Bundeswahlleiter irritiert mit Aussagen zu einer „3G-Regel“ im Wahllokal

Im Netz kursieren Gerüchte, in Hamburg würde in Wahllokalen die 3G-Regel gelten - zum jetzigen Zeitpunkt ist das falsch. Doch der Bundeswahlleiter schaltet sich ein und befeuert die Gerüchte mit schwammigen Aussagen noch weiter.

IMAGO / Gutschalk

Im Netz kursieren Zeitungsausschnitte, nach denen der Hamburger Landeswahlleiter den Zutritt zur Wahlkabine nur nach 3G-Prinzip erlauben würde. Lapidar stehen am Ende mehrerer Lokalzeitungs-Berichte über das Versenden der Wahlunterlagen ein paar „pandemiebedingte Hinweise“: „Für den Fall, dass Sie über keinen vollständigen Impfschutz verfügen oder seit mindestens sechs Monaten genesen sind, bringen Sie bitte ein tagesaktuelles Testergebnis mit.“

Diese Berichte sind nach jetzigem Stand falsch. In der Infektionsschutzverordnung des Landes Hamburg ist für das Betreten von öffentlichen Gebäuden „lediglich“ eine Maskenpflicht vorgesehen. Eine entsprechende 3G-Regel wäre verfassungsmäßig hoch umstritten und würde die ganze Wahl anfechtbar machen – doch dazu später mehr.

Empörte User fragen auf Twitter beim Bundeswahlleiter nach, was es mit diesem Gerücht auf sich habe. Der äußert sich zunächst äußert vage: Es bestehe ja die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Letztendlich teilt die Wahlaufsichtsbehörde mit: „Das Schutzkonzept am Wahltag orientiert sich an der pandemischen Lage. Maßgeblich werden die infektionsschutzrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern sein.“ – wohlgemerkt auf die konkrete Nachfrage hin, ob eine 3G-Regel im Wahllokal gelte.

Mit Karacho weiter in die Sackgasse
Die Herrschaftsklasse kennt keine Gesunden und Genesenen mehr, nur noch Geimpfte
Dass der Bundeswahlleiter – wenn er sich schon einmischt – hier nicht klarstellt: Natürlich dürfen Ungeimpfte auch ohne negativen Test wählen gehen, sorgt für schwerwiegende Irritationen. Anstatt die Bürger aufzuklären, befeuert er die Gerüchte immer weiter. Die sonst so viel bemühten „Fehlinformationen“, die die „Sicherheit von Wahlen“ gefährden, werden hier einfach stehen gelassen. Wer weiß wieviele Menschen diese – anschließend im Netz tausendfach geteilten – Zeitungsausschnitte lesen und im weiteren davon ausgehen, sie müssten am Wahltag mit negativem Test erscheinen. Wieviele werden sich denken, dass sich der Aufwand nicht lohnt und einfach nicht zur Wahl gehen?

Man muss schon fast den Eindruck gewinnen, dass eine solche Regelung gar nicht unbedingt ausschlossen ist. Die Formulierung des Bundeswahlleiters lässt eine 3G-Regel jedenfalls wie eine bürokratische Fußnote erscheinen, die je nach Tageslaune dann verordnet werden kann oder nicht. Aber das ist sie nicht! Sie stellt einen tiefen Einschnitt in das Wahlrecht dar.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau drückt es gegenüber TE so aus:

