Brexit: Von Mut, Zuversicht – Bevormundung und Angst

Der Brexit mag Großbritannien kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen - langfristig muss sich das europäische Projekt ändern: Der europäische Traum von Freiheit und Wohlstand ist zunächst ausgeträumt, das Selbstbild bürokratisch und ängstlich. Die Zukunft liegt jenseits der heutigen politischen Klasse der Cognac-Europäer.

© Rob Stothard/Getty Images
Supporters of the Stronger In Campaign react as results of the EU referendum are announced at the Royal Festival Hall on June 24, 2016 in London.

Am Ende kam es brutal und anders als gedacht: Noch nachts wurde der Sieg des „Remain“-Lagers vohergesagt. Die Börsen, die ein Drinbleiben vorweggenommen hatten, erwischte es auf dem falschen Fuß. Das banken- und börsennahe London stimmt mehrheitlich für den Ausstieg; und auch Wales wählte überwiegend den Brexit. Der Morgen hat alles neu gemacht für Europa. Der Kontinent ist abgeschnitten von Großbritannien. Ein alter britischer Witz über die Wirkung von Nebel über dem Kanal wird politische Wirklichkeit.

Trotzdem ändert sich die Geographie nicht: Die Insel bleibt auf der Landkarte, wo sie immer schon war – auch der Kanaltunnel bleibt befahrbar und wird nicht geflutet.

Doch was sind die Folgen für Deutschland und Europa?

Der Zauber Europas, sein Versprechen von Fortschritt und Wachstum und Wohlstand, ist gebrochen. Es ist über Nacht eine muffige Gemeinschaft geworden, in der Kommissare regieren – schon die Sprachwahrnehmung hat sich geändert. Wer will schon von „Kommissaren“ regiert werden, deren Namensvettern einst in der Sowjetunion mit Genickschuss agierten? Die Mutigen wagen den Schritt ins Freie, die Schafe bleiben im Pferch – das ist das Bild nach dem Brexit, wenn man sich den Rat seiner Hirten am Morgen nach dem Brexit anhört. Das ist vielleicht die eigentliche Niederlage.

Jetzt wird sich zeigen, wie solide die wirtschaftliche Lage in Deutschland wirklich ist. Anders als die meisten Warner erwarte ich zwar nicht einen Einbruch des deutschen Handels mit der Insel, warum auch? Jedes zweite Auto dort stammt aus deutscher Produktion und kann auch zukünftig nicht ersetzt werden – es sei denn, alle steigen dort auf Minis um (die zu BMW und seinem Produktionsverbund gehören.) Mit Vernunft ließe sich das lösen – es sei denn, die Psychologie entfaltet eine verheerende Wirkung, die zu Depression führt. Ist der deutsche Daueraufschwung das Opfer von einigen Börsenschwankungen, die jetzt zu erwarten sind?

Enttäuschte Liebhaber

Natürlich kann sich Europa nun wie ein beleidigter Liebhaber aufführen und einen schmutzigen Scheidungskrieg beginnen. Elmar Brok, der CDU-Europapolitiker benimmt sich tatsächlich so, als sei Britannia fremdgegangen. An Großbritannien müsse ein Exempel statuiert werden, damit nicht andere ebenfalls den Weg ins Freie suchen. Martin Schulz droht weiter wie vor der Abstimmung. Wenn diese Leute  weiter wichtig sind, ist das Ende der EU tatsächlich nah.

Dann werden alle darunter leiden. Handelt EU-Europa aber doch vernünftig, dann geht das so weiter wie mit der Schweiz oder Norwegen: Das sind wohlhabende, befreundete Länder und keine Gegner. So viel Vernunft darf man von Kontinental-Europa schon erwarten. Clemens Fuest, der neue Ifo-Chef hat Recht wenn er sagt: „Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt. Es ist wichtig, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, damit die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen möglichst kurz bleibt.“

Der Hegemon zeigt sich beleidigt.
Brexit: Die Zeit der Sonnenkönige ist vorbei
Der Wettbewerbsrechtler und frühere Chef der Monopolkommission Justus Haucap ist „sich nicht so sicher, ob es so schlecht für die Briten wird“ und verweist auf Norwegen und die Schweiz – auch nicht Mitglied im Club der Schafe.

