BREXIT – einfach, mehrfach oder gar nicht?

Auf den wahrscheinlich weiter amtierenden britischen Premier warten drei Bewährungsproben, von denen jede einzelne schwierig genug für eine Regierungsperiode wäre. Er muss die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft neu verhandeln und das Ergebnis Ende 2017 zur Volksabstimmung vorlegen. Den Schotten muss er viel Autonomie geben, wenn sie das Vereinigte Königreich nicht verlassen sollen. Und das staatliche Gesundheitssystem braucht eine Totalreform.




Im Deutschen ließe sich das so elegant nicht ausdrücken, wie es im Guardian steht: „If the exit poll is borne out in the final Westminster tally, Cameron may be able to govern without the need for the support of the devastated Liberal Democrats or even the Democratic Unionists in Northern Ireland.” Und: “The result – devastating Labour and the Liberal Democrats, and leaving Scotland a near one-party state under the control of the Scottish National party – probably represents the biggest surprise in a general election since 1945.”

Die Unterhaus-Wahl: ein Probe-Referendum zum BREXIT

In Schottland trennen die Nationalpartei nur wenige Sitze von der Alleinherrschaft. Was Cameron dieser Allmacht bieten kann, damit Schottland doch Teil des Königreichs bleibt, weiß niemand. Im anderen Teil desselben haben alle Parteien massenhaft Stimmen an die Konservativen verloren. Der Wechsel ausreichend vieler Wähler von UKIP zu den Tories hat wohl den Ausschlag für die Mehrheit  gegeben.

Nigel Farage warb mit der Forderung nach einem Referendum zum BREXIT noch in diesem Jahr. Cameron stellte Verhandlungen mit der EU vor die Volksabstimmung. Vor dem Urnengang fragten wir, ob sein Versprechen genug auf die Wähler-Waage bringt; die eindeutige Antwort ist ja.Das Volk hat in der Unterhaus-Wahl offensichtlich eine Probeabstimmung durchgeführt. Eine latente Mehrheit für den Verbleib in der EU ist erkennbar. Und diese Mehrheit will Ergebnisse in der Zuwanderungsfrage. Sonst hätte sie sich auch für Labour entscheiden können.

Angela Merkel und François Hollande entscheiden über den BREXIT

Die Gespräche zwischen den nationalen Regierungen in London, Berlin und Paris entscheiden über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Die bisherige Antwort von den heiligen Grundfreiheiten ist keine realistische Grundlage. Eine überzeugende Lösung der Migration innerhalb der Europäischen Union und der Zuwanderung von außerhalb ist angesichts der Katastrophe im Mittelmeer ebenso unabdingbar wie für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Die kommenden Monate entscheiden. Merkel und Hollande sollten schon jeden Gedanken daran aufgeben, sie könnten sich dieser Frage vor den eigenen Wahlen im nächsten Jahr entziehen. Dieses mal tun es die ach so bequemen Schiebeverfügungen nicht. Den Handelnden in den europäischen Hauptstädten sollte klar sein: Ein Grexit rüttelt nicht an der Idee von einem Vereinten Europa. Ein BREXIT sehr wohl. Und die Migrationsfrage über allem nicht minder.




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