Bundesagentur für Arbeit und „Citizen’s benefit (Bürgergeld) for People from Abroad“

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln über das, was hier passiert: Aktiv spricht die Bundesagentur für Arbeit unter Führung von Bärbel Bas Menschen im Ausland an, wie man am besten ins deutsche Sozialsystem einwandert.

Bilder: IMAGO, BfA - Collage: TE

Die Bundesagentur für Arbeit wirbt um neue Anträge für das Bürgergeld. Angesprochen werden gezielt Nicht-Staatsbürger auf Englisch. Damit treibt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein Programm weiter, das unter Amtsvorgänger Hubertus Heil (SPD) begann. „إعانة المواطنين“ übertitelt die Arbeitsagentur ein Dokument, in dem der Prozess, das Bürgergeld zu erlangen auf Arabisch erklärt wird. „Hilfe für Staatsbürger“ bedeutet der Schriftzug übersetzt – oder eben „Bürgergeld“ auf Sozialdeutsch. Bemerkenswert ist: Unter „Wer ist bezugsberechtigt?“ ist Staatsbürgerschaft kein Faktor. Um Bürgergeld beziehen zu können, muss der Antragsteller:

  • arbeitsfähig sein,
  • bedürftig sein,
  • mindestens 15 Jahre alt, aber noch nicht im Renteneintrittsalter sein,
  • in Deutschland leben und hier seinen Lebensmittelpunkt haben.

Gerade letzterer Punkt scheint absurd: Ein Bürgergeldempfänger soll in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt haben, aber ist der deutschen Sprache nicht mächtig und braucht deswegen englische oder arabische Handreichungen der Arbeitsagentur?

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Dass man schon einmal in Deutschland Steuern gezahlt hat oder gearbeitet hat, ist keine Voraussetzung, um Bürgergeld zu empfangen. Im Gegenteil: Es kann sogar ein Hindernis darstellen. Denn Personen, die zum Beispiel als hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland gekommen sind, haben eine als „Blue Card“ bezeichnete Aufenthaltserlaubnis. Um diese zu erlangen, muss man einen Hochschulabschluss vorweisen können und eine Stelle in Deutschland antreten, deren Jahresgehalt mindestens 48.300 Euro beträgt. Diese Personen sind aber nicht für Bürgergeld berechtigt.

Denn anders als oft dargestellt, ist das Bürgergeld eben keine Hilfe für Arbeitnehmer, die ihre Stelle verloren haben und eine neue suchen. Arbeitnehmer, die in den vergangenen fünf Jahren mindestens ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, erhalten für zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I. Das Bürgergeld wird an Personen ausgezahlt, die zwar arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten. Vornehmlich, weil sie Angehörige pflegen, studieren, alleinerziehend sind oder zu wenig verdienen. Faktisch sind die meisten aber langzeitarbeitslos – auch wenn viele nicht in der Statistik auftauchen, da sie in Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitsamts zwischengeparkt werden. Es ist eine Subvention für die, die nicht arbeiten, in der Vergangenheit nicht gearbeitet haben und auch in Zukunft vermutlich nicht arbeiten werden. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger erhalten schon seit drei oder mehr Jahren Bürgergeld, bzw. Hartz IV/ALGII (diese und andere Leistungen wurden 2023 in das Bürgergeld überführt).

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Schon jetzt sind ein Großteil der Empfänger des Bürgergeldes keine Staatsbürger. Offizielle Statistiken gehen davon aus, dass circa die Hälfte der Empfänger keine Bürger sind. Doch diese Statistik ist schöngeschätzt. Recherchen von Tichys Einblick weisen darauf hin, dass bis zu 80 Prozent der Empfänger des Bürgergeldes keine Staatsbürger oder frisch eingebürgert sind.

Diese Kampagne um immer neue Bürgergeldempfänger steht im herben Kontrast zur verheerenden Leistungsstatistik der Arbeitsagentur. Ihre mehr als 100.000 Mitarbeiter konnten im vergangenen Jahr kaum 100.000 Stellen vermitteln.

