Ampel-Stütze BSW – Medien berichten über Demos staatstragend parteiisch

Über die seit Mitte Dezember 2023 laufenden Bauernproteste wird von den Medien immer weniger berichtet, die Teilnehmerzahlen runtergerechnet. Die Teilnehmerzahl der Demos für die Ampelregierung stieg in den Medien binnen einer Woche von Zehntausend über Hunderttausend auf Million – um wie viel hochgerechnet?

Die Teilnehmerzahl der Aufmärsche für die Ampelregierung stieg in den Medien binnen einer Woche von Zehntausende über Hunderttausend bis Million. Wer einmal Großveranstaltungen organisiert hat, weiß, welche Arbeit, wie viel Geld und Zeit es dafür braucht. Zur Demo-Serie pro Ampel im Gewande contra AfD wird laut Tagesschau von 60 Organisationen (DGB bis NGOs) aufgerufen. Die Teilnehmerzahlen von Pro-Ampel-Demos werden mithilfe der Polizei medial vergrößert, wobei die Polizeizahlen noch um ein Drittel bis um eine Hälfte kleiner sind als die der Veranstalter.

Über die seit Mitte Dezember 2023 laufenden Bauernproteste wird von den Medien immer weniger berichtet, die Teilnehmerzahlen runtergerechnet. Die Teilnehmerzahlen von Ampel-kritischen Demos werden mithilfe der Polizei medial verkleinert, wobei die Polizeizahlen noch um ein Drittel bis um eine Hälfte größer sind als die von den Medien kleingerechneten.

Die erhoffte Wirkung der Pro-Ampel-Demos gegen die AfD ist demoskopisch bisher nicht eingetreten:

In Aachen zeigte Fridays for Future, dass sich die Demos gegen Rechts auch gegen die Ampel zu richten beginnen könnten.

Für heute haben die Bauerngewerkschaften in Frankreich neue Blockaden im Großraum Paris angekündigt, ihre Forderungen seien nicht voll erfüllt worden. An über 60 Orten protestierten wütende Bauern vergangene Woche tagelang gegen steigende Energiekosten, Bürokratie und sinkende Einnahmen.

Premier Attal versprach den Bauern Sofortmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro für Landwirte, die Wetterschäden erlitten haben. Die Steuervorteile beim Agrardiesel werden beibehalten und zehn bürokratische Prozesse sollen sofort vereinfacht werden. Frankreich will sich außerdem gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten aussprechen.

In Deutschland sollen die Proteste diese Woche weitergehen, Bundestag und Bundesrat wollen über den Haushalt entscheiden.

Machtpolitisch setzt das BSW an, die FDP als Waagzugabe für Mehrheiten ohne AfD zu ersetzen. Die Gefahr für den Parteienstaat einer AfD in Regierungen nach den kommenden Landtagswahlen im Osten ist gebannt, wenn das BSW Ergebnisse einfährt, wie sie demoskopisch aktuell ausfallen. In Sachsen würde es für Rotgrünrotschwarz locker reichen.

Das Bundesverfassungsgericht vor Entmachtungsversuchen schützen wollen Stimmen aus SPD und FDP durch eine Änderung des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Der Gegenvorschlag auf Grundgesetzänderung von Christian Rath in der taz:
„Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird.“

Die aktuelle wie stets gültige Begründung: „Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.“

Der Habsburger Kaiser Ferdinand soll in seiner Verwunderung über den Volkszorn in der Revolution 1848 gefragt haben: „Ja, dürfen’s denn des?“ Das erinnert an Scholz bis Faeser, Habeck bis Hofreiter und Ramelow bis Merkel.

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Kommentare ( 39 )

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Phil
23 Tage her

Ich denke mal den meisten Menschen ist noch nicht ganz klar wohin der Weg gehen soll, dies obwohl sie sich bereits auf halbem Weg in die „Brave New World“ befinden. Die Entwicklung in Richtung eines Ökofaschismus ist bereits so weit fortgeschritten, dass jegliche Freiheiten der Bürger, aus Gründen des vermeintlichen „Klimaschutzes“ jederzeit gestrichen werden können. Dieser Vorgang wird momentan durch die meisten Regierungen und Politiker der westlichen Welt unterstützt. Dies ist keine zufällige Entwicklung sondern ein koordinierter Angriff auf die Freiheit und Zukunft von Milliarden Erdenbewohnern. Seien es die C40-Städte, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, oder der… Mehr

bfwied
23 Tage her

Auch wenn ich natürlich in Mitleidenschaft gezogen werden, aber man kommt kaum darum herum zu sagen, dass es dem dt. Volk recht geschieht, wenn es offen zum Untertan abqualifiziert wird. Wer kann so dumm sein, eine Kommunistin mit ihrer Gefolgschaft zu wählen, die genau das machen will, was die Kommunisten schon immer und überall taten: umverteilen, brutal gleichschalten, Leistung missachten, Freiheit nehmen! Wenn ich mir die Bilder der „Demonstranten“ gegen AfD anschaue, was soll man davon halten? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Es ändert nichts, dagegen anzureden/-schreiben, die Mehrzahl ist zwar gegen die Politik der Linksgrünen, aber… Mehr

Kassandra
24 Tage her

Das Photo über die Mitmacher entlarvt – und sollte vergrößert werden: https://twitter.com/fff_muc/status/1747355577343209967/photo/1
Auch gut, wenn ein mancher seine „Spendengelder“ so bei der Arbeit beobachten kann.

