“ ja eindeutig beweisen.

Also Herr Haldenwang,wann werden sie endlich aktiv gegen diese Verfassungsfeinde,oder hatten sie gerade einen blinden Fleck,oder gar einen Hörsturz??.

Aljoschu
3 Monate her

Das Problem ist doch, dass neulinke, infantilisierte Christsozialisten wie von der Leyen und AKK (ihren wahren Namen kann man gar nicht schreiben, wer hat so viel Zeit?) unter Federführung der Altlinken Merkel haben die Ordnungskräfte Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr systematisch in ihrem Ruf und in ihrem Bestand beschädigt. Welcher vernünftige Mensch geht heute noch zur Polizei oder Bundeswehr? Dabei ist die SED notorisch bekannt als Militarismus-affin. Die haben sogar noch die alten Wehrmachtsuniformen in der NVA weiter benutzt. Das ist unter Merkel alles so absurd, so durchgeknallt, dass man das gar nicht mehr kommentieren mag.

huberto
3 Monate her

Hintergrund zur Einordnung meines Kommentars. Ich bin konservativ und TE Stammleser, muss jedoch an diesem Artikel massiv Kritik üben. 1. Es wird nicht ausreichend thematisiert, was mit „Angriffen“ z.B. auf Plakate bewirkt werden soll. Viele der Akionen – richten sich , wenn man die „linken“ kreise zitiert, eben nicht gegen den Verteidigungsauftrag, wie er im GG steht, sondern eben gegen NATO Angriffskriege ab 1999, bei den die Bundeswehr unter diversen Polit-Personal von Uschi bis AKK immer weiter hin getrieben wird. Die Kritik richtet sich an die sich verändernde DNA der Bundeswehr durch NATO und PESCO Angriffsbündnis 2. Ein Werbeverbot an… Mehr

Ben Goldstein
3 Monate her
Antworten an  huberto

Nehmen Sie’s mir nicht übel, aber die Tatsache, dass Sie die westliche Wertegemeinschaft für ein Märchen halten, ist halt auch so ein linker Propagandaerfolg. Kein Wunder, wenn alle, wirklich alle, Politiker und Medienschaffenden an die Prinzipien, die ein freiheitliches und friedliches Miteinander ermöglichen, nur als Phrasen kennen. Woher sollen denn Leute, die nicht qua Zufall Englisch auf Muttersprachenniveau oder dem nahekommend beherrschen, wissen was es bedeutet, der Regierung Grenzen zu setzen? Was muss dafür wie funktionieren? Statt das zu klären, buckelt man nach vermeintlich ober und tritt nach unten. Also ja man wäre für Meinungsfreiheit, jedenfalls heute, gell Herr Lehrer?… Mehr

Heinrich Wolter
3 Monate her
Antworten an  huberto

Als Konservativer hätten Sie sicher erwähnt, daß die Auslandseinsätze von der Regierung Schröder/Fischer beim Jugoslavienkrieg eingeführt wurden. Ich wundere mich immer wieder, daß der als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet wird. Ein Land vertreibt Teile seiner Bevolkerung und das Nachbarland darf nur zusehen und muß die Vertriebenen aufnehmen?

Old-Man
3 Monate her
Antworten an  huberto

Wenn Ich ihr Geschreibe lese,dann dreht sich mein Magen um. Ich selber bin auch konservativ,und zwar seit früher Jugend,also schon einige Jahrzehnte,aber was sie hier bemängeln,das kommt wohl mehr aus der linken Richtung,korrigieren sie mich wenn Ich falsch liege. Diejenigen,die sich unter dem „Deckmantel“ konservativ in der aktuellen Politik tummeln,die kann man bis auf wenige Ausnahmen alle dem linken Spektrum zu ordnen,angefangen bei der „Gott Gleichen“,hinunter bis zu leider vielen,die den Bürgern Sand in die Augen streuen. Ich stehe zu 100% zu unserer Bundeswehr,aber auch zu allen anderen Ordnungs Organen wie zum Beispiel unserer Polizei,die ja auch mittlerweile auf dem… Mehr