Wirbt SPD-Chefin Bärbel Bas in Migrationsländern um neue Wähler? Ob die Rechnung aufginge, darf bezweifelt werden. Bis trotz Turboeinbürgerung genug Migranten wählen dürften, wäre für die inhaltlich völlig bankrotte SPD zu spät. Nur die kalifornische Lösung würde Rotgrün helfen. Dort ist es (noch, denn Trump arbeitet dagegen) verboten, von Personen, die im Wahllokal erscheinen, eine Identifikation zu verlangen. Dort kann jeder wählen, der will, ob er in den USA lebt, legal, illegal oder gar nicht, vielleicht nur auf Besuch oder mehrfach im Wahllokal erscheindend, in verschiedenen Orten …

Jedenfalls bestätigt Bas die These von Tichys Einblick, dass Ausländer weit mehr als offiziell begründet Bürgergeldbezieher sind – insgesamt sogar bis zu 75 Prozent. Mit der Werbekampagne von Bas dürfte dieser Anteil vermutlich noch weiter steigen.


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Kommentare ( 113 )

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Nibelung
3 Monate her

Als Tochter eines Busfahrers in Duisburg hat sie vermutlich das intelektuelle Rüstzeug mit auf den Weg bekommen um zumindest für die SPD nützlich zu erscheinen und wer sich informieren will, wie wir in zwanzig Jahren generell aussehen werden, darf sich nur am Ort ihres Wirkens umsehen um dann zu verstehen in welche Richtung sie wollen und sowas wird uns auch noch als Maßstab kredenzt, wo man sich in der Betrachtung der Zukunft nur noch fürchten kann, was da alles noch schönes über uns kommt.

MarkusF
3 Monate her

Ein Kapitalverbrechen ist das. Eingesperrt gehören die.
Für die SPD ist das natürlich (vermeintlicher) Wählerkauf. Diese Partei mit ‚ihrer Demokratie‘ hat in einen wirklich demokratische geführten Land nichts mehr verloren.

Peter Buchmeier
3 Monate her

Der Wahnsinn muss in Deutschland Methode haben!
Ich kann mir durch nichts erklären, warum dieser unkontrollierbare Irrsinn bei allen politischen Themen auf ein unerträgliches Mass überbordet.
Ausser, sogar die selbsternannte demokratische Parteienlandschaft möchte Deutschland abschaffen.
Augen auf und Hirn einschalten bei bei allen künftigen Wahlen! (Eigentlich schon immer selbstverständliche Grundvoraussetzung)

CasusKnaxus
3 Monate her
Antworten an  Peter Buchmeier

Wenn die Sache irre wird, werden die Irren zu Profis…

Juergen Waldmann
3 Monate her

Der Franz Josef Strauss fehlt uns heute , der würde mit seinem Scharfsinn und scharfen Worten , der Bärbel eine überbraten ! Welch ein Rotes G……… hat da Merz mit an die Macht gebracht ?Wer Kalkutta retten will und die Menschen zu uns holt , der rettet nicht Kalkutta , er zerstört unser fleißiges Land !

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  Juergen Waldmann

Bärbel wäre nicht da, wo sie „sitzt“, gäbe es einen FJS. Auch Massen anderer hätten wir nie im Bundes- wie in den Landesparlamenten gesehen. 3. Oktober 1988 verstorben – was für Gedanken einem da inzwischen kommen – unglaublich.

MeHere
3 Monate her

Ein Teil des Putsches gegen die BRD .. Wirtschaft destabilisieren, Fluten mit Migranten und jeden Widerstand als „Rächts“ kennzeichnen, dann das System stürzen = system change

Thomas
3 Monate her
Antworten an  MeHere

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit Deutschen geht das kaum. Die Linken waren immer in der Minderheit in Deutschland.
Jetzt sind sie auf die geniale Idee gekommen sich millionenfach Mitkombattanten ins Land zu holen und dem Michel, der alles bezahlt, das als Fortschritt und Modernisierung zu verkaufen.

