Die Rechtsextremismus-Maßnahmen der Bundesregierung sind eine Farce

Nach Hanau & Co hat Merkel einen Kabinettsausschuss einberufen, der jetzt eine Mrd. Euro schwere Maßnahmen gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgestellt hat. Allein: Es fehlt das Kapitel zum politischen Islam.

imago images / Udo Gottschalk

Unter der Leitung von Angela Merkel wurde Anfang 2020 ein Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ gebildet. Wenn Sie jetzt glauben, dass die gefaulenzt haben, dann haben Sie sich geirrt. Stolz präsentiert man nun einen Katalog mit ganzen 89 „konkreten Maßnahmen“ – für die die Bundesregierung zwischen 2021 und 2024 eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen will. Zu den Projekten zählen zum Beispiel „Gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst“. Dann gibt es da noch: „Förderung des Projekts ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ und: „dauerhafte Stärkung und langfristiger Ausbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Erhöhung der institutionellen Mittel des DeZIM-Instituts.“ – Sie können sich also sicher sein, dass Ihr hart erarbeitetes Steuergeld sicher angelegt und investiert ist.

Heft 01-2021
Tichys Einblick 01-2021: Wer schützt unsere Demokratie vor Corona?
Endlich werden also Probleme angepackt, die die Welt bewegen – aber was genau haben Werbekampagnen für den öffentlichen Dienst mit Rassismus und Rechtsextremismusbekämpfung zu tun? Sollte man zum Schutz von Ausländern nicht eher die Polizei stärken, die tatsächlich bei Gewalt eingreifen kann, statt des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“? Peter Mathews hat es in seinem Artikel „Lohn der Angst“ im Kulturmagazin „Perlentaucher“ sehr gut auf den Punkt gebracht. Er stellt nicht nur heraus, dass diese Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Rechtsextremismus „so auch in einem Beschluss zur Integrationspolitik stehen“ könnten. Er weist auch darauf hin, dass „das, was nach offizieller Version zum Rechtsextremismus gezählt wird, recht sparsam und einseitig geraten ist.“

So wird im Vorwort zu den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen-Rassismus aufgezählt. Doch was darin fehlt, sind Aktionen und Projekte „zum Beispiel gegen die Vertreter des rechten politischen Islam in Deutschland, etwa die reaktionären und antisemitischen Organisationen der iranischen Mullahs in Deutschland, die Organisatoren des Al-Quds-Tages, der Terrorismus der IS-Salafisten, die türkischen Nationalisten der Milli Görüs und so weiter.“ Diese Themen sind zweifelsohne von Bedeutung, vor allem bei den Geschehnissen der letzten Monate. Der Autor denkt dabei beispielsweise an den Vorfall im Oktober, als ein junger mutmaßlicher IS-Sympathisant einen schwulen Passanten erstach und seinen Partner verletzte. Oder kurz darauf, als ein Islamist den Lehrer Samuel Paty köpfte. Und natürlich am 2. November, als ein Islamist in Wien vier Menschen tötete und 23 zum Teil sehr schwer verletzte.

Die NGO-Sittenwächter schwärmen aus
Was im Maßnahmenpaket gegen "Rassismus und Rechtsextremismus" steht
Trotzdem – kein Wort, keine Reaktion, keine Milliarden schweren Projekte. Im Gegenteil: Zu den Mitunterzeichnern gehören Aktivisten aus dem Zentralrat der Muslime, der selber keine Berührungsängste mit etwa den Muslimbrüdern hat. Einige Tage vor dem Kabinettsbeschluss haben sich dennoch Sozial- und Migrationsforscher, Geschäftsführer und Medienaktivisten in einem offenen Brief zusammen gefunden, in dem sie die Maßnahmem nicht nur begrüßen, sondern auch ein „Demokratieförderungsgesetz“ fordern. „Von solch einem eigenen Gesetz würde das Signal ausgehen, dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern auch auf struktureller Ebene unterstützt wird – und zwar wirkungsorientiert, verlässlich, langfristig und sichtbar“. Jede Form des Extremismus? Die Zivilgesellschaft gegen Linksextremismus?

Mathews trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt: „Mit Verteidigung von Grundrechten und Demokratie hat dies nur am Rande zu tun. Wichtig ist nur  das Geschäftsmodell ‚Wir sind die Guten – wir tun was.“ Und kriegen dafür Staatsknete.

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Kommentare ( 32 )

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32 Comments
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4 Monate her

Es wurden in Deutschland schon lange vor der Gründung der AfD, gegen die und ihr Milieu sich der neuere Kampf gegen Rechts vorrangig richtet, immer mehr Grenzen der Demokratie eingerissen – etwa durch die Einführung einer aus Steuermitteln finanzierten Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Kampf-gegen-rechts-Organisationen. Man kann es nicht oft genug betonen: In einer funktionierenden Demokratie dürfte es so etwas wie einen staatlich-geförderten „Kampf gegen rechts“ gar nicht geben. In einer Demokratie darf eine Regierung politisch-motivierte Gewalttäter bekämpfen, sie darf aber nicht bestimmte Gesinnungen oder Weltanschauungen bekämpfen oder Organisationen & NGOs finanzieren, deren erklärtes Hauptziel es ist, einen Kampf gegen eine bestimmte Gesinnung… Mehr

Gerro Medicus
4 Monate her
Antworten an  Return

Da haben Sie recht, aber: who cares?