Am Morgen allerdings hatten in der Politik die Schwarzseher und frustrierten Europäer freien Lauf: Hört man in die Kommentare am Morgen danach hinein, hat der Verstand die Briten verlassen und Deutsche in London müssen auf ihre sofortige Ausweisung erwarten. Was für ein Bullshit!

Was natürlich passieren kann: Der politische Umsturz in London greift auch auf Deutschland über. Denn die Entscheidung in Großbritannien hat viele Fragen aufgeworfen, die bislang unter der Decke blieben: Ist die Vertiefung Europas, von der jeder deutsche Politiker am Sonntag spricht, wirklich das, was die Nationen Europas wollen? Deutschland wurde ja am Mittwoch noch geohrfeigt: In der Klage um die Politik der Europäischen Zentralbank erklärte sich faktisch das Bundesverfassungsgericht für unzuständig; es sei an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof gebunden. So viel Selbstaufgabe war selten. Während sich Deutschlands Politiker darum bemühen, das Land aufzulösen wie einen Zuckerwürfel im Tee, denken andere Länder nicht im Traum an diese freiwillige Entgrenzung ihres Staatswesens.

  • Die Entgrenzungspolitik von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat ja auch dazu beigetragen, dass der Brexit diese Mehrheit fand: Die völlig unkontrollierte Einwanderung von über einer Millionen Menschen, deren Zahl und Identität größtenteils bis heute nicht geklärt ist, hat zur Ablehnung dieses faktisch von Berlin freigegebenen Europas geführt. Großbritannien ist traditionell einwanderungsfreundlich, aber nicht blind. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die Einwanderung war eine der wichtigsten Forderungen der Brexit-Anhänger. Sie wollen genau das, was Merkel für unmöglich erklärt hat: Die Kontrolle der Grenzen, nicht deren Aufgabe. Merkel war die wirkungsvollste Wahlhelferin der Brexisten, ob sie es wollte oder nicht: Einwanderung von völlig Unqualifizierten.

Eine neue Ordnung für Europa

Zu klären wird in Zukunft sein, was Brüssel macht – und was der intellektuell und politisch weitgehend entkernte Bundestag noch machen darf. In der Nacht des Brexits hat der Bundestag entschieden, wie Heizungskosten für Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. Brauchen wir denn wirklich noch in diesem Umfang Berlin – oder muss nicht endlich das Verhältnis von Gemeinschaft und Mitgliedern, von Aufgaben und Verpflichtungen neu geklärt werden? Das wird die schwierigste Reformaufgabe im notorisch reformunfähigen EU-Europa: die Neugestaltung der politischen Verfassung. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Oder ist es die Absicht der Brüsseler Eliten, unbegrenzt weiterwursteln zu wollen wie der Metzger von Würselen? Das darf nun wirklich nicht sein. Und geht auch nicht.

EU-Europa verliert aber mit GB auch einen seiner Financiers. Wer übernimmt die großzügige Subventionierung, zu der das Land als drittgrößte Wirtschaftsmacht beigetragen hat? Wird Deutschland zum faktisch einzigen Nettozahler? Die Umverteilungswirtschaft EU-Europas ist am Ende. Es muss wirtschaftlich effizienter, nicht bürokratischer und sozialistischer werden. Das Modell eines großen Frankreichs liegt nahe, darf aber nicht Wirklichkeit werden. Jede Bewegung in diese Richtung stärkt die Austritts-Kräfte im Norden des Kontinents.

Aber es gibt auch einige direkte Botschaften für Deutschland: Wahlen können etwas bewirken. EU-Europa muss dezentraler werden, demokratischer; die herrschende Klasse der alten Männer der Cognac-Schwenker muss abtreten. Sie hat versagt in ihren Brüsseler Daunenbetten, vom Steuerzahler allzu üppig alimentiert.

Europa braucht eine neue Vision, eine freiheitliche, nicht bürokratische; eine gemeinsame, keine rechthaberisch-krämerische. Mit dem Brexit beginnt dieses neue Europa, oder zerfällt schneller als der Cognac verduftet.

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