Bundestag: Fünf Jahre Amtszeit statt vier

Längere Legislaturperiode mit Amtszeit-Begrenzung verbinden. In die Parlamente würden Personen einziehen, die ihr Geld ohne Staat verdienen können, die ihre Fähigkeiten im wirklichen Leben unter Beweis gestellt haben.

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Die Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien, die eigentlichen Inhaber der Macht im Parteienstaat, wollen, dass die Mitglieder des Bundestags in Zukunft für fünf statt für vier Jahre Amtszeit gewählt werden.

Als isolierter Schritt, der es wohl werden wird, bin ich dagegen. Weil er die Möglichkeit verspielt, ihn mit der längst fälligen Beschränkung der Amtszeit von Abgeordneten zu verbinden. Im gleichen Atemzug ist diese Beschränkung für das Amt des Bundeskanzlers und die Ämter der Ministerpräsidenten überfällig. Zwei Perioden sind sowohl in den Parlamenten wie an den Regierungsspitzen sinnvoll. Als isolierte Maßnahme ist die längere Amtszeit jenseits aller schönen Begründungen nichts als die Flucht vor dem lästigen Wähler.

Die Hebel der Macht 4
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Mit ins Paket gehörte das fünfjährige Verbot von Anschlusstätigkeiten in allen staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, vom Staat bezuschussten NGOs und von ihm beeinflussten Unternehmen, in der EU und den Organisationen der UNO. Auf diese Weise würde den Fehlentwicklungen des Berufspolitikertums Einhalt geboten. In die Parlamente würden nach und nach Mitbürger einziehen, die ihr Geld ohne Staat verdienen können, die ihre Fähigkeiten im wirklichen Leben unter Beweis gestellt haben.

Noch besser passte das alles in eine radikale Dezentralisierung der politischen Institutionen aller Ebenen bei Befreiung der kommunalen aus den Klauen der Bundesländer und der Bundesländer aus den Fängen der Bundesregierung, aus dem Netz von Abhängigkeiten, die mit dem goldenen Faden der falschen Verteilung der Steuermittel und der Steuerhoheit gewoben wurde und mit dem goldenen Zügel diktiert.

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Kommentare ( 24 )

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Demokratie ist kein Selbstzweck. Demokratie wird von den ganzen Gruppen und Grüppchen aus selbsternannten, verfolgten Minderheiten völlig fehlinterpretiert. Demokratie dient wie alles abgestimmte menschliche Handeln der Zukunftssicherheit. Ich habe auch als Kinderloser soviel Hirn zu begreifen, dass es beim Thema Zukunft um die der Kinder geht. Und darum kümmern sich diejenigen, die zur Personensorge verpflichtet sind: nach meinem Kenntnisstand die Eltern. Ich hätte nichts dagegen, wenn die eine strukturelle Mehrheit hätten. Wäre steuerlich für mich wahrscheinlich scheiße, aber gerecht.

Zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft, Volksentscheide und keine große Koalition mehr. Weshalb den Deutschen der Mut zu einer Minderheitenregierung fehlt, bleibt mir ein Rätsel.
Wenn sich eine Regierung immer wieder Mehrheiten für Vorhaben suchen muss, dann ist das zwar unbequeme, aber der Demokratie wirklich hilfreich.

Was die Berufspolitiker machen, ist Laienverwaltung. Das können Beamte und andere öffentlich Bedienstete besser. Weg mit der Berufspolitik, her mit der ehrenamtlichen, zeitlich befristeten.

Schön, daß die Pläne unserer sogenannten Volksvertreter kurz vor der Wahl gestreut werden. Sehr schön. Dann können wir sie umgehend fürstlich dafür belohnen. Vielleicht kommen wir dem Pack doch noch bei.

Wenn die Abgeordneten ihre Arbeit nicht vernünftig erledigen zu können behaupten: Keine Nebentätigkeiten mehr erlauben, allenfalls nach Beamtenrecht genehmigungs- und offenlegungspflichtig, Mehrverdienst wird mit Diäten verrechnet. Oder gleich: Einberufung des Parlaments nur anlaßbezogen, dann glänzten die Abgeordneten nicht derart häufig (vorwiegend) durch Abwesenheit; es gibt nur noch echte Diäten=Tagegelder für tatsächliche Teilnahme. Dadurch würden die zweifelhaften Existenzen, die unfähig sind zum Selbsterhalt (Roth, Beck etc.), vom Parlament ferngehalten.
Amtszeitbegrenzung selbstverständlich! Warum der BuPrä, mittlerweile nur Grüßaugust, eine begrenzte Amtszeit hat, während Kanzler und Regierung unbegrenzt das Land in den Abgrund führen (!) dürfen, ist nicht einzusehen.

Es wäre sinnvoll, wenn diejenigen, die gar keine (!) repräsentative (!) Demokratie wollen, sich nicht an einer Diskussion über deren Ausgestaltung beteiligen würden. Das irritiert bloß, weil weniger Informierte denken, es würde über ein und dieselbe Sache gestritten. Mehrheits – und Verhältniswahlrecht lassen sich mischen, so wie es bei uns passiert. Groß etwas ändern, muss man daran nicht. Denn das meiste, was hier diskutiert wird, das gibt es irgendwo schon. Beispielsweise das »Grabensystem« (Direktkandidaten parteilos, Listenkandidaten = Parteisoldaten) in der Ukraine. Dass dadurch der Gesamt-Funktionalität des Parlamentarismus ein Dienst erwiesen wäre, kann niemand behaupten. So geht es mit diversen anderen… Mehr

Der Bundesrat ließe sich nach Art des US-Senats bilden: Jedes Land schickt zwei direkt gewählte Senatoren nach Berlin.
Das wären dann 32 Leutchen, die sich irgendwie einig werden müssten.

Sowas wie Prof. Münkler, zum Beispiel.

Das ist das System, das die USA praktizieren. Da ist jeder Kongressabgeordnete oder Senator weniger seiner Partei, sondern vielmehr seinen Wählern verantwortlich. Mit der Folge, daß die die Befindlichkeit der Wähler höher ansiedeln als das, was der Fraktionschef als Abstimmungsverhalten vorgibt. Das sorgt durchaus für vernünftigen Ausgleich. Ein Senator aus dem Rust Belt hat eben deutlich andere Prioritäten als einer aus dem Mittelwesten (Bible Belt) oder aus einer Großstadt.
Der Fraktionszwang wäre bei einer solchen Änderung Geschichte. Und das wäre gut so.

Ein Abgeordneter in den USA ist vor allem seinen Sponsoren verantwortlich.

Die Wahlbeteiligung in den USA ist übrigens ziemlich klein. Die letzten 3 Wahlen lagen etwas über 60%, davor gab es eine Reihe von Wahlen von etwas über 50%, eine in dieser Serie mit 49%.

Das ist eine absolute Bankrotterklärung der Politik. Och, der Wähler will mehr Demokratie? Dann kriegt er statt dessen WENIGER!

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