Die erste Lesung zur Impfpflicht beginnt mit zwei Falschinformationen in drei Sätzen

Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht im Bundestag war ein parlamentarisches Armutszeugnis. Man unternimmt gar nicht erst den Versuch einer inhaltlichen Begründung. Lauterbach lässt alle Hemmungen fallen und kriminalisiert Ungeimpfte als angebliche Geiselnehmer.

IMAGO / Christian Spicker
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Nachdem Präsident Selenskyj sich in eindringlichen Worten an die Bundesregierung wandte und von der Bundesregierung wenig gekonnt ignoriert wurde, eröffnete Vize-Präsidentin Göring-Eckardt die erste Lesung zur allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag.

Schnell lichteten sich die Reihen im Plenarsaal – sonderlich interessiert war kaum jemand an der Debatte. Bundeskanzler Scholz gab lediglich per Twitter kurz bekannt, dass er für die Impfpflicht sei, das hätte die „Erfahrung der letzten zwei Jahre“ gezeigt.

Inhaltlich blieb die Debatte ambitionslos. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb zu Beginn für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und forderte insbesondere die Unionsfraktion auf, sich dem Antrag der Befürworter anzuschließen. Ihre ersten beiden Sätze waren: „Stellen Sie sich vor, wir hätten heute bereits eine Impfquote von 90 Prozent. Dann steckten wir nicht fest in der größten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie. Deutschland hat europaweit die höchste Inzidenz.“

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Dass bei 90 Prozent keine Infektionswelle dieser Höhe entstehen könnte, ist frei erfunden. Portugal etwa hatte im Januar bei einer Impfquote von damals bereits über 90 Prozent eine Inzidenz, die mehr als doppelt so hoch war wie die in Deutschland heute. Ihre zweite Behauptung, Deutschland hätte die höchste Inzidenz in Europa, ist schlicht eine dreiste Lüge. Nach offiziellen Zahlen haben aktuell Island, Österreich, Liechtenstein, die Niederlande, die Schweiz, Zypern und Lettland eine höhere Inzidenz als Deutschland. Karl Lauterbach behauptete dies bereits ebenfalls fälschlich vor wenigen Tagen. SPD-Abgeordnete scheinen die Kategorie Wahrheit in der Pandemiebekämpfung gänzlich für überflüssig zu halten. Falschinformationen wie diese sind der einzige inhaltliche Versuch überhaupt, die Impfpflicht zu rechtfertigen.

Stattdessen wählen die Redner für eine allgemeine Impfpflicht alle nahezu den gleichen inhaltlichen Gedankengang: „Wir müssen grundlegend die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir nicht noch einmal von einer weiteren Infektionswelle überrollt werden“, sagte etwa Baehrens. Und Lauterbach selbst holt mal wieder den Holzhammer raus: „Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein“. Diese Menschen sind natürlich die Ungeimpften.

Die Impfpflicht muss sein, damit kein Lockdown mehr kommt. Das wird ganz selbstverständlich vorausgesetzt. Dass es die selben Politiker sind, die diesen Lockdown verhängen, bleibt unerwähnt. Der Lockdown wird so quasi als Naturgesetz interpretiert.

Ein offensichtlicher Zirkelschluss bleibt das zentrale Argument für die Impfpflicht. Inhaltlich hätte man auch nichts vorzubringen: Da die Impfung nach neuesten Studien praktisch keinen Fremdschutz mehr hat, würde sich jede weitere Debatte über diese Maßnahme erübrigen.

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Stattdessen schlägt man wild und unkontrolliert um sich. Mit einer im wörtlichen Sinne bemerkenswerten Rede hatte die jüngste Abgeordnete der Grünen ihren Einstand im Bundestag. In ihrer ersten Rede erklärte Emilia Fester, Impfen sei keine individuelle Entscheidung. Die AfD-Positionen bezeichnete sie als „lächerlich“ und schrie den Abgeordneten mit brüchiger Stimme entgegen: „Wenn Sie diesen einfachen Schritt (der Impfung) gegangen wären, dann wär ich jetzt wieder frei!“ Sie ist Anhängerin der Impfpflicht ab 18.