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  Thomas

Das „Mitkombattantentum“ ist endlich. Weiß man aus dem Iran:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Die Ayatollahs herrschen da jetzt seit gut 50 Jahren.

sunnyliese
3 Monate her

Die Frau hat einfach kein intellektuelles Format, wie die meisten in den Führungsriegen der Altparteien. Sie ersetzt das durch ideologischen Beton. Ihr Denken ist so wenig differenziert wie ein amorpher Haufen angerührter Mörtel. Diese Leute sind mit Tatsachen und Argumenten nicht zu erreichen. Man kann sie nur in die Wüste schicken.

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  sunnyliese

Weil sie so ist, wie sie ist, hat man ihr „die Position“ übertragen.

Siggi
3 Monate her

Die linksextreme Bas wird dieser Regierung uns vor allem uns Deutschen schwere Schäden zufügen. Sie hat nur ein Auge auf die Kanacken, die sie bestmöglich füttern möchte. Merz hätte das wissen und abwenden müssen. Die SPD war der falsche Partner, das wird er bald zugeben müssen. Wie konnte Merz auch nur mit den Rausgeschmissenen Geldverbrennern und Korrupten koalieren?

Thomas
3 Monate her
Antworten an  Siggi

Merz interessiert das nicht.

Orlando M.
3 Monate her

Die wohlhabenden Länder dieser Erde haben immer darauf geachtet, wer ins Land kommt und definitiv keine Mitesser ins Land gelassen. Aber in Dummland meint man ja, Jahrtausende an Erfahrungen einfach ignorieren und das Gegenteil machen zu können. Nun bricht alles vorhersehbar in sich zusammen, aber die Linken haben immer noch nicht genug von ihrer totalen Zerstörungsorgie! Lass die verfluchten Sozialisten an die Macht und es wird für immer Nacht.

Logiker
3 Monate her

Kommen wir mal von den Sozi-Spinnereien zu den Fakten des Alltags: „Die Außerhaus-Berufstätigkeit der Frauen (oder überhaupt die des Zweitverdieners) stößt irgendwann an ihren Grenznutzen. Nicht nur durch das System der Lohnsteuer und Sozialabgaben, sondern auch durch die Klimabekämpfungs. Asyl- und Kriegskosten. die sich in zahlreichen Verbrauchssteuern und Klimazöllen entladen. Die Berufstätigkeit der Frau läßt die Zusatzkosten eines Haushalts regelrecht explodieren. Das beginnt beim zweiten Auto, betrifft die Kinderbetreueuung, teure Halbfertigware für die Ernährung, man kann auch nicht in der Kittelschürze zur Arbeit gehen, Je weiter die Steuer- und Abgabenlast einschließlich der Klimasteuern steigt, desto fragwürdiger wird die Außer-Haus-Berufstätigkeit der… Mehr

Logiker
3 Monate her
Antworten an  Logiker

Unsere in großer Zahl mit dem Reisbüro „Schleußer & Kollegen“ zugereisten „Fachkräfte“ sind da schon weiter – da findet Familie noch zuhause statt – nicht nur „Bringen und Abholen der Kinder“. Auf die Heerscharen vorwiegend weiblicher Bullshit-Jobberinnen kann das Land gut und gern verzichten. Allerdings sind das nach meiner Wahrnehmung überwiegend auch diejenigen Frauen, die mit Familie und Kindern so gar nichts am Hut haben. Ein großer Teil des „vernünftigen“ Rests ist mit seinen Familien längst auf dem Weg aufs Land. Ich denke, angesichts der dargestellten Situation erkennt man, wie lange Deutschland brauchen wird (wenn überhaupt), um eine gesunde, funktionierende… Mehr

Last edited 3 Monate her by Logiker
Kassandra
3 Monate her

Merz und Reiche kaprizieren sich ja nicht umsonst darauf, den Deutschen „Faulheit“ vorzuwerfen.
In Bild und Ton das alles ganz ohne arabische Untertitel – damit auch jeder weiß, wer damit gemeint ist.

Radikaler Demokrat
3 Monate her
Antworten an  Kassandra

Und als Dankeschön an die blöden Deutschen dürfen wir demnächst mehr Krankenversicherung bezahlen und erhalten dafür weniger Leistung…