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4 Monate her

Ich bin ehrlich gesagt irritiert über diesen Artikel. Diese „Rechtsextremismus-Maßnahmen“ sind nämlich alles andere als eine „Farce“ sondern ein schwerer und ernst zu nehmender Schlag gegen alle Patrioten, Rechten und gegen die gesamte Opposition, die im heutigen Deutschland praktisch ausnahmslos mal rechts ist. * (Die Grünen, oder die linken Antifa-Gruppen, die alle Gegner von Merkels Politik bekämpfen, wird man wohl kaum als Opposition zur Merkel-Regierung bezeichnen können) Das Problem an diesem Maßnahmen ist auch nicht, dass es keine Maßnahmen gegen den sog. „politischen Islam“ enthält, sondern dass sich eine Regierung an den Staatsfinanzen bemächtigt um etwas zu finanzieren, was letztendlich… Mehr

Last edited 4 Monate her by Return
Ralf Poehling
4 Monate her

Der letzte Satz im Artikel kommt der Sache ziemlich nah. Allerdings geht es nicht nur ums Geld: Es geht um Wählerakquise unter Zuwanderern und um das Protegieren des eigen Umfeldes mittels gut bezahlter Posten und damit um die Ausweitung der eigenen Macht. Die Zahlen zu den verschiedenen Formen des Extremismus und zu ihren aktiven Gefährdern deuten etwas ganz anderes an, als ein Problem mit Rechtsextremismus: Zuvorderst finden wir den fundamentalen Islam und dann erst mal eine ganze Weile nichts. Dann folgt der Linksextremismus und dann wieder eine ganze Weile nichts. Bis irgendwann dann doch mal irgendwo der Rechtsextremismus auftaucht. Wenn… Mehr

Frank v Broeckel
4 Monate her

Womit unwiderlegbar bewiesen ist,, daß wir unser altes Deutschland VOR dem Jahre 2015 ff in Wahrheit NIEMALS wieder bekommen werden!

Ziehen Sie als bedrängter Indigenr Alteuropäer also einfach SELBST in den Landkreis Osterzgebirge Sächsische Schweiz als Rückzugsgebiet für bedrängte Indigene Alteuropäer und halten mit mir zusammen zumindest diesen Landkreis!

Können wir diesen Landkreis nicht mehr dauerhaft halten, halten wir zumindest noch einen Ort!

Ansonsten den eigenen Vorgarten!

Fulbert
4 Monate her

Allein schon die Gleichssetzung von Rechtsextremismus und Rassismus ist historisch unsinnig. In zahlreichen demokratischen Staaten gab es rassistische Diskriminierungen (etwa in den USA bis in die 1960er Jahre), ohne dass diese Länder deswegen politisch rechtsextrem gewesen waeren. Hier werden bewußt Dinge vermengt, um offensichtlich alles außerhalb der eigenen Agenda Stehende zu diffamieren.

EDELSACHSE 57
4 Monate her

Unter all diesen tollen Titeln lässt sich leicht viel Geld requerieren. Bisschen was mit Antirassismus, mit Haltung,Teilhabe und so weiter.Und schon rollt der Rubel.

Thorsten
4 Monate her

Das ist KEINE Farce, sondern eine bewußte Finanzierung der Linken und Antifanten, um ihnen Schlagkraft gegen die AfD zu geben.
Dies ist eine heimtücksische politische Verschwörung und ein Fall für den Verfassungsschutz, da hier der politische Wettbewerb verzerrt wird.

Deutscher
4 Monate her
Antworten an  Thorsten

Es geht nicht nur gegen die AfD. Es geht gegen jede oppositionelle Kritik. Es geht gegen alle, die der Regierung nicht in den Kram passen, also um alle, die nicht kooperieren wollen. Die Schublade dafür ist schon hergerichtet: Es steht „Rechts“ drauf.

Marinero
4 Monate her

Erhöhung der linken Wahlkampfbudgets auf Kosten der Steuerzahler

Die neue SED genehmigt sich großzügig einen weiteren Schluck aus der Pulle, so lang da noch was drin ist.

Kristallo
4 Monate her

Jeden Tag neue Berichte darüber, wie eine politische Minderheit unter Verdrehung der Tatsachen unser Vaterland zerstört. Wie soll ein Mensch (mit gesundem Verstand) das eigentlich aushalten?

November Man
4 Monate her

Ich würde das nicht Rechtsextremismus-Maßnahmen nennen.
Das ist eine klare Stärkung des links grünen Sozialismus, des radikalen Linksextremismus.
Es wird unser Steuergeld dafür missbraucht, dass links grüne extrem radikale Gruppen wie kriminelle Schlepper-NGOs und rote Anarchisten der Antifa gestärkt werden damit sie unser Land weiter vernichten können.
Das heißt, wir selbst, als treue und rechtschaffende Staatsbürger müssen auch noch dafür bezahlen, dass die uns und unser Land kaputtmachen.
Jegliche Opposition wird erst mundtot gemacht, kaltgestellt, aufgelöst und anschließend später verboten.
So was kennt man nur aus totalitären Staaten und Diktaturen.