„Den Zugang zu Wahllokalen nur Geimpften und Genesenen zu gewähren („2-G-Regel“), wäre unmöglich, weil dies die Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) beeinträchtigen würde. Jeder Staatsbürger muß mit zumutbarem Aufwand an der Wahl teilnehmen können. Eine andere Frage wäre es, ob man den Zutritt zum Wahllokal von einem Schnelltest abhängig machen könnte. Da der Schnelltest wohl keine Körperverletzung (wenn auch einen körperlichen Eingriff) bildet, scheint es auf den ersten Blick denkbar, eine Testpflicht einzuführen, jedenfalls, wenn der Test im Wahllokal kostenlos und ohne nennenswerte Wartezeit durchgeführt wird. Dies zu organisieren, erscheint jedoch nur in Wahllokalen im ländlichen Raum halbwegs realistisch, in großstädtischen Wahllokalen wäre dies wohl (ohne längere Wartezeiten) undurchfürbar. Vor allem gilt: da das Wahlrecht ein zentral wichtiges staatsbürgerschaftliches Recht ist, müßte auch eine solche Testpflicht, wenn von ihr eben die Ausübung des Wahlrechts abhängig gemacht werden soll, vorab im Bundeswahlgesetz verankert werden, eine Verordnung würde wegen der sogenannten Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen. Daher dürfte die Einführung einer Testpflicht jedenfalls ohne vorhergehende Änderung des Bundeswahlgesetzes jedenfalls ausgeschlossen sein.“

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Kommentare ( 256 )

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CanTrucker
12 Tage her

[„Frage zur „verniedlichsten“ 3G Phrasen-PROMOTION-VK-TOUR: WOMIT geimpft WOVON genesen WOMIT getestet WO sind die geprüften, zertifizierten, gesicherten Inhaltsangaben, was in JEDER Charge tatsächlich drinne ist und diese GLEICH sind. Wo sind die ZERTIFIKATE und VERTRÄGE, dass die Folgeprodukte vom selben Hersteller sind und inhaltlich identisch sind und hier keine VERTRAGSVERWIRRUNGS-SPIEL in Bezug auf HAFTUNG und VERANTWORTUNGS-VERSCHIEBEBAHNHOF stattfindet, OHNE des Wissens des KUNDEN=PATIENT=VERBRAUCHER= SACHE, somit „sachbearbeitet“ Wo sind die geprüften, zertifizierten gerichtsfesten Dokumentationen, dass es sich tatsächlich um eine gesicherte, geprüfte „MEDIZIN“ ist und keine Modifikations-Produkt als “ Menschenexperiment“ klassifiziert WO sind die gerichtsfesten und gesiegelten Dokumentationen und Beweisführungen, dass es… Mehr

ketzerlehrling
16 Tage her

Noch nicht, aber das kann noch werden. Zum Beispiel an dem Tag, an dem die Anforderung der Wahlunterlagen für Briefwahl abgelaufen ist. Wäre ein gutes timing und diesen Figuren zuzutrauen.

Peter Pascht
18 Tage her

Was ist denn, wenn ich Lepra hätte oder eine offen Tuberkulose oder Corona -Delta von der ich nichts wüste, aber gegen Corona-Alpha geimpft bin, darf ich dann wählen gehen ?
Oder muss ich erst das Gegenteil beweisen gegen solche haltlose Unterstellungen ?
Ja gegen jedwelche haltlose Unterstellungen ?
Muss ich vorher vielleicht auch beweisen, dass ich nicht die AfD wählen werde, um überhaupüt wählen zu dürfen ?
Fragen über Fragen die mir schlaflose Nächte bereiten, 😉
denn „denke ich an Deutschland in der Nacht …“

corsen
18 Tage her

Ja, zwei G in Hamburger Bars. Wer wird im Staatsfunk interwievt und bekommt sich kaum ein vor Genugtuung? Der ach so tolerante, schwule, alte Corny Littmann. Ja, der auch den Kabarettisten entlassen hat….so sind sie, die alt gewordenen Linken.

olympos
18 Tage her

Diese Merkelnazis werden den Menschen die die Placebo Impfung nicht machen, den Strom, das Wasser abstellen. Waehlen verbieten, den Arbeitsplatz kuendigen, die Gulags und KZ wieder oeffnen. Das ist keine VT, das kann so kommen. Wegen Geld verkaufen die ihre schwarze Seelen dem Teufel. Jeden Tag fliesst die Kohle, eine Goldgrube. Alles zu unserem Besten versteht sich.