LF
24 Tage her

Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.
Und die Regierung kontrolliert die Medien mit Geld. Mit unserem Steuergeld über die Zwangsgebühren. Alleine das wäre schon ein Grund, die AfD zu wählen, den die wollen das unterbinden. Wir benötigen dringend unabhängige Medien!

Luke
24 Tage her

Wohin der Weg mit BSW führt, wurde schon bei der Vorstellungspressekonferenz klar. Es wurde sich eifrig von der AfD distanziert und eine Bewerbung für die Aufnahme in die Blockparteien abgegeben. Zudem Frau Ali als Vorsitzende, die im Bundestag für die „Impfpflicht“ gestimmt hat und von offenen Grenzen ganz begeistert ist. Man muss es der Partei lassen, sie sind wenigstens ehrlich. Sie haben von Beginn an klargemacht, dass es auch mit Ihnen ein „Weiter so!“ geben wird. Wenn viele Deutsche dann so abgrundtief dämlich sind und in dieser Partei eine Alternative sehen (genauso wie in der CDU, die hauptverantwortlich für die… Mehr

hassoxyz
24 Tage her

Es gibt eine große Unbekannte bei diesen Umfragen. Die WerteUnion, die noch nicht gegründet ist. Sollte sie der kaputten CDU in Sachsen ein Drittel der Stimmen abnehmen, also 10%, was durchaus möglich erscheint, könnte es für eine rein bürgerliche Mehrheit aus AfD und WerteUnion ohne linksgrünen Ballast reichen. Ob die klugen Sachsen nochmal ein CDU-geführtes linkes Allparteien-Bündnis vergleichbar der Nationalen Front wollen, in dem die Grünen den Kurs bestimmen, kann ich mir nicht so recht vorstellen. Bis zum 1.9. ist noch genügend Zeit für die WerteUnion sich bei den Wählern zu profilieren und als echte konservative Alternative zur vergrünten Merkel-CDU… Mehr

Dellson
24 Tage her

„Wir jubeln Ihnen keine Meinung unter – weder offen noch zwischen den Zeilen. Wir wollen informieren, nicht missionieren.“ – Kai Gniffke ARD Intendant, SPD Mitglied, (Zuwendung Beitragsservice 380.000€/Jahr) Grüne Rundfunkrätin Jessica Kourdoni beschwert sich beim NDR über die Berichterstattung! Sie hätte gerne die Schwerpunkte gesetzt. BK Scholz im Interview mit dem Spiegel Dez.23 englische Ausgabe, Schlagzeile: „ WE HAVE to DEPORT PEOPLE MORE OFTEN and FASTER!“  Und deshalb wird postuliert, wir haben Angst um „unsere Demokratie“ und müssen sie bewahren, bedeutet eigentlich, oh weh, wir dürfen gar nicht demokratisch sein, denn dann sind wir weg vom Fenster! Und der ÖR… Mehr

Ali Mente
24 Tage her

Es war ja schon bei Merkel deutlich zuerkennen, wie sie mit der ganz groben Axt an den demokratischen Grundpfeilern der BRD absetzte. Offenbar ist ihr das viel besser gelungen als man bisher gedachte. Wo unterscheidet sich das politische System noch von der DDR, die ja auch von Merkel vor 89 mit zugrunde gerichtet wurde? Die Presse und Medien sind gleichgeschaltet und berichten einseitig und manipulativ, diskreditieren und hetzen gegen jegliche Kritiker des Systems, es wird gelogen und beschönigt, regierungsseitig ungewünschtes weggelassen, gewünschtes hinzugedichtet. Polizei und Justiz erfüllen offenbar nur noch einen politischen Auftrag. Härte gegen Regimekritiker und echte Einheimische, Samthandschuhe… Mehr

Der kleine Muck
24 Tage her

Menschen, die ich eigentlich immer für vernünftig und informiert gehalten hatte, haben jetzt im WhatsApp Profilbid ein Selfie von sich bei der Demo gegen Rechts. Wenn auch nicht auf der Strasse, so sind doch sicher Millionen mit dem Herzen dabei.

Klaus D
24 Tage her

Was mich extrem verwundert ist das immer noch 31% CDU/CSU (Union) wählen würdenn. Die CDU/CSU (Union) hat unter Kohl und Merkel total versagt und immer noch würden diese im jetzt 31% wählen. Kann ich absolut nicht verstehen.

GefanzerterAloholiker
22 Tage her
Antworten an  Klaus D

Ein Beispiel. Nachbarin eröffnet mir „wir sind alte FDP Wähler“. Das sagt alles. Die werden die FDP erst dann nicht mehr wählen, wenn sie es merken, d.h. die FDP sich aufgelöst hat.
Und das wird bei der CDU kaum anders sein. Die SPD hingegen hat in den letzten 20 Jahren 2/3 ihrer Mitglieder verloren. Bei denen ist nicht mehr drin als 15%.