Doch sie kämpfte ein Rückzugsgefecht: Dass die Impfpflicht immer mehr Befürworter verliert, ist offenkundig. Die Impfpflicht sei aktuell „tot“, entgegnete auch der Unionsabgeordnete Sepp Müller. Es gebe im Parlament keine Mehrheit dafür. Der CDU-Politiker Tino Sorge sagte, es gebe keine Gewähr dafür, dass eine Impfpflicht jetzt helfe, weil man eine möglicherweise neue Coronavirus-Variante und die dagegen wirksamen Impfstoffe jetzt noch nicht kenne.

Auch die AfD hatte einen Antrag vorgelegt. Fraktionschefin Alice Weidel rief die Befürworter der allgemeinen Impfpflicht auf, ihre Vorschläge zurückzuziehen. „Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab“, sagte sie. Die Argumente für die Impfpflicht seien von Anfang an schwach gewesen und inzwischen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. „Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19.“ Diese verletze zentrale Grundrechte. Die prophylaktische Begründung sei falsch und gefährlich, meinte Weidel: „Nach dieser Pseudologik könnte man Menschen in Zukunft alle möglichen Behandlungen aufnötigen – von der Pflichtmedikation von Bluthochdruckgefährdeten bis hin zur Zwangsdiät für Übergewichtige.“

Die Debatte an diesem Tag war in jeder Hinsicht eine Beleidigung für die Wähler. Man unternimmt gar nicht erst den Versuch, irgendein inhaltliches Argument vorzutragen. Darum geht es offenbar nicht mehr, sondern darum, dass die Ungeimpften bloß nicht Recht behalten dürfen. Verbissenheit erscheint als stärkster Antrieb für die Impfpflicht.

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Kommentare ( 144 )

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Rosenkohl
2 Monate her

Eine Hockeyschlägerkurve, also das, woran die Energiewende-Anhänger fälschlich glauben, einen plötzlichen Anstieg des globalen Durchschnitts der Erdtemperaturen im Zeitalter der Industriealisierung, die vom Klimatologen Michael Mann behauptet, und vom IPCC propagiert wird, gibt es wirklich. Aber gerade an einer Stelle, wo sie die von den meistens gleichen Personen nicht verstanden und geleugnet wird, beim plötzlichen Rückgang einer Epidemie an der Schwelle zu Herdenimmunität. Liegt die Immunität weit unter der Schwelle, dann geht die Zahl der Infizierten beinahe linear mit der Zahl der Immunisierten zurück. Das bedeutet, die Impfung schützt allenfalls die geimpfte Person selbst. Nahe unter- und oberhalb der Schwelle… Mehr

Helfen.heilen.80
2 Monate her

Haftungsfrage: im Dez 2019 wurde Art.21 des „Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (Lastenausgleichsgesetz) geändert. Gültigkeit beginnt 01.01.2024. Inhalt: „… Entschädigung v. schädigungsbedingten Bedarfen von … Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.“ (Erstaunlich vorausschauend). Lt. Bundesgesetzblatt sind Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende der Geschädigten anspruchsberechtigt. bis max. monatl. 2.000€. Juristisch funktioniert das nur über eine allg. Impfpflicht, denn warum sollten sonst 20% der Bevölkerung für die freiwillige Teilnahme von 80% an einer Gentherapie in Haftung gehen? Den 20% „Niemals-geimpften“ bleibt die übergeordnete Bedeutung einer statistischen Kontollgruppe. Dann dürfte… Mehr

RS
2 Monate her

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens. Klasse Foto! Es zeigt brennpunktartig die Person. „Wenn Sie diesen einfachen Schritt (der Impfung) gegangen wären, dann wär ich jetzt wieder frei!“. Das ist mindestens sachlich falsch, vielleicht aber auch unwahr. Vor allem aber ist es so unsäglich unintelligent und primitiv, es ist noch unter der untersten intellektuelle Schublade. Und so etwasIn sitzt im BundestagIn und wird von unsIn alimentiert? Man muß sich ja schämen, für dieses ParlamentIn! Gegen das, was man kennt, hilft die Impfung offensichtlich nicht. Nun will man also gegen etwas impfen, das man noch gar nicht kennt. Und man… Mehr

J.Thielemann
2 Monate her

 Russisch Roulette. Z.B. Revolver mit 6 Kammern, eine geladen. An den Kopf halten, abdrücken. Wenn Glück gehabt, dann weitergeben. Trifft dann wen anders. Corona- Impfung, junge Frau, junger Mann. Bildlich 50000 Kammern, eine scharfe H- Patrone. Oder auch zehn. Je nach Anerkennungsweise von Nebenwirkungen. H für Hirnvenen- oder Herzirgendwas. Es gibt aber auch noch andere verteilte Patronen, hier nur erwähnt, Genaueres dazu würde zu weit führen. Das Mitspielen kann allen aufgezwungen werden! Impfpflicht heißt das wohl. Derzeit muss man wohl sogar seine Zustimmung signieren! Also ggf. sein Todesurteil.   Im Gesetz steht auch nichts, wie viel Kammern die Knarre haben… Mehr

Or
2 Monate her

Nu ja. Ist ja nur fair. Lauterbach nimmt uns alle in Geiselhaft für seinen wirren Geist.

Delcarlo
2 Monate her

Die Impfbefürworter sollten aufpassen, wenn 100% zwangsgeimpft sind, wem geben sie dann die Schuld, wenn die Inzidenzien wieder steigen?
Oder wird es dann Abstufungen geben, 1x, 2x geimpft, 1x geboostert, 2x geboostert u.s.w.?

Or
2 Monate her
Antworten an  Delcarlo

Na raten Sie mal. 😏

Was denken Sie, wird passieren ?
Ungeboostert, wird das neue Ungeimpft, nur einmal geboosterte, die neuen – wie nannte es von Hirschhausen – asozialen Trittbrettfahrer, etc.

Janosik
2 Monate her
Antworten an  Delcarlo

550m Dosen wurden gekauft bzw bestellt – bis jetzt wurden 170m Dosen verbraucht also im Schnitt 60 Millionen pro Impfung. Da bleibt noch 380 Mil. Dosen also 6 Mal boostern noch und dann kommt neue Grippe aus dem Labor.

holuschi
2 Monate her
Antworten an  Delcarlo

Richtig! Es wird immer neue Schuldige geben, bis 2029 ist ja schließlich der Spike-Nachschub gesichert.

traene im ozean
2 Monate her

Wer die Rede von Alice Weidel gehört hat, findet hier alle wesentliche Argumente, warum eine Impfpflicht falsch und darüber hinaus auch verfassungswidrig ist.
Wer die Rede der grün-infantilen „Nachwuchspolitikerin“ Fester hörte, bekommt ein realistisches Bild über die Erbärmlichkeit und das geistige Vakuum wesentlicher Teile des deutschen Bundestages!

Or
2 Monate her
Antworten an  traene im ozean

Ich hab die Rede der Froilein Fester gehört. Inhaltlich und vom Stil her, hielt ich die vorgetragen in irgendeiner Schulaula.

Sidetrack
2 Monate her
Antworten an  Or

Genau deswegen hat sie es dann ja auch auf einen guten Listenplatz geschafft.

DieterM
2 Monate her

Zwangssport für alle! Jeder muss sich nun morgens vor der Arbeit bei seinem lokalen Gruppenleiter zur Frühertüchtigung melden, danach gehts zum 5 Kilometer Hindernisslauf.

Stellt euch mal vor eine Regierung würde das tatsächlich fordern, die würde man für verrückt erklären.

Aber sich irgendwas immer wieder spritzen zu lassen, dass machen die Leute mit. Irre!

Robert Tiel
2 Monate her

Sie plappern alle nur nach.
Wie Frau Baehrens dem Lauterbach.

Deswegen sitzt jetzt auch eine stärkere Vorplapperin bei ACAB.

Phil
2 Monate her

Merkmale von Diktaturen: (aus: Demokratie eine gefährdete Lebensform) Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet. Grundrechte werden abgeschafft. Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition) Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen. Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens. Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert. Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert. Jetzt können sie sich sämtliche Entscheidungen und Urteile von Politik und Justiz, sowie die Entwicklung der Medien und der Umgang mit der einzigen Oppositionspartei, innerhalb der letzten Jahre… Mehr