Peter Pascht
18 Tage her

Wenn die Abstandregel als Epidemie-Schutzmaßnahme gilt, dann gilt sie für Alle gegenüber Allen, auch für Polizisten und Beamten.
Wer sich dann gegen meinen Willen meiner Peron mehr nähert als durch die Epidemie-Maßnahme erlaubt, begeht den Straftatbestand der Körperverletzung, denn auch versuchte Körperverletzung ist strafbar, auch wenn er geimpft ist, denn gemäß Mitteilung des RKI können auch Geimpfte infektiös sein.

Bahl Renate
18 Tage her

Nun, ich habe jetzt ganz viele Kommentare gelesen und auch teilweise meinen Senf dazugegeben, falls es veröffentlicht wird. Aber ist es nicht erschreckend, dass es so ein großes Misstrauen gegenüber der Regierung und allen Institutionen gibt? Dass man oft vom Worst Case ausgeht? Dass man zwischen den Zeilen lesen muss? Das lese ich natürlich nicht nur hier bei TE, auch auf der Achse, ET, Reitschuster etc.. Aber leider sind wir nachwievor in der Minderheit.

Jerry
18 Tage her
Antworten an  Bahl Renate

Da haben Sie wohl Recht. Nun hat unsere Regierung allerdings auch alles dafür getan, dass es dieses Misstrauen überhaupt gibt. Fehler über Fehler wenn man auf die Amtszeit Merkels zurück blickt, allesamt ohne Konsequenzen. Das Schlimmste, zumindest aus meiner Sicht, ist, dass die Belange der eigenen(!) Bevölkerung hinten an stehen. Aktuell z.B. dreht sich alles nur noch um Afghanistan, was ist denn aus den Flutopfern geworden? Interessiert sich überhaupt noch Jemand für die? Klar, das ist keine Bundesangelegenheit, aber das bedeutet ja nicht, dass der Staat die deshalb einfach links liegen lassen kann. Die Regierung schickt gerade hunderte Millionen nach… Mehr

Bahl Renate
18 Tage her

Seit wann sind Wahlen von irgendeinem Gesundheitsstatus abhängig? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass schon jemals gefragt wurde, ob man diese oder jene Krankheit hat! Und wenn man z.B. Tuberkulose oder Meningitis hat/te, kam man auf Isolierstation. Sind die alle nur noch irre??!!!

olympos
18 Tage her
Antworten an  Bahl Renate

Im Kommunismus gibt es eine Partei, das Ergebnis steht immer fest. 99,9 %.

Peter Pascht
18 Tage her

Egal wie, eine Wahl mit Test als Bedingung ist faktisch nicht möglich, weil soviele Tests wie notwendig in so kurzer Zeit dieser Staat nicht machen kann.

  • Schnelltest 24h gültig
  • PCR Test 48h gültig

bei 60 Mio Wählern 40% Ungeimpft = 24 Millionen
Das heißt am Samstag, um Sicherheitsüberdeckung zu haben,
müssten 24 Millionen Tests in 12h gemacht werden, einfach unmöglich.
Das heißt der Staat kann seine eigene Bedingung schuldhaft nicht erfüllen.
Schon daran scheitert diese Wahnidee.
Bei Millionen ausgeschlossenen Wählern
durch Arglist, bzw. arglistige Täuschung,
müssen wir dann von geplanter Wahlfälschung sprechen.

Volksschauspieler
18 Tage her

Warum fragt die richtlinienkompetente Chefin der Legislative und Exekutive die Judikative nicht einfach an, ob sie 2G zustimmen würde, wenn sie schon für deren Spitzenbesetzung gesorgt hat. Vermutlich ist das sogar schon geschehen. Man trifft sich ja des öfteren. Gewaltenteilung im Gemeinschaftsprogramm, das liegt wohl am deutsche Wesen.