Armin Latell
3 Monate her
Antworten an  huberto

Nein, ich halte Sie auf gar keinen Fall für konservativ, TE Leser oder nicht ist mir egal. Angriffe auf Plakate sind mindestens Sachbeschädigung, in diesem Fall auch auf meine Steuern. Die Fähigkeit, zu kämpfen, hat die Bw unter UvdL und AKK massiv eingebüßt, heute wäre sie zu einem Krieg überhaupt nicht in der Lage, weder personell noch materiell. Die DNA hat sich nur dahingehend geändert, dass es dort mittlerweile Zellwucherungen gibt, die eher behindern. Prinzipiell ist die Bw auch nicht dafür da, die westl. Wertegemeinschaft (???) zu verteidigen. Der Soldat leistet einen Eid oder Gelöbnis, und es liegt in der… Mehr

Th. Nehrenheim
3 Monate her

Mir ist von eingeweihter Stelle gesagt worden, dass Akionen gegen die Bundeswehr, z.B. die gezielte Zerstörung von Material auf ÜbPlätzen, hierarchisch organisiert und gesteuert werden. Da ist vor Ort eine Kommandoführung, die sich im Hintergrund aufhält und per Telefon mit dem Bundestag verbunden ist, dorthin Informationen liefert und Anweisungen erhält. Es handelt sich dabei um Bundestagsbüros Abgeordneter der Linkspartei. Interessant wäre auch die Frage der angerichteten Schadenhöhen. Die Schäden sind keine Kleinigkeiten und beeinträchtigen mittlerweile die Handlungsfähigkeit der Truppe, die ja auf die Schnelle alle möglichen Aufträge im In- und Ausland zu erfüllen hat. So z.B. auch die Verpflegung der… Mehr

Frank v Broeckel
3 Monate her

Ja ich weiß , wir ALLE wünschen uns doch wirklich sehnsüchtig unsere vielgeliebte(!) Bundesrepublik Titanic aus der Zeit VOR ihren Zusammenstoß mit dem demographischen Eisberg im Jahre 2015 ff zurück ! Aber genauso wenig, wie bei der Titanic NACH ihren Zusammenstoß mit dem Eisberg im Jahre 1912, kann heutzutage wirklich NIEMAND die Demographie, die in Wahrheit überhaupt nur angewandte Mathematik ist, dauerhaft überlisten, WEDER Sie, noch ich, noch sonstwer können das irgendwie! Sie müssen wirklich unsere althergebrachte und vielgeliebte Bundesrepublik Titanic, ihre Organe und Institutionen, einschließlich der Bundeswehr im Zweifelsfall IMMER als dauerhaft abgängig betrachten! Und für die OHNEHIN wenigen… Mehr

Heinrich Wolter
3 Monate her
Antworten an  Frank v Broeckel

Japan kriegt die Demografie auch hin ohne Chinesen zu importieren.

steadyrollingman
3 Monate her

Ein Kardinalfehler unter Merkel war die Aussetzung der Wehrpflicht. Das hat dazu geführt, daß solche linken Gesinningstäter wie Jelpke einen immer größeren öffentlichen Raum besetzen konnten. Deshalb zurück zur Wehrpflicht und zum „Staatsbürger in Uniform“!

huberto
3 Monate her
Antworten an  steadyrollingman

Sinnhafter als Soldaten die keine sein wollen, wäre es die Grundprobleme „Deutschlands“ zu lösen, dass MEnschen automatisch wieder für die Verteidigung von Deutschland Ihr Leben risikieren wollen! NATO, PESCO Agressionen sind meilenweit weg von dem Verteidigungsgedanken im GG!! Außerdem wird das Land gemäß NWO / vereinigte Staaten von Europa/ Brüssel stück für STück abgewickelt, Identität verfällt. Daher haben wir nur eine Söldner-Armee, die nicht wegen Pathos (für deutschland und Tradition) zur Bundeswehr geht, sondern nur noch für Geld Befehler ausführt (egal ob in Malie, Syrien, oder wie 1999 in Kosovo). Solange das Grundproblem (das ziel der Zerstörung der nationalstaaten inkl.… Mehr

Bernd Schulze sen.
3 Monate her

Das zeigt doch deutlich für wen und warum sie diese Termine haben will. Ist dies nicht ein klarer Beleg dafür, dass die Linke ein Fall für den VS ist. Man braucht nur gewisse Dinge in den Terminen Platzieren und nur der Jelpke mitteilen, dann sollte sie erklären woher die Rote S A, das weiß.

Frank v Broeckel
3 Monate her

Bundeswehr! Schon wieder SEHR, SEHR, SEHR lieb vom TE gemeint, ABER.. .. die Demographie ist in Wahrheit IMMER sehr, sehr viel stärker als alles andere! Denn NUR aus dem einzigen Grund, WEIL sämtliche Deutschen die ungeheure normative Kraft des Demographischen wirklich maßlos unterschätzt haben, hatten wir ja überhaupt nur die Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 ff! Machen Sie doch einfach einmal folgendes : Schnappen Sie sich einfach eine Karte von Deutschland, und zeichnen dort sämtliche Gebiete ein, in denen die hiesige alteuropäische Bevölkerung und zwar durchgehend(!) SELBST eine TFR von annähernd 2,1 erreicht! Alles… Mehr

Peter Pascht
3 Monate her

Klarstellung zu manchen Vorgängen die nicht verfassungsmäßig waren. Wie mir scheint sind diese für die Demokratie grundsätzlichen Kenntnisse nicht sehr verbreitet. GG Art 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien – leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und – unter eigener Verantwortung. !!! Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte **nach einer** von der Bundesregierung beschlossenen und **vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.** (von Bundekanzlerin steht da gar nichts im Grundgesetz 😉 ) ************ Die Exekutive Gewalt unterliegt also den Ministern (sonst bräuchte man sie nicht) Der Bundeskanzler leitet nicht nach eigenem Gutdünken, insbesondere nicht… Mehr

Peter Pascht
3 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Vor allem kann eine parteiinterne Unzufriedenheit mit einem Wahlergebnis für die Partei nicht zu einem verfassungsmäßigen Vorgang führen.
Mit dieser Begründung der „Auswechslung“ (ohne Zusammenhang, sachfremd), war der Bundespräsident verpflichte unbedingt abzulehnen, zur Verteidigung des Grundgesetzes.

Aus den Medien:
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. (Anmerk: das ist eine Falschinformation da verfassungsrechtlich nicht möglich)
Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug.

Absolut verfassungsrechtlich inakzeptabel aber vor allem unwissende Falschpropaganda. denn die Bundeskanzlerin kann verfassungsmäßig keinen Minister wechseln wie ihr Unterhemd.

karel
3 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Merkel hat schon Minister „entlassen“ , entlassen müssen. Dank der Medien.
Schavan, Jung, Guttenberg…. also Unions-Minister, aber nie SPD-Minister.

Merkels Richtlinienkompetenz
Kanzlerin unter Stoiber und Müntefering –
Ein SPIEGEL-Artikel aus 2005 … zum Googeln

Kaum ist die Entscheidung für eine Kanzlerin Merkel gefallen, da beginnen die Herren von SPD und CSU mit dem Mobbing: Ihre Richtlinienkompetenz könne sie vergessen, heißt es in deutlichen Worten.

Wie sagte Münte in 2005?
Die Anwendung der Richtlinienkompetenz bei Meinungsverschiedenheiten
innerhalb der Regierung ist tatsächlich „nicht lebenswirklich“…
damit wäre die Koalition beendet.

DAS ZENTRALE PROBLEM EINER GROKO……
das viele nicht verstehen können, nicht verstehen wollen.

Ben Goldstein
3 Monate her

Das eigentlich traurige ist, dass der Normalbürger absolut kein Verständnis oder gar eine Dankbarkeit für die vielen Soldaten hat, die die westliche Freiheit einst mit ihrem Leben bezahlt haben. Militär wird einfach nur noch mit der Wehrmacht assoziiert und damit hat es sich für Mr und Mrs Dumpf.