Brasilien und Chile gegen UN-Migrationspakt

Nach der Dominikanischen Republik sind mit Chile und Brasilien die nächsten Länder Lateinamerikas nicht dabei beim UN-Migrationspakt.

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»Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem im Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen. Das kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an«, melden FAZ und andere: »Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem „Problem“ der Migration umzugehen, schrieb Araújo. Grundsätzlich sei Migration zwar „willkommen“; sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidung geschehen.«

Noch vor Marrakesch hatte Chile mitgeteilt, dass es dort nicht teilnehme und gegen den UN-Migrationspakt sei, weil Migration kein Menschenrecht wäre und jedes Land über Migration selbst entscheide.

Zu den Folgen nach dem UN-Migrationspakt äußerte sich Völkerrechtler Reinhard Merkel. Was er nicht zum ersten mal sagt, widerspricht dem, was Angela Merkel und Gleichgerichtete dazu von Marrakesch bis Berlin, Brüssel, Genf und New York von der Unverbindlichkeit des Paktes beteuern.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

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Kommentare ( 22 )

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wenn in Kommentar-Bereichen der Medien-Plattformen auch und gerade der »Alternativen- Wo – wenn nicht über »Alternative Medien« sollte der Bürger, die Menschen im Land, sich denn Informieren können … sich mit den Tatsächlichen zumindest informativ versorgen können um sich seine MEINUNG zu bilden? wenn in Kommentar-Bereichen der Medien-Plattformen auch und gerade der »Alternativen-Medien« (wo die Wahrheit – gegen den Links-Faschisten-Staat – ausgesprochen werden sollte) NUR – noch – die Staatskonforme „Meinung“ / Aussagen die ZENSUR passieren können … dann kommen wir ALLE miteinander zu einer Art von Gesellschaft die, die Masse der Menschen im Land ABLEHNEN … einer Totalitäre ZWANGS-Gesellschaft!… Mehr

Zu dieser verlogenen, hinterhältigen Merkel will ich nichts mehr sagen. Mir wird schon übel, wenn ich nur ihre Stimme höre, dann muss ich reflexartig umschalten. Und meine Wut ist so groß, dass ich nur darauf warte, bis es hier endlich auch knallt, dann bin ich dabei. Weiß eigentlich jemand, ob sich Macron getraut hat, zu unterschreiben oder nicht? Das wird total totgeschwiegen.

Und wieder zwei Staaten, die sich dem Merkel** der Massenmigration von Muslimen und Afrikanern bereits im Vorwege erwehren. Ja Frau Merkel – jetzt wird es wohl überdeutlich, was Sie im Schilde führen. Sie wollen ihre falsche Politik der Rechtsbrüche und der Degenerierung der demokratischen Strukturen in Europa und Deutschland nachträglich weltweit legitimieren lassen. Vergessen Sie es endlich – das Urteil der Geschichte über Sie ist bereits gefällt. Und gehen Sie davon aus, dass nach Ihnen linke Weltverbesserungsideologien sämtlichen Kredit verspielt haben. Ich hoffe und wünsche, dass Sie sich vor Gericht verantworten müssen. **

Chile und Brasilien nun auch?
Also
– 2 weitere Länder, die „Angst und Falschmeldungen“ (Kritik am Paktes nach Merkeldefinition) verbreiten?
– 2 weitere Länder, die nicht anerkennen wollen, das Migration IMMER (!) Positiv ist?
– 2 weitere Länder, die nicht bereit sind die Überbevölkerung Afrikas aufzunehmen und in ihre (nach deutschen Standards (nach Aussage Stephan Harbarth: https://www.youtube.com/watch?v=tOSO1nk3mjM ) noch auf-/auszubauende) Sozialsysteme aufzunehmen?
– 2 weitere Länder, die nicht illegale mit legaler Migration vermischen wollen und selbst über ihre Einwanderungspolitik entscheiden wollen?

Ein wirkliches Problem des Paktes scheint mir zu sein, dass Deutschland ihn ausarbeitete und am Schluss ist keiner mehr dabei, dem Migration kein willkommener Weg ist, auszugliedern? Die meisten Staaten konnten sich bislang sehr wohl um ihnen willkommene Migration kümmern und für Flüchtlinge und Asylanten kann es andere Wege geben. Staaten und Migration können sich zu sehr gegenseitig im Wege sein, als dass man dies unberücksichtigt lassen sollte. Man kann auch formulieren, dass Migration willkommen sein kann und dann besser geregelt werden soll, wenn nicht. Gibt es Alternativen, wie Strafen und Auflagen für ausgrenzende Länder? Oder Anschubfinanzierungen bei lahmender Wirtschaft… Mehr

Merkels Ziel ist die Festschreibung der Massenmigration nach Deutschland.

Damit bedient sie nicht nur den linken Mainstream in Medien, Kulturbetrieb und Kirchen, sondern auch Teile der Wirtschaft, denen verfügbare, billige Arbeitskräfte und Millionen neuer Konsumenten wichtiger sind, als der mittelfristige Ruin des Sozialstaats und alle einhergehenden soziokulturellen Verwerfungen (incl. enormer Steigerung schwerster Kapitalverbrechen).
Dass immer mehr Regierungen weltweit den Pakt ablehnen ist für Merkel nicht mehr als ein „Schönheitsfehler “ der, durch die ebenfalls beschlossene „gelenkte Berichterstattung“, ohnehin weitgehend verschwiegen wird …!

Na ich weiss nicht. Mächtigste Frau der Welt, aber geschickt werden nachgeordnete Beamte?
Oder gibt es noch die hohe Versammlung der Staatschefs?

Was die alles beteuern:

-In den Migrantenkarawane sind nur legitime Schutzsuchende!
-Die Syrer sind unsere kulturellen Zwillinge!
-Was, unter den armen Flüchtlingen sind doch keine Radikalen, Gewalttäter, schon gar nicht Terroristen!
-usw. die Liste dieser ** ist doch endlos.

Helena Bonham Carter sagt zu Edward Norton in Fight Club, „Du hast nen Dachschaden, da halte ich nicht ansatzweise mit.“

An die Redaktion: Wäre es möglich, eine Liste zu veröffentlichen, auf der genau nachzulesen ist, welche Länder sich derzeit am GCM beteiligen – und welche nicht? Ich weiß ja bereits, dass Frau Merkel Deutschland lieber in einer Reihe mit lupenreinen Demokratien wie Marokko, Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Iran sieht als an der Seite von Österreich, Australien, den USA oder gar Israel. Aber die gesamten Fakten findet man ja leider nicht in den üblichen Medien – also hoffe ich auf TE.

Nun, Brasilien dürfte aus Überzeugung handeln. Chile wohl mehr aus innenpolitischen Gründen, da man erhebliche Probleme mit den Mapuches im Süden Chile´s hat und wo die Regierung gerade einige Polizeieinheiten zurückgerufen hat, Man musste also seinen konserativen Wählen ein Gegenstück bieten. Dies ist eben den Pakt nicht zu unterschreiben. Hätte man keine Probleme im inneren, hätte Chile wohl unterschrieben.

Vielen Dank für den Link zu dem aufschlussreichen Interview mit Professor Reinhard Merkel. Auch andere deutsche Staats- und Völkerrechtler haben ja die Aussagen der Bundesregierung zum Migrationspakt schon als „bewusste Irreführung“ bezeichnet. Gerade Professor Merkels Aussagen zur Asymmetrie des Paktes sollten noch mehr herausgestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass Migration zu einer Art Menschenrecht hochgejazzt wird und gleichzeitig die entstehenden Probleme in den Zielländern völlig außer Acht gelassen werden. Migration ist eben nicht als stetige Quelle von Wohlstand für alle zu sehen, sondern wird in den Zielländern mehr und mehr zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung und zu